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3 Jahre danach: ein Blick zurück

Am 24. Februar sind es drei Jahre her, dass sich die Russische Föderation genötigt sah, auf das ständige Überschreiten roter Linien durch die Nato in der Ukraine mit einer speziellen Militäroperation zu antworten. Im Medien-Mainstream und in Wortmeldungen der Politikdiener der westlichen Welt wird das in einheitlichem Wording als «völkerrechtswidriger russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine» gehandelt, oft noch zusätzlich verstärkt und verdreht mit dem Adjektiv «unprovoziert». Nichts davon, dass dem 2014 ein blutiger Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung Janukowitsch in Kiew vorausgegangen war, orchestriert von den USA und umgesetzt von der CIA zusammen mit neonazistischen Ukrainern. Und dass die Putschregierung seither von der Nato massiv aufgerüstet wurde und gleichzeitig eine nationalistische Unterdrückungspolitik gegen die nicht ukrainisch sprechenden Bevölkerungsgruppen in Gang setzte, wird in den Konzernmedien und auch in den öffentlich-rechtlichen nicht einmal in einer Fussnote erwähnt.

In diesen drei Jahren versuchten wir mit unseren bescheidenen Mitteln, dem Narrativ des Mainstreams etwas entgegenzusetzen, indem wir alternative Informationen, die dort unterdrückt wurden, vermittelten. Denn wo, ausser in Alternativmedien, ist etwas über die Ursachen und Hintergründe zu lesen, über die Interessen, die der imperialistische Hegemon bei der Planung und Herbeiführung dieses Krieges verfolgte? Und wessen Interessen sind das überhaupt?

Die USA werden von drei oligarchischen Rentiergruppen beherrscht – MIC, OGAM und FIRE – die sich über Wahlkampfspenden die Kontrolle über den Senat und den Kongress erkaufen und ihre eigenen Entscheidungsträger in das Aussen- und Verteidigungsministerium bringen, damit sie die Pläne umsetzen, die von den Denkfabriken entworfen wurden, um die oligarchischen Interessen zu bedienen. Wie die Ziele der drei oligarchischen Gruppen im Ukrainekrieg konvergieren, erklärt Michael Hudson in einem Artikel, den er am 28. Februar 2022 auf seinem Blog veröffentlicht hat. Da dieser Artikel einen entscheidenden Beitrag zum Verständnis des Ukrainekriegs wie überhaupt der imperialistischen Aussenpolitik der USA leisten kann, erlauben wir uns hier, ihn auf Deutsch nochmals abzubilden.

Als übergeordnetes geopolitisches Ziel wollten die USA durch den Ukrainekrieg eine eurasische Integration – von Wladiwostock bis Lissabon – verhindern. So prognostizierte Mike Whitney in einem Artikel vom 11. Februar 2022, den wir hier ebenfalls auf Deutsch wiedergeben, dass Biden Russland zu einer militärischen Reaktion provozieren will, um Russland von Deutschland abzuspalten. Dabei hebt er hervor, dass Nord Stream 2 als Verbindungsglied zwischen Deutschland und Russland eine entscheidende Rolle spielt. Washington sei «entschlossen, alles zu tun, um Nord Stream zu sabotieren und Deutschland an sich zu binden». Wie wir inzwischen wissen, umfasst «alles» auch die buchstäbliche Sprengung der Pipeline.

Dass Washington russische Gasexporte im Visier hat und in der Ukraine Spannungen anheizen will, «um Sanktionen gegen russische Energieexporte zu rechtfertigen», erklärte Glen Ford schon im Jahr 2014 in einem Artikel, der hier ebenfalls auf Deutsch zu lesen ist.

Beim Ukrainekrieg geht es nicht um die Ukraine. Und so wie es beim Ukrainekrieg nicht um die Ukraine ging, so geht es jetzt bei den Friedensgesprächen in Saudi-Arabien ebenfalls nicht um die Ukraine, sondern darum, dass Washington den Abnutzungskrieg verloren hat und sich auf andere Schauplätze konzentrieren will in seinem globalen Krieg gegen eine multipolare Weltordnung. Gleichzeitig erklärt US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, dass Europa im Sinne einer Arbeitsteilung aufrüsten soll, um die Konfrontation gegen Russland fortzusetzen, damit sich Washington auf China konzentrieren kann. Europa wird also aufgefordert, sich weiterhin von Russland abzuspalten und den Waffenkonzernen der USA weiterhin europäische Steuergelder zu übermitteln. All jene, die auf eine «Trump-Revolution» der Oligarchen gegen sich selbst hoffen, seien mit Hudson daran erinnert, dass die zentrale Regierungsplanung in den USA nicht von den Demokraten oder Republikanern bestimmt wird, sondern von «Sonderinteressen, die nicht genannt werden dürfen»: MIC, OGAM und FIRE.

Das sind die Beiträge unserer Spezialausgabe zum Ukrainekonflikt:

  • Diese Krise ist irrational. Reprise eines Artikels von JACQUES BAUD aus dem Jahr 2022 über die Ereignisse im Februar jenes Jahres.