Auf diesem Bild vom Fewbruar 2018 war alles noch anders: Die Regierungspartei Partido socialista unido de Venezuela (PSUV) und die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) standen in einem Wahlbündnis. Das Bild zeigt Präsident Nicolas Maduro am PCV-Parteitag vor dem PCV-Emblem mit dem roten Hahn, nachdem ihn die kommunistischen Delegierten zum gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten nominiert hatten.

Der Konflikt in der Linken Venezuelas: Versäumnisse haben Widersprüche aufbrechen lassen

Bis 2020 zogen in Venezuela Chavistas und Kommunisten am gleichen Strick. Unterdessen ist das Klima vergiftet. Die Kommunisten sehen in Maduros wirtschaftsfreundlichen Verteidigungsstrategie gegen die US-Sanktionspolitik einen neoliberalen Ansatz, den sie ablehnen. Seither ist die KP Venezuela massiver Feindschaft der Regierung ausgesetzt. Der Autor als Kenner der komplexen Situation in Venezuela versucht, dem Problem auf den Grund zu kommen. Er sieht Venezuelas Regierung in einer ähnlichen Lage wie die Sowjetunion, als diese 1920 durch ebenso widrige äussere Umstände gezwungen war, vorübergehend auf die NÖP umzustellen. Für das Aufbrechen der Widersprüche in der venezolanischen Linken macht der Autor unter anderem ein schweres Versäumnis der Regierung verantwortlich: Das Gefäss, das im Bündnis für innerlinke Debatten hätte dienen sollen, wurde zur Wahlkampfmaschine umfunktioniert. So konnten im Bündnis sekundäre Widersprüche zu antagonistischen Widersprüchen werden und die Einheitsfront der Linken untergraben. Diese Erkenntnis könnte der Schlüssel zur Behebung begangener Fehler im Interesse der Aufrechterhaltung des bolivarischen Prozesses darstellen.

Von STEVE ELLNER – Juli 2023

Im Jahr 2020 zog die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) die Unterstützung für Präsident Nicolás Maduro zurück, obwohl Washington kürzlich den «Krieg gegen Venezuela» intensiviert hatte, der Sanktionen und militärische Drohungen beinhaltete. Die Entscheidung des PCV war eine Reaktion auf Maduros wirtschaftsfreundliche «Verteidigungsstrategie» angesichts der imperialistischen Aggression, die schwerwiegender war als die gegen andere progressive lateinamerikanische Regierungen gerichtete, insbesondere nach 2015. Maduro schien den PCV und andere Kritiker auf der linken Seite durch die gleichen Linsen zu betrachten, die er auf der rechten Seite kritisierte, und dabei wurden aus dem, was Mao «Widersprüche unter den Menschen» nannte, «antagonistische Widersprüche». Es gibt Instrumente, wenn auch ungenaue, um festzustellen, ob die Art des von Maduro ausgeführten politischen Rückzugs den bestehenden objektiv-subjektiven Bedingungen in Venezuela entspricht. Ungünstige objektive und subjektive Bedingungen beeinflussten Marx und Lenin auch dazu, zu verschiedenen Zeiten in ihrem Leben defensive oder «nicht offensive» Strategien zu befürworten, die von anderen linken Führern vehement abgelehnt wurden.

Einführung

In einem überraschenden Schritt brachen die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) sowie mehrere kleinere linke Parteien im Juli 2020 mit der Regierung von Nicolás Maduro, nachdem sie ihn und seinen Vorgänger Hugo Chávez zwanzig Jahre lang unterstützt hatten. Tatsächlich lehnte die KP Maduros «Verteidigungsstrategie» ab, die aus Rollbacks bestand, um – angesichts widriger Umstände, grösstenteils durch von den USA verhängte Sanktionen verursacht – privates Kapital anzuziehen. Die Kommunisten warfen der Regierung Maduro vor, einen neoliberalen Ansatz zu verfolgen, die Arbeiterklasse im Stich zu lassen und demokratische Normen zu verletzen.

Eigentlich stand die KP Chávez und Maduro schon immer kritisch gegenüber, aber der Antiimperialismus der Partei hatte zuvor mehr Gewicht als die Kritik an der Regierung (Vázquez, 2021). Seltsamerweise brachen die KP und ihre Verbündeten mit der chavistischen Regierung, als Washington, unterstützt von mehreren Dutzend konservativen und rechten Regierungen (auch der EU), durch interventionistische Massnahmen den Druck auf Venezuela erhöhte, um einen Regimewechsel zu erreichen. Während einige Analysten der Linken Maduros Zugeständnisse der Notwendigkeit zuschrieben, Kapital anzuziehen und die politischen Entscheidungsträger in Washington zu beeinflussen, machte die KP die Rollbacks für «die dominante liberale Bourgeoisie-Tendenz der Regierung» verantwortlich (Ellner, 2021; PCV, 2021b).

Die Analyse der subjektiven Bedingungen (des Bewusstseins und der Entschlossenheit des revolutionären Subjekts) sowie der objektiven Bedingungen durch Marx und Lenin in ihrer Formulierung von nicht offensiven oder defensiven Strategien hilft, die Frage der Spaltung der Regierung Maduro-PCV zu beurteilen.¹ So wie Marx und Lenin darauf abzielten, Etappen auf der Grundlage objektiv-subjektiver Bedingungen zu identifizieren, die wiederum die Strategie bestimmten, stellte die Intensivierung der imperialistischen Aggression gegen Venezuela ab 2015 eine neue Etappe dar, die nach Ansicht der Chavisten einen neuen politischen und wirtschaftlichen Ansatz erforderte. Das Jahr 2015 markierte nicht nur eine neue Schwelle für das, was man Washingtons «Krieg gegen Venezuela» nennen könnte, sondern war auch der Beginn des Aufstiegs rechter Bewegungen in Lateinamerika (zuerst mit der Wahl von Mauricio Macri in Argentinien). Tatsächlich machte Maduro auf die ungünstigen objektiven Bedingungen aufmerksam, indem er seine wichtigste wirtschaftsfreundliche Gesetzgebung im Jahr 2021 als «Antiblockade-Gesetz» bezeichnete und damit seine Verteidigungsstrategie als notwendige Antwort auf die harten Massnahmen der imperialistischen Mächte gerechtfertigt hat.

Dieser Artikel argumentiert, dass es im venezolanischen Fall Instrumente gibt, wenn auch ungenaue, um festzustellen, ob die Art des von Maduro geplanten Rückzugs mit objektiv–subjektiven Bedingungen übereinstimmt, die grösstenteils auf imperialistische Aggressionen zurückzuführen sind. Der Artikel behauptet, dass eine tragfähige linke «Verteidigungsstrategie» einige der Programme und Kämpfe beibehält, die die Linke bis dahin angenommen hat, so wie es die Volksfront-Bewegungen in den 1930er Jahren beabsichtigt hatten und wie es die Regierung Maduro behauptete. Darüber hinaus argumentiert der Artikel, dass, obwohl objektive und subjektive Bedingungen in Venezuela eine defensive wirtschaftspolitische Strategie rechtfertigen, eine Analyse aus linker Perspektive andere Regierungspolitiken und -massnahmen kritisch betrachten muss. Möglicherweise könnte es sein, dass die Massnahmen eine Überreaktion von Maduro auf ungünstige objektive Bedingungen waren.

Das grundlegende Argument ist, dass die Intensivierung der von Washington geleiteten Kampagne gegen Venezuela nach 2015, insbesondere unter der Trump-Regierung, eine qualitative Veränderung der objektiven Bedingungen darstellte. Die KP Venezuelas hat die Frage, wie sie auf sich ändernde objektive Bedingungen reagieren soll, die sich aus dem Imperialismus ergeben, bei ihrer Entscheidung, der Regierung Maduro die Unterstützung zu entziehen und sie zu verurteilen, vernachlässigt. Das Papier untersucht andere linke Positionen zur Regierung, um alternative Kritiken an Maduro zu beleuchten, die auf antiimperialistischer Analyse beruhen. Insbesondere befasst es sich mit Positionen der «kritischen Unterstützung» für Maduro und der «loyalen Opposition» gegen seine Regierung durch politische Akteure der Linken, die viele der Kritikpunkte des PCV teilten, aber seinen endgültigen Bruch mit der chavistischen Führung ablehnten.

Die Analyse objektiv-subjektiver Bedingungen ist für die Formulierung jeder politischen Strategie von wesentlicher Bedeutung, aber es gibt potenzielle Gefahren, die in diesem Artikel erörtert werden. Objektive Bedingungen sind weitgehend quantifizierbar, subjektive jedoch nicht. Durch diesen Faktor kann die Analyse zu objektiven Faktoren neigen, aber auf Kosten der angemessenen Gewichtung revolutionärer Themen, die schlummernd erscheinen. Tatsächlich werden manchmal ungünstige objektive Bedingungen opportunistisch herangezogen, um Strategien zu rechtfertigen, die undemokratische Praktiken, Korruption und das Versäumnis, Risiken einzugehen, um revolutionäre Fortschritte zu erzielen, übersehen. Eine logische Folge von Lenins Diktum über den demokratischen Zentralismus — dass kommunistische Parteien unter den gegebenen Umständen so intern demokratisch wie möglich sein müssen — kann für linke Regierungen wie die von Maduro formuliert werden, die externen Bedrohungen ausgesetzt sind: Trotz ungünstigen objektiven Bedingungen kann eine linke Regierung nicht alle Politiken und Ziele zurückstellen, die in Richtung einer sozialistischen Zukunft weisen.

In ähnlicher Weise zeigt die Umsetzung defensiver Strategien durch die Linke historisch gemischte Ergebnisse auf. Die letzten hundert Jahre sind voll von Beispielen linker Regierungen, die dem Druck mächtiger Gruppen auf der rechten erliegen und den Kampf für Strukturwandel endgültig aufgeben. Es muss also unterschieden werden zwischen einem temporären pragmatisch getriebenen Rückzug in Form einer «Verteidigungsstrategie», die dennoch Kämpfe an einigen Fronten fortsetzt, und einer permanenten Kapitulation. Der Artikel wird widersprüchliche Strömungen innerhalb der Führung und Bewegung von Maduro untersuchen, um diese Ansätze und ihre langfristigen Auswirkungen gegenüberzustellen.

Abwehrstrategien und die Einschätzung objektiv-subjektiver Zustände

Indem sie trotz der Eskalation der imperialistischen Aggression mit Maduro brachen, übersahen die PCV-Führer die Geschichte der kommunistischen Bewegung, die Analyse auf das Lesen objektiver Bedingungen zu konzentrieren. Eine kurze Überprüfung der Schriften von Marx und Lenin ist angebracht, um die zentrale Bedeutung objektiver und subjektiver Bedingungen in der marxistischen Analyse aufzuzeigen und darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung des PCV, vollständig mit Maduro zu brechen, zwar auf plausiblen Argumenten beruhte, aber unüberlegt erscheint.

Die Analyse der objektiven und subjektiven Bedingungen durch Marx und Lenin dient dazu, vorrevolutionäre Situationen zu identifizieren oder die Behauptung zu widerlegen, dass sich das Land in einer vorrevolutionären Situation befinde, oder zu argumentieren, dass eine neue Etappe begonnen habe, die eine Verteidigungsstrategie erfordere. So wies Lenin zum Beispiel in seinen Aprilthesen, die erklärten, dass Russland sich einer vorrevolutionären Situation näherte, und dann in seiner aktivistischen Unterstützung der Ereignisse im Oktober auf objektive und subjektive Bedingungen hin². Kurz danach, mitten im Bürgerkrieg, analysierte Lenin objektive und subjektive Bedingungen und befürwortete eine Verteidigungsstrategie an verschiedenen nationalen und internationalen Fronten, wie es die internationale kommunistische Bewegung zu verschiedenen Zeitpunkten im Laufe des zwanzigsten Jahrhunderts tat. Diese Erfahrungen deuten auf ein Muster hin, in dem linke Fraktionen, gestärkt durch die Dynamik und die Fortschritte der vergangenen Jahre, die Verteidigungsstrategie als Zeichen des Untergangs des revolutionären Prozesses kritisierten. Dies war bei den Anhängern und Verbündeten von Louis Auguste Blanqui nach den Revolutionen von 1848 und in gewissem Masse bei einigen bolschewistischen Führern nach 1917 der Fall (wie weiter unten erörtert).

So war es auch in Venezuela, wo praktisch die gesamte Linke des Landes den charismatischen Chávez eifrig unterstützte. Daher betrachteten viele jeden Rollback als Verrat an seinem Erbe. Einige Maduro-Kritiker wie die KP riefen dazu auf, die unter Chávez erzielten Erfolge zu verteidigen und dann eine erneute Offensive zu beginnen, indem «auf den Weg der nationalen Befreiung» und schliesslich des Sozialismus zurückgekehrt werde, sobald sich die subjektiven Bedingungen in Form einer günstigen «Änderung des Kräfteverhältnisses» verbessert hätten (PCV-Comisión Nacional de Ideología, 2021, 7). Der Corriente Marxista Internacional (der trotzkistischen Internationalen Marxistischen Tendenz angeschlossen), der sich der von der KP initiierten Anti-Maduro-Allianz anschloss, zögerte noch weniger, der imperialistischen Offensive zu erlauben, die revolutionäre Transformation zu bremsen, wie es Maduro getan hatte. Mit der Behauptung, dass «Schwäche immer zu Aggressionen einlädt», forderte der Corriente die Vertiefung des revolutionären Prozesses als einzigen Weg, um der imperialistischen Aggression entgegenzuwirken (Corriente Marxista Lucha de Clases, 2020, 6; siehe auch Gilbert, 2020, 15).

Es gibt Parallelen zwischen der Debatte auf der linken Seite über Maduros Verteidigungsstrategie und der Polemik über Positionen, die Marx und Lenin in verschiedenen Kontexten eingenommen haben. Für Marx und Engels waren die Analyse objektiver Bedingungen grundlegend für den dialektischen Materialismus. Wenn quantitativer Wandel zu qualitativem Wandel führt — ein Grundprinzip des dialektischen Materialismus –, dann kann nur eine Lektüre sich ständig ändernder objektiv-subjektiver Bedingungen eine grobe Vorstellung davon geben, wie weit eine Nation zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Verwirklichung der Revolution und der richtigen Strategie entfernt ist.

Was an der Spannweite der politischen Karrieren von Marx und Lenin auffällt, ist ihre Unterstützung für sehr unterschiedliche Strategien, die von den bestehenden objektiven und subjektiven Bedingungen abhängen. So waren Marx und Engels zum Beispiel am Vorabend der Revolutionen von 1848 besonders optimistisch in Bezug auf Deutschland, das sie aufgrund seiner «fortgeschritteneren Bedingungen», einschliesslich «eines viel fortgeschritteneren Proletariats» als es anderswo in Europa existierte, in einer vorrevolutionären Situation sahen (Marx und Engels, 1998, S. 57). Ab Mitte 1850 polemisierte Marx jedoch im Kontext einer konservativen Gegenreaktion gegen eine aufständische Linie innerhalb des Bundes der Kommunisten (zu dem auch die Blanquisten gehörten), indem er auf so objektive Bedingungen wie den in ganz Europa eingetretenen wirtschaftlichen Wohlstand im Gegensatz zur Situation von 1848 hinwies. Auf dieser Grundlage forderte er eine langfristige Strategie zum Aufbau einer massenbasierten Arbeiterbewegung, bevor eine revolutionäre Offensive eingeleitet wurde. Engels bemerkte später, Marxens «kühle Einschätzung der Situation . . . wurde von der radikalen Fraktion der Liga als Häresie angesehen» (Engels, 2010, 328; Johnstone, 1983, 302, 306). Marxens realistische Einschätzung der Entwicklungen in Frankreich Ende 1870 veranlasste ihn auch, im Gegensatz zur radikalen Fraktion der Linken unter Blanqui Vorsicht walten zu lassen. Die Bewaffnung der Volkssektoren in Paris war jedoch ein Wendepunkt für Marx, der verkündete: «Paris bewaffnet war die Revolution bewaffnet», gleichzeitig wurde er ein rückhaltloser Unterstützer der Pariser Kommune (wenn auch nicht ohne Kritik). Lenin wies auch auf sich ändernde objektive und subjektive Bedingungen in seiner Formulierung von defensiven (oder nicht offensiven) Strategien in den frühen 1920er Jahren hin, manchmal im Gegensatz zu den Ansichten prominenter Führer der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und der Komintern. Darüber hinaus machte er deutlich, dass Strategien temporär und an bestehende Bedingungen gebunden seien. In Erwartung einer möglichen Ernüchterung unter den Sozialisten bestand Lenin darauf, dass die NÖP ein «strategischer Rückzug» sei und dass genau wie im Krieg der Feind und die Hauptziele gleich blieben (Lenin, 1973, S. 63–65). Notwendig wurde die NÖP durch die «sehr schwere Niederlage an der Wirtschaftsfront» in der Zeit des «Kriegskommunismus», aber auch durch die wirtschaftliche Expansion des kapitalistischen Europas in den 1920er Jahren sowie die Bodenverarmung in Russland als Folge eines längeren Krieges (ebd., 63).

Ähnlich stimmte Lenins Position an der internationalen Front nicht mit der von Grigori Sinowjew, Nikolai Bucharin und anderen kommunistischen Führern überein, die es versäumten, strategisch über die blutigen Rückschläge in Ungarn 1919 und in Deutschland 1919 und 1921 nachzudenken und die davon ausgingen, dass die Dynamik der Sowjetrevolution von 1917 unvermindert anhalten würde (Jacobson, 1994, S. 46–47). Auf dem Zweiten Kongress der Komintern im Jahr 1920 unterschied sich Lenin von M. N. Roy betreffend dessen rosige Einschätzung der revolutionären Aussichten seiner Heimat Indien und seine negativen Ansichten über die von Gandhi vertretene nationale Befreiungsbewegung. Die Bewertung der objektiven und subjektiven Bedingungen war der Schlüssel, da Roy günstige Bedingungen, einschliesslich der zahlenmässigen Stärke und des ideologischen Engagements des Proletariats der Nation, stark übertrieb. In seinem Buch «Linker Kommunismus: Eine Kinderkrankheit» kritisierte Lenin ultralinke Führer in Deutschland dafür, dass sie objektiv–subjektive Bedingungen, einschliesslich des «schlafenden» Zustands der Massen, übersehen und nicht «auch nur den Hauch eines Beweises» vorgelegt hätten, um ihre Behauptungen zu untermauern, dass die parlamentarische Beteiligung «politisch überholt» sei (Lenin, 1966, S. 57). In dem, was Maduro als Argument für seine Verteidigungsstrategie hätte anführen können, schrieb Lenin: «Die gesamte Geschichte des Bolschewismus … ist voll von Beispielen für Kurswechsel, Versöhnungstaktiken und Kompromissen mit anderen Parteien, einschliesslich bürgerlicher Parteien!» (ebd., 70). Kurz vor seinem Tod entschied sich Lenin für eine defensive oder nicht offensive diplomatische Strategie, Zeit zu kaufen oder, in seinen Worten, «durchzuhalten», um ungünstigen Bedingungen standzuhalten. Sein Ziel war es, «die westeuropäischen konterrevolutionären Staaten daran zu hindern, uns zu vernichten», bis die Bedingungen es den Kommunisten erlaubten, die Offensive zurückzuerobern (Jacobson, 1994, S. 43).

Die Analyse der subjektiven Bedingungen durch die kommunistische Bewegung ist auch für Maduros Verteidigungsstrategie und die linke Opposition in Venezuela relevant. Lenin unterstrich zum Beispiel in «Was ist zu tun?» die Bedeutung subjektiver Bedingungen in ihrem Verhältnis zu objektiven Bedingungen. Darin argumentierte er, dass die Partei (subjektive Bedingung) die Garantie dafür sei, dass Arbeiterkämpfe über die ökonomistischen Bestrebungen hinausgehen würden, die der Mentalität der Arbeiterklasse als Ganzes innewohnen. In einer anderen Situation, in der die Bewertung subjektiver Bedingungen ins Spiel kam, stellte die Sowjetregierung (entgegen der Position Pekings) in den 1960er Jahren fest, dass es der Arbeiterklasse und den kommunistischen Parteien in wichtigen Ländern des Nahen Ostens und Afrikas an Anzahl und Stärke mangelte, um eine führende Rolle bei der Transformation ihrer jeweiligen Länder zu spielen, und betrachtete schliesslich nichtkommunistische, nationalistische Regierungen in diesen Regionen als politisch fortgeschritten und als kritische Verbündete. Jene Linken im Laufe der Geschichte, die für eine offensive Strategie mit weitreichenden Zielen plädiert haben wie die KPCh in den 1960er Jahren, sind in der Regel optimistisch in Bezug auf subjektive Bedingungen und heben die Möglichkeit von «revolutionären Sprüngen» in nicht allzu ferner Zukunft hervor (Gau, 1967, 182, 240, 282; Campbell, 1970, 248–253; Harrison, 2022)³.

Parteien und Führer am äussersten linken Rand des politischen Spektrums argumentieren auch häufig, dass objektive Bedingungen reif für revolutionäre Veränderungen sind, aber dass subjektive Bedingungen, nämlich die revisionistische Führung der Linken, den Prozess aufhalten. In anderen Zusammenhängen warnt diese Denkweise davor, objektiven Bedingungen zu viel Gewicht beizumessen und sie als Entschuldigung für Untätigkeit zu verwenden, während die Rolle der Avantgarde (subjektive Bedingung) bei der Beschleunigung des Wandels ignoriert wird. Darüber hinaus ist es als Korrektiv für den Determinismus, der sich aus der Überbetonung objektiver Bedingungen ergibt, notwendig zu begreifen, dass es eine dialektische Beziehung zwischen objektiven und subjektiven Bedingungen gibt und dass erstere niemals statisch ist. Diejenigen auf der Linken, die es vorziehen, subjektiven Bedingungen mehr Gewicht beizumessen, schlagen auch auf die «Deterministen» — darunter Sozialdemokraten und mechanische Marxisten — ein, die ignorieren, dass «die Bedingungen niemals genau richtig sind» (Harrison, 2022). Hätte sich beispielsweise 1917 das deterministische Denken von Lew Kamenew durchgesetzt, hätte die Oktoberrevolution niemals stattgefunden. Das ist eine Beobachtung derjenigen, die die überstürzte Entscheidung zum Guerillakrieg in Lateinamerika in den 1960er Jahren rechtfertigten (Muñoz, 1970, 115). In Venezuela kennzeichnet dieselbe Denkweise Parteien links von der KP, die eine Offensivstrategie als Antwort auf die imperialistische Offensive fordern (auf die weiter unten eingegangen wird).

Zusammenfassend wiesen sowohl Marx als auch Lenin auf spezifische objektive und subjektive Bedingungen hin, um zu definieren, ob sich Nationen in einer vorrevolutionären Situation befanden (wie 1848, Frankreich 1871 und Russland 1917) oder ob nicht-offensive oder defensive Strategien erforderlich waren (wie in Europa in den 1850er Jahren und der Sowjetunion in den frühen 1920er Jahren). Besonders relevant für den venezolanischen Fall war das aussenpolitische Umfeld (in Lateinamerika und Europa), das für Marx und Lenin auch ein Schlüsselfaktor für die Festlegung der Strategie war. Relevant ist auch, dass die realistische Analyse von Marx und Lenin, die sie in bestimmten Situationen dazu veranlasste, Vorsicht walten zu lassen, von wichtigen Persönlichkeiten der kommunistischen Bewegung (und anderen Linken, wie den linken Sozialrevolutionären, die sich der Unterzeichnung widersetzten) in Frage gestellt und in einigen Fällen energisch bekämpft wurde (z. B. derVertrag von Brest-Litowsk) und nicht nur die Blanquisten, Anarchisten und (in den 1930er Jahren) Trotzki, wie bekannt ist. Befürworter einer offensiven Strategie waren August Willich und Karl Schapper vom Bund der Kommunisten in den 1850er Jahren und Sinowjew und Bucharin in den 1920er Jahren in Bezug auf die Aussenpolitik.

Maduros Verteidigungsstrategie als Antwort auf die imperialistische Offensive (objektive Bedingungen)

Keine linke Regierung ist von der störenden Aktivität verschont geblieben, die von ausländischen Mächten in Verbindung mit lokalen Eliten gefördert wird. Dennoch müssen Unterschiede in der Intensität dieser Feindseligkeit von der Linken bei der Bewertung objektiver Bedingungen und der Formulierung von Strategien berücksichtigt werden. Die chavistischen Regierungen waren fast von Anfang an den legalen, halblegalen und illegalen Bemühungen für Regimewechsel beider Akteursgruppen ausgesetzt, mehr als im Fall anderer progressiver Regierungen im Lateinamerika des einundzwanzigsten Jahrhunderts. Ein zweiter Vergleich, nämlich Venezuela vor und nach 2015, ist auch für die Diskussion über Maduros Verteidigungsstrategie relevant. Im Jahr 2015 erreichte der von Washington geförderte Interventionismus in Venezuela eine neue Schwelle, zuerst mit Obamas Exekutivverordnung, die Venezuela zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA erklärte, und dann mit den von der Trump-Regierung verhängten internationalen Sanktionen. Vergleiche zwischen dem «Krieg gegen Venezuela» und Washingtons feindseligen Aktionen gegen andere Regierungen der «Rosa Flut» sowie zwischen Venezuela vor und nach 2015 helfen, Maduros Verteidigungsstrategie zu kontextualisieren und die objektiven Bedingungen zu beleuchten.

Mehrere Faktoren zeigen, dass Washington Venezuela für eine Sonderbehandlung ausgewählt hat und dass Massnahmen zur Untergrabung der Stabilität im Vergleich zu denen benachbarter linksgerichteter Regierungen besonders intensiv und fortlaufend waren (Emersberger und Podur, 2020, 22). Mehr als jedes andere Staatsoberhaupt von Pink Tide war Chávez ein charismatischer Führer mit einer weltweiten Anhängerschaft. Washington empfand ihn als besonders bedrohlich, weil er von Anfang an die Unipolarität, die ein Euphemismus für US-Hegemonie und Imperialismus war, in Frage stellte und gleichzeitig eine aktivistische Aussenpolitik betrieb. Die Wirksamkeit seiner Führung zeigte sich in seinem zweiten Amtsjahr, als er trotz Warnungen in alle OPEC-Länder reiste, um den Weg für den zweiten Gipfel der Organisation in Carácas zu ebnen, auf dem er Akzeptanz für seinen Plan zur Stabilisierung der Ölpreise auf oberer Ebene erlangte. Die folgenden Aktionen externer und interner Gegner, noch vor 2015, als die Anti-Maduro-Kampagne eine neue Schwelle erreichte, belegen die grössere Intensität der Destabilisierungsbemühungen gegen Venezuela.

Das Ausmass der Destabilisierung in Venezuela vor 2015 im Vergleich zu anderen Ländern mit «rosa Welle»

1. Laufende Destabilisierungs- und Regimewechselaktionen. Das Wiederauftreten von Störungen, die grösstenteils darauf abzielten, einen Regimewechsel zu erreichen, hatte unter anderen Nationen der «rosa Welle» keine Entsprechung. Mobilisierungen dieser Art umfassten: den Putschversuch vom April 2002; der zweimonatige Generalstreik (der in Wirklichkeit eine Aussperrung war) von 2002 bis 2003; die «Foquista»-Taktik der Strassengewalt im Jahr 2003 von denen, die argumentierten, dass Chávez bald die diktatorische Macht übernehmen würde; der Vorfall auf der Daktari-Ranch im Jahr 2004, als die Verhaftung von 54 Kolumbianern eine bevorstehende Militäraktion zum Sturz der Regierung vereitelte; die Strassengewalt Anfang 2007, um gegen die Schliessung eines oppositionellen Fernsehsenders zu protestieren, der den Putsch von 2002 unterstützt hatte; zufällige Gewalt im April 2013 nach den Präsidentschaftswahlen, die durch eine entzündliche Aussage des unterlegenen Kandidaten Henrique Capriles ausgelöst wurde, der Betrug vorwarf und zum Tod von zehn Chavistas führte; die viermonatige Lähmung strategischer städtischer Gebiete im Jahr 2014 (bekannt als «Guarimba») mit dem erklärten Ziel, einen Regimewechsel zu erreichen, was zum Tod von acht Nationalgardisten und Polizisten (zusätzlich zu mehreren Dutzend Zivilisten) führte. Diese Aufzeichnung anhaltender Aufstände und Gewalt hatte in anderen Ländern der Rosa Welle keine Entsprechung.
2. Die US-amerikanische Übergangsinitiative (OTI). Kurz nach dem gescheiterten Putsch vom April 2002 richteten die USA in ihrer Botschaft in Caracas ein Übergangsbüro ein, das, wie der Name schon sagt, Bemühungen um einen Regimewechsel finanzierte und bis 2009 funktionierte. Das OTI operierte unter grösserer Geheimhaltung als die Programme von USAID und National Endowment for Democracy (NED). Nirgendwo sonst in Südamerika hat Washington OTI-Ableger gegründet, die weitgehend auf Länder beschränkt waren, die als gescheiterte Staaten galten oder von extremer Armut geprägt waren, die typisch für die Vierte Welt waren.
3. Weigerung, die Legitimität von Wahlen anzuerkennen. Sowohl die venezolanische Opposition als auch die US-Regierung weigerten sich, die offiziellen Ergebnisse der Abberufungswahlen von 2004 (die vom Carter Center bestätigt wurden) und der Präsidentschaftswahlen von 2013 zu akzeptieren. Die grossen Oppositionsparteien verzichteten auf die Teilnahme an den Kongresswahlen 2005, eine Entscheidung, die Chávez auf Druck Washingtons zurückführte.
4. «Demokratieförderungsprogramme», die die venezolanische Opposition finanzierten. Nach der Wahl von Chávez im Jahr 1998 stieg Venezuela vom zehntgrössten Empfänger von NED-Geldern zum ersten (Clemente, 2005, 66), wobei die Beträge in den Folgejahren weiter stark anstiegen (Huertas, 2012, 23). Die von Wikileaks veröffentlichten «Cablegate» -Dokumente zeigen, dass die in Venezuela ansässigen NGOs, die von NED und USAID finanziert werden, eine Vielfalt von Aktivitäten ausüben, die in anderen Ländern in gewissem Masse unerreicht sind, darunter Menschenrechte, Agrarfragen, Wahlbeobachtung, Konfliktlösung, zivil-militärische Beziehungen, Wirtschaftsreform, Strafverfolgung, Bildung, Dezentralisierung, Kommunikationsmedien und Justiz. Nach der Wiederwahl von Chávez im Jahr 2006 zielte die Finanzierung der Demokratieförderung auf die Studentenbewegung (die «Generation von 2007»), aus der Juan Guaidó und andere radikale Oppositionsführer während der Trump-Jahre hervorgingen.
5. Diplomatische Bemühungen der USA, venezolanische aussenpolitische Initiativen zu untergraben. Die «Cablegate» -Dokumente beleuchten auch die anhaltenden verdeckten Versuche von US-Diplomaten, venezolanische Initiativen im Ausland zu blockieren. Während Cablegate-Dokumente über andere Länder in der Region die Rolle des diplomatischen Personals bei der Förderung von US-Unternehmensinteressen und spezifischen Washingtoner Anliegen wie Sicherheit belegen, richtete sich der Interventionismus im Fall Venezuelas eindeutig gegen die Regierung Chávez an sich. Beispiele hierfür sind die kontinuierlichen Bemühungen des US-Botschafters in Haiti, den Präsidenten dieses Landes davon zu überzeugen, sich dem von Venezuela gesponserten PetroCaribe nicht anzuschliessen (Coughlin und Ives, 2011), der Druck auf Lula, die Führung bei der Isolierung Venezuelas zu übernehmen, und die Aufforderung an Brasilien, Spionage gegen Chávez zu betreiben. Und Druck auf die russische Regierung, keine Waffen an Venezuela zu verkaufen.
6. Die kolumbianische Grenze und Gewalt. Eine weitere weitgehend einzigartige Situation ist Venezuelas ausgedehnte, leicht passierbare Grenze zu Kolumbien, dessen Regierungen Caracas die meiste Zeit feindlich gesinnt waren. Die venezolanische Regierung beschuldigte den kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe, den Schmuggel und die paramilitärischen Einheiten, die die Grenze überschritten, nicht bekämpft zu haben, wie von Cablegate dokumentiert (Huertas, 2012, 23).
7. Die Rolle der obersten Führung der Kirche, der Wirtschaftsorganisationen, der Arbeiterbewegung und der Konzernmedien bei Versuchen eines Regimewechsels. Der Zusammenhalt dieser etablierten Institutionen in ihrer Unterstützung für die beiden Versuche eines Regimewechsels in den Jahren 2002/03 machte den venezolanischen Fall etwas einzigartig. Die Kirchenhierarchie griff Chávez in seinem ersten Amtsjahr aggressiv an. Dann applaudierte sie dem Staatsstreich vom April 2002, während prominente Medienvertreter der Konzerne den Staatsstreich am Tag danach für sich in Anspruch nahmen. Die Allianz zwischen traditionellen Arbeiterführern und der wichtigsten Unternehmensorganisation des Landes (FEDECAMARAS), die sowohl den Putsch als auch den Generalstreik anführte, war für solche Grossveranstaltungen ungewöhnlich. Carlos Ortega, Präsident der Arbeiterföderation Venezuelas (CTV), traf sich am Vorabend des Putsches im April zusammen mit einer Reihe von politischen Führern der Opposition mit politischen Führern und Regierungsbeamten der USA, um zweifellos grünes Licht für die bevorstehende Aktion zu erhalten.

Die Verschärfung der Destabilisierung nach 2015

Im Jahr 2005, nach Chávez ‘Machtkonsolidierung und mehreren Fiaskos bei Regimewechseln, stellten die politischen Entscheidungsträger in Washington aus dem inneren Kreis ihre umfassenden Bemühungen zum Sturz der Regierung ein, bis günstigere Umstände eintraten⁴. Diese Zeit kam nach dem Tod von Chávez im März 2013 aufgrund mehrerer Faktoren. Erstens fehlte Maduro das Charisma und die Popularität seines Vorgängers und wurde im April mit nur 1,5 Prozent Vorsprung der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Zweitens geriet das Devisenkontrollsystem vor dem Hintergrund eines Beinahe-Machtvakuums vor Chávez Tod ausser Kontrolle und löste eine grassierende Inflation aus, die schwer zu kontrollieren war. Drittens fielen die internationalen Ölpreise ab Mitte 2015. Und viertens kamen ab 2015 in fast allen südamerikanischen Ländern konservative und rechte Präsidenten an die Macht, während die venezolanische Opposition die Kontrolle über die Nationalversammlung erlangte. In diesem Kontext der Verwundbarkeit erreichte Washingtons Feindseligkeit gegenüber der venezolanischen Regierung ein beispielloses Ausmass. Die Vielfalt der Fronten, an denen aggressive Massnahmen ergriffen wurden, um einen Regimewechsel herbeizuführen, hatte in diesen Jahren in der Region keine Entsprechung. Die folgenden Massnahmen zeigen die qualitative Veränderung, die ab 2015 eingetreten ist.

1. Die Obama-Exekutivverordnung von 2015 erklärte Venezuela zu einer «aussergewöhnlichen Bedrohung» für die nationale Sicherheit der USA. Washingtons Sprecher versäumten es, Beweise für diese Behauptung vorzulegen. Die Anordnung folgte einem Muster, in dem ähnliche Anschuldigungen gegen Syrien, den Iran und andere Länder Vorboten für die Umsetzung von Wirtschaftssanktionen waren. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Feindseligkeit Washingtons gegenüber Venezuela ist die Entscheidung von US-Unternehmen, Werke zu schliessen und das Land zu verlassen, zu sehen. Der angekündigte Grund für ihre Entscheidung waren jedoch die sich verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen. Beide Faktoren waren zweifellos im Spiel. Zu den Unternehmen, die ausscheiden mussten, gehörten Kimberly Clark, Clorox, Pirelli, General Motors und Kellogg’s.
2. Von den USA unterstützte Regimewechselaktionen. Das Wiederauftreten von Regimewechselversuchen mit verschiedenen Methoden hebt Venezuela vom Rest der Rosa Flut ab. Dazu gehörten die viermonatige «Guarimba» von 2017; ein Hubschrauberangriff auf den Obersten Gerichtshof im Juni 2017; das versuchte Attentat auf Maduro durch zwei Drohnen während einer öffentlichen Veranstaltung im August 2018; Juan Guaidós Selbsternennung zum Präsidenten am 23.Januar 2019; der Versuch vom 23. Februar 2019, «humanitäre Hilfe» über die kolumbianische Grenze zu leisten, die das venezolanische Militär dazu bringen sollte, sich gegen Maduro zu wenden, wie teilweise durch ein USAID-Audit bestätigt (Reuters, 2021; Emersberger und Podur, 2021, 43-46); ein gescheiterter Militärputschversuch am 30. April 2021, organisiert von Guaidós Voluntad Popular Party; eine paramilitärische Invasion auf dem Seeweg mit Ursprung in Kolumbien, organisiert von einer in Florida ansässigen Firma mit Verbindungen zu Trump und finanziell unterstützt von Guaidó mit der Teilnahme von zwei US-amerikanischen Green Berets im Mai 2020.
3. Lähmende Sanktionen. Der weithin bekannt gewordene Aktivismus von US-Kabinettsmitgliedern bei der Verfolgung venezolanischer Handelsmuster und Geldströme sowie Drohungen gegen ausländische Unternehmen sollte die Wirksamkeit von Wirtschaftssanktionen sicherstellen und «Übererfüllung» fördern.» Der Nettoeffekt dieser Kampagne bestand darin, ausländische Unternehmen, auch solche aus Russland und China, einzuschüchtern, alle Handelstätigkeiten mit Venezuela einzustellen, auch im Fall von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Produkten, die nicht unter die Sanktionen fallen (Übererfüllung). Die aktive Förderung der Übererfüllung und die Nutzung von US-dominierten Finanzinstituten zu Durchsetzungszwecken haben das Sanktionssystem, wie es im Helms-Burton-Gesetz von 1996 gegen Kuba verankert ist, auf ein neues Niveau gehoben.
4. Die Ermutigung der US-Regierung zu Maduros Entführung und Ermordung. Kein anderes Staatsoberhaupt von Pink Tide war offenen Bedrohungen dieser Art ausgesetzt. Die oben erwähnte paramilitärische Invasion vom Mai 2020 hatte zum Ziel, Maduro zu entführen, um das Kopfgeld in Höhe von 15 Millionen Dollar zu kassieren, das die Trump-Regierung auf ihn ausgesetzt hatte.
5. Bemühungen, die Regierung Maduro zu isolieren. Die oben diskutierte Strategie, die chavistische Regierung vor 2015 zu isolieren, erreichte unter der Trump-Regierung neue Höhen, verstärkt durch den Aufstieg konservativer und rechter Regierungen in Europa und Lateinamerika. Die Gründung der Lima-Gruppe im Jahr 2017 durch zwölf hemisphärische Nationen, die die Legitimität der Regierung Maduro ablehnten und strenge Massnahmen gegen sie forderten, hat deutlich gezeigt, dass die Offensive gegen Venezuela von Aktionen gegen andere Regierungen der Rosa Flut nicht erreicht wurde.
6. Washingtons unerschütterliche Unterstützung für venezolanische Oppositionsführer. Die USA bestanden nicht nur auf der internationalen Anerkennung der Parallelregierung von Juan Guaidó, sondern drohten der venezolanischen Regierung mit Repressalien, falls er inhaftiert werden sollte. In einem beispiellosen Schritt wurden die Citgo Petroleum Corporation und andere Vermögenswerte des venezolanischen Staates an die provisorische Regierung Guaidó übergeben.
7. Das Einfrieren der Einlagen des venezolanischen Staates bei Finanzinstituten. In einem weiteren Akt der Aggression, dem keine andere Regierung in der Region ausgesetzt war, wurden geschätzte 5,5 Milliarden Dollar der Reserven der venezolanischen Regierung in Banken eingefroren, die Repressalien der US-Regierung und der Europäischen Union befürchteten (La Iguana, 2021). Die Nutzung der internationalen Finanzmärkte zur Durchsetzung der Sanktionen stellte eine Eskalation der von der US-Regierung während des Kalten Krieges angewandten Taktik des «sanften Putsches» dar.

Die obigen Punkte versuchen zu zeigen, dass der «Krieg gegen Venezuela» intensiver war als die feindlichen Aktionen mächtiger in- und ausländischer Akteure gegen andere Pink Tide-Länder und dass die Aggression 2015 einen qualitativen Sprung gemacht hat. Ziel der Diskussion ist es, die von Maduro verfolgte Verteidigungsstrategie zu kontextualisieren. Es geht auch auf das Argument ein, dass alle linken Regierungen ähnlichen Feindseligkeiten ausgesetzt sind und Maduro daher besser vorbereitet hätte sein sollen. Während das Argument sicherlich gültig ist⁵, muss die Schwere der Feindseligkeit gegenüber anderen Pink Tide-Ländern sowie der historische Präzedenzfall defensiver und nicht offensiver Strategien, die auf Marx zurückgehen, in die Analyse einfliessen.

Neben den objektiven Faktoren, die Maduros Entscheidung für eine defensive Strategie beeinflussten, spielten auch subjektive Bedingungen eine Rolle. Insbesondere die Ernüchterung unter den Chavistas, die in scharfem Kontrast zu ihrer leidenschaftlichen Unterstützung für Chávez stand, war für die niedrige Wahlbeteiligung für die regierende Vereinigte Sozialistische Partei (PSUV) und ihre klare Niederlage bei den Wahlen zur Nationalversammlung 2015 verantwortlich. Bei diesen Wahlen erhielt die vereinigte Opposition ungefähr die gleiche Stimmenzahl wie bei den vorherigen Präsidentschaftswahlen im April 2013, während die PSUV fast zwei Millionen Stimmen verlor, was einem Rückgang von 51 auf 41 Prozent der nationalen Stimmen entspricht.

Maduros Politik nach 2015: Kapitulation oder Meisterstück?

Wie Lenins NÖP enthielt Maduros Verteidigungsstrategie wirtschaftliche und politische Dimensionen. Die NÖP sollte die wirtschaftliche Erholung nach dem Bürgerkrieg erleichtern und die Kulakenklasse mit ihrem organisierten Widerstand (einschliesslich Revolten) gegen die kommunistische Herrschaft neutralisieren, wenn nicht besänftigen (politisches Ziel). Maduro seinerseits verfolgte eine mehrdimensionale Strategie, die aus einer unternehmensfreundlichen Wirtschaftspolitik bestand, um dringend benötigte Investitionen anzuziehen, aber sie hatte auch eine politische Seite. Zugeständnisse an den Privatsektor zielten darauf ab, die Opposition zu spalten, indem ein «gemässigter» Sektor neutralisiert wurde, der die Massnahmen unterstützte, und Washington zu beeinflussen, die Sanktionen aufzuheben.

Die politische Dimension von Maduros Verteidigungsstrategie beruhte auf der Prämisse, dass ein Regimewechsel nicht Washingtons einziges Ziel war. Die US-Regierung nutzte die Sanktionen als «Hebel» (ein Begriff, der in Washington zunehmend verwendet wird), um Zugeständnisse zugunsten der US-Geschäftsinteressen zu erzwingen. Sie bestand auch darauf, dass den venezolanischen Oppositionsführern (insbesondere ihren Stellvertretern) umfassende politische Möglichkeiten eingeräumt werden. Tatsächlich war Maduros wirtschaftsfreundliche Politik eine unabdingbare Voraussetzung, um Vereinbarungen zu treffen und herzliche Beziehungen zu moderaten venezolanischen Oppositionellen aufrechtzuerhalten. Kurz gesagt, Maduros Verteidigungsstrategie richtete sich gegen verschiedene Akteure, insbesondere gegen Washington, die gemässigte Opposition sowie nationale und globale Geschäftsinteressen (Ron, 2020).

Maduros schärfste Kritiker auf der Linken interpretierten die wirtschaftsfreundlichen Massnahmen seiner Regierung als Beweis dafür, dass sie einen Weg der kapitalistischen Entwicklung eingeschlagen habe, indem sie sich mit dem verbündet habe, was verschiedene Chavisten als «revolutionäre Bourgeoisie» bezeichneten. Im Gegensatz dazu waren laut Maduro Konzessionen an den Privatsektor vorübergehende Massnahmen, um private Investitionen zu fördern. So stellte Maduro seiner Enthüllung des Antiblockade-Gesetzes vor der Nationalversammlung eine 3500 Wörter umfassende Darstellung der verheerenden Auswirkungen des Wirtschaftskrieges auf Venezuela voran. Darüber hinaus sollten Massnahmen, die die absolute Kontrolle des Staates über gemischte Unternehmen in der Ölindustrie beseitigten, die US-Sanktionen umgehen, die kommerzielle und finanzielle Geschäfte mit der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA untersagten (Argus, 2021).

Maduro unterliess es jedoch, über zwei andere Ziele seiner Verteidigungsstrategie zu sprechen, nämlich die Gewinnung Washingtons und der venezolanischen «Moderaten» für die Anerkennung der Legitimität seiner Regierung. Hätte er dies ausdrücklich gesagt, hätte er die Vorwürfe seiner linken Kritiker verstärkt, er beschwichtige ausländische und inländische Gegner, indem er ihnen Konzessionen unter Verletzung der nationalen Souveränität gewährte. Dennoch trat die Regierung Maduro in Hinterkanalverhandlungen mit Vertretern von US-Wirtschaftsinteressen ein, die der Trump-Regierung nahe stehen. Es wurde sogar ein Abkommen mit der Ölindustrie mit einem von ihnen vorgeschlagen, um die politischen Entscheidungsträger zur Aufhebung der Sanktionen zu beeinflussen (Confessore, Kurmanaev und Vogel, 2020, A-1).

Maduros Politik, auf die «Moderaten» zuzugehen, wurde lange Zeit von Sektoren innerhalb der chavistischen Bewegung befürwortet. Seit Beginn der Präsidentschaft von Chávez war die venezolanische Opposition gespalten, wie der Putsch von 2002 zeigte, als die «Moderaten» es vorzogen, einen institutionellen Regimewechsel durch die Nationalversammlung zu erreichen, anstatt die Selbsternennung des Geschäftsmanns Pedro Carmona zum Präsidenten. Innerhalb der chavistischen Bewegung bevorzugte eine Minderheitsströmung unter der Leitung des langjährigen Vizepräsidenten und Linken José Vicente Rangel Öffnungen zu den «Gemässigten» und eine Rhetorik, die sie von den Oppositionsradikalen unterschied (Valero, 2011). Das Versäumnis, Rangels Strategie zu übernehmen, trug zweifellos zur Einheit der Opposition bei, wie sie von Washington ermutigt wurde, was den Weg für ihren überwältigenden Sieg bei den Wahlen zur Nationalversammlung 2015 ebnete. Anschliessend führte der Druck der Trump-Regierung dazu, dass die moderaten Führer der Regimewechselstrategie der Radikalen zustimmten, obwohl sie nicht einmal über Guaidós Absichten informiert waren, sich 2019 zum Präsidenten zu erklären.

Maduros wirtschaftsfreundliche Politik und politische Zugeständnisse (wie die Erhöhung der Vertretung der Opposition im fünfköpfigen Nationalen Wahlrat von eins auf zwei) veranlassten moderate, viele ehemals leidenschaftliche Anti-Chavisten, ihre Rhetorik abzuschwächen. Die Verteidigungsstrategie trug somit dazu bei, einen Keil zwischen die Gemässigten und die Radikalen zu treiben. In weniger als zwei Jahren entwickelte sich die Opposition von einem vereinten Block, der Guaidós Selbsternennung zum Präsidenten unterstützte, zu einer völligen Zersplitterung, da sich fast alle grossen Parteien über der Frage, ob sie an den Wahlen zur Nationalversammlung im Dezember 2020 teilnehmen sollten, in zwei Teile spalteten. Verschiedene Themen trennten die gemässigten Oppositionellen und die radikalen Pro-Guaidó. Neben der Debatte über die Wahlbeteiligung lehnten die Moderaten im Gegensatz zu den Radikalen die von den USA verhängten Sanktionen ab und unterstützten generell das Antiblockade-Gesetz (El Universal, 2021). In einigen Fällen handelten die Chavisten und Moderaten gemeinsam gegen die Radikalen Pro-Guaidó. So spalteten sich im Jahr 2020 die radikalen Abgeordneten ab, um ein Parallelgremium zu bilden, während sich gemässigte oppositionelle und chavistische Abgeordnete der Nationalversammlung zusammenschlossen, um ihren Präsidenten und ihre Vizepräsidenten zu nominieren.

Bis 2020 wurde klar, dass die Regimewechselstrategie gegen Venezuela gescheitert war, wie der einflussreiche US-Senator Chris Murphy einräumte. Zu diesem Zeitpunkt bevorzugten einige Geschäftsleute, die Trump und Mitgliedern seiner Regierung nahe standen, die Sanktionen nicht als Mittel zum Sturz von Maduro zu benutzen, sondern als «Hebel», um ihn unter Druck zu setzen, Zugeständnisse zu machen, eine Position, die unter Biden dominant wurde. Verhandlungsführer im Hintergrund gaben Bloomberg zu verstehen, dass sie «auf konkrete Schritte von Maduro warten», um «die Interessen von US-Anleihegläubigern und hochrangigen amerikanischen Unternehmen vor Ort wie Chevron zu schützen» (Laya, Vasquez und Jacobs, 2021). Eine der wirtschaftlichen Massnahmen, die für die Normalisierung der Beziehungen zu Venezuela erforderlich waren, war die Aufhebung von Chávez «Ley Orgánica de Hidrocarburos» von 2001, die staatliche Mehrheitsbeteiligung an gemischten Unternehmen in der Ölindustrie begründete. Die Umsetzung des «Hebel»-Ansatzes machte deutlich, was die ganze Zeit der Fall war, nämlich dass es bei Washingtons Politik gegenüber Venezuela nicht um die Stärkung der Demokratie ging, sondern um strategische wirtschaftliche und politische Ziele der USA.

Zusammenfassend behaupten Maduros Anhänger, dass die Verteidigungsstrategie der Regierung keine dauerhafte Kapitulation vor der Logik des Kapitals darstelle. Stattdessen war sie, wie Lenins NÖP, eine Reaktion auf höchst ungünstige objektive und subjektive Bedingungen. Die Plausibilität der Argumentation der chavistischen Führung beruhte auf ihrer Einschätzung der Intensität des von den USA geführten Krieges gegen Venezuela, insbesondere nach 2015, sowie der zunehmenden Unterstützung in Washington für die Anwendung von Sanktionen nicht zum Zwecke des Regimewechsels, sondern um wirtschaftliche Zugeständnisse von Maduro zu erzwingen. Selbst innerhalb der Logik dieses regierungsfreundlichen Arguments war Maduro jedoch offen für Kritik, weil er es versäumt hatte, Öffnungen einzuleiten, die Dissidente und kritische Sektoren der Linken, wie die KP Venezuelas, gewonnen oder neutralisiert hätten. Tatsächlich beschuldigten einige Linke Maduro des Sektierertums (Marea Socialista, 2015). Hätte die Regierung Maduro ihre Differenzen mit der Kommunistischen Partei vor deren Abwendung von 2020 als, in den Worten von Mao Zedong, einen «sekundären Widerspruch» (Mao, 2007, 88-89) angesehen, der eine interne Diskussion und Debatte verdient hätte, dann wären die Machtkämpfe auf der Linken möglicherweise eingedämmt worden, wie weiter unten erörtert wird.

Linke Positionen zu Maduros Verteidigungsstrategie

Bei den Wahlen im Dezember 2020 schien die venezolanische Linke zwischen dem maduristischen PSUV und der von den Kommunisten angeführten Anti-Maduro-Koalition stark polarisiert zu sein, mit geringen oder keinen Abstufungen zwischen den beiden Polen⁶. Die Atmosphäre der Polarisierung täuschte jedoch über die Vielfalt der venezolanischen Linken in Bezug auf Positionen zur Maduro-Regierung, ihrer Verteidigungsstrategie und dem Krieg gegen Venezuela hinweg. Der Bruch des PCV mit der Regierung im Vorfeld der Wahlen 2020 trug aufgrund des weithin anerkannten Prestiges der Partei teilweise zur Polarisierung bei. Die KP Venezuelas ist nicht nur die älteste politische Partei Venezuelas, sondern sie litt in den 1950er und 1960er Jahren unter brutaler Repression und war eine der wenigen kommunistischen Parteien Lateinamerikas, die einige Jahre nach der kubanischen Revolution vollständig am Guerillakampf teilnahm, eine Entscheidung, die damals gegen die Linie Moskaus verstiess. Der Rückzug des PCV aus der Unterstützung für Maduro ermutigte andere Linke, diesem Beispiel zu folgen und eine Position der harten Opposition einzunehmen.

Die chavistische Führung schien ihre linken Kritiker durch die gleiche Linse zu sehen wie ihre Kritiker auf der rechten Seite. Ein Hauptgrund für den Bruch des PCV mit Maduro im Jahr 2020 war der Mangel an Platz innerhalb des Regierungsbündnisses (bekannt als Gran Polo Patriótico), um über Politik zu diskutieren, und das Versäumnis, der Partei einen gerechten Anteil an Positionen auf Wahltafeln zur Verfügung zu stellen (PCV, 2019, 5). Darüber hinaus verweigerte das von der PSUV kontrollierte Oberste Justizgericht vor den Wahlen im Dezember 2020 zwei Verbündeten der KP (Tupamaro und Patria para Todos – PPT) die offizielle Anerkennung. Stattdessen gewährte sie es regierungsfreundlichen Abspaltungen von beiden Parteien. Durch die Durchführung dieser Aktionen und die Annahme einer «Ihr-seid-mit-uns-oder-gegen-uns»-Haltung untergrub die PSUV die linke Einheit, die Chávez erfolgreich gefördert hatte.

Mao Zedongs «Über den richtigen Umgang mit Widersprüchen im Volk» (1957) hat direkten Einfluss auf das Dilemma, vor dem Maduro steht, ob er den PCV als Feind oder potenziellen Verbündeten betrachten soll. Mao beginnt die Arbeit mit der Betonung der Bedeutung der Einheit, die China seiner Meinung nach in einem in der Geschichte des Landes beispiellosen Masse erreicht hat. Einheit ist jedoch nicht ohne Widersprüche. Laut Mao stellte die Dynamik der Dialektik vor 1945 das «Volk», das sich der japanischen Aggression widersetzte, gegen die Japaner und ihre chinesischen Kollaborateure. Sogar unter dem «Volk» spielt sich die Dialektik oft in Form von sekundären Widersprüchen ab, im Gegensatz zu «antagonistischen Widersprüchen», an denen Feinde beteiligt sind, insbesondere die Imperialisten und Feudalherren. In Bezug auf sekundäre Widersprüche weist Mao darauf hin, dass das Gesetz der «Einheit der Gegensätze» nicht ignoriert werden kann, wie es diejenigen tun, die den Sozialismus als konfliktfrei betrachten, da genau diese Widersprüche «genau die Kräfte sind, die unsere Gesellschaft voranbringen» (Mao, 1980, 21–22). Kurz gesagt, die sekundären Widersprüche tragen, wenn sie richtig gehandhabt werden, zum revolutionären Prozess bei.

Diese Überlegungen, die Widersprüche zwischen den Menschen von «antagonistischen Widersprüchen» unterscheiden, an denen die Imperialisten beteiligt sind, gelten für Maduro und die KP. Erstens war die KP eindeutig gegen den «imperialistischen Feind», also den US-Imperialismus. In keiner ihrer Erklärungen hat die Partei die schwerwiegenden Folgen der Sanktionen minimiert. Diese Position stand im Gegensatz zu Gruppen ganz links, wie Marea Socialista und Corriente Marxista Internacional, die behaupteten, Maduros falsche Wirtschaftspolitik, nicht die Sanktionen, habe die Wirtschaftskrise des Landes verursacht, die angeblich Trumps Umsetzung von Massnahmen gegen Venezuela vorausging (Corriente Marxista Lucha de Clases, 2020, 6). In diesem Sinne könnte der Zusammenstoss zwischen KP und Maduro als «Widersprüche unter den Menschen» angesehen werden. Zweitens war der Polo Patriótico der ideale Ort für (in Maos Worten) «Diskussion, Kritik und Argumentation» und «Überzeugung und Erziehung» (Mao, 1980, S. 16, 53), aber die PSUV verwandelte diesen Körper in ein Wahlfkampfinstrument (im Gegensatz zu Chávez, der ihn als «historischen Block» bezeichnet hatte).

Die folgende Diskussion identifiziert verschiedene Schattierungen von Positionen zur Maduro-Regierung, zum Imperialismus und zur Verteidigungsstrategie. Die Analyse soll zeigen, dass das Auftreten extremer Polarisierung auf der Linken die vielfältigere Meinungskonfiguration falsch darstellte. Angesichts dieser Vielfalt hatten linke politische Akteure im Jahr 2020 — insbesondere Maduro und die KP — andere Optionen als den von Mao abgelehnten Alles-oder-Nichts-Ansatz.

Die radikale Opposition der Linken

Der PCV kritisierte eine Vielzahl von wirtschaftlichen Massnahmen der Maduro-Regierung, darunter Abwertung, Legalisierung der Verwendung des Dollars bei Handelsgeschäften, Steuerbefreiung als Investitionsanreiz, Abschaffung von Preiskontrollen, Privatisierung, Flexibilisierung der Arbeit und Alternativen zum System von Tarifverhandlungen. Darüber hinaus drohte Mitte 2021 die kommunistisch geführte Vereinigte Zentrale der Arbeiter Venezuelas (CUTV) mit einer internationalen Kampagne, um Strafanzeigen gegen venezolanische Gewerkschafter anzuprangern. Gleichzeitig bedauerte die KP das Versäumnis, ermordeten Bauernführern, darunter Luis Fajardo, Mitglied des Zentralkomitees der Partei, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen (PCV, 2020b, 4).

Die KP anerkannte den Schaden, den die Sanktionen verursachten, unterliess es jedoch, das Problem hervorzuheben. So veröffentlichte beispielsweise die Parteizeitung Tribuna Popular in den neun Ausgaben der Zeitung zwischen Juli 2020 (als die KP mit Maduro brach) und Januar 2022 84 Artikel über die aktuelle venezolanische Politik, von denen sich keiner auf die internationalen Sanktionen und andere Massnahmen Washingtons gegen Venezuela konzentrierte⁷. Diese mangelnde Betonung der imperialistischen Aggression würde darauf hindeuten, dass die KP-Führung es versäumt hat, die von ihr kritisierte Regierungspolitik zu kontextualisieren oder sie als verständliche Überreaktionen auf den Krieg gegen Venezuela zu betrachten – im Gegensatz zu Opportunismus. Das Versäumnis der KP, externe Faktoren zu berücksichtigen, kann teilweise durch den Druck erklärt werden, den die Basis auf die Parteiführung ausübt, angetrieben durch den steilen Rückgang der Kaufkraft und der Lebensbedingungen im Allgemeinen (Vázquez Heredia, 2021)⁸.

Vor und nach der Spaltung von 2020 zeigte die Regierung Maduro wenig Toleranz für Dissens auf der linken Seite. Während des Wahlkampfs für die Wahlen 2020 stellten die staatlichen Medien Oppositionskandidaten zum richtigen Werbezeitpunkt gemäss den vereinbarten Wahlregeln Sendezeit zur Verfügung. Dasselbe taten sie jedoch nicht für die Kandidaten der KP, die die «Medienzensur» anprangerten (PCV, 2021a, 3).

Anschliessend unterstellte Maduro, dass die KP Teil des «langen Arms des US-Imperialismus» sei (PCV, 2021c, 6). Obwohl beide Seiten weit auseinander zu liegen schienen, deuteten bestimmte Positionen der KP darauf hin, dass eine Versöhnung zu einem späteren Zeitpunkt möglich gewesen wäre. Am wichtigsten ist, dass KP-Generalsekretär Oscar Figuera die Möglichkeit eines zukünftigen Abkommens nicht verwarf, im Unterschied etwa zu einigen Verbündeten der Partei zu ihrer Linken, die die Idee ausdrücklich ablehnten (Morales, 2020; Corriente Marxista Lucha de Clases, 2020, 4; Uzcátegui, 2021). Tatsächlich bezeichnete die KP die Entscheidung, die Regierungskoalition zu verlassen, eher als «taktische Anpassung» denn als endgültigen Bruch (PCV, 2020a, 8). Darüber hinaus verteidigte die KP zu der Zeit, als sie mit Maduro brach, im Gegensatz zu anderen Gruppen und Analysten der Linken die Legitimität seiner Regierung (PCV, 2020c, 3; Hetland, 2019) und unterstützte seine Aussenpolitik. Zumindest auf theoretischer Ebene erkannte die KP an, dass der Imperialismus den «Hauptfeind unseres Volkes» darstellt (PCV, 2020a, 8). Diese Position implizierte die Priorisierung des Widerstands gegen den US-Interventionismus (und nicht gegen die venezolanische Kapitalistenklasse).

In der Folge stellte sich die KP im Gegensatz zu einigen ihrer Wahlverbündeten zusammen mit der Regierung Maduro im Krieg in der Ukraine auf die Seite Russlands. Die zunehmend feindselige Haltung der KP gegenüber der Regierung schien im Widerspruch zu dem Lob der Partei für Moskau und Peking für ihren Widerstand gegen den US-Imperialismus zu stehen, eine Position, die mit der von Maduro übereinstimmte.

Obwohl zu Beginn der Trennung im Jahr 2020 eine Versöhnung auf der Grundlage einer gegenseitigen Akzeptanz des Pluralismus der Linken möglich war, nahmen die gegenseitigen Feindseligkeiten mit der Zeit nur zu. In den Monaten nach dem Bruch charakterisierten KP-Führer die PSUV als «kleinbürgerlich», aber im Jahr 2022 behaupteten sie, dass Maduros Wirtschaftspolitik von Mitgliedern der «nationalen Bourgeoisie» innerhalb der Regierung im Bündnis mit der traditionellen Bourgeoisie diktiert wurde (Pino, 2022, 3).

Die Verbündeten der KP zu ihrer Linken befürworteten «revolutionäre Massnahmen» gegen den US-Imperialismus, insbesondere die Ausweitung der Kommunen (selbstverwaltete Gemeinschaften), wie Chávez es in einer seiner letzten Reden gefordert hatte (Martín, 2019). Wie es anderswo der Fall ist, ist die Grundannahme derjenigen auf der venezolanischen Linken, die subjektive Bedingungen priorisieren, dass mutige, radikale Aktionen einen «qualitativen Sprung» im Bewusstsein und in der revolutionären Leidenschaft der populären Sektoren erzeugen. Nach der gleichen Logik dämpften Maduros angebliche Zugeständnisse und Kapitulation vor dem Kapital den Geist der nicht privilegierten Sektoren und erklärten ihre mangelnde Bereitschaft, die Regierung zu unterstützen. Die Erklärungen dieser Gruppen würden darauf hinweisen, dass sie es versäumt haben, ernsthaft einen Zusammenhang zwischen der von ihnen verfochtenen offensiven politischen Strategie und der Intensität der imperialistischen Aggression in Betracht zu ziehen.

Die Schwere der Anschuldigungen der KP gegen die Regierung Maduro muss gegen die Härte des Krieges gegen Venezuela und seine wirtschaftlichen Auswirkungen abgewogen werden. Offensichtlich können Regierungen in Kriegssituationen nicht nach denselben Kriterien beurteilt werden wie in Friedenszeiten. Eine Frage, die sich einfachen Antworten entzieht, ist, ob eine linkere Strategie der Regierung, die aus einer Öffnung für die linke Opposition und einer härteren Linie gegenüber dem Privatsektor (wie von der KP verlangtt) besteht, angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen des Landes und der Erosion der Unterstützung für die Chavistas zu grösserer Instabilität geführt hätte. Mit anderen Worten, hätte die Regierung Maduro ihr Ziel erreichen können, die Opposition zu spalten und dem «Krieg gegen Venezuela» und den niedrigen internationalen Ölpreisen zu widerstehen, während sie eine weniger versöhnliche Strategie gegenüber konservativen und geschäftlichen Interessen verfolgte? Ein solcher Ansatz hätte die Möglichkeit erhöht, die KP und ihre Verbündeten auf der linken Seite in Schach zu halten.

Kritische Unterstützer

Elías Jaua, der zum inneren Kreis von Chávez gehörte und Spitzenministerpositionen innehatte, und die Ökonomin Pasqualina Curcio gehörten zu den prominentesten Chavistas, die weitreichende Kritik an der Regierungspolitik formulierten und gleichzeitig Maduro unterstützten. Beide führten die Probleme der Nation, einschliesslich demokratischer Mängel, auf den Krieg gegen Venezuela zurück. Jaua forderte eine Erneuerung der chavistischen Führung und eine stärkere Demokratisierung der Partei und der Arbeiterbewegung und wandte sich sowohl gegen das Antiblockade-Gesetz als auch gegen die verschleierte Privatisierung, insbesondere der Ölindustrie in Form gemischter Unternehmen. Er weigerte sich jedoch gemäss der Parteidisziplin der PSUV, das Thema öffentlich zu diskutieren (Jaua, 2020; Ellner, 2020a, 185). Curcio formulierte die Frage nach den Ursachen der venezolanischen Wirtschaftskrise diskret auf eine für Maduro günstige Weise. Gleichzeitig wies sie auf Mängel in seiner Wirtschaftspolitik hin (Curcio, 2020, 104). Anstatt sich dem Antiblockade-Gesetz an sich zu widersetzen, forderte sie eine offene Diskussion über Vorschläge wie die Schaffung von Mechanismen, die verhindern, dass Gewinne das Land verlassen, und die Erhöhung der Kaufkraft der Arbeitnehmer.

Unter Maduro wurden Jaua und Curcio innerhalb der chavistischen Bewegung marginalisiert und von den staatlichen Medien weitgehend ausgeschlossen. Jaua strebte danach, der chavistische Kandidat für den Gouverneur des bevölkerungsreichen Bundesstaates Miranda für die Wahlen 2021 zu sein. Die Führung der PSUV hinderte ihn jedoch daran, an Parteivorwahlen für diese Position teilzunehmen, eine Entscheidung, die er akzeptierte, obwohl er andeutete, dass sie politisch motiviert war. Sowohl Jaua als auch Curcio waren bei der Basis der Partei und der chavistischen Bewegung insgesamt sehr beliebt.

Die loyale Opposition der Linken

Der Krieg gegen Venezuela hatte den Effekt, dass sich einige Nicht-PSUV-Linke trotz ihrer scharfen Kritik an Maduro hinter die Regierung stellten. Wie Maduros Kritiker innerhalb der PSUV wiesen diese Linken auf die Schwere des Krieges gegen Venezuela als Grund für ihre Zurückhaltung hin, obwohl die PSUV ihre politischen Ambitionen aufgrund ihrer unabhängigen Positionen durchkreuzte. Ihre Unterstützung für die Regierung ergab sich aus der Unterscheidung, die sie zwischen der dominierenden Fraktion der PSUV-Führung unter der Führung von Maduro und der sozialdemokratischen oder rechten Fraktion (siehe weiter unten) sowie mit dem Klassenfeind verbündeten Staatsbürokraten machten.

So warnte beispielsweise Angel Prado, Führer der ikonischen Kommune El Maizal im Bundesstaat Lara, dass sichergestellt werden müsse, dass «unsere Regierung nicht von rot getarnten Rechten übernommen wird», und unterstützte auf dieser Grundlage die Wiederwahl Maduros im Jahr 2018 (Prado, 2018; 2020, 49). 2017 hatte Prado für das Bürgermeisteramt in der Gemeinde Simón Planas in Lara gegen den Kandidaten der PSUV kandidiert und 57 Prozent der Stimmen erhalten. Die Ergebnisse wurden jedoch von der von der PSUV dominierten Wahlkommission aus formellen Gründen für ungültig erklärt. Ebenso strebte der ehemalige Handelsminister Eduardo Samán als Mitglied der linken Strömung der PSUV danach, die Partei bei den Bürgermeisterwahlen 2017 in Caracas (und erneut 2021) zu vertreten, wurde jedoch von der Parteiführung abgelehnt. Anschliessend verliess er die PSUV, um der PPT beizutreten, auf dessen Ticket er erfolglos für das Bürgermeisteramt kandidierte. Obwohl Samán von der Partei brüskiert wurde, kritisierte er einen anderen ehemaligen Spitzenminister der Chávez-Regierung, Jorge Giordani, der der unnachgiebigen Opposition der Linken angehörte. Samán erklärte: «Ich habe auch Kritik, gehe aber nicht an die Öffentlichkeit. In diesem Moment müssen wir der Einheit Priorität einräumen, weil der gesamte [revolutionäre] Prozess auf dem Spiel steht» (Ellner, 2020a, 185). Die Fälle von Prado und Samán sind ebenso wie die von «kritischen Unterstützern» wie Jaua klare Beispiele für die sektiererischen Praktiken des PSUV, die wichtige Führer und Aktivisten marginalisierten und dabei Gefahr liefen, «Widersprüche im Volk» in «antagonistische Widersprüche» umzuwandeln.

Die chavistische sozialdemokratische Strömung

Landwirtschaftsminister Wilmar Castro Soteldo (und Teilnehmer des von Chávez geführten Putsches von 1992) war der wichtigste Vertreter der sozialdemokratischen Strömung des PSUV. Castro Soteldo lehnte einen antikapitalistischen Weg ab und forderte «den Aufbau einer revolutionären und transformativen Bourgeoisie», die eine Kraft für die «nationale Befreiung» sein würde.» Die Erklärung wurde als Rechtfertigung für die Privatisierung und den Abbau der landwirtschaftlichen Gemeinden interpretiert (Uzcátegui, 2021; Velásquez Atehortúa, 2021, 169-170).

Die Unterschiede zwischen den venezolanischen Linken hinsichtlich des Einflusses sozialdemokratischen Denkens auf die Maduro-Regierung werfen ein Licht auf die Anwendbarkeit von Maos Konzept der «Widersprüche unter den Menschen».» Diejenigen am linken Ende des von der KP geführten Bündnisses machten keinen Unterschied zwischen den Sozialdemokraten des PSUV und Maduro, den sie für voll und ganz der Stärkung des kapitalistischen Systems verpflichtet hielten (Corriente Marxista Lucha de Clases, 2020, 3-6). Im Gegensatz dazu haben andere Kritiker einen Unterschied gemacht, und so könnte ihre Kritik am Präsidenten als «Widersprüche im Volk» charakterisiert werden. Die KP ihrerseits kritisierte Maduros Zugeständnisse an Geschäftsinteressen scharf, wies aber zumindest zunächst auf Strömungen innerhalb des PSUV und der Regierung hin, die die eigentliche Bedrohung darstellten, nämlich die mögliche Umkehrung der unter Chávez erzielten Fortschritte. KP-Generalsekretär Oscar Figuera wies beispielsweise auf Fraktionen innerhalb der chavistischen Bewegung hin, die versuchten, eine neue Überparteilichkeit der Eliten zu «konstruieren» (Figuera, 2020; PKV, 2020a, 9). Maduro seinerseits hat sich die von Castro Soteldo (Arreaza, 2016) vorgebrachte These der «revolutionären Bourgeoisie» nicht öffentlich zu Eigen gemacht.

Dieser Artikel hat auf die zentrale Bedeutung objektiver Bedingungen bei der Formulierung linker politischer Strategien hingewiesen, die auf Marx und Lenin zurückgehen und derzeit in der Debatte zwischen der venezolanischen Regierung und der KP stehen. Allgemein akzeptable Kriterien existieren natürlich nicht, um das relative Gewicht der objektiven Bedingungen zu bestimmen, um zur richtigen Strategie zu gelangen. Dieser Artikel schlägt jedoch vor, dass einige Tools in bestimmten Situationen anwendbar sind. Im venezolanischen Fall sind Vergleiche zwischen Venezuela und Nationen in der Region und zwischen verschiedenen Perioden in der jüngsten Vergangenheit nützlich, um die von der Maduro-Regierung verfolgte Verteidigungsstrategie zu bewerten. Der Artikel vergleicht auch die anfängliche Bereitschaft der KP-Führer, ihren Bruch mit Maduro zu überdenken, mit den unnachgiebigeren Positionen der Parteien zu ihrer Linken. Er kommt zu dem Schluss, dass die Konfrontation zwischen KP und Regierung nicht, in den Worten von Mao, ein «antagonistischer Widerspruch» sein musste und dass der Bruch des Regierungsbündnisses alles andere als unvermeidlich war.

Die venezolanische Kontroverse muss vor dem Hintergrund der Verteidigung der nationalen Souveränität gegen imperialistische Aggressionen gesehen werden, die wohl das wichtigste Banner der Linken im heutigen globalen Süden ist. Im Zeitalter der Globalisierung wurde es jedoch heruntergespielt (Xu, 2020, 2-3). Das Thema steht im Mittelpunkt der Konfrontation zwischen Maduro und KP. Dennoch gibt es Gründe, eine mechanische Sichtweise abzulehnen, die alle revolutionären Ziele den Herausforderungen des Imperialismus unterordnet. Fidel Castros Überlegung, dass nicht alle Probleme Kubas allein der imperialistischen Aggression zugeschrieben werden können, wies in diese Richtung. Freddy Bernal, ein prominenter PSUV-Führer, machte eine ähnliche Aussage in Bezug auf Venezuela (Ellner, 2020b, 52-53). Eine Verteidigungsstrategie wie die von Maduro kann nicht die einzige Antwort einer Regierung sein, die sich unabhängig von den Umständen für einen revolutionären Wandel einsetzt. Ohne die Fortsetzung bestimmter Politiken der Vergangenheit wird eine Verteidigungsstrategie die Grundlage für einen dauerhaften Rückzug und die Aufgabe revolutionärer Ziele schaffen. Darüber hinaus wird die Fähigkeit der linken Regierung, die Unterstützung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten und Anhänger zu mobilisieren, untergraben. Die Regierung Maduro hat zum Beispiel die progressive Aussenpolitik von Chávez zugunsten einer multipolaren Welt beibehalten. Sie behauptete auch, dass sie den von Chávez initiierten «Kommunalstaat» fördere, der auf selbstverwalteten und wirtschaftlich produktiven Gemeinschaften und Clustern von Gemeinschaften basiert.

Unbestreitbar hat die Regierung den Kommunen Ressourcen zur Verfügung gestellt, aber das Ausmass ihres Engagements war Anlass für Debatten auf der linken Seite (Gilbert, 2020, 21).

Mehrere Faktoren untergruben die Möglichkeit, dass die Differenzen zwischen Maduro und der KP und einigen ihrer Verbündeten als «Widersprüche unter den Menschen» hätten behandelt werden können. Um seine Einheit zu erreichen, hätte Maduro den Polo Patriótico in einen Raum für innerlinke Debatten und politische Empfehlungen umwandeln und einige seiner wirtschaftsfreundlichen Richtlinien ändern müssen. Anderseits hätte die KP den imperialistischen Krieg gegen Venezuela bei der Formulierung der Strategie zum Teil berücksichtigen und dabei die Gründe für Maduros Verteidigungsstrategie stärker berücksichtigen müssen. Die Neuformulierung der Strategie in dieser Richtung hätte einen undogmatischen Ansatz für die Beziehungen zwischen den Linken vorausgesetzt, im Gegensatz zum Sektierertum des PSUV gegenüber den in diesem Artikel analysierten Strömungen auf der Linken, insbesondere der «loyalen Opposition auf der Linken» und den «kritischen Unterstützern».

Angesichts des Krieges gegen Venezuela und den andern ungünstigen Bedingungen bot sich Maduros Verteidigungsstrategie an. Dieser Ansatz war jedoch nicht ohne ein grosses Risiko: die Möglichkeit, dass die Verteidigungspolitik einen dauerhaften Rückzug einleiten würde — entgegen den erklärten Absichten von Maduro (sowie Lenins in den 1920er Jahren) und im Einklang mit dem Modell, das von der sozialdemokratischen Strömung der PSUV, die mit Castro Soteldo verbunden ist, befürwortet wird. Die beste Garantie gegen Rückfälle wäre eine herzliche und versöhnliche Haltung gegenüber Verbündeten und potenziellen Verbündeten auf der linken gewesen. Tatsächlich stand ein Grundsatz auf dem Spiel. Eine linke Regierung muss sich nach hinten beugen, damit «Widersprüche im Volk» nicht zu «antagonistischen Widersprüchen» werden — wie sie es in Venezuela getan haben — und dabei das Ziel einer Einheitsfront der Linken gegen gemeinsame Feinde untergraben.

Fussnoten

¹ Der Begriff «Verteidigungsstrategie» in diesem Artikel bezieht sich auf Zugeständnisse und Kompromisse linker Regierungen und Parteien, die in ungünstigen Zeiten mit der Absicht angenommen werden, revolutionäre Ziele zu erreichen, sobald sich die objektiven Bedingungen verbessern. Die Strategie findet ihren Ausdruck in Lenins Satz in Bezug auf die NÖP «Einen Schritt zurück, um zwei Schritte vorwärts zu machen.» Wie noch besprochen wird, schien die KP das zu verteidigen, was dieser Artikel als «nicht offensive Strategie» bezeichnet, was sich auf eine Pause bei Forderungen und Initiativen progressiver Natur bezieht, um in ungünstigen Zeiten eine Konsolidierung zu erreichen, aber ohne Zugeständnisse. Während die Unterscheidung zwischen «defensiver Strategie» und «nicht offensiver» Strategie manchmal verschwommen sein mag, hätte der Unterschied zwischen Maduros Strategie und der von der KP verteidigten Strategie nicht schärfer sein können.

² Eine wichtige objektive Bedingung war die Erlangung der Kontrolle über die Mehrheit der Sowjets durch die Bolschewiki in der zweiten Jahreshälfte, eine Errungenschaft, die auch als «subjektive Bedingung» bezeichnet werden könnte, da sie ein erhöhtes Bewusstsein bei Schlüsselsektoren der Bevölkerung implizierte.

³ Bob Avakian, langjähriger Vorsitzender der Revolutionär-Kommunistischen Partei (RCP), postuliert häufig die Bedeutung revolutionärer «Sprünge» sowohl unter objektiven als auch unter subjektiven Bedingungen (Avakian, 2016, 45, 51, 181, 408-409).

⁴ Vertrauliches Interview, Washington DC, 22.Oktober 2004.

⁵ An anderer Stelle habe ich argumentiert, dass Chávez und insbesondere Maduro günstige Situationen nicht voll ausgenutzt haben, auch weil sie die gewaltigen Herausforderungen, denen sie gegenüberstehen würden, wenn ihre Gegner in die Offensive gingen, nicht vorhergesehen haben (Ellner, 2020a, 180-184).

⁶ Die KP Venezuelas war das wichtigste Mitglied des Bündnisses Alternativa Popular Revolucionaria, das verschiedene politische Parteien der Linken und soziale Bewegungen umfasste. Dazu gehörten zwei trotzkistische Parteien, die in Barrio ansässige Tupamaro und die Patria Para Todos-Partei (die ihre Ursprünge auf die kommunistische Guerillabewegung der 1960er Jahre datierte).

⁷ Nur zwei Artikel konzentrierten sich auf den «Krieg gegen Venezuela.» Einer befasst sich mit einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs, die Guyana in seinem Grenzstreit mit Venezuela begünstigt hat, und der andere ist ein kurzer Beitrag zu den Vorwürfen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen gegen Venezuela (Tribuna Popular, 9. Juli 2020; 6. Oktober 2020).»

⁸ Ich habe diese Dynamik in der Interaktion zwischen Kommunisten im Publikum und Parteiführern bei einem Treffen zum Gedenken an den zweihundertsten Geburtstag von Marx am 5. Mai 2018 im nationalen Hauptquartier der Kommunistischen Partei Venezuelas beobachtet.

Verweise

Argus. 2021. PdV’s New Upstream Deals Hinge on Oil Law Reform www.argusmedia.com/news/2219374-pdvs-new-upstream-deals-hinge-on-oil-law -reform. May 27. 
Arreaza, Jorge. 2016. Interview with Venezuela’s current Minister of Communes and  Social Movements. Barcelona, Venezuela. January 25. 
Avakian, Bob. 2016. The New Communism: The Science, the Strategy, the Leadership for  an Actual Revolution, and a Radically New Society on the Road to Real Emancipation.  Chicago, Illinois: Insight. 
Campbell, John C. 1970. “The Soviet Union and the Middle East: ‘In the General  Direction of the Persian Gulf” Part II. The Russian Review, 29:3, 247–261. Clemente, Christopher I. 2005. “Confronting Hugo Chávez: United States ‘Democracy  Promotion’ in Latin America.” Latin American Perspectives, 32:3, 60–78. Confessore, Nicholas, Anatoly Kurmanaev and Kenneth P. Vogel. 2020. “Trump, Venezuela and the Tug-of-war over a Strongman.” New York Times, November 2, A-1. Corriente Marxista Lucha de Clases. 2020. “El debate electoral y la necesidad de una  alternativa revolucionaria.” Lucha de Clases, 10:24 (July), 2–7. 
Coughlin, Dan and Kim Ives. 2011. “Wikileaks Haiti: The PetroCaribe Files.” The  Nation, June 1. https://www.thenation.com/article/archive/wikileaks-haiti petrocaribe-files 
Curcio, Pasqualina. 2020. El Comando Sur y la vergonzosa Asamblea Nacional, 2016–2020:  Arremetida Imperial. Caracas: Editorial El Perro y la Rana. 
El Universal. 2021. Luis Eduardo Martínez: Respaldamos la Ley Antibloqueo para  recuperar el salario y las prestaciones sociales. com/politica/97048/luis-eduardo-martinez-respaldamos-la-ley-antibloqueo -para-recuperar-el-salario-y-las-prestaciones. May 13.  
Ellner, Steve. 2020a. “Class Strategies in Chavista Venezuela: Pragmatic and Populist  Policies in a Broad Context.” Pp. 163–191 in Ellner, ed., Latin America’s Pink  Tide: Breakthroughs and Shortcomings. Lanham, Maryland: Rowman and Littlefield. 
———. 2020b. “Has the Pink Tide Cycle Come to an End? Will it have a Long-Lasting  Impact?” Pp. 39–58 in Ellner, ed., Latin America’s Pink Tide: Breakthroughs and  Shortcomings. Lanham, Maryland: Rowman and Littlefield. 
———. 2021. “Venezuela: United States Continues Meddling with Election.” Links:  International Journal of Socialist Renewal, November 6. http://links.org.au/ venezuela-united-states-continues-meddling-election 
Emersberger, Joe and Justin Podur. 2020. Extraordinary Threat: The U. S. Empire, the  Media, and Twenty Years of Coup Attempts in Venezuela. New York: Monthly Review. Engels, Frederick. 2010. “On the History of the Communist League.” Pp. 312–30 in  Marx and Engels: Collected Works, Vol. 26. London: Lawrence and Wishart. Figuera, Oscar. 2020. Oscar Figuera: En Venezuela hay democracia pero con una  tendencia hacia el autoritarismo. .uno/oscar-figuera-en-venezuela-hay-democracia-pero-con-una-tendencia-hacia -el-autoritarismo  Cronica Uno, September 27.  
Gau, Claude Constant. 1967. “Communist Wars of National Liberation and the Sino Soviet Dispute.” Ph. D. Dissertation, Georgetown University. 
Gilbert, Chris. 2020. “Introduction: Venezuela’s Revolutionary Process from the  Inside.” Pp. 13–28 in Cira Pascual Marqina and Gilbert, eds., Venezuela: The Pres ent as Struggle – Voices from the Bolivarian Revolution. New York: Monthly Review. 
Harrison, Scott. 2022. The Mass Line and the American Revolutionary Movement. Unpublished manuscript. 
Hetland, Gabriel. 2019. Venezuela and the Left .jacobinmag.com/2019/02/venezuela-noninterventionism-self-determination -solidarity  Jacobin, February 5.  
Huertas, Carlos Eduardo. 2012. “Wikileaks Colombia: Gossip and Counterinsurgency.”  The Nation (August 13–20): 22–23. 
Jacobson, Jon. 1994. When the Soviet Union Entered World Politics. Berkeley, California:  University of California. 
Jaua, Elías. 2020. “Entrevista al exministro chavista Elías Jaua.” BBC News (Guillermo  D. Olmo, interviewer), December 17. https://www.bbc.com/mundo/noticias -america-latina-55342348 
Johnstone, Monty. 1983. “Marx, Blanqui and Majority Rule.” Socialist Register, 7. La Iguana. 2020. ‘Vuelta a la legalidad’: Venezuela pide a EE UU una relación de respeto mútuo -relacion-respeto-mutuo. 
Laya, Patricia, Alex Vasquez, and Jennifer Jacobs. 2021. Maduro and Washington Send Signals of Tentative Détente .com/news/articles/2021-05-11/maduro-and-washington-are-sending-signals -of-tentative-detente . Bloomberg, May 11.
Lenin. V. I. 1966 (1920). “‘Left-Wing’ Communism — An Infantile Disorder.”  Pp. 17–118 in Lenin: Collected Works, Vol 31 (April–December 1920). Moscow:  Progress Publishers. 
———. 1973 (1921). “The New Economic Policy and the Tasks of the Political Edu cation Departments.” Pp. 60–79 in Lenin: Collected Works, Vol 33 (August 1921– March 1923). Moscow: Progress Publishers. 
Mao Tse-Tung. 1980 (1957). On the Correct Handling of Contradictions among the People.  Beijing: Foreign Language Press. 
———. 2007 (1937). On Practice and Contradiction. London: Verso. Marea Socialista. 2015. “Venezuela: grupo descontento se escinde del PSUV.” DW,  March 5.  
Martín, Jorge. 2019. Jorge Martín explica porque hay que oponerse al golpe de  estado imperialista en curso en Venezuela -al-golpe-de-estado-imperialista-en-curso-en-venezuela.htm . In Defense of Marxism, January 25.
Marx, Karl. 1933 (1871). The Civil War in France. New York: International Publishers. ———, and Frederick Engels. 1998 (1848). The Communist Manifesto. London: Elec Book. 
Morales, Maru. 2020. Oscar Figuera: En Venezuela hay democracia pero con una tendencia hacia el autoritarismo .uno/oscar-figuera-en-venezuela-hay-democracia-pero-con-una-tendencia-hacia -el-autoritarismo. Crónica Uno, September 27.
Muñoz, Freddy. 1970. Revolución sin dogma. Caracas: Ediciones Alcinoo. PCV. 2019. “Unidad de acción y nueva concepción de gobierno”. Tribuna Popular,  3006 (June), 5. 
———. 2020a “Acumular fuerzas para una salida revolucionaria a la crisis del capital ismo dependiente y rentista venezolana.” Tribuna Popular, 3019 (September), 7–9.
———. 2020b “Contra la criminalización de las luchas populares” Tribuna Popular,  3018 (July), 4. 
———. 2020c. “Solidaridad con el PCV y el pueblo de Venezuela.” Tribuna Popular,  3020 (October), 3. 
———. 2021a “Declaración política XIX Pleno del Comité Central del PCV.” Tribuna  Popular, 3021 (February), 3–5. 
———. 2021b “El gobierno continúa con la política de destrucción del salario.”  Tribuna Popular, 3023 (May), 1. 
———. 2021c. “Las calumnias y amenazas contra el PCV con inaceptables.” Tribuna  Popular, 3022 (March), 6. 
PCV-Comisión Nacional de Ideología. 2021. “Estrategia electoral: clasismo y reagru pación de fuerzas alternativas — I.” Tribuna Popular, 3020 (October), 7. Pino, Orianny. 2022. “Resistir la ofensive neoliberal y construir la alternative desde  la clase trabajadora.” Tribuna Popular, 3029 (May), 2-3.  
Prado, Angel. 2018. Angel Prado: Grapes of Wrath in Rural Venezuela. Venezuelanalysis, June 15.  
———. 2020. “Grapes of Wrath in Rural Venezuela: A Conversation with Angel Prado.”  Pp. 48–55 in Cira Pascual Marquina and Chris Gilbert, eds., Venezuela: The Pres ent as Struggle — Voices from the Bolivarian Revolution. New York: Monthly Review. 
Reuters. 2021. U.S. Aid to Venezuela Was Not Aligned with Humanitarian Principles, Audit Finds -venezuela-was-not-aligned-with-humanitarian-principles-audit-finds-2021-04-30 August 30.
Ron, Carlos. 2020. Telephone interview with Venezuela’s Vice-Minister of Foreign Relations for North America. October 6. 
Tribuna Popular. 2020. “Contra la criminalización de las luchas populares.” 3018 (July), 4. 
Uzcátegui, Rafael. 2021. Rafael Uzcátegui: Maduro creó su burguesía con unos ricos pichirres. Aporrea, July 28. 
Valero, Jorge. 2011. Author interview with Venezuelan UN ambassador. New York.  April 28.  
Vázquez Heredia, Omar. 2021. “Por qué el Partido Comunista de Venezuela se aleja  de Maduro?” Nueva Sociedad (March). https://nuso.org/articulo/el-partido -comunista-de-venezuela-nicolas-maduro 
Velásquez Atehortúa, Juan. 2021. “The Fear for Another Revolution/Communism:  The Evolution of the Monroe Doctrine as an Instrument of Racist Domination  and Hegemony in the Caribbean.” Pp. 157–173 in Fayyaz Baqir and Sanni Yaya,  eds., Beyond Free Market: Social Inclusion and Globalization. London: Routledge. 
Xu, Zhun. 2021. “The Return of the Geopolitics of the Second International.” Monthly  Review 72:10, 1–20.
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Der Text von Steve Ellner ist am 3. August 2023 in Orinoco Tribune erschienen. Übersetzung mit Hilfe von Yandex Translate durch kommunisten.ch.