Thomas Näf: Das Ei des Kolumbus?

Teillohnmodell heisst das Projekt, das die Stadtberner Wirtschaftsverbände und das Sozialamt entwickelt haben. Ziel ist, Sozialhilfebezüger wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Wirtschaft und Verwaltung werden zu diesem Zweck eine Stellenvermittlungsfirma aufbauen. Anvisierte Branchen sind etwa das Autogewerbe, der Bau, der Detailhandel, die Pflege und die Reinigung. Entlöhnt wird dabei nur die effektiv erbrachte Leistung des Arbeitslosen. Und weil diese Löhne nicht existenzsichernd sind, soll das Sozialamt den Differenzbetrag zum Existenzminimum ergänzen. Sozialhilfebeziehende werden in arbeitsfähig und nicht arbeitsfähig eingeteilt. Eine Umteilung zu erwirken, ist für die Betroffenen nahezu unmöglich. Wer als arbeitsfähig gilt, wird gezwungen, den Job anzunehmen, der ihm angeboten wird. Selbstbestimmungsrecht und eine minimale Berufswürde werden damit verletzt. Leistungen, welche aus Eigeninitiative für die Gesellschaft erbracht werden, die Fähigkeit, sich selbst Alltagsstrukturen zu geben und als Arbeitsloser seine Zeit sinnstiftend zu nutzen, werden nicht anerkannt. Das Projekt ignoriert die Individuellen Interessen der Teilnehmer: Aussicht auf bessere Qualität der Wiederbeschäftigung (nach der Massnahme) ist nicht gegeben. Warum führt man Arbeitslose unter anderem ausgerechnet der Reinigungsbranche zu, wo die Konkurrenz schon gross genug ist? Es ist genau die Branche, in welcher zuallererst und sogar durch die seco-finanzierte Arbeitsmarktforschung nachgewiesen wurde, dass die AVIG-Massnahmen Lohndumping und Prekarisierung auslösen. Es besteht die Gefahr, dass normale Arbeitsstellen durch Teillohnstellen ersetzt werden. Eine sichere Kontrolle, ob eine normale Stelle nicht früher im Hinblick auf die Schaffung einer Billigstelle gestrichen wurde oder danach gestrichen wird, ist kaum möglich. Das Projekt Teillohnstellen dient nicht dem Gemeinwohl: Den Nutzen haben Besserverdienende, die z.B. gerne eine günstige Reinigungskraft hätten. …mehr

Thomas Näf: Die Eruption des Arbeitslosenversicherungsfonds – Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) hat entschieden, die im Zusammenhang mit dem isländischen Vulkanausbruch ausgefallenen Arbeitsstunden auf die Kappe der Arbeitslosenversicherung (ALV) zu nehmen. Das seco hat dazu ein Rundschreiben an die Kantone verschickt und weist die zuständigen Amtsstellen an, Kurzarbeitsentschädigungen zu bewilligen. Zudem will das seco die Fluggesellschaften von der Einhaltung der gesetzlichen Meldefristen für Kurzarbeit entbinden … Wie ein Vulkan schleudert die ALV nun also auf Geheiss des seco Kurzarbeitsentschädigungen in die Luft, und wer hoch genug fliegt, kann sie einsammeln. Liegt solches im Auftrag oder im Interesse der ALV, und kann sie es sich leisten, ihr Geld auf diese Weise zu verausgaben? Schliesslich handelt es sich bei der ALV um eine Arbeitnehmerversicherung, die Betriebsunterbrüche nicht als solche decken kann, sondern nur insofern, als die Leistungen an den Arbeitgeber der Erhaltung von Arbeitsplätzen dienen. …mehr

Die 4. AVIG-Revision – eine Kriegserkärung an die Betroffenen – «Seit 1990 sind wir Zeugen einer arbeiterfeindlichen Umkrempelung des Arbeitsmarkts, und die 4. AVIG-Teilrevision ist Teil einer umfassenden Offensive gegen die Arbeiterklasse.», sagt Thomas Näf, Präsident des Komitees der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen. Er verweist auf verheerende Tendenzen der Arbeitsmarktpolitik, wie die Verdrängung von normal ausgebeuteter Arbeit durch Sonderformen. Auch die 4. AVIG-Revision verschärft diese Züge, ebenso wie die Tendenz zur autoritären Regelung des Arbeitsmarktes, oder zumindest seines untersten Segments (2. Arbeitsmarkt). Wie Näf erläutert, verschärfen die heutige Arbeitsmarktpolitik und Praxis das Problem, das sie lösen sollten. «Die 4. AVIG-Revision bedeutet die Fortsetzung und Intensivierung dieser gescheiterten neoliberalen Arbeitsmarktpolitik.» Wir dokumentieren die kämpferische Rede des KABBA-Präsidenten anlässlich der Pressekonferenz zum Auftakt des Referendums gegen die AVIG-Revision im Wortlaut. …mehr

AVIG-REVISION: Milliarden an die Patrons – und Betroffene schickt man barfuss ins Gewitter – Ausgerechnet heute, wo das Gewitter auf dem Arbeitsmarkt losbricht, will der Bundesrat die Regenschirme einziehen. Zugleich macht er mit der vorgesehenen Önderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) den Patrons ein Milliardengeschenk in Form des Lohndumpings. Während sich die Betroffenen schon längst auf das Referendum eingestellt haben und kürzlich ein Referendumskomitee mit Vertretern aus verschiedenen Landesteilen gebildet wurde, kann oder will das Bundeshaus seine Agenda nicht einhalten, obschon es früher hiess, diese Vorlage dulde keinen Aufschub. …mehr

Ablenkungsmanöver «Sozialmissbrauch» – Die Armut in der Schweiz hat ein Ausmass erreicht, wie man es noch vor 20 Jahren kaum für möglich gehalten hätte. Viele Politiker und Journalisten verschliessen Ohren und Augen vor dieser Tatsache, und nicht wenige treiben üble Hetzkampagnen gegen die Armutsbetroffenen. Es handelt sich um Manöver, die von der Tatsache ablenken sollen, dass die Sozialrechte immer weiter abgebaut werden. Eine längere Arbeitslosigkeit bedeutet heute den Absturz in die Armut, und die Wiederbeschäftigung bietet oftmals keine Garantie, aus der Armut wieder heraus zu kommen. Immer mehr Armutsbetroffene müssen sich Einschnitte in ihre grundlegenden Rechte gefallen lassen. …mehr

Thomas Näf: Armut und soziale Ausgrenzung – Ist kein Kraut dagegen gewachsen? – Ein wachsender Anteil der Bevölkerung aller Altersklassen lebt heute in Armut. In einigen quantitativ besonders häufig und qualitativ besonders schwer betroffenen Gruppen (Langzeitarbeitslose, Betagte, Jugendliche, Kinder, Frauen und Immigranten) verkrustet sich das Problem dermassen, dass die Armut im Einzelfall oftmals unüberwindlich, das heisst –lebenslänglich» oder sogar erblich wird. Auch unter der aktiven Bevölkerung nimmt die Armut zu. Nach Angaben des Bundesamts für Statistik ist der Anteil der Working Poor auf rund 39 Prozent der sogenannten Armutsbevölkerung angestiegen. …mehr

Thomas Näf: NEIN zum Abbau der Arbeitslosenversicherung – Die Arbeitslosenversicherung (ALV) der Schweiz soll ein weiteres Mal verschlechtert werden. … Im Ständerat bekannte sich die freisinnige Fraktionssprecherin zu einer ALV, welche die Probleme der Betroffenen “mildert” und fügte wörtlich bei: “… eine, die hilft, wo es nötig ist.” Deutlicher als mit diesen Worten von Frau Egerszegi kann man es kaum ausdrücken, was da von der FdP gefordert wird: nicht mehr und nicht weniger als die Preisgabe des verfassungsmässigen Systems der Arbeitslosenversicherung. Dieses beruht auf der bundesweiten Solidarität (welche sich im Obligatorium konkretisiert) und auf dem Versicherungsprinzip. Im Unterschied zum Bedürftigkeitsprinzip, das im Sozialfürsorgewesen obwaltet, verlangt das Versicherungsprinzip, dass die Leistungen nicht nach dem Existenzbedarf, sondern nach dem erlittenen Schaden bemessen werden. Auf Widerrede ist diese unerhörte Forderung im Ratssaal nicht gestossen. …mehr

KABBA: Offener Brief an Stadtrat Philippe Müller in Bern – Im April hatte der Stadtrat von Bern eine Reihe von Postulaten von Philippe Müller (FDP) diskussionslos angenommen. Alle Vorstösse laufen darauf hinaus, die Betroffenen härter anzufassen. Darauf reagiert Thomas Näf, Präsident des überregionalen Komitees der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen KABBA, mit einem Offenen Brief vom 7. Mai 2009 an die Adresse des Postulanten. Wir dokumentieren hier den Offenen Brief der Betroffenen im vollen Worlaut. …mehr

Thomas Näf: Stop the Game, es ist Zeit (Rede zur Kundgebung Stop the Game Dez. 2008) – (…) Man muss alles tun, um die Verdrängung von ordentlicher Beschäftigung durch prekäre Beschäftigungsformen zu verhindern. Leider tun verschiedene Behörden nicht selten das genaue Gegenteil. Gewisse gesetzliche Anreize bringen die Arbeitgeber erst recht auf den Gedanken, die Belegschaft abzustossen und eine neue beim RAV zu bestellen. Alle behördlichen Beschäftigungsmassnahmen müssen auf mögliche Verdrängungseffekte hin untersucht werden. Was wir brauchen und was allein der Förderung würdig ist, sind gesicherte Arbeitsplätze mit ordentlichen Arbeitsbedingungen, aber keine MacDonaldisierung der Arbeitswelt. …mehr

Thomas Näf: Prekäre Arbeit – Seit den frühen 90er Jahren tritt der Begriff der «Prekarisierung» auf. Damit ist gemeint, dass dauerhafte, stabile und rechtlich abgesicherte Arbeitsverhältnisse abgeschafft und durch kurzfristige, ungesicherte Beschäftigung verdrängt werden. Für die Betroffenen bedeutet die prekäre Beschäftigung einen ständigen Druck, ein Leben von der Hand in den Mund, die völlige Unplanbarkeit des Lebens. (…) In Wirklichkeit handelt es sich bei vielen prekären Arbeitsverhältnissen wirtschaftlich betrachtet um Dauerarbeitsplätze. Die ständige Rotation der Arbeitskräfte hat keine betrieblichen Umstände zur Ursache, sondern dient nur der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Löhne. …mehr

• Ein Wort zum so genannten Sozialmissbrauch (Ansprache von Thomas Näf, Präsident Kabba, zum Tag gegen Armut und Ausgrenzung (17. Oktober 2008) in Bern) – Alle aufgeblasen Missbrauchsvorwürfe und Verdächtigungen im Detail zu widerlegen, ist eine zwecklose Arbeit, denn es werden laufend neue ersonnen. Wir müssen die ganze Missbrauchsdebatte als absichtliche Hetze und als Ablenkungsmanöver entlarven. Man hetzt Leute in bescheidenen Verhältnissen auf, damit sie ihre Unzufriedenheit nicht gegen den das Kapitalistische Wirtschaftssystem kehren, sondern gegen diejenigen, denen es noch schlechter geht. Man schwärzt uns an, um die immer schlimmeren Kürzungen vor dem Volk als etwas Gerechtes hinzustellen. (…) Man braucht kein Hellseher zu sein, um zu sagen, dass die Missbrauchsdebatte auch bei der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) pünktlich wieder auf die Titelseiten kommt. Wir wissen schon jetzt, dass Unsere Antwort darauf ist klar: Wir setzen den uns vorgeworfenen Missbrauch ins Verhältnis zum realen Missbrauch, über den die Neoliberalen Kapitalvertreter so gerne schweigen. Wir fordern Detektive gegen Steuerhinterzieher, deren Missbräuche millionen- und milliardenschwer auf der Gesellschaft lasten …mehr