Dossier Sozialversicherungen und Sozialabbau
Siro Torresan: “Sozialabbau ist Diebstahl ! (Aus dem «Vorwärts» ) – «Stopp Sozialabbau» heisst die aktuelle Kampagne der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS). Sie soll die Zusammenhänge, Mechanismen und Hintergründe aufzeigen, die von den Bürgerlichen benutzt werden, um den Sozialabbau voranzutreiben. Die Promille-Abgabe zeigt, dass es alternative Finanzierungsmodelle zur bürgerlichen Sparpolitik gibt. …mehr
Spekulationen mit dem AHV-Ausgleichsfonds – Die Internetseite WikiLeaks hat im März eine geheime Liste von Geschädigten des Bankrotts der isländischen Bank Kaupthing veröffentlicht. In der langen Liste der 28’167 Gläubiger, die an die Zinsversprechen der Finanzjongleure glaubten, finden sich auch prominente Schweizer Adressen. Damit ist nicht etwa die FDP Aargau, der Gemeindeverband Schiessanlage Suhr und die “Verwaltung des Katholischen Konfessionsteils des Kantons” gemeint. Sie alle figurieren in der leichteren Gewichtsklasse. Viel grössere Spekulationsverluste musste dagegen der Ausgleichsfonds der AHV einstecken. …mehr
Petition der PdA Schweiz: Promille-Abgabe für die Sozialversicherungen – Die Partei der Arbeit der Schweiz startet am internationalen Tag der Arbeit 2010 eine Petition mit der Forderung, von allen Grossbetrieben mit Eigenkapital von mehr als 1 Milliarde Franken eine Promille-Abgabe zur Mitfinanzierung der Sozialversicherungen zu erheben. …mehr
Thomas Näf: Die Eruption des Arbeitslosenversicherungsfonds – Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) hat entschieden, die im Zusammenhang mit dem isländischen Vulkanausbruch ausgefallenen Arbeitsstunden auf die Kappe der Arbeitslosenversicherung (ALV) zu nehmen. … Wie ein Vulkan schleudert die ALV nun also auf Geheiss des seco Kurzarbeitsentschädigungen in die Luft, und wer hoch genug fliegt, kann sie einsammeln. Liegt solches im Auftrag oder im Interesse der ALV, und kann sie es sich leisten, ihr Geld auf diese Weise zu verausgaben? Schliesslich handelt es sich bei der ALV um eine Arbeitnehmerversicherung, die Betriebsunterbrüche nicht als solche decken kann, sondern nur insofern, als die Leistungen an den Arbeitgeber der Erhaltung von Arbeitsplätzen dienen. …mehr
DIW-Studie: «Dramatischer Rentenschwund für Ostdeutsche» – Nach einer kürzlich vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) droht grossen Teilen der Bevölkerung eine dramatische Absenkung der Altersrenten. … Ostdeutsche der Jahrgänge 1962 bis 1971 können mit einer Rente von etwa 600 Euro rechnen, das sind 300 bis 400 weniger als die älteren Jahrgänge Ostdeutschlands heute beziehen. Bei ostdeutschen Frauen (Jahrgänge nach 1951) soll das Niveau der Renten nach den Modellrechnungen sogar unter die Marke von 500 Euro fallen. …mehr
Thomas Näf: Die AVIG-Revision ist Teil einer umfassenden Offensive gegen die Arbeiterklasse – (…) Seit 1990 sind wir Zeugen einer arbeiterfeindlichen Umkrempelung des Arbeitsmarkts: Die Leistungen werden alle paar Jahre wieder gekürzt und der Kreis der Leistungsberechtigten eingeschränkt; praktisch wird das verfassungsrechtliche Obligatorium durchlöchert, das Versicherungsprinzip durch das Bedürftigkeitsprinzip ersetzt. Durch Fehlanreize fördert diese Arbeitsmarktpolitik die prekäre, ungesicherte Beschäftigung mit hohem Risiko des Rückfalls in die Arbeitslosigkeit. …mehr
PdAS ergreift Referendum gegen die AVIG-Revision – Am 19. März hat die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat die AVIG-Revision beschlossen. Diese sieht einen massiven Abbau bei den Leistungen der Arbeitslosenversicherung vor. So sollen auf den Buckel der Erwerbslosen rund 600 Millionen Franken eingespart werden. Wie bereits beschlossen und angekündigt, ergreift auch die Partei der Arbeit der Schweiz das Referendum gegen diesen erneuten Versuch eines sozialen Kahlschlags in der Schweiz. …mehr
PdA begrüsst Volks-Nein zum Rentenklau – Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das äusserst klare Nein zur Senkung des BVG-Umwandlungssatzes höchst erfreut. Der Rentenklau wurde verhindert und dies trotz einer millionenschweren Propaganda der BefürworterInnen! Die PdAS erinnert gerne daran, dass sie bereits an ihrem Parteitag im November 2007 in Zürich als erste Partei das Referendum angekündigt hatte und somit den breiten Widerstand ins Rollen brachte. Der heutige Sieg ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die weiteren geplanten Abbaumassnahmen des Sozialstaats der bürgerlichen Parteien. …mehr
Geschmacklos und mehr – Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BVS) hat anfangs November eine Kampagne lanciert, die auf viel Kritik stösst. Sie vermittelt die Botschaft, dass behinderte Menschen anders und trotzdem als Arbeitskraft verwertbar sind. «Behinderte liegen uns nur auf der Tasche», «Behinderte sind dauernd krank», «Behinderte kosten uns nur Geld» und «Behinderte arbeiten nie 100%». Diese Slogans sind seit anfangs November auf Werbeplakaten zu lesen. Man hat grosse Mühe es zu glauben, aber es ist die Kampagne des BSV. …mehr
PdA Schweiz lanciert Kampagne gegen den Sozialabbau – Am 24. November hat die PdAS mit einer Verteilaktion von Sonderausgaben der Zeitungen «vorwärts» und «GaucHebdo» ihre Kampagne gegen Sozialabbau lanciert. Die Aktion fand vor dem Bundeshaus statt. Bezeichnend war, dass viele ParlamentarierInnen beim Stichwort «Sozialstaat» die Zeitungen dankend ablehnten, während die PassantInnen auf dem Bundeshausplatz die Informationen interessiert entgegen nahmen und angeregt mit den AkivistInnen der PdAS diskutierten. In den nächsten Tagen werden im Bundeshaus unter anderem über erneute Kürzungen und Verschlechterungen bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) diskutiert und entschieden. …mehr
Wieder über Kommunismus und Sozialismus reden … (Norberto Crivelli im Interview, «Vorwärts», 05.10.2009) … Die PdA hat eine Kampagne gegen den Sozialabbau beschlossen. Was erwartest du konkret von dieser Initiative? – Der Sozialabbau ist ein zentrales Problem. Seit einigen Jahren ist es der offensichtliche Versuch, die sozialen Errungenschaften wieder abzubauen. Dieses Vorhaben der Bürgerlichen hat sich mit der Krise deutlich verschärft. Die Bourgeoisie will das Rad der Geschichte zurückdrehen. Zuerst wurde eine Reihe von Privatisierungen im service public durchgeführt. Dann wurden Steuererleichterungen für die Reichen durchgesetzt mit der Ausrede, dass dies der Wirtschaft und somit uns allen dienen würde. Aber natürlich nützte dies nicht allen gleich viel: Es führte dazu, dass wenige Reiche noch reicher und viele dafür noch ärmer wurden. Die Kluft zwischen jenen, die ein Herrenleben führen und jene, die nur mit Mühe bis ans Monatsende kommen, ist grösser geworden. …mehr
PdA unterstützt Referendumskampf gegen Revision der Arbeitslosenversicherung – (…) Ein weiterer Abbau der Arbeitslosenversicherung ist unzumutbar. Es trifft diejenigen Menschen, die bereits Opfer der Krise sind oder noch werden. So ist im Herbst laut verschieden Medienberichten und Wirtschaftsanalysen mit einer «Kündigungswelle» in der Schweiz zu rechnen. Der geplante Abbau deckt ein weiteres Mal die politische Ideologie und das entsprechende Handeln der Bürgerlichen Parteien sowie der aktuellen «Classe Politique» schonungslos auf: Den Arbeitslosen nehmen, um den Banken zu schenken. Diese perverse Logik des Kapitalismus gilt es zu brechen. Dafür steht die PdAS und in diesem Sinne bekämpft sie den erneuten Sozialabbau. …mehr
In der EU geht es drunter und drüber – (…) Trotz erheblichen Stockungen und Rückschlägen infolge des Widerstands der Werktätigen geht die neoliberale Offensive nicht nur unvermindert weiter, sondern schreitet mit den Krisenbewältigungsmitteln nach dem Bush/Paulson-Plan zu einem Angriff von nie da gewesener Quantität und Qualität gegen die Arbeiterrechte. Die Krise selbst hat bereits Billiardenlöcher in die Altersvorsorgesysteme der Länder gerissen, deren Reserven sich an der Börse in Luft auflösen. …mehr
Siehe auch Dossiers:
zum Seitenanfang