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Zum bevorstehenden Parteitag der PdA der Schweiz

Ein Parteitag ist ein besonderes Ereignis. Er dient dem gemeinsamen Nachdenken über die nationale und internationale Lage und legt die Tätigkeit der Partei und ihre wichtigsten Ziele und Aufgaben für die Zukunft fest. Die demokratische Kultur der Partei der Arbeit (PdA) verlangt, dass die leitenden Thesen bereits im Vorfeld des Parteitages eine kollektive Diskussion in den Basisorganisationen auslösen. Diese Debatte und der individuelle Beitrag jedes Genossen dazu stellen ein wesentliches Element der Bereicherung und Verbesserung der Parteiarbeit dar. Die Mobilisierung der Energien, Kenntnisse und Fähigkeiten, die im Parteikollektiv vorhanden sind, ist eine grundlegende Voraussetzung, damit die PdA den wachsenden Anforderungen und Verantwortungen gerecht werden kann, die in unserer Zeit an eine Partei gestellt werden, welche berufen ist, die Interessen der Lohnabhängigen, des Volkes und seines Landes zu verteidigen, und welche das Projekt einer demokratischen und sozialistischen Schweiz vertritt.

Im Vorfeld des XIX. Parteitages, der am 31. Oktober 2008 in Zürich zusammentreten wird, hat die PdA-Zentrale den Sektionen einen Leitantrag zugeschickt, den viele Genossen für so dürftig halten, dass ihnen die Zeit schade ist, um sich mit diesem Nuller0 überhaupt zu befassen und daran herum zu bessern. So herrscht etwa bei den Berner Genossen die Meinung, der Parteitag täte gescheiter daran, endlich die Stellung der Partei zur EU festzulegen, diese als imperialistisches Bündnis des Finanzkapitals zu charakterisieren und die politischen Konsequenzen daraus zu ziehen, unter anderem den Austritt aus der EU-Linkspartei zu beschliessen. (mh/25.9.08)

Ein Dornröschen-Projekt von Rotkäppchen

Unter dem Titel “Ein kommunistisches Projekt für das 21. Jahrhundert” wird der PdA eine 100-jährige Schlafkur à la Dornröschen verschrieben. Wer den politischen Leitantrag an den Parteitag verfasst hat, war nicht in Erfahrung zu bringen, geben wir den Urhebern also einen “nom de guerre” wie Rotkäppchen. Doch soviel ist gewiss: Die Autoren müssen sehr von sich selbst eingenommene Leute sein, denn die Herrschaften prahlen allezeit mit ihrem Verständnis für die marxistische Analyse, Dialektik und so weiter und so fort und dergleichen mehr, die Rotkäppchen erlauben sollen, “die wirkliche Logik unserer Welt, so wie sie ist, zu verstehen”.

Als scharfe Dialektikerin hat Rotkäppchen den Schluss gezogen, dass ihrer turmhohen Sicht auf die Dinge eine gewisse Beklopptheit des Publikums entgegenstehen muss. Daher beliebt es die zurückgebliebene Leserschaft über einen Punkt aufzuklären, “an den man üblicherweise nicht denkt”. Mit solcher Einleitung werden wir alsdann in folgendes Geheimnis eingeweiht:

“Die Bourgeoisie ist liberal, wenn sie sich stark fühlt, sie übergibt die Macht der extremen Rechten nur, wenn sie sich bedroht fühlt. Eine totalitäre Entgleisung ist ein Eingeständnis der Schwäche des Kapitalismus.”

Zur Erklärung der zunehmend faschistischen Orientierung der Bourgeoisie und der Regierungspolitik spielt dieser Punkt eine gewisse Rolle. Er verdankt seine Entdeckung nicht erst Rotkäppchens Fähigkeit, über das übliche hinaus zu denken, sondern ist altbekannt.1 Wer allerdings wie Rotkäppchen die Schwächegefühle der Bourgeoisie so einseitig herausgreift, der leistet es dem Verständnis der historischen Klassenkämpfe einen schlechten Dienst. Sollen wir etwa darin Trost finden, dass die Faschisierung “nur” deswegen vorangetrieben wird, weil wir dem Klassenfeind so mächtig viel Schrecken einjagen? Mindestens gleich wichtig wäre, die Kehrseite der Medaille zu erwähnen. Damit die Bourgeoisie zum Faschismus greift, müssen zwei Voraussetzungen gegeben sein:

  1. Erstens muss eine Lage eintreten, in der die Bourgeoisie nicht auf gewohnte Weise weiterregieren kann. In Deutschland konnte das Grosskapital seine Herrschaft bis 1930 auf SPD-Regierungen stützen und bedurfte des Faschismus nicht. Doch diese Stütze wurde morsch und musste ersetzt werden. Die Organisationen der Arbeiterklasse und anderer nichtimperialistischer Klassen standen der Vorbereitung des Krieges im Wege, den die Monopolherren entschlossen waren, dem deutschen und anderen Völkern aufzuzwingen. Die Errichtung der offenen terroristischen Diktatur diente in erster Linie zur Kriegsvorbereitung und zur Füllung der Kriegskasse. Die Zerschlagung der politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Arbeiterbewegung sollte jeden organisierten Ansatz zum Widerstand gegen verschärfte Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg brechen. Rotkäppchen irrt sich, wenn es den Übergang zum Faschismus in Deutschland als Reaktion der Bourgeoisie auf eine drohende kommunistische Machtergreifung darstellt. Die Schwäche der Bourgeoisie lag vielmehr darin, dass sie keinen friedlichen Ausweg aus ihrer Krise fand und daher gezwungen war, zu einer kriegerischen Aussenpolitik zu greifen. Diese war aber innenpolitisch mit den Methoden der bürgerlichen Demokratie nicht durchsetzbar.
  2. Zweite Vorbedingung für das Aufkommen des Faschismus ist eine ausreichende Schwächung der Arbeiterklasse. Wo die Arbeiterklasse stark und einig ist, versagt der Faschismus seine Dienste, und die Bourgeoisie zieht es vor, sich demokratisch zu geben. Nach 1945 sagte sich die deutsche Bourgeoisie vom Faschismus los und gab sich ein sozialdemokratisch inspiriertes Programm. Unter dem Eindruck der Nelkenrevolution und der kraftvollen Volksbewegung in Portugal um 1975 fühlte sich die Bourgeoisie einschliesslich ihrer gestern noch faschistischen Elemente auf einmal so schwach, dass sie sich nicht nur liberal gab, sondern ihre Parteien samt und sonders als sozialistische bzw. sozialdemokratische taufte.

Rotkäppchen und die Zitate

Eigenartig, dass Rotkäppchen – immerhin Genossin – es fertig bringt, den Griff der Bourgeoisie zum Faschismus als “totalitäre Entgleisung” zu bezeichnen. Wer so schreibt, will auf etwas hinaus. Mit dem gekünstelten Ausdruck versucht Rotkäppchen, eine Analogiebasis zu verankern, auf welche es einige Abschnitte weiter unten zurückgreifen kann, um sein Schandmaul mit dem gleichen Vokabular über den Genossen Stalin fahren zu lassen. Aber noch etwas verrät der Ausdruck “Entgleisung” (déviation). Wir haben es mit Leuten zu tun, denen das Schicksal Rotkäppchens, das vom guten Pfad abwich, unter die Haut geht. (Daher dieser Deckname.) Es sind Leute, welche keinesfalls weiter als befugt vom Geleise weichen möchten. Man sieht es an der Auswahl der Zitate. Luxemburg ist dabei, was der Bourgeoisie heute nicht mehr als anstössig gilt. Gewiss dürfte dortens auch mit Genugtuung vermerkt werden, dass ein PdA-Papier zum Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ausgerechnet den Erfinder des Konzentrationslagers, den Architekten des Interventionskrieges von 12 Staaten gegen die Bolschewiki, den Mann, der mitten im Weltkrieg die siegreiche griechische antifaschistische Widerstandsbewegung bombardieren liess, den Kriegstreiber, der 1946 die Fulton-Rede hielt, ausgerechnet den sehr ehrenwerten Winston Churchill zitiert. Wie viel das Churchill-Zitat dem Rotkäppchen bedeutet haben muss, zeigt sich darin, dass es keine Mühe scheut, um den vorangehenden Satz solange zurechtzustutzen, bis sich das Zitat endlich so passend einfügt, wie eine Faust aufs Auge.2

Auch Lenin wird im Leitantrag zitiert, nämlich mit den Worten: “Es ist offensichtlich, dass wir gescheitert sind.” Leider fehlt die Belegstelle, so dass keiner den Wortlaut, geschweige denn den weiteren Zusammenhang überprüfen kann. Nach allem, was wir von Rotkäppchen wissen, kann man auch nicht völlig ausschliessen, dass es ein solches Zitat einfach vom Hörensagen übernommen hat. In dieser isolierten Präsentation kann das Zitat jedenfalls nur Irrtümer und Missverständnisse hervorrufen, so etwa den Fehlschluss, dass Lenin die Revolution gesamthaft als gescheitert betrachtet hätte. Dieser Schluss wird den Lesern förmlich suggeriert durch die Einleitung und deren künstliche Verknüpfung mit dem Zitat selbst. Rotkäppchen macht den kläglichen Versuch, mithilfe des kausalen Adverbs “daher” seine eigenen Ansichten vom unreifen Proletariat (Wiedergekäu von Auswürfen Kautskys) dem zitierten Lenin unterzujubeln.3 Das ist eine Verspottung Lenins, der den theoretischen und praktischen Beweis des Gegenteils geführt hat, dass nämlich die proletarische Staatsmacht die “Reifung” des Proletariats gerade beschleunigt. Überflüssig ist ein Kommentar über die längere Passage, wo Rotkäppchen über Stalin herfällt. Nichts als abgeschmacktes Zeug, der Bourgeoisie Wort für Wort von den Lippen gelesen. Höchstens eine Frage: welchen Sozialismus soll Stalin verraten haben? Der sowjetische kann ja nicht gemeint sein, denn diesen hat Rotkäppchen ja von Anfang zum Scheitern verurteilt, ohne dass es dazu noch irgend jemandes Verrat bedurft hätte.

Triefender Opportunismus

Das Papier ist völlig durchtränkt mit opportunistischen Sprüchen und durchsichtigem Marktgeschrei: “die echten Bedingungen … sehen”, “wirkliche Logik”, “wirklich ökologische”, “wirklicher Sozialismus”. Sein Beitrag zur Erklärung der Dinge ist gleich null, die allermeisten Öusserungen sind aus der Luft gegriffen und mangelhaft durchdacht, meistens unsachlich und nicht selten fehlerhaft, falsch, widersprechen sich gegenseitig. Dem Gesamttext fehlt jede Ordnung der Gedanken. Am Ende weiss man nicht, was Rotkäppchen sagen wollte. Klar ist nur, dass es nicht anecken möchte. Anstelle einer Analyse der ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Triebkräfte, der Korrelation der Klassenkräfte auf internationalem und nationalem Boden, anstelle von strategischen, taktischen, organisatorischen Schlussfolgerungen für die Praxis werden uns Beschwörungen und Hexenverbrennungen vorgeführt.

  • Rotkäppchen übernimmt den Ausdruck “Globalisierung” und identifiziert dieselbe als eine “härtere Gangart der Diktatur der Bourgeoisie gegenüber der Bevölkerung”. Damit anerkennt es das Vorliegen einer Klassendiktatur der Bourgeoisie, auch wenn die beherrschten Klassen ungenannt bleiben. So weit so gut. Weiter unten lesen wir hingegen: “Das Amerika von Bush ist heute eine quasi Diktatur.” Was soll dieser Geistesblitz rückwärts? Selbstverständlich hat es nicht erst eines Bush bedurft, um die Klassendiktatur des Finanzkapitals in den USA zu etablieren. Offenbar geht Rotkäppchen ein ansatzweise klares Klassenverständnis ab. Es bringt die Staatsformen (demokratische, parlamentarische monarchistische usw. Formen) mit dem klassenmässigen Staatsinhalt (wer wen?) durcheinander.
  • Rotkäppchen scheint selber nicht zu bemerken, wie sehr es mit jedem Satz die eigene Eingeschüchtertheit ausdrückt. Darum findet es angebracht, vorgängig eines Vergleichs von Bush mit historischen Faschisten noch ausdrücklich eine Versicherung abzugegeben: “Die Analogie mit den dreissiger Jahren ist nicht völlig missbräuchlich.” Nach dieser Beteuerung der Nichtentgleisung lesen wir: “Dennoch, für die Parteien mit hartem Rechtskurs geht es überhaupt nicht darum, einen umfassenden Faschismus zu errichten.” Nicht umfassend soll heissen, dass das transnationale Kapital mit den veralteten, weil national beschränkten faschistischen Ideologien aufräumen will. Rotkäppchen redet gar von einem “Faschismus, der sich auf die Gestapo reduziert”. Solche Sätze zeugen von Rotkäppchens Ahnungslosigkeit über den Faschismus, der nicht erst heute, sondern schon in den 30er und 40er Jahren sehr gut die nationalen und internationalen Klaviere zu bedienen wusste. Nicht nur die katholische Kirche spann ihre internationalen Fäden. Auch Hitler verstand es, grosse Teile der europäischen Bourgeoisie hinter seinen Kreuzzug zur Vernichtung des Bolschewismus zu scharen und sich als Schirmherr des Abendlands aufzuspielen. Der Faschismus ist weder national noch sozial. Die nationale Phrase, der Hass auf sogenannte “Erbfeinde” (Franzosenhass, Antislawismus und Antijudaismus) gehören nicht zum Begriffskern des Faschismus. Sie stellen keine Selbstzwecke dar, sondern (auswechselbare) Mittel des Faschismus.4
  • Sachbezeichungen wie “Diktatur” werden von Rotkäppchen als Schimpfwörter verwendet. Das ist umso peinlicher, als sich Rotkäppchen ja rühmt, kraft tiefer Einsicht in den Materialismus gegen alle unwissenschaftlichen Niederungen gefeit zu sein, dies im Gegensatz zur “moralisierenden Verurteilung im Stile von Protestbewegungen ohne klare ideologische Basis”. Die Schmuddelkinder von der Strasse kriegen noch mehr ab, wenn Rotkäppchen loszieht: “nicht eine emotionelle Kritik protestierender Linksradikaler, sondern eine rationale Kritik.” Ferner: “nicht einen Kampf, der auf steriler Denunziation beruht, wie das die Linksradikalen tun, sondern…”
  • Unser Rotkäppchen (sonst wäre es kein Kautskyaner) muss sich auch lautstark vom “Reformismus in unseren Reihen” distanzieren. Es möchte diesen erklären als ein Produkt der “Krise, die wir in den achtziger und neunziger Jahren in der Folge des Zusammenbruchs des Ostblocks durchgemacht haben.” Den geistesgeschichtlichen Wurzeln des Reformismus wird nicht nachgegangen, von der materiellen Basis des Reformismus (dem imperialistischen Extraprofit) wird nicht gesprochen. Schuld daran ist nur der Bossa Nova: der alte Stalin hat besonders seit seinem Tod so manches durchgemacht, dass er auch die Last dieses PdA-Papierchens zu schultern vermögen wird. Vom Parteitag in Zürich ist dennoch er erwarten, dass dieses Papier versenkt wird. Sollte Rotkäppchens Leitantrag zum Beschluss erhoben werden, dann ist das Fass übergelaufen. Ein solcher Beschluss würde einer Sektion wie Bern kaum mehr gestatten, länger in der nationalen Partei zu verbleiben.

Der Dialektik von Stärke und Schwäche auf der Spur

Köstlich ist die Definition alldessen, was der Sozialismus nicht ist. Im Rahmen seiner pflichtschuldigen Distanzierungen vom realen Sozialismus schreibt Rotkäppchen gegen das Volkseigentum an den Produktionsmitteln: “Der sozialistische Besitz ist nur ganz partiell staatlich, nur bezüglich des Service public und die Institutionen. Die wichtigsten Formen der sozialistischen Ökonomie sind die Selbstverwaltung der Arbeitenden in den Betrieben, die Genossenschaften sowie die kleinen individuellen oder von Familien geführten Privatbetriebe.” Mit der Worthülse “Formen der sozialistischen Oekonomie” wird die Grundfrage einfach umgangen. Rotkäppchen zieht es vor offen zu lassen, was mit den Gewinnen geschehen soll, und ob die selbstverwalteten Betriebe und Genossenschaften oder denn das Volk Eigentümer der Anlagen sind.

Der Absatz über den Nichtsozialismus wiederholt gebetsmühlenartig, wie demokratisch, unbürokratisch usw. die PdA eingestellt sei und erhält folgende Schlussworte aufgepfroft: “Auch dürfen wir nicht zögern, uns als KommunistInnen zu bezeichnen.” Rotkäppchen bekräftigt seine Sehnsüchte und Beklemmnisse inständig mit der Forderung, die PdA möge eine “von Komplexen befreite Linkspartei werden, die sich getraut, kommunistisch zu sein.” Das vorgängige Lippenbekenntnis zum theoretischen Kommunismus hatte den durchsichtigen Zweck, die von Anfang an und als Hauptsache betriebene Diffamierung der sozialistischen Praxis mit höherem Gewicht auszustatten. Rotkäppchen bekennt sich zum Banner der Arbeiterklasse, aber dieses Coming out wird nur abgelegt, um sich ein Stückchen Legitimation und Definitionsmacht zu erschleichen, um dem Kommunismus von innen her zu Leibe zu rücken, indem man ihm jeden kämpferischen Zug zu nehmen und jeden lebendigen Geist auszutreiben versucht.

Abschliessend sei auf die weiteren dem Parteitag servierten Papiere der Zentrale hingewiesen, worin streckenweise den Aussagen Rotkäppchens diametral Entgegenlaufendes gesagt wird. Ein Papier mit dem Titel “Kämpfen, hier und jetzt” – von ähnlichem Tiefgang wie das besprochene – gibt folgende grossmäulige Zusicherung: “Der Besitz der Mittelklasse, deren Aktivität für das Land wichtig ist, soll garantiert werden.” Wogegen Rotkäppchen den bourgeoisen Besitz generell als unvereinbar mit dem Parteiziel erklärt. Gehört der Bourgeois und Ausbeuter im simplen Millionärsfach nun in die privilegierte Mittelklasse oder handelt es sich um verpönten bourgeoisen Besitz?

Das erwähnte zweite Papier trifft folgende zentrale Feststellung: “Im Laufe der letzten zwanzig Jahre ist der Kapitalismus gestärkt worden …”. Der Parteitag der PdA wird also das Rätsel zu klären haben, wie es angesichts dieser langen Periode der Stärkung des Kapitalismus zum sonderbaren Ergebnis jener Schwäche kommen konnte, die im Rotkäppchenpapier diagnostiziert wird. Oder, was von uns aus gesehen das Verflixte ist: wieso die vielversprechende und eingestandene Schwäche des Kapitalismus diesen unter dem Strich fortlaufend stärkt. Das kann doch nicht mehr mit rechten Dingen zugehen!

Fussnoten:

0 Leitantrag an den Parteitag der PdA (Vorwärts-online): “Ein kommunistisches Projekt für das 21. Jahrhundert”

1 vgl. Stalin (26. Januar 1934) im “Rechenschaftsbericht an den XVII. Parteitag der KPdSU”: “In diesem Zusammenhang darf man den Sieg des Faschismus in Deutschland nicht nur als ein Zeichen der Schwäche der Arbeiterklasse und als Ergebnis der Verrätereien an der Arbeiterklasse seitens der Sozialdemokratie betrachten, die dem Faschismus den Weg ebnete. Man muss ihn auch als Zeichen der Schwäche der Bourgeoisie betrachten, als Zeichen dafür, dass die Bourgeoisie nicht mehr imstande ist, mit den alten Methoden des Parlamentarismus und der bürgerlichen Demokratie zu herrschen, und in Anbetracht dessen gezwungen ist, in der Innenpolitik zu terroristischen Regierungsmethoden zu greifen – als Zeichen dafür, dass sie nicht mehr imstande ist, einen Ausweg aus der jetzigen Lage auf dem Boden einer friedlichen Aussenpolitik zu finden, weshalb sie gezwungen ist, zur Politik des Krieges zu greifen.” (Stalin, Werke, Bd. 13)

2 (Leitantrag): “Die Sicherheits-Paranoia, die von diesen Parteien propagiert wird, ist eine Lügenpropaganda, die dazu dienen soll, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass sie für ihre Sicherheit auf ihre Freiheit verzichten muss. Doch –Wer zu Gunsten der Sicherheit auf die Freiheit verzichtet, verdient weder Sicherheit noch Freiheit» (Winston Churchill). Folgendes nur nebenbei: Ein marxistisch geschultes Rotkäppchen, das sich frei von Emotionen behauptet, müsste die Schlussfolgerung anders formulieren: “Wer … verzichtet, wird beide verlieren.”

3 (Leitantrag:) “Die Bolschewiken versuchten mit aller Kraft, den Sozialismus in einem Staat mit einem embryonalen Proletariat aufzubauen, in einem Staat, der zudem noch von einem Bürgerkrieg zerstört worden war. Lenin sagte daher (sic!) am Ende seines Lebens (sic!): “… gescheitert …”.

4 Vgl. zum Charakter des Faschismus und zum Verhältnis von Faschismus und Nation: Achtung vor Verwechslungsgefahren

Siehe auch: