Kommunisten gegen Flexicurity und Prekarisierung

Pressemitteilung der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) vom 6. Juli 2007

Auf Einladung der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) fand am 5. und 6. Juli 2007 in Guimarães eine internationales Treffen von Kommunistischen Parteien und weiteren Linkskräften Europas statt. Es stand unter dem Thema “Gegen Prekarität und Flexicurity; Für Recht auf Arbeit und Arbeit mit Rechten. Für ein Europa der arbeitenden Klassen und der Völker.” An den Debatten nahmen 13 Kommunistische Parteien und weitere Linkskräfte aus Europa teil.

Das Treffen ermöglichte einen nützlichen Austausch von Informationen und Meinungen rund um die aktuelle Lage in Europa, über die Problematik der Europäischen Union und die Wichtigkeit der Vertiefung der Zusammenarbeit unter den Kommunistischen Parteien und weiteren Linkskräften. Die Teilnehmer beglückwünschten die portugiesische Gewerkschaftsbewegung und die Lohnabhängigen Portugals für den Umfang und die ZIele der Massendemonstration, zu welcher die Gewekschaftszentrale CGTP/IN unter dem Titel “Arbeit mit Rechten – ein soziales Europa” nach Guimarães gerufen hatte, und der sich die Delegierten anschlossen.

Zeitgleich mit einer informellen Versammlung der Arbeits- und Sozialminister der Europäischen Union, die in der Stadt Guimarães stattfand, und ausgehend von der Unterschiedlichkeit in der gegebenen Situation von einem Land zum anderen, charakterisierten die Teilnehmer den ausgesprochen erschwerenden Gesamtrahmen der sozialen Lage in Europa – Frucht der gegenwärtigen neoliberalen Offensive – durch die Zunahme der sozialen Ungleichheiten, die Ausbreitung der Armut und der sozialen Ausgrenzung, die Massenarbeitslosigkeit, welche die Jungen und die Frauen in besonderem Masse befällt, sowie die Verallgemeinerung und Banalisierung von prekärer Arbeit, Temporärarbeit und Teilzeitbeschäftigung.
Die Strategie zur Prekarisierung der Arbeit, wie sie in den Vorschlägen des EU-Grünbuchs zur Arbeitsrechtsgesetzgebung enthalten ist – die “Modernisierung des Arbeitsrechts” und die Pläne zur Abänderung der Direktive über die Organisation der Arbeitszeit wurden scharf verurteilt. Zurückgewiesen wurde die aktuelle Agenda der EU in Bezug auf die Durchsetzung der sogenannten “Flexicurity”, welche die Erleichterung von Entlassungen, einen Anschlag auf die kollektive Vertragsaushandlung und die Einschnürung der Organisations- und Kampffähigkeit der Lohnabhängigen zum Zweck hat. Zurückgewiesen wurden weiter die Politik der Privatisierung und die Attacken auf die öffentlichen Dienste sowie die Liberalisierung der Dienstleistungen durch die Bolkestein-Direktive und mittels Druckversuchen zu deren beschleunigter Umsetzung in die nationalen Gesetzgebungen der EU-Länder.

Die Teilnehmer drückten gleichzeitig ihre ernsthafte Besorgnis und Beunruhigung über den Umfang, den die Zertrampelung von grundlegenden Rechten, Freiheiten und Garantien der Bürger in zahlreichen Ländern angenommen hat, wofür die Politik der Intensivierung von Kontrollen der Immigranten wie auch der Griff nach immer repressiveren “Sicherheits”-Massnahmen zwei Beispiele abgeben.

Es wurde unterstrichen, dass die Beschlüsse des letzten EU-Rats vom 21. und 22. Juni Teil eines Prozesses bilden, dessen Marksteine die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza sowie die Lissabon-Strategie bilden, welche einen neuen qualitativen Sprung der kapitalistischen Integration darstellen und zur Formierung der EU als wirtschaftlicher, politischer und militärischer Block gegen die Interessen der Lohnabhängigen und der Völker dienen sollen. Mit dem Ausdruck besonderer Besorgnis wurden die Versuche vermerkt, die eben begonnene portugiesische Präsidentschaft auf die Durchsetzung des “neuen” Vertrags zu verpflichten, welcher den Kernbestand des am Volkswillen gescheiterten Verfassungsentwurfs wiederaufnehmen will. Der “neue” Vertrag wurde von abgeschlossenen Gruppen ausgehandelt, nicht zuletzt um der notwendigen Information, Debatte und Teilnahme der Bevölkerung auszuweichen. Dazu wurde das Erfordernis betont, dass in Abstimmung mit dem jeweiligen nationalen Recht Volksbefragungen auf dem Weg von Referenden in jedem der Mitgliedsstaaten der EU durchzuführen sind.

Neben der Dringlichkeit, die gegenwärtige neoliberale Offensive zu bremsen, wurde Notwendigkeit betont, mit den politischen Orientierungen des Neoliberalismus tatsächlich zu brechen, wobei der Vorrang der Aufwertung von Arbeit und Lohnabhängigen sichergestellt werden muss. Verteidigt wurde die Notwendigkeit einer Politik zur Bekämpfung von Armut und wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheit, – namentlich durch Verabschiedung von Massnahmen, welche die ausserordentliche Erschwerung der Verteilung der produzierten Güter bekämpfen – , die Förderung der Beschäftigung mit Rechten und der Berufsbildung, des Service public, der Garantie der sozialen Funktionen des Staates auf den Gebieten der Gesundheit, Erziehung und sozialen Sicherheit, wobei ebenfalls eine Politik der Entwicklung im Dienste der Gesellschaft, des Fortschritts und der sozialen Entwicklung sichergestellt werden muss. Dazu erforderlich ist die Verteidigung eines starken, dynamischen, effizienten öffentlichen Sektors; ebenso die Unterstützung der Produktion, nach Massgabe der Umstände in jedem einzelnen Land. Hervorgehoben wurde die Notwendigkeit des Bruchs mit der Politiken der Marktliberalisierung und der Annahme von Massnahmen, die den Restrukturierungen und der Industrieabwanderung, welche nur die Steigerung der Profite der Multinationalen Konzerne bezwecken und das Sozialdumping fördern, entgegenwirken und diesen einen Riegel zu schieben versuchen.

Die wichtigen und mutigen Kämpfe der arbeitenden Klassen gegen die derzeitigen Politiken und zur Verteidigung der Arbeiterrechte wurden gewürdigt und begrüsst. Die Parteien bestätigten ihre Verurteilung und Kampfansage an die militaristischen Politiken, welche den antisozialen Kurs begleiten – namentlich der Pläne zur Militarisierung der EU, der NATO-Osterweiterung, der Einrichtung von neuen Militärstützpunkten sowie von Plänen der USA, in Europa, – gegen den ausdrücklichen Willen einer erdrückenden Mehrheit der am direktesten betroffenen Bevölkerungen – Komponenten seines offensiven strategischen Projekts eines “Raketenabwehrschildes” aufzupflanzen.

Im Wissen um die Bedeutung, die dieser Frage im Hinblick auf die Zukunft der Lohnabhängigen und der Völker Europas und auf die vor uns liegenden Kämpfe zukommt, hoben die teilnehmenden Parteien die Wichtigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit hervor, wobei verschiedene Vorschläge für Interventionslinien, gemeinsame und abgestimmte Initiativen vorgebracht wurden, und die Notwendigkeit festgehalten wurde, die betreffenden Standpunkte in den internationalen Institutionen zum Ausdruck zu bringen, in denen sie vertreten sind, namentlich in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und dem EU-Parlament.

Dabei erörterten die Teilnehmer die Notwendigkeit von gemeinsamen oder zusammenlaufenden Aktionen der Aufklärung, Denunzierung und Bekämpfung von Vorstössen zur Liberalisierung und Deregulierung der Arbeitsbeziehungen, wie sie im Versuch zur Durchsetzung des “Flexicurity”-Modells enthalten sind.
Die Teilnehmenden unterstrichen den Appell zur Mobilisierung der arbeitenden Klassen und der Bevölkerungen der verschiedenen Länder ganz Europas gegen die kapitalistischen Politiken, gegen die Herrschaft der Monopole und zur Verteidigung eines Europas des Friedens, der Freundschaft und der Zusammenarbeit, das die Würde der Arbeitenden respektiert und auf den Fortschritt der Völker setzt.

(Übers.: lih)

Original (port.): Encontro Internacional de Partidos Comunistas e outras forças de esquerda da Europa

Offizielles Dokument der EU-Kommission: Grünbuch Flexicurity – «Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts» (PDF)