Maduro vs. US-Wahl­ein­mischung: Ein Kampf um Venezuelas Zukunft

von ALAN MACLEOD¹, 25. Juni 2024

Im Hinblick auf die für den 28. Juli angesetzten Wahlen machen die Vereinigten Staaten Überstunden, um die sozialistische Regierung von Nicolás Maduro zu stürzen. Zehn Personen bewerben sich um das Amt, davon neun in Opposition zu Maduro, der eine Koalition aus 13 linken Gruppen anführt.

Washington hat jedoch klargestellt, dass es den 74-jährigen pensionierten Diplomaten Edmundo González bevorzugt, und gibt viel Geld aus, um eine Vielzahl von oppositionellen Organisationen zu finanzieren, von politischen Parteien bis hin zu Nichtregierungsorganisationen und Medien, die alle dasselbe Ziel verfolgen: Maduro zu stürzen und Venezuela wieder in die Einflusssphäre der USA zurückzuführen.

Zudem setzen die USA ihre Wirtschaftskriegskampagne gegen das Land fort und verhängen erdrückende Sanktionen, die darauf abzielen, die Wirtschaft zum Schreien zu bringen und Ressentiments gegenüber der Maduro-Regierung zu schüren. Der Grund dafür ist, dass Venezuela seit 1998 ein anderes Politik- und Entwicklungsmodell anbietet und eine führende antiimperialistische Kraft ist, die sich dem Vorgehen der USA widersetzt und zu den lautesten Kritikern Israels gehört, das von Maduro kürzlich beschuldigt wurde, einen der schlimmsten Völkermorde seit dem Zweiten Weltkrieg zu begehen.

Einmischung in Venezuela

Das wichtigste Instrument der USA zur Unterstützung von ausländischen Gruppen ist das National Endowment for Democracy (NED). Seit der Wahl von Präsident Hugo Chavez im Jahr 1998 haben die Vereinigten Staaten Dutzende, wenn nicht Hunderte von Millionen Dollar für die «Demokratieförderung» im Land ausgegeben.

Im jüngsten veröffentlichten NED-Bericht über das Land ist beispielsweise vermerkt, dass das NED über 100 000 Dollar für ein Programm mit dem Titel «Ernährungssicherheit und der Übergang zur Demokratie» aufgewendet hat, das darin bestand, «ein Netzwerk von Aktivisten, Intellektuellen und Bürgern zu fördern», die einen «demokratischen Übergang» anführen könnten. Da die Vereinigten Staaten zu den wenigen Ländern gehören, die die Legitimität der venezolanischen Regierung nicht anerkennen, liegt es auf der Hand, dass es sich hierbei um einen Regimewechsel handeln würde.

Ein zweiter Zuschuss, diesmal in einer Höhe von über 180 000 Dollar, soll «die Führungs-, Organisations- und Vernetzungskapazitäten von Jugendlichen verbessern, damit sie sich für die Wiederherstellung der Demokratie einsetzen können, und um die internationale Solidarität zu fördern, indem das Profil und die Stimme von jungen Führungspersönlichkeiten hervorgehoben werden» – mit anderen Worten, um eine Generation von US-freundlichen politischen Führungskräften auszubilden, die die Regierung herausfordern und stürzen können.

Ein Grossteil der lokalen venezolanischen Medien wird ebenfalls von Washington finanziert, und der NED-Bericht nennt zahlreiche Projekte, die eine regierungsfeindliche, pro-amerikanische Botschaft verbreiten. Von Projekten zur «Verbreitung unabhängiger Informationen an Bürger und Aktivisten» über die «Stärkung unabhängiger Medien und die Überwindung der staatlichen Zensur» bis hin zur «Ausweitung der unabhängigen Berichterstattung» – Washingtons Geld unterstützt und fördert seit mehr als zwanzig Jahren oppositionelle Gruppen. Das NED weigert sich jedoch, die Namen der von ihm finanzierten venezolanischen Gruppen preiszugeben.

Das National Endowment for Democracy wurde 1983 nach einer Reihe von öffentlichen Skandalen gegründet, die das Ansehen der CIA schwer beeinträchtigten, und war ausdrücklich als Ersatzorganisation konzipiert, die einen grossen Teil der umstrittensten Tätigkeiten der Behörde übernehmen konnte. Dazu gehört der Sturz von ausländischen Regierungen. «Es wäre schlimm, wenn demokratische Gruppen auf der ganzen Welt als CIA-subventioniert wahrgenommen würden», erklärte NED-Präsident Carl Gershman. «Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA verdeckt durchgeführt», fügte NED-Mitbegründer Allen Weinstein hinzu. In jüngerer Zeit wurden im Rahmen von NED-Projekten u. a. Gelder an die Anführer der Protestbewegung in Hongkong weitergeleitet, eine landesweite Protestkampagne gegen die kubanische Regierung angefacht und versucht, die Regierung von Lukaschenko in Belarus zu stürzen.

Unser Mann in Caracas

Obwohl neun Oppositionspolitiker für das Amt des Präsidenten kandidieren, haben die führende rechte Koalition und die US-Regierung González nominiert. In vielerlei Hinsicht ist er eine überraschende Wahl. Der Diplomat, der schon lange im Ruhestand ist, war vor seiner Nominierung in Venezuela fast völlig unbekannt. Sein letztes Amt – Botschafter in Argentinien – musste er 2002 abgeben, nachdem er öffentlich einen von den USA unterstützten rechtsextremen Putsch gegen Maduros Vorgänger Hugo Chavez mitgetragen hatte.

Neben der Unterstützung aus Washington geniesst González auch die volle Zustimmung der westlichen Konzernmedien. CNN zum Beispiel beschreibt ihn als einen äusserst beliebten, «ruhigen, vogelliebenden Grossvater» voller «Ausgeglichenheit und Gelassenheit», den seine Befürworter als «eine Art Grossvater der Nation» sehen, «der nach der politischen Gewalt des letzten Jahrzehnts eine neue Ära einleiten könnte». Das NED erwähnt nicht, warum González seit 2002 kein diplomatisches Amt mehr innehatte, deutet aber darauf hin, dass der «autoritäre» Maduro sich weigern werde, sein Amt niederzulegen, falls er die Wahl verlieren sollte.

In Wirklichkeit hat Maduro wiederholt betont, dass er die Entscheidung der Wähler auf jeden Fall respektieren wird. «Ich glaube an das Wahlsystem, ich glaube an die venezolanische Demokratie, ich glaube an das Volk, an eine echte und wahre Demokratie. Ich bin bereit», sagte er. González hingegen hat sich geweigert, das Gleiche zu tun. Die Regierung hat ihre Wahlniederlagen sofort akzeptiert, etwa beim Verfassungsreferendum von 2007 oder bei den Parlamentswahlen von 2015. Die Opposition hat sich hingegen stets geweigert, Wahlniederlagen zu akzeptieren, und stattdessen oftmals den Moment genutzt, um Putschversuche oder Gewaltwellen im ganzen Land zu starten.

Der Vizepräsident von Maduros Vereinigter Sozialistischer Partei (PSUV), Diosdado Cabello, hat kürzlich behauptet, dass González seit den 1980er Jahren für die CIA gearbeitet habe, wobei er allerdings keine eindeutigen Beweise vorlegte.

Obwohl González’ Name auf dem Wahlzettel steht, ist allgemein bekannt, dass er ein Frontmann für Maria Corina Machado ist, eine von den USA unterstützte Politikerin, die nach einer Reihe von Korruptionsskandalen und wegen ihrer Unterstützung für US-Interventionen von politischen Ämtern ausgeschlossen wurde. Machado hat im ganzen Land energisch für González geworben und dabei oft ein grosses Porträt von ihm herumgetragen. Allerdings hat sie auch angekündigt, dass sie im Falle seiner Wahl die Fäden ziehen würde.

«Edmundo González sieht viel zu alt und gebrechlich aus, um ein ernsthafter Kandidat zu sein. Perverserweise scheint das der Grund zu sein, warum Maria Corina Machado ihn als Stellvertreter ausgewählt hat. Sie ist für ihn in den Wahlkampf gezogen und hat sich nicht die Mühe gemacht, zu verbergen, dass sie die eigentliche Siegerin wäre, wenn González gewinnen würde», sagte Joe Emersberger, Co-Autor von «Extraordinary Threat: The U.S. Empire, the Media, and Twenty Years of Coup Attempts in Venezuela», gegenüber MintPress.

Mariana Corina Machado hält ein Mikrofon für Edmundo González Urrutia während einer Wahlkampfkundgebung am 31. Mai 2024 in Guatire, Venezuela. Ariana Cubillos | AP

Machado stammt aus einer der elitärsten und bestvernetzten Familien Venezuelas. Sie studierte an der prestigeträchtigen Yale University, wie auch Präsident George W. Bush, der sie 2005 zu einem offiziellen Besuch im Oval Office empfing. Im Unterschied zu anderen Mitgliedern der venezolanischen Opposition hat Machado offen Geld vom National Endowment for Democracy erhalten. Ihre Wahlbeobachtungsorganisation Súmate wurde viele Jahre lang von der CIA-Frontorganisation finanziert. Aus WikiLeaks-Kabeln geht hervor, dass der US-Botschafter in Caracas darin einen ernsthaften Nachteil für die Glaubwürdigkeit von Súmate sah.

Machado hat nicht nur einen US-finanzierten Versuch unternommen, Präsident Chavez (1998–2013) durch ein Amtsenthebungsreferendum abzusetzen, sondern führte 2014 auch eine Guarimbas-Kampagne an – gewalttätige Strassenproteste, bei denen Infrastruktur wie etwa Krankenhäuser, Schulen, Universitäten und die U-Bahn beschädigt wurden. Dabei kamen dreiundvierzig Menschen ums Leben, darunter zwei, die von Demonstranten öffentlich enthauptet wurden. Wie González unterzeichnete auch sie ein Dekret, das den Putsch von 2002 befürwortete.

«Maria Corina Machado repräsentiert weniger die Rechte als vielmehr die extreme Rechte. Sie plädiert für Massenprivatisierung und einen Laissez-faire-Staat sowie für einen Kreuzzug gegen die Linke, genau wie [der argentinische Präsident Javier] Milei und andere Führer der extremen Rechten», erklärte Steve Ellner, emeritierter Professor für Wirtschaftsgeschichte und Politikwissenschaft an der Universität von Oriente in Venezuela, gegenüber MintPress.

In den westlichen Medien wird sie als verfolgte Heilige oder als «extrem populärer»
«Rockstar» der Politik dargestellt. Doch in Venezuela ist sie nach wie vor eine äusserst umstrittene Figur, selbst innerhalb der Opposition. Manuel Rosales, Gouverneur des Bundesstaates Zulia und Präsidentschaftskandidat der Opposition im Jahr 2006, äusserte sich zum Beispiel nicht gerade kryptisch über die Machado-Fraktion in der Opposition, als er sagte:
«Es gibt Politiker, die nicht an den Wahlweg glauben, sondern an die magische Vorstellung, dass eines Tages US-Marines kommen werden, um Venezuela zu retten. Sie glauben, dass wir die Regierung beseitigen können, indem wir nicht wählen gehen, oder dass wir sie mit Gewalt stürzen können, was bislang immer gescheitert ist.»

Die israelische Verbindung

Machado hat immer wieder ausländische Interventionen in Venezuela befürwortet, sowohl von Seiten der Vereinigten Staaten als auch von allen anderen Staaten, die eine konservative Agenda verfolgen. Zum Beispiel schickte sie im Jahr 2018 einen an den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu gerichteten Brief, in dem sie um eine israelische Militärintervention bat:
«Unser Volk leidet unter den weit reichenden und systematischen Übergriffen des aktuellen Regimes, dessen kriminelle Natur – eng verbunden mit Drogenhandel und Terror – eine echte Bedrohung für andere Länder darstellt, auch und insbesondere für Israel. Das gegenwärtige Regime […] pflegt eine enge Zusammenarbeit mit dem Iran und extremistischen Gruppen, die, wie wir alle wissen, eine existenzielle Bedrohung für Israel darstellen.»

«Ein Venezuela, das seine Prosperität und demokratische Tradition wiedergefunden hat, wird eine enge Beziehung zu Israel pflegen», versprach sie.

Sollte Maduro im Juli abgewählt werden, wird der lauteste Beifall aus Tel Aviv stammen. Der Busfahrer, der Politiker geworden ist, hat sich als einer der schärfsten internationalen Kritiker Israels und Befürworter Palästinas erwiesen. «Israel begeht vor den Augen der Welt Massaker im Gazastreifen, ohne dass es von irgendjemandem daran gehindert wird», sagte er und bezeichnete Israels Vorgehen als eine der schlimmsten Barbareien seit den Tagen von Adolf Hitler. Maduro fuhr fort, indem er die Europäische Union als «Komplizin» des Völkermords verurteilte. Venezuela hat trotz seiner eigenen problematischen Wirtschaftslage tonnenweise Hilfsgüter nach Gaza geliefert, darunter Lebensmittel, Öl, Trinkwasser, medizinische Hilfsgüter, Wasserpumpen und Matratzen.

Die Beziehung zwischen Venezuela und Israel ist schon seit langem angespannt. Im Jahr 2006 verlangte Präsident Chávez die Abberufung des israelischen Botschafters, da Israel den Libanon angegriffen hatte. Drei Jahre später, nach einem erneuten israelischen Angriff auf sein Nachbarland, brach Venezuela alle diplomatischen Beziehungen ab und anerkannte den Staat Palästina. «Verdammt seist du, Staat Israel», brüllte Chavez in einer inzwischen berühmt gewordenen Rede, in der er Israel als Terrorstaat denunzierte. Sowohl Chavez als auch Maduro vertieften die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen Venezuelas zum Iran.

Venezolaner verbrennen Puppen, die María Corina Machado (links) und Benjamin Netanjahu darstellen, während der traditionellen Judasverbrennung in Caracas, 31. März 2024. Ariana Cubillos | AP

Israel hat derweil zurückgefeuert. Es war eines der ersten Länder, das den selbsternannten, US-gestützten Politiker Juan Guaidó als legitimen Präsidenten Venezuelas anerkannte. «Israel schliesst sich unseren vielen Verbündeten in der Hemisphäre an und begrüsst die Rückkehr Venezuelas in den Block der westlichen demokratischen Nationen, die sich gegen Despotie und Unterdrückung auflehnen. Das venezolanische Volk freut sich auf die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Israel», schrieb Premierminister Netanjahu auf Twitter, nur wenige Tage nachdem sich Guaidó der Weltöffentlichkeit vorgestellt hatte.

Diese Unterstützung begeisterte einen Grossteil der venezolanischen Opposition. Viele betrachten Israel als Vorbild und sehen Parallelen zwischen ihren politischen Projekten. «Der Kampf Venezuelas ist der Kampf Israels», sagte Machado und erklärte, beide stünden für «westliche Werte», angesichts von Gegnern, die «Terror, Verwüstung und Gewalt zu säen» versuchten. Machado hat die israelischen Aktionen seit dem 7. Oktober konsequent unterstützt.

Weniger bekannt ist hingegen, dass Machado im Jahr 2020 ein Kooperationsabkommen mit der Likud-Partei unterzeichnet hat. Das Abkommen sieht vor, dass Machados Vente-Venezuela-Partei mit Netanjahu bei einer Vielzahl von «politischen, ideologischen und sozialen Angelegenheiten zusammenarbeitet sowie Fortschritte in Fragen der Strategie, Geopolitik und Sicherheit erzielt».

Terrorkampagnen

Die Vereinigten Staaten haben stets die radikaleren, rechtsextremeren Fraktionen gegenüber den versöhnlicheren Gruppen innerhalb der Opposition bevorzugt. Erst im vergangenen Jahr haben sie ihre Unterstützung für Guaidó eingestellt, lange nachdem andere Nationen damit begonnen hatten, sich von dem «Interimspräsidenten» zu distanzieren.

Der bis dahin unbekannte Guaidó schockierte die Welt im Januar 2019, als er sich zum rechtmässigen Herrscher Venezuelas erklärte, obwohl er nie als Präsident kandidiert hatte. Die USA und Israel anerkannten ihn umgehend.

Inzwischen ist bekannt, dass der Stunt in den USA geplant wurde. Guaidó hatte sich zuvor mit Vizepräsident Mike Pence getroffen und ihm versichert, dass er von mehr als der Hälfte des venezolanischen Militärs unterstützt wird. Doch als die USA Guaidós Aufrufe, die Armee solle rebellieren und das Volk die Strassen überschwemmen, wiederholten, löste das Unglauben und Belustigung aus.

Guaidó, der ab 2007 vom NED geschult worden war, unternahm 2019 drei Putschversuche, von denen ein jeder weniger überzeugend war als der vorherige. Trotz ihrer Misserfolge versuchten die Vereinigten Staaten im darauffolgenden Jahr einen noch verzweifelteren Vorstoss: eine amphibische Invasion Venezuelas, angeführt von ehemaligen Grünen Baretten. Der Plan sah vor, dass ehemalige Angehörige der Spezialeinheiten eine Armee von etwa 300 Pro-Guaidó-Truppen anführen und sich den Weg zum Präsidentenpalast Miraflores freischiessen sollten. An dem Punkt würde die venezolanische Armee desertieren oder sich ergeben, die Regierung würde stürzen und Guaidó zum Diktator ernannt werden.

Der Plan scheiterte jedoch beim ersten Anzeichen von Widerstand, als die Führer der amerikanischen Mission von Mitgliedern eines örtlichen Fischerkollektivs überwältigt wurden, die lediglich mit antiquierten Revolvern und Fischermessern bewaffnet waren. Andere wurden von der venezolanischen Marine abgefangen. Verteidigungsminister Mark Esper enthüllte später, dass die Trump-Administration massgeblich an der Planung der Operation beteiligt gewesen war, die von vielen als Trumps «Bay of Piglets» bezeichnet wurde. Guaidó wohnt jetzt in Miami.

Espers Memoiren «A Sacred Oath: Memoirs of a Secretary of Defense During Extraordinary Times» (Erinnerungen eines Verteidigungsministers in aussergewöhnlichen Zeiten) behaupten, Trump sei besessen gewesen von der Idee einer Invasion in Venezuela im Stil von Irak. «Was, wenn das US-Militär dort einmarschieren und Maduro beseitigen würde?», fragte der fünfundvierzigste US-Präsident Guaidó. Espers Darstellung deckt sich mit derjenigen von Trumps nationalem Sicherheitsberater John Bolton, der behauptete, Trump habe ihm gesagt, es wäre echt «cool», Venezuela einzunehmen, weil es «eigentlich ein Teil der Vereinigten Staaten» sei.

Esper vertrat jedoch die Ansicht, dass eine Invasion nach hinten losgehen würde, und schlug stattdessen vor, eine Söldnerarmee aufzustellen, um einen bewaffneten Aufstand gegen das Land zu führen, ähnlich wie die USA in den 1980er Jahren gegen Nicaragua vorgingen. Andere schlugen vor, Terroranschläge gegen die zivile Infrastruktur Venezuelas zu verüben, was ein neues Licht auf mehrere verdächtige Explosionen, Brände, Stromausfälle und andere Pannen in Venezuela wirft, die Maduro schon seit langem den Vereinigten Staaten anlastet.

Wenige Wochen nach dem Gespräch zwischen Trump und Esper wurde ein ehemaliger CIA-Agent in der Nähe der grössten Ölraffinerie Venezuelas verhaftet. Zu den Gegenständen, die er bei sich trug, gehörten eine Maschinenpistole, ein Granatwerfer, vier Blöcke C4-Sprengstoff, ein Satellitentelefon und mehrere Bündel US-Dollars. Die Behörden erklärten, sie hätten einen weiteren US-Terroranschlag vereitelt. Dass die Medien sich überhaupt nicht für die Geschichte eines Amerikaners interessierten, der in Venezuela wegen Terrorismus vor Gericht stand, hat den Verdacht vieler Menschen nur bestätigt.

Ausserdem war Maduro 2018 Opfer eines (gescheiterten) Mordanschlags, als mit Sprengstoff gefüllte Drohnen den Präsidenten bei einer öffentlichen Veranstaltung angriffen. Später warf er Bolton direkt vor, den Anschlag geplant zu haben.

Während viele Menschen in den Vereinigten Staaten diese Anschuldigung für abwegig hielten, tat Washington sich keinen Gefallen, als es zwei Jahre später ein gigantisches Kopfgeld auf Maduro setzte. Das Aussenministerium und die Drogenvollzugsbehörde (DEA) boten 15 Millionen Dollar für Informationen, die zur Verhaftung oder Verurteilung Maduros führen, der Venezuela in einen Drogenstaat verwandelt haben soll. In den Berichten der DEA über den lateinamerikanischen Drogenhandel wird Venezuela jedoch so gut wie gar nicht als Problem erwähnt. Vielmehr zeigen Studien der US-Küstenwache, dass die überwältigende Mehrheit der illegalen lateinamerikanischen Drogen, die in die USA gelangen, aus Kolumbien oder Ecuador stammen.

Dennoch entsandte die DEA jahrelang verdeckte Ermittler nach Venezuela, um einen Fall gegen Maduro aufzubauen – ein Plan, der, wie US-Beamte von Anfang an zugaben, schamlos illegal war.

Putsche, Putsche und noch mehr Putsche

Die USA versuchten schon lange vor der Trump-Regierung, die venezolanische Regierung zu stürzen. Tatsächlich begann Washington fast unmittelbar nach der Wahl von Chavez im Jahr 1998, seine Beseitigung zu planen. Unter Verwendung des NED begannen die USA mit der Finanzierung und Ausbildung von Gruppen, die den Staatsstreich gegen Chavez im April 2002 leiten sollten, und flogen deren Anführer in den Wochen vor dem Ereignis von Washington D.C. aus hin und her. Die USA gaben derart deutlich zu verstehen, was passieren würde, dass Senatoren wie William Delahunt (D-MA) öffentlich die Zusicherung ersuchten, dass die USA bei der Absetzung von Chávez keine extralegalen Methoden unterstützen würden.

Am Putschtag befand sich der US-Botschafter in Venezuela im Putschhauptquartier in Caracas; Einheiten der US-Armee und der Marine waren ebenfalls an den Aktionen beteiligt. Der Staatsstreich scheiterte letztendlich an einer gewaltigen Gegendemonstration, die den Präsidentenpalast umzingelte und loyale Militäreinheiten dazu veranlasste, das Gebäude zurückzuerobern.

Nachdem der Putsch gescheitert war, stieg die NED-Finanzierung der beteiligten Gruppen um mehr als das Vierfache, und die US-Regierung richtete in Caracas ein «Office of Transitions» ein, um bei der Planung künftiger Aktionen zu helfen.

Ein Regierungsgegner bewirft die Polizei mit einem Molotowcocktail bei Ausschreitungen in Caracas 2014. Ramon Espinosa | AP

Die USA haben mehrere erfolglose Versuche unternommen, die Regierung zu stürzen, aber keiner war so spektakulär wie die Guarimbas von 2014. Als einziges Land der Welt erkannten die USA den Wahlsieg Maduros im Jahr 2013 nicht an und verbündeten sich stattdessen mit rechtsextremen Gruppierungen (einschliesslich jener von Machado), die die Menschen dazu aufriefen, auf die Strasse zu gehen und «ihrer Wut Luft zu machen».

Das daraus resultierende Blutbad versetzte die Nation in Angst und Schrecken und verursachte Schäden in Höhe von schätzungsweise 15 Milliarden US-Dollar. Aus den WikiLeaks-Kabeln geht hervor, dass die USA viele Anführer der Bewegung finanziell unterstützten und dass die Finanzierung solcher Projekte zwischen 2012 und 2014 um 80 Prozent zunahm. Sie planten, die Unterstützerbasis der Regierung zu «spalten» und zu «durchdringen», indem sie Projekte finanzierten, die darauf abzielten, das öffentliche Vertrauen zu untergraben und Oppositionsparteien zu fördern. Die Kabel zeigen auch, dass Washington wusste, was für Leute sie anheuerten. So wird beispielsweise erwähnt, dass Nixon Moreno während des Putsches von 2002 eine Menschenmenge dazu angestiftet hatte, den Gouverneur des Bundesstaates Merida zu lynchen, und dass er beschuldigt wurde, einen Mord begangen und einen Polizisten vergewaltigt zu haben.

Letztendlich versandeten die Guarimbas 2014 unter dem Gewicht ihrer eigenen Popularität, aber nicht bevor sie Dutzende von Menschenleben gefordert hatten.

Ein Krieg ohne Bomben

Da es den Vereinigten Staaten nicht gelang, den Sozialismus durch Wahlen zu besiegen oder einen erfolgreichen Staatsstreich zu inszenieren, gingen sie zum Wirtschaftskrieg über, um die Regierung zu entmachten. Das Sanktionsregime begann ernsthaft unter Präsident Obama, der 2015 wegen der «ungewöhnlichen und ausserordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und Aussenpolitik der Vereinigten Staaten durch die Situation in Venezuela» den Ausnahmezustand erklärte. Um die einseitigen Zwangsmassnahmen zu rechtfertigen, haben die nachfolgenden Präsidenten den Ausnahmezustand beibehalten.

Die Sanktionen haben Venezuela effektiv vom internationalen Handel und von Krediten ausgeschlossen, wobei die USA jedem Unternehmen, das mit venezolanischen Firmen Geschäfte macht, mit Sekundärsanktionen oder langen Haftstrafen drohen. Washington hat freimütig zugegeben, dass ausländische Sanktionen darauf abzielen, «die Geld- und Reallöhne zu senken, um Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeizuführen».

Ersteres ist den USA zweifellos gelungen. Die venezolanische Ölindustrie ist effektiv zusammengebrochen, ebenso wie die Fähigkeit des Landes, Nahrungsmittel, Medikamente und andere lebenswichtige Güter zu kaufen. Das Einkommen des Landes sank um 99 Prozent, Lebensmittel wurden knapp, und die Inflation grassierte. Ein (amerikanischer) Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, der das Land besuchte, verglich die Situation mit einer mittelalterlichen Belagerung, warf den USA Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor und schätzte die Zahl der Toten auf rund 100 000 Menschen.

Der Wirtschaftskrieg führte zu einer beispiellosen Abwanderung aus dem Land, vor allem von Menschen mit gefragten transferierbaren Qualifikationen. Etwa sieben Millionen Venezolaner – fast ein Viertel der Bevölkerung vor Beginn der Sanktionen – verliessen das Land.

«Biden hat soeben erneut Sanktionen gegen Venezuela verhängt, die viel härter sind als jene, die Trump 2017 verhängt hatte. Das sind eklatante Kriegshandlungen, die die USA gegen sich selbst niemals tolerieren würden», sagte Emersberger gegenüber MintPress.

Emersberger verglich die Situation in Venezuela mit derjenigen in Nicaragua, wo sich die Bevölkerung nach mehr als einem Jahrzehnt des Wirtschaftskriegs gegen die antiimperialistische sandinistische Regierung geschlagen gab und für die US-gesponserte Kandidatin Violetta Chamorro stimmte:
«Die offensichtliche Strategie der USA besteht darin, einen gefälschten Wahlsieg nach dem Vorbild von demjenigen in Nicaragua im Jahr 1990 zu erwirken. Die anhaltende Straflosigkeit der USA bedeutet, dass sie ihre kriminelle Strategie auf unbestimmte Zeit fortsetzen können, in der Hoffnung, dass eine erschöpfte Bevölkerung sich irgendwann von der Regierung abwendet, um sich von der wirtschaftlichen Strangulierung durch Washington zu befreien.»

Die USA und ihre Verbündeten haben zudem venezolanische Vermögenswerte im Ausland eingefroren, darunter Gold im Wert von etwa 2 Milliarden Dollar – gelagert in der Bank of England – und das in den USA ansässige Erdölunternehmen CITGO.

Die USA gingen sogar so weit, den venezolanischen Diplomaten Alex Saab zu entführen, als er von einem Treffen im Iran zurückreiste, bei dem erörtert wurde, wie sich die beiden Länder beim Umgehen der Sanktionen gegenseitig unterstützen könnten. Saab wurde mehr als drei Jahre lang in den Vereinigten Staaten festgehalten. Seine Auslieferung und Inhaftierung fanden im Westen kaum Beachtung.

Trotz der jahrelangen Notlage gibt es Anzeichen dafür, dass Venezuela das Schlimmste überstanden haben dürfte. «Wir haben kontinuierlich und allmählich gute Wirtschaftsindikatoren zu verzeichnen. Wir stehen kurz davor, zwölf aufeinanderfolgende Quartale mit BIP-Wachstum zu erreichen. Wir haben die Hyperinflation im Januar 2022 überwunden, und letzte Woche gab unsere Zentralbank für den Mai eine Inflationsrate von 1,5 Prozent bekannt (die niedrigste seit 20 Jahren)», erklärte Jesus Rodriguez-Espinoza, Redakteur des Orinoco Tribune und ehemaliger Diplomat, gegenüber MintPress. Dennoch gab er zu bedenken, dass die Wirtschaft noch lange nicht das Vorsanktionsniveau von 2013 erreicht hat.

Trotz der wirtschaftlichen Massnahmen der USA hat die Regierung durch den Wohnungsbau und die Ernährung der Bevölkerung eine solide Unterstützungsbasis aufrechterhalten. Seit 2013 hat sie 5 Millionen Sozialwohnungen für ein Land mit nur 28 Millionen Einwohnern errichtet und produziert nun 97 Prozent aller Lebensmittel, die im Land konsumiert werden.

Mediale Attacken

Die westlichen Konzernmedien, die die Putschversuche der USA gegen Venezuela kräftig unterstützt haben, übertreiben die Chancen von González. Unter Berufung auf Daten von notorisch unzuverlässigen Meinungsforschungsinstituten meldete Bloomberg, González sei mit Abstand die erste Wahl der Venezolaner.

Gleichwohl haben sie sich abgesichert und die Leser auf einen Schock vorbereitet, indem sie ihnen erklärten, dass ein Sieg Maduros auf Wahlbetrug zurückzuführen sei. Associated Press behauptete: «Loyale Anhänger der Regierungspartei kontrollieren alle Bereiche der venezolanischen Regierung, und Angestellte des öffentlichen Dienstes werden permanent unter Druck gesetzt, sich an Demonstrationen zu beteiligen.» CNN sagte, dass Maduro die Wahlen manipulieren würde. Die New York Times betonte, dass die lokalen Medien (von denen ein Grossteil von der US-Regierung gesponsert wird) in Maduros Tasche stecken. Sie fügte hinzu, dass ein Wahlsieg Maduros die Armut im Lande nur verschärfen würde – eine Aussage, die als Drohung verstanden werden kann.

Professor Ellner war von der Berichterstattung in der US-Presse wenig beeindruckt. «Wie üblich haben die Konzernmedien in ihrer Berichterstattung über die bevorstehenden Wahlen in Venezuela wichtige Themen komplett ausgelassen», sagte er gegenüber MintPress und fügte hinzu: «Die grössten Verbrechen gegen das, was Demokratie im Kern ausmacht, werden nicht von Maduro begangen, sondern von den USA. Washington wird die Venezolaner bestrafen, wenn sie nicht den Kandidaten wählen, den es offen unterstützt.»

Eine neue Welle

Venezuela steht an der vordersten Front der lateinamerikanischen Unterstützung für Palästina. Eine neue Welle fortschrittlicher Regierungen hat Stellung bezogen und sich den Anweisungen aus Washington widersetzt, indem sie sich vom israelischen Angriff distanziert.

Dank dieser Regierungen sind Maduro und Venezuela heute deutlich weniger isoliert als noch vor wenigen Jahren. Mit der Rückkehr von Präsident Lula da Silva und der Arbeiterpartei in Brasilien hat Caracas einen wichtigen regionalen Verbündeten zurückgewonnen. Von der populistischen Regierung in Mexiko wird Venezuela nach wie vor unterstützt. Am wichtigsten ist vielleicht der Wahlsieg von Gustavo Petro im Jahr 2022, der Kolumbien von einem offen feindlichen Nachbarn und Ausgangsort für Staatsstreiche in einen sanften Verbündeten verwandelt hat. Falls Maduro und seine sozialistische Koalition im Juli gewinnen sollten, wird es den Linkstrend in der lateinamerikanischen Politik verfestigen – etwas, das die USA unbedingt verhindern wollen. Washington betrachtet Venezuela schon seit langem als einen Stützpfeiler der antiimperialistischen Bewegung in Lateinamerika und ist sich darüber im Klaren, dass sich das Virus der Unabhängigkeit – falls man es gedeihen lässt – auf den Rest des Kontinents und darüber hinaus ausbreiten könnte.

Aus diesem Grund hat die US-Regierung so viel darin investiert, eine inländische Opposition auszubilden, politische Parteien zu finanzieren, Putschversuche zu unternehmen und einen Wirtschaftskrieg gegen Venezuela zu führen. Doch bislang war sie erfolglos. Vor dem Hintergrund all dieser Einmischungen der USA würde ein Sieg Maduros bedeuten, dass Onkel Sam erneut eine schallende Ohrfeige kassiert.
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