“Solange der Kapitalismus existiert, hat das Proletariat Interesse, darum zu kämpfen, dass die Diktatur der Bourgeoisie in möglichst demokratischen Formen ausgeübt wird, denn diese tragen ihm nicht nur am wenigsten Leiden auf, sondern gestatten ihm am besten, seine Rechte zu verteidigen, seine Einheit zu schmieden, seine Organisationen zu stärken, die Macht der Monopole zu beschränken und zu schwächen, die Massen für die Sache der sozialistischen Revolution zu gewinnen.”
(Alvaro Cunhal: Die Frage des Staates – Zentrale Frage jeder Revolution)

Dossier Demokratie

Ein 500-jähriges Recht verteidigen!

Vor fast 500 Jahren erschütterte der “Könizer Handel” die Herrschaft des Berner Patriziats. Im Sommer 1513 zwang ein Aufstand von einigen hundert Bauernsöhnen die gnädigen Herren zu einem bedeutenden staatsrechtlichen Zugeständnis, das im 16. Jahrhundert seinesgleichen sucht. Sie mussten nämlich das Mitspracherecht des Landvolkes beim Entscheid über Krieg und Frieden anerkennen. Das Volksrecht der aussenpolitischen Mitbestimmung, das sich unsere Vorfahren vor 499 Jahren erkämpften, muss heute erneut bekräftigt und gegen Aushöhlungsversuche verteidigt werden. …mehr

JA zum Ausbau der Demokratie

Am 17. Juni 2012 werden wir über eine Initiative abstimmen, welche die Mitspracherechte des Volkes auf dem Gebiet der Aussenpolitik stärken will. Dagegen hat sich eine breite Koalition von Gegnern gebildet, die von den Arbeitgeberverbänden über den Bundesrat bis in die Parteien mit fortschrittlich-demokratischer Tradition reicht. Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, ob das Schweizer Volk zur Beschlussfassung über aussenpolitische Angelegenheiten mündig sei. Dazu wird eine längere Exkursion in die Geschichte vorgenommen. …mehr

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