Die 13 Parteien, die an der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe des Internationalen Treffens von Kommunistischen und Arbeiterparteien teilnahmen, sind die ersten Unterzeichner der von der Portugiesischen Kommunistischen Partei vorgeschlagenen Resolution unter dem Titel «Für den Frieden, Nein zur NATO». Das von der Arbeitsgruppe verabschiedete Dokument steht allen Parteien, die sich am Prozess der Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien beteiligen, zur Unterzeichnung offen und bezweckt, zu einem breiten und repräsentativen Appell zum Kampf für den Frieden, gegen den Militarismus und gegen die NATO zu werden.

RESOLUTION

In einem Rahmen, der durch eine immer tiefere Strukturkrise des Kapitalismus, durch die schärfere Ausbeutung der Arbeiter und der Völker, durch Rivalitäten unter den Imperialisten und durch komplexe Vorgänge der Neuausrichtung von Kräften auf internationaler Ebene gekennzeichnet ist, stürzt sich der Imperialismus in neue antidemokratische Vorstösse und militaristische Interventionen und treibt im Versuch, sich zu verewigen und seine Klasseninteressen zu vertreten, gewaltsame Lösungen voran.
Die von den imperialistischen Mächten und von der NATO angeführte militärische Offensive ist ihrer Natur nach global und facettenreich.
Der imperialistische Krieg wird unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus auf globaler Stufenleiter intensiviert. Die imperialistischen Blöcke wie die NATO konsolidieren sich. Mit der betrügerischen Annahme des Vertrags von Lissabon, der das Konzept der Europäischen Union als europäischer Pfeiler der NATO ausformt, beschleunigt sich die Militarisierung der Europäischen Union.
Das Wettrüsten setzt sich fort, und mit ihm die Investitionen in neue, noch tödlichere Waffen. Die Militärausgaben erreichen Rekordwerte, namentlich in den USA und der Europäischen Union. Die Erweiterung der Einflusszonen der NATO und der strategisch-militärischen imperialistischen Bündnisse schreitet voran, namentlich mittels der sogenannten “Partnerschaften für den Frieden”, in Asien, auf den Territorien der Ex-Sowjetunion, sowie in Afrika.

Das weltweite Netz von Militärstützpunkten der USA und der NATO-Länder dehnt sich aus, und es werden Streitkräfte von Lateinamerika bis Afrika; vom Mittleren Osten, Indischen Ozean und Zentralasien bis nach Osteuropa, in den Kaukasus und an das Schwarze Meer entfaltet.
Die Besetzungen Afghanistans und Iraks werden fortgesetzt, und gegen unterschiedliche Länder werden militärische Aggressionen angezettelt. Verschwörungen und Manöver zur Einmischung in Lateinamerika und verschiedene Länder des afrikanischen Kontinents lösen einander ab; und es vermehren sich die Provokationen wie im Libanon. Die palästinensische Frage ist immer noch nicht gelöst, ebenso wenig wie jene von West-Sahara, während die Verbrechen der Imperialisten nach wie vor ungestraft bleiben. Gesteigert werden die Provokationen gegen die Volksrepublik China, wovon die Waffenverkäufe der USA an Taiwan ein besonders schwerwiegendes Beispiel abgeben; und ebenso die Drohungen gegen Iran und Syrien.
Die Angriffe auf die Souveränität von Staaten steigern sich, namentlich auf dem Weg von Önderungen der Grenzen, wofür die selbstproklamierte Unabhängigkeit der serbischen Provinz Kosovo ein schlimmes Beispiel ist. Das Internationale Recht, eine Frucht der Korrelation der Kräfte, die aus der Niederlage des Nazi-Faschismus im Zweiten Weltkrieg resultierte, wird ernsthaft in Frage gestellt und wird zum Angriffsziel eines auf seine Zerstörung gerichteten Prozesses.

Im Namen der “Sicherheit” und der “Bekämpfung des Terrorismus” werden polizeistaatliche Abwege reanimiert, wird zu fremdenfeindlichem Nationalismus und religiöser und kultureller Intoleranz angestiftet, werden Verbrechen gegen die Menschenrechte begangen, darunter gegen die ökonomischen, sozialen, demokratischen Rechte und jene auf Mitbestimmung und soziale und politische Organisation; werden antikommunistische Kampagnen entwickelt und Kräfte verfolgt, die gegen der Offensive des Imperialismus Widerstand leisten und die sozialen und nationalen Rechte der Völker verteidigen.

Die Realität der Welt zu Beginn des 21. Jahrhunderts widerlegt die Kampagnen zur Aufpolierung des Images des nordamerikanischen Imperialismus rund um die Wahl von Barack Obama. Die Natur der Ziele der US- und NATO-Politik sind heute klar: Beherrschung der natürlichen und Energievorräte, Kontrolle der Technologien, Expansion von Märkten, militärische und geostrategische Herrschaft. Das heisst, der relativen Schwächung der Position der USA auf internationaler Ebene soll mit dem Mittel der Gewalt begegnet werden.
Die Rhetorik von “Multilateralismus” und “Dialog” wird entlarvt durch die Kriegspolitik und den Interventionismus der USA, der Europäischen Union und der NATO, durch die in Gang befindliche imperialistische Offensive und durch das reale Risiko von neuen militärischen Konflikten vom Mittleren Osten und Zentralasien bis Lateinamerika. Trotz den Gegensätzen zwischen USA und EU treffen sich beide auf der Linie der Offensive gegen die sozialen und nationalen Rechte der Völker.

Der Krieg und die Aggression sind die Kehrseite der imperialistischen wirtschaftlichen Globalisierung, und die NATO ist ein Eckstein in ihrer Strategie zur Vorherrschaft und zur Verfolgung derjenigen Kräfte und Länder, die sich ihr widersetzen. Die NATO spielt eine zentrale Rolle in der Militarisierung der internationalen Beziehungen und im Wettrüsten, indem sie der wichtigste Motor der Konflikte und Spannungen ist, welche die Gegenwart prägen. Unter Anspielung auf «neue globale Gefahren» – ein Konzept, das den alten Vorwand der “kommunistischen Gefahr” abgelöst hat – zwingt die NATO der Welt eine kriegerische und Rüstungseskalation grössten Ausmasses auf, wobei dem Afghanistankrieg eine Schlüsselrolle zukommt.

Die NATO wird im November in Portugal einen Gipfel abhalten, an welchem ihr strategisches Konzept revidiert werden soll, was einen neuen und äusserst gefährlichen qualitativen Sprung in der objektiven Rolle und Mission dieser Organisation bedeuten wird.
Mit ihrem neuen strategischen Konzept versucht die NATO, das zur Doktrin zu machen, was bereits ihre Praxis ist: den territorialen Bereich ihrer Intervention auszuweiten und ihre Streitkräfte auf den ganzen Globus zu projizieren; die Reichweite ihrer Missionen auf Fragen wie die Energie, die Umwelt, die Migrationen und die Fragen der inneren Sicherheit von der Staaten auszudehnen; sich trotz der Abrüstungsrhetorik als nuklearer Militärblock zu behaupten, wobei sie den Einsatz von Nuklearwaffen in militärischen Angriffen vorsieht; den militärisch-industriellen Komplex und die militärische Forschung noch mehr zu entwickeln und von allen ihren Mitgliedern die Erhöhung der Militärausgaben zu verlangen; Aktionen der direkten Einmischung und Besetzung unter dem Deckmantel der Schlichtung und Friedenserhaltung in ihre Aufgaben einzuschliessen; die Instrumentalisierung der UNO voranzutreiben, um die eigenen Ziele zu verfolgen und die eigene Rolle als bewaffneter Arm des Imperialismus zu verstärken.

Der Imperialismus scheint allmächtig, aber er ist es nicht. Wie die Realität beweist, stossen die grossen Gefahren, die aus den auf Gewalt beruhenden Antworten der imperialistischen Kräfte auf die Krise erwachsen, mit dem revolutionären und progressiven Kampf der Völker zusammen. An verschiedenen Punkten der Welt nehmen die Völker die Verteidigung ihrer Rechte und der Souveränität und Unabhängigkeit ihrer Länder selbst in die Hand, leisten Widerstand in den vielfältigsten Formen und bringen der Strategie der imperialistischen Weltherrschaft Rückschläge bei.

In diesem Sinne, und mit dem Ausdruck unserer tiefen Überzeugung, dass es auf dem Wege des Kampfes möglich ist, die NATO und ihre kriegerischen und militaristischen Vorschläge zu besiegen, möglich ist, eine Zukunft des Friedens, des sozialen Fortschritts und der sozialen Gerechtigkeit aufzubauen, in welcher jedes Volk frei über sein Schicksal entscheiden kann, unterzeichnen wir, die Kommunistischen und Arbeiterparteien, die folgende

ERKLÖRUNG:

• Wir fordern die Beendigung des Wettrüstens, die nukleare Abrüstung, angefangen mit den grössten Nuklearmächten wie den USA, die vollständige Vernichtung der chemischen und biologischen Waffen, die Schliessung der fremden Militärstützpunkte.

• Wir rufen die Werktätigen und die Völker der ganzen Welt, die fortschrittlichen und Linkskräfte, die Arbeiterbewegung und andere soziale Organisationen zur Mobilisierung und Verstärkung des Kampfes für den Frieden, gegen den Krieg und die NATO auf. Wir bekräftigen unsere historische Unterstützung der Friedensbewegung. Wir beglückwünschen den Weltfriedensrat zu seinem 60. Jubiläum und zu seiner Kampagne gegen die NATO.

• Wir erklären unsere Absicht, das 65. Jahr des Sieges über den Nazi-Faschismus als wichtigen Kampftag für den Frieden und gegen die monumentale Verzerrung der Geschichte zu markieren, welche die zentrale Rolle der Kommunisten bei der Befreiung der Völker vom nazifaschistischen Joch auslöschen und den Nazismus mit dem Kommunismus gleichsetzen will.

• Wir bekräftigen unsere Solidarität mit den Völkern, die der Besatzung, den Aggressionen und Einmischungen des Imperialismus Widerstand leisten und ihre harten Kämpfen für ihre Selbstbestimmung und Unabhängigkeit fortsetzen, namentlich die Völker des Mittleren Ostens, wie das palästinensische, libanesische und syrische Volk, und Zentralasien. Wir fordern den sofortigen Rückzug aller Truppen aus Irak, Afghanistan und allen anderen imperialistischen Interventionen auf der Welt.

• Wir fordern die Auflösung der NATO und unterstützen das souveräne Recht der Völker, über die Loslösung ihrer Länder aus diesem aggressiven Bündnis zu entscheiden. Wir bekräftigen unsere frontale Opposition gegen die Militarisierung der Europäischen Union und ihre militaristische und interventionistische Politik, gegen die Erweiterung der NATO und die Einrichtung des neuen “Rakenten-Abwehr-Systems” der USA und der NATO in Rumänien und Bulgarien. Wir solidarisieren uns mit dem Volk von Zypern (Griechisch-Zyprioten und Türkisch-Zyprioten) in seinem Kampf gegen die türkische Besetzung und für die Wiedervereinigung ihres Vaterlandes, für eine gerechte Lösung des Zypern-Problems.

• Wir fordern das Ende der Provokationen und Einmischungen in Lateinamerika und der Karibik. Wir solidarisieren uns mit dem sozialistischen Kuba und mit den Völkern, den politischen Kräften und den nationalen Regierungen mit fortschrittlich-demokratischem, volksverbundenem und antiimperialistischem Charakter des bolivarianischen Venezuela, von Bolivien, Equador und Nicarágua. Wir fordern die Freilassung der fünf kubanischen Patrioten, die unschuldig in den USA gefangen gehalten werden. Wir wiederholen unsere Unterstützung für den Kampf des honduranischen Volkes für die Demokratie und gegen das Putsch-Regime sowie für das Recht, über die eigene Zukunft zu bestimmen. Wir fordern den sofortigen Abzug der gegen Südamerika und Mittelamerika gerichteten IV. nordamerikanischen Flotte, die Schliessung der US-Basen in der Region, namentlich der Basen in Guantánamo und Kolumbien. Wir verlangen, dass die Aktionen der Solidarität und Zusammenarbeit mit dem Volk von Honduras dazu zur Stärkung des unabhängigen Nationalstaates und zur ökonomischen Entwicklung des Landes beitragen.

• Wir drücken unsere Solidarität aus mit dem Kampf der Völker von Afrika für das Recht auf Entwicklung und mit dem Volk der Westsahara für das Recht auf Selbstbestimmung. Wir fordern den Schluss der Militarisierung und imperialistischen Einmischung auf dem Kontinent, namentlich an den Küsten von Somalia, in der ganzen Region am Horn von Afrika, in der Demokratischen Republik Kongo und im Sudan. Wir bekräftigen unser Versprechen, den Kampf gegen das nordamerikanische Militärkommando in diesem Erdteil (Africom) fortzusetzen.

• Wir drücken unsere Unterstützung für die Friedensbewegung, für die klassengestützte Gewerkschaftsbewegung, die Jugend, die Frauen und verschiedene andere Organisationen aus, welche in Portugal die Kampagne für den Frieden und gegen die NATO dynamisieren. Wir übernehmen die Verpflichtung, alles zu tun, was in unserer Macht steht, um die für November dieses Jahres in Portugal vorgesehenen Kampfaktionen gegen die NATO und deren neues strategisches Konzept zu unterstützen.

Lissabon,
14. März 2010

Teilnehmer der Sitzung der Arbeitsgruppe des Internationalen Treffens von Kommunistischen und Arbeiterparteien (Lissabon, 14.3.) und Erstunterzeichner:

• Portugiesische Kommunistische Partei (PCP),
• KP Südafrikas,
• Partei der Arbeit Belgien (PvdA),
• KP Brasiliens,
• Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren (KSCM), Tschechien,
• Fortschrittspartei des werktätigen Volks von Zypern (AKEL),
• Kommunistische Partei von Kuba,
• Kommunistische Partei von Spanien (PCE).
• Kommunistische Partei Griechenlands (KKE),
• beide Kommunistischen Parteien von Indien: KPI und KPI,
• Kommunistische Partei des Libanons,
• Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF).

Übersetzung: kommunisten.ch (mh/lih)

Quelle/Originaldokumente:

• Partido Comunista Português: Resolução «Pela Paz, Não à NATO» (14-3-2010, actualizado 3-5-2010)
• Portuguese Communist Party: Joint Declaration «For Peace, No to NATO» (March 14, update May 3)

Unterzeichnerliste

(Stand am 1. Mai 2010):

62 Parteien aus Afrika, Amerika (Süd und Nord), Asien und Europa. Darunter die KP von Luxemburg und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die auch am Prozess der Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien aktiv teilnimmt. Unter den Unterzeichnern der Resolution befinden sich die verschiedenen kommunistischen Parteien Spaniens (PCE, PCPE, Katalanische KP) und Italiens (Rifondazione, PdCI) die französische KP (PCF).

NACHTRAG: Am 8. Mai wurde die Resolution auch von der PdA Schweiz unterzeichnet.

The Parties:

1.Portuguese Communist Party
2.South African Communist Party
3.Workers Party of Belgium
4.Communist Party of Brazil
5.Communist Party of Cuba
6.Progressive Party for the Working People (AKEL)
7.Communist Party of Bohemia and Moravia
8.Communist Party of Greece
9.Communist Party of India (Marxist)
10.Communist Party of India
11.Lebanese Communist Party
12.Communist Party of the Russian Federation
13.Communist Party of Spain
14.PADS Algeria
15.Communist Party of Argentina
16.Communist Party of Armenia
17.Communist Party of Azerbaijan
18.Communist Party of Australia
19.Workers Party of Bangladesh
20.Communist Party of Bangladesh
21.Communist Party of Belarus
22.Communist Party of Bolivia
23.Brazilian Communist Party
24.Communist Party of Britain
25.New Communist Party of Britain
26.Communist Party of Canada
27.Communist Party of Chile
28.Socialist Workers Party of Croatia
29.Communist Party in Denmark
30.Communist Party of Finland
31.French Communist Party
32.Unified Communist Party of Georgia
33.German Communist Party
34.Hungarian Communist Workers Party
35.Tudeh Party of Iran
36.Iraqi Communist Party
37.Communist Party of Ireland
38.Workers Party of Ireland
39.Communist Refoundation – Italy
40.Party of the Italian Communists
41.New Communist Party of Yugoslavia
42.Communist Party of Kazakhstan
43.Communist Party of Luxembourg
44.Communist Party of Macedonia
45.Communist Party of Malta
46.Party of the Communists of Mexico
47.Popular Socialist Party of Mexico
48.New Communist Party of the Netherlands
49.Communist Party of Norway
50.Peruan Communist Party
51.Communist Party of Pakistan
52.Palestinian Peoples Party
53.Communist Party of Philippines ( PKP 1930)
54.Romanian Participatory Socialist Party
55.Union of Communist Parties -CPSU
56.Communist Party of the Peoples of Spain
57.Party of the Communists of Catalonia
58.Communist Party of Sweden
59.Communist Party of Turkey
60.Communist Party of Ukraine
61.Communist Party of USA
62.Communist Party of Venezuela

NACHTRAG:

Bis zum 9. Mai haben sich folgende Parteien der Erklärung angeschlossen:

• Galician People’s Union (Spanien)
• Partei der Arbeit der Schweiz

Siehe auch:

• Kommunistische Parteien für Auflösung der NATO
• Dossier: NATO
• Dossier: EU
• Dossier: Imperialismus