Portugiesische Kommunistische Partei zur internationalen Lage
Das Zentralkomitee der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) debattierte an seiner Sitzung vom 10. Dezember Aspekte der internationalen Lage und die Entwicklung der nationalen Lage, die Stossrichtung der Arbeit für die nächsten Wahlkämpfe und den Fortschritt der Massnahmen für die Stärkung der Organisation und Intervention der Partei. Wir dokumentieren hiernach den internationalen Teil der Pressemitteilung der PCP als Auszug.
Pressemitteilung des ZK der PCP vom 10. Dezember 2018
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II – Internationale Lage
1. Die strukturelle Krise des Kapitalismus, der Prozess der Neuanordnung der weltweiten Kräfteverhältnisse, die ausbeuterische und aggressive Offensive des Imperialismus, der Kampf der Arbeiter und der Völker zur Verteidigung ihrer Rechte und der Souveränität, in einem Rahmen, der von grosser Instabilität und Unsicherheit gekennzeichnet ist – dies sind die markanten Züge der internationalen Lage.
Eine gewaltiges Gewicht kommt dem Angriff zu, welcher auf internationaler Ebene durch den Imperialismus, besonders den nordamerikanischen Imperialismus, geführt wird, der im Versuch, der Tendenz zu seinem relativen Niedergang entgegen zu wirken und im Rahmen von Absprachen und Rivalitäten mit seinen Verbündeten auf Einmischungen, Destabilisierungen, Militarismus und Krieg drängt.
Zu stärkerem Ausdruck kommt das Wachstum der rechtsextremen und faschistischen Kräfte – wie kürzlich bei den Präsidentschaftswahlen in Brasilien –, als Option des Grosskapitals, um durch Angriff auf die Demokratie und durch Antikommunismus seine Herrschaft aufzuzwingen, die Ausbeutung und Unterdrückung der Völker zu verschärfen.
Der Kampf gegen die Gefahr von Faschismus und Krieg steht in untrennbarer Verbindung mit dem Kampf gegen die Ausbeutung und Unterdrückung, für Souveränität und Demokratie, zur Verteidigung der Rechte der Arbeiter und der Völker, für den Frieden und gegen die imperialistischen Kriege.
2. Auf Ebene der Europäischen Union (EU) verbleiben die Konfliktlinien, die Offensiven setzen sich fort und Züge der Instabilität treten hervor.
Eine Offensive, die sich neben anderen schwerwiegenden Aspekten in Attacken auf die Rechte und die Lebensbedingungen der Arbeiter und der Völker äussert, wie im Falle Frankreichs, wo sie Manifestationen von Unmut und Protest hervorgerufen hat, wenn auch da und dort in widersprüchlicher und sogar instrumentalisierter Form.
Die Zielsetzungen des Europäischen Rats [Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU – Anmerkung d. Übersetzers] vom 13. und 14. Dezember reihen sich trotz ihrer Widersprüche in die Politik der Vertiefung von Neoliberalismus, Militarismus und Föderalismus im europäischen Prozess der kapitalistischen Integration.
Das Zentralkomitee der PCP hebt hervor, dass statt neuer und schwerwiegender Souveränitätsverzichte gegenüber der EU, namentlich unter dem Vorwand der ‘Reform’ der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion – die nichts anderes bedeuten würden als die Akzeptierung der von den Grossmächten innerhalb der EU bestimmten neuen und verstärkten Mechanismen der wirtschaftlichen und politischen Herrschaft –, eine starke Verteidigung der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit erforderlich ist, wie ebenso die Befreiung des Landes von der Unterwerfung unter den Euro und die Konditionierungen und Auflagen der EU, die die souveräne Entwicklung Portugals und die Lösung der nationalen Probleme beeinträchtigen.
Angesichts des Prozesses des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU bekräftigt das Zentralkomitee der PCP, dass die souveräne Entscheidung des britischen Volkes vollumfänglich respektiert werden muss und verlangt erneut, dass die portugiesische Regierung entschieden intervenieren muss – sei es bei den Behörden des Vereinigten Königreichs, sei es in der EU –, um die Verteidigung der Rechte der in jenem Land arbeitenden und lebenden portugiesischen Staatsangehörigen sicherzustellen und um die Entwicklung von bilateralen Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil zwischen Portugal und dem Vereinigten Königreich zu garantieren, welche die Souveränität jedes der Länder und die Erwartungen jedes des Völker achten.
3. Das Zentralkomitee der PCP bekräftigt, unter Hochschätzung der wichtigen bereits verwirklichten Initiativen, die Notwendigkeit der Verstärkung der Solidarität mit den Arbeitern und den Völkern, die einen mutigen Kampf zur Verteidigung ihrer Rechte und ihrer Souveränität entwickeln, und dies in einer komplexen und anspruchsvollen Lage des Widerstands und der Kräftesammlung auf globaler Ebene.
Die Komplexität und Ernsthaftigkeit der internationalen Lage wirft die Notwendigkeit einer Stärkung der internationalen kommunistischen und revolutionären Bewegung auf, die Notwendigkeit der Verengung der Beziehungen mit der Arbeiterklasse und den Werktätigen, der Entwicklung des Kampfes zur Verteidigung von Rechten, für fortschrittliche und revolutionäre Transformationen, wie auch der Stärkung einer breiten antiimperialistischen Front zur Verteidigung des Friedens, der Souveränität und des sozialen Fortschritts.
Wie die PCP am 20. Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien betonte, wird sie sich weiterhin – auf Grundlage der Achtung der Prinzipien der Beziehungen zwischen kommunistischen Parteien – für die Stärkung der internationalen kommunistischen und revolutionären Bewegung und für dessen engere Einheit einsetzen. Dies ist der Weg, um noch bestehende Schwachstellen zu überwinden und das kommunistische Ideal und Projekt auf der Welt zu projizieren, dessen Gültigkeit und Aktualität durch die ausbeuterische, unterdrückerische und räuberische Natur des Kapitalismus wieder bestätigt werden.
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Quelle (port.): Comunicado do Comité Central do PCP de 10 de Dezembro de 2018 (10.12.2018) | Übersetzung: kommunisten.ch (13.12.2018)