EU verhängt Sanktionen gegen die Bolivarianische Republik von Venezuela
15. November 2017 – Mit der Behauptung, Venezuela verletze die Menschenrechte und missachte die Demokratie, hat die Europäische Union Sanktionen gegen die Bolivarianische Republik verhängt. Dieser Entscheid wurde diese Woche vom Rat für Auswärtige Angelegenheiten getroffen.
Als Kommunisten, Internationalisten und Antiimperialisten müssen wir diesen Akt der politischen Druckausübung auf das venezolanische Volk und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes schärfstens verurteilen.
Ebenso ist der Versuch zur Rechtfertigung dieser Aggression zurückzuweisen. Bei den angeblichen Menschenrechtsverletzungen handelt sich um die altbekannte Lüge, die der imperialistische Monopolkapitalismus immer wieder hervorzieht, wenn seine Motive das Licht der Öffentlichkeit scheuen, wie so oft auch in diesem Fall.
Der Imperialismus verstärkt seine Offensive gegen die Völker Lateinamerikas und der Karibik, welche auf dem Weg der Behauptung ihrer Souveränität und Kontrolle über die eigenen Ressourcen in den letzten Jahrzehnten bedeutende Fortschritte erzielt haben. Jetzt soll das Rad zurückgedreht werden: nach dem Rechtsputsch gegen die demokratisch gewählte Präsidentin Dilma Rousseff in Brasilien konzentrieren sich die Hoffnungen der Monopolherren auf Erfolge gegen das linke Venezuela, nebst lukrativen Beuteaussichten auf die weltweit grössten Erdölvorkommen.
Mit der Verhängung von Strafmassnahmen gegen Venezuela bestätigt die EU einmal mehr ihren imperialistischen Charakter als europäisches Standbein des aggressiven atlantischen Blocks und Feind der Völker und des Fortschritts. Die von der EU ergriffenen Sanktionen sind Teil einer umfassenden und orchestrierten Operation zur Destabilisierung Venezuelas, welche politische, wirtschaftliche, finanzielle und weitere Massnahmen einschliesst, von der negativen Presse und kreditschädigenden Ratings bis zum Einsatz bewaffneter Terrorbanden. Der atlantische Block und die mit ihm verbündete und zum Landesverrat geneigte einheimische Reaktion haben in diesem Jahr bedeutende Niederlagen erlitten: das venezolanische Volk hat die bewaffneten reaktionären Aufrührer zurückgeschlagen und der Führung von Staatspräsident Nicolás Maduro in den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung und in weiteren Wahlgängen sein Vertrauen ausgesprochen.
Die Kommunistische Partei (Schweiz) hat ihre Solidarität mit der bolivarischen Revolution wiederholt bekundet und weiss die Entschlossenheit des venezolanischen Volkes bei der Verteidigung seiner Rechte und der verfassungsmässigen Ordnung zu würdigen. Es versteht sich von selbst, dass sich die KP auch insbesondere jedem Versuch widersetzen wird, die Schweiz dem Regime der EU-Sanktionen zu unterwerfen.
(mh/15.11.2017)