Kurt Gossweiler: Betrachtungen zum deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag von 1939

 

Vor 70 Jahren - der deutsch-sowjetische Nichtangriffsvertrag

Am 23. August 1939 wurde der deutsch-sowjetische Nichtangriffsvertrag in Moskau durch Ribbentrop und Molotow unterzeichnet. An sich ist es nichts Ungewöhnliches, wenn zwei Staaten sich gegenseitigen Nichtangriff zusichern. Und es ist nicht der Rede wert, dass es sich dabei um Staaten handeln muss, unter denen eher gespannte Beziehungen herrschen, denn nur unter solchen Beziehungen entsteht gewöhnlich der Bedarf zur Kriegsvermeidung. Abwegig wäre vielmehr der Gedanke, einen Nichtangriffspakt im politischen Freundeskreise abschliessen zu wollen. Dennoch werden wir als Kommunisten auch 70 Jahre später immer wieder herausgefordert, Missverständnissen, Fälschungen und Diffamationen rund um diesen deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag zu begegnen. Die Aufgabe zur Verteidigung der geschichtlichen Wahrheit ist umso schwieriger und umso wichtiger, je mehr sich die Verleugnung der eigenen Vergangenheit auch innerhalb der kommunistischen Bewegung breit macht.

Versuche zur Neuschreibung der Geschichte

Seit Jahren intensiviert die Bourgeoisie ihre Versuche zur Neuschreibung der Geschichte des 20. Jahrhunderts in der Absicht, die Erinnerungen an die Oktoberrevolution und die schwindelerregenden Erfolge beim Aufbau des Sozialismus in einem Lande zu verwischen. Die antikommunistische Hetze hat längst die Grenzen einiger Staaten überschritten und verallgemeinert sich europaweit. Sie wird von Regierungen vorangetrieben und von Institutionen koordiniert, die von sich behaupten, dass sie der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der europäischen Einigung und ähnlichen hehren Zwecken dienen.

Der Nichtangriffsvertrag spielt in den Kampagnen zur Fälschung der Geschichte des 20. Jahrhunderts eine wichtige Rolle in der Kette von erlogenen “Beweisen”, anhand derer die Fälscher den historischen Sozialismus mit dem historischen Faschismus gleichzusetzen versuchen. Es soll die grundlegende Wahrheit unterschlagen werden, dass sich Kommunismus und Faschismus als Todfeinde bekämpften, und dass sie auch gar nicht anders konnten, da sie durch ihre Klassenlage dazu bestimmt sind, einander als unversöhnliche Pole gegenüber zu liegen. Mit der Gleichsetzungslüge wird die Diffamierung des Sozialismus und gleichzeitige Weisswaschung des Faschismus beabsichtigt. Die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Schreiber haben dem Nichtangriffsvertrag von 1939 einen für ihre Propaganda zweckdienlicheren, suggestiven Namen zugelegt: sie nennen ihn «Hitler-Stalin-Pakt». Durch die Weglassung jedes Verweises auf den beschränkten Vertragsgegenstand und -inhalt (Nichtangriff) erweckt diese Bezeichnung die Vorstellung eines allgemeineren Systems von Abmachungen der Zusammenarbeit, sozusagen eines umfassenden Kriegsbündnisses. Damit wird auch Stalin persönlich mit der Dreckschleuder der Gleichsetzung angeschossen.

Hintergrund des Vertrags: bis 1939 Kriegstreiberei unter britischer Führung

Vor 70 Jahren stand Europa am Vorabend des Zweiten Weltkriegs. Seit Jahren hatten die Kriegstreiber unter Führung der britischen Regierung versucht, die faschistischen Mächte, vorab Deutschland und Japan zu einem Krieg gegen die junge Sowjetunion zu ermuntern. Sie hatten sich nicht nur sowjetischen Vorschlägen zum gemeinsamen Vorgehen gegen die Aggressionen der faschistischen Mächte widersetzt. Im Spanischen Bürgerkrieg förderte London den Sieg Francos, wobei es die französische Regierung unter schwersten Druck setzte. London drohte den Franzosen mit Auflösung des Verteidigungsbündnisses für den Fall, dass Frankreich wegen seiner antifaschistischen Spanienpolitik von Hitler angegriffen werden sollte. Die französische Volksfrontregierung entschloss sich zum Verrat an Spanien und unterwarf sich der Politik der sogenannten “Nichteinmischung”. Sogar vorbestehende Verträge wurden gebrochen, und von Spanien bezahlte Waffenlieferungen wurden zurückbehalten.

Anlässlich der Zerschlagung der Tschechoslowakei zeigte sich die Kumpanei Londons mit dem faschistischen Deutschland erneut. Die westlichen Regierungen zwangen Prag, das tschechisch-sowjetische Defensivbündnis aufzulösen, und damit ein letztes Hindernis für Hitlers Pläne zu beseitigen. Londons “Besänftigungspolitik” war offensichtlich darauf berechnet, die zunehmend aggressiven Tendenzen in der Aussenpolitik Deutschlands und Italien zu ermuntern. Deutschland sollte gestärkt werden, stark genug um die Sowjetunion zu zerschlagen, und sich dabei selbst entscheidend zu schwächen. Das blieb bis zum Kriegsbeginn die Richtschnur der britischen Aussenpolitik. Erst ab 1939 wurde dieser Kurs als gescheitert aufgegeben und unter dem Eindruck der deutschen Blitzkriege festigten sich die Bedingungen für das Zustandekommen der Anti-Hitler-Koalition.

Die KP Schweiz und die welschen Sozialisten befürworteten den Vertrag und wurden verboten

In der Geschichte der kommunistischen Bewegung spielte der deutsch-sowjetische Nichtangriffsvertrag sofort eine bedeutende Rolle. Er löste auch einige Verwirrung unter den Genossen aus. Einige (darunter Münzenberg im Pariser Exil) nahmen ihn zum Anlass, um sich vor den Karren der antisowjetischen Propaganda spannen zu lassen.

Nach dem Fehlschlag ihrer Spekulationen auf einen raschen deutsch-sowjetischen Krieg kam sich die Bourgeoisie auch in unserem Land geprellt vor und lancierte eine antikommunistische Kampagne unter dem Motto: “Stalin hetzt Hitler gegen den Westen!” Der Bundesrat verbot (1940) die Kommunistische Partei der Schweiz und die Fédération Socialiste Suisse (FSS), die Dachorganisation der 1939 wegen ihrer prosowjetischen Haltung aus der SP Schweiz ausgeschlossenen Kantonalsektionen der Westschweiz. Der Nichtangriffsvertrag und der finnisch-sowjetische Winterkrieg 1939/40 spielten in der bürgerlichen Begleitpropaganda eine zentrale Rolle als Vorwände für die Verbotspolitik. Die SP Schweiz unterstützte die Parteiverbote im Parlament. Auch noch am 30. März 1943 fand eine Petition Léon Nicole für die Aufhebung des Verbotes der FSS bloss 4 Befürworter im Nationalrat.

(21.08.2009/mh)

 

Im Vorfeld des 70. Jahrestages des Abschlusses des Nichtangriffsvertrags gibt es historische und aktuelle Anlässe genug, um auf einen vorzüglichen Artikel des bekannten deutschen Historikers und Genossen Kurt Gossweiler hinzuweisen, den wir mit freundlicher Genehmigung des Verfassers auf diesem Portal übernehmen:

Kurt Gossweiler: Betrachtungen zum deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag von 1939

 

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