PCP: Über die Resultate des irischen Referendums zum Lissabon-Vertrag
Erklärung von Ilda Figueiredo, Abgeordnete der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) im Europäischen Parlament:
Das Ergebnis des in Irland abgehaltenen Referendums über den Lissabon-Vertrag wird, falls sich die Prognosen bestätigen, all diejenigen, die den Kampf für die Demokratie, für die Verteidigung der sozialen und Arbeiterrechte, für die Souveränität, den Frieden und die Zusammenarbeit in Europa fortsetzen wollen, vor neue Anforderungen stellen. Aber das Resultat bedeutet keineswegs das Ende des Kampfes gegen diesen Vertrag und gegen die in ihm verkörperten Politiken.
In tiefer Missachtung der Demokratie und des Volkswillens, der im Referendum vom 13. Juni 2008 zum Ausdruck gekommen war, wurde dem irischen Volk zweites Referendum aufgezwungen, das durch unannehmbare Pressionen auf die Bevölkerung geprägt bleibt. Der Sieg des JA kann nicht losgelöst vom skandalösen Umfang der Mittel für die JA-Kampagne, von der missbräuchlichen Ausnützung der Mittel des irischen Staates und der Europäischen Union und den inakzeptablen Manöver zur Einmischung in die irischen Angelegenheiten und Erpressung des irischen Volkes betrachtet werden, bei denen die hauptsächlichen Förderer des Vertrags von Lissabon und die Europäische Kommission selbst die Hauptrolle spielten.
Wenn sich die Prognosen bestätigen, werden dieses Referendum und sein Ergebnis weder den Vertrag noch die in ihm verkörperten Politiken legitimieren. Denn der Vertragsinhalt widerspricht den Interessen der Arbeitenden und der Völker der Europäischen Union, den Werten der Demokratie, des Friedens und der Zusammenarbeit. Er verletzt die portugiesischen Interessen und die Interessen der nationalen Souveränität überhaupt. Denn, wenn es eine politische Tatsache gibt, die durch dieses Referendum und den Prozess der sogenannten “Ratifizierung” des Lissabon-Vertrags gezeigt wird, dann die Tatsache, dass es sich bei den selbstproklamierten Paladine der Demokratie und der demokratischen Teilnahme an der EU um dieselben Leute handelt, welche nicht zögern, die Demokratie und den Volkswillen zu zermalmen, um ein Ergebnis zu erzwingen, das sie weder im ersten Referendum noch in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden zur sogenannten europäischen Verfassung erreicht haben.
Die PCP begrüsst mit dem Ausdruck ihrer Solidarität all diejenigen, die in Irland – wie besonders die kommunistischen und fortschrittlichen Parteien – unermüdlich und unter den schwierigsten Umständen für die Ablehnung eines Vertrags gekämpft haben, der eine Synthese der Grundlagen eines Superstaates und seiner Mechanismen der imperialistischen Intervention in enger Zusammenarbeit mit den USA bildet, und der bezweckt, den Neoliberalismus und die antisozialen Politiken als ökonomische und politische Doktrin der Europäischen Union zu institutionalisieren.
Die PCP drückt ihre unverminderte Entschlossenheit aus, den Kampf für ein anderes Europa der Werktätigen und der Völker und gegen die erneuten Bedrohungen der sozialen und Arbeiterrechte, der Souveränität, des Friedens und der Zusammenarbeit, mit denen allen Werktätigen und die Völker Europas nun konfrontiert sind. Ein Kampf, der am kommenden 11. Oktober [Datum der Kommunalwahlen in Portugal] die Form des Kampfs zur Stärkung der Wahlkoalition CDU und der PCP annehmen wird, der einzigen politischen Kraft in Portugal, welche den Kampf gegen Neoliberalismus, Zentralismus und Militarismus in der Europäischen Union eindeutig und umfassend führt.
Ilda Figueiredo,
Mitglied des Zentralkomitees und
Abgeordnete der PCP im Europäischen Parlament
3. Oktober 2009
Quelle: Partido Comunista Português – Sobre os resultados do referendo irlandês ao Tratado de Lisboa (Pressebüro der PCP, 03.10.2009)
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