Kommunistische Parteien zur Ukraine
Statement der Arbeitsgruppe der Internationalen Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien zur Lage in der Ukraine (Ende Januar 2015)
Bei Gelegenheit des Treffens der Arbeitsgruppe der Internationalen Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien in Istanbul am 31. Januar/1. Februar 2015 unterzeichneten die beteiligten Parteien folgendes Statement:
Mit dem Staatsstreich im Februar 2014 wurde die Staatsmacht in der Ukraine von offen faschistischen und bürgerlich-nationalistischen Kräften übernommen, die einen zivilen Konflikt anzettelten, der sich in einen blutigen Bürgerkrieg verwandelte. Einem Krieg, der zum Tod von Zivilisten, einschliesslich Frauen, alten Menschen und Kindern führt. Einem Krieg, der zu einer humanitären Katastrophe im Donbass geführt hat. Tausende sind tot, Zehntausende verletzt, mehr als eine Million sucht Asyl. Schulen und Kindergärten sind zerstört.
Das regierende oligarchische Regime, das auf die finanzielle Unterstützung der USA, der Europäischen Union und der NATO angewiesen ist, hat einen sozialen Genozid am ukrainischen Volk entfesselt.
Das regierende Regime in der Ukraine hat eine strenge Zensur über die Medien errichtet, mit der eine objektive Information eingeschränkt wird und von den Regierungsstrukturen aller Ebenen offenkundige Lügen und Desinformation verbreitet werden.
Die Kommunistische Partei der Ukraine verurteilt die oligarchischen Faschisten, die in der Ukraine die Macht an sich gerissen haben, und verlangt die sofortige Einstellung des brudermörderischen Krieges. Wegen dieser prinzipiellen Haltung wird die Kommunistische Partei der Ukraine verfolgt und unterdrückt.
Die Regierung nutzt alle Macht, um die Kommunistische Partei zu zerstören, den Willen des Volkes zu unterdrücken, die kommunistische Ideologie als solche zu bannen – ein Kennzeichen aller faschistischen und diktatorischen Regimes.
Wir rufen alle Kommunistischen und Arbeiterparteien auf, die Kommunisten und das arbeitende Volk der Ukraine zu unterstützen in ihrem Kampf gegen die Faschisten und die Oligarchie, im Kampf gegen die internationale Reaktion und gegen das Regime in Kiew, das nichts tut, um den Bruderkrieg zu stoppen um das noch nicht einmal die von ihm unterzeichneten massgeblichen Verträge einhält.
Nur die vereinte Anstrengung aller progressiven Kräfte kann die Schrecken des Krieges, den die USA und ihre Alliierten auf dem Territorium der Ukraine entfesselt haben, zu unterbinden.
Unterzeichner:- Arbeiterpartei Belgiens
- Kommunistische Partei Brasiliens (PCdoB)
- Kommunistische Partei Kubas
- AKEL, Fortschrittspartei des Arbeitenden Volkes, Zypern
- Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, Tschechien
- Kommunistische Partei Griechenlands
- Kommunistische Partei Indiens
- Tudeh Partei, Iran
- Libanesische Kommunistische Partei
- Portugiesische Kommunistische Partei
- KPRF, Kommunistische Partei der Russischen Föderation
- Russische Kommunistische Arbeiterpartei
- Kommunistische Partei, Türkei
- Kommunistische Partei der Ukraine
Quelle: Working Group of International Meetings of Communist and Workers’ Parties (January 30-31, 2015) | Übersetzung: dkp.de (09.02.2015)