PCE mit PCP gegen den Imperialismus
In der Kommunistischen Partei von Spanien (PCE) ist schon seit geraumer Zeit eine Tendenz zur Annäherung an den Prozess der Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP) festzustellen. Ausser der Partido Comunista de los Pueblos de España (PCPE) nahm auch die zur Euro-Linkspartei gerechnete Partido Comunista de España (PCE) am 11. Internationalen Treffen 2009 in Delhi teil. Die Annäherung der PCE an antiimperialistische Positionen, wie sie von der Portugiesischen PCP vertreten werden, bestätigt sich auch in einem gemeinsamen Communiqué der beiden kommunistischen Parteien im Anschluss an ein bilaterales Gespräch der Parteispitzen von PCP und PCE. Sie wenden sich scharf gegen die Regierungspolitik der PSOE und PS in Spanien und Portugal und verurteilen Pressionen der EU gegen ihre Länder. Sie warnen vor der wachsenden Gefährlichkeit der NATO, solidarisieren sich mit den fortschrittlichen Prozessen, die in Lateinamerika im Gange sind, verurteilen die laufende imperialistische Gegenoffensive in verschiedenen Ländern Lateinamerikas, und bestätigen ihre Absicht, die gegen Kuba, seine Revolution, seine Würde und Souveränität gerichtete diffamatorische Kampagne zu bekämpfen. (21.04.2010/mh)
Wir dokumentieren die gemeinsame Erklärung der beiden Parteien im Wortlaut.
Gemeinsame Erklärung der kommunistischen Parteien von Portugal und Spanien
Am Montag, 19. April fand am Sitz der PCP und auf deren Einladung ein Treffen der Leitungen der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) und der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) statt. Die spanische Delegation wurde von José Luis Centella angeführt, der am XVIII. Parteitag letzten November zum Generalsekretär der PCE gewählt worden war. In seiner Begleitung kam Alberto G. Watson, Mitglied der Internationalen Kommission der PCE, nach Lissabon. Die Gastgeber waren durch PCP-Generalsekretär Jerónimo de Sousa, Angelo Alves (Mitglied der Politischen Kommission des Zentralkomitees), und Manuela Bernardino (Mitglied des Sekretariats des ZK und verantwortlich für die Internationale Abteilung) vertreten.
Das Treffen verlief in einer Atmosphäre der offenen Kameradschaft, wobei ein breiter Meinungsaustausch über die Lage in beiden Ländern, über verschiedene Aspekte der internationalen Lage, sowie auch über die prinzipiellen Linien der Zusammenarbeit zwischen beiden kommunistischen Parteien durchgeführt werden konnte.
Auf dieser Grundlage und in der Folge des Treffens zwischen der Portugiesischen Kommunistischen Partei und der Kommunistischen Partei Spaniens erklären die beiden Parteien gemeinsam:
1 – Sie manifestieren in Anbetracht der Folgen der strukturellen Krise des Kapitalismus und der neoliberalen und antisozialen Politiken in der Wirtschaftslage Spaniens und Portugals ihre tiefe Besorgnis über die konservative Linie, welche beide Regierungen der zwei Länder im Namen der Krisenbekämpfung verfolgen, und drücken ihr eindeutiges Nichteinverständnis mit der antisozialen Offensive aus, welche gegen die Arbeiter und die Arbeiter- und Sozialrechte der Völker von Spanien und Portugal im Gange ist, und deren Folgen vor aller Augen stehen, ob im Rekordniveau der Arbeitslosigkeit, oder ob in der Ausbreitung der Armut und Ungleichkeit in den zwei Ländern.
2 – Sie verurteilen die Pressionen, Erpressungen und künstliche Dramatisierung der Defizite welche die Europäische Union bei einigen Ländern, namentlich Portugal, Spanien und Griechenland unternimmt, um das Feld frei zu machen für eine noch gesteigerte Offensive gegen die Rechte der Werktätigen und der Völker, welche die Garantie für die Profite des Grosskapitals, namentlich des Finanzsektors, fortsetzen soll. Sie heben hervor, dass die Form, in welcher die Europäische Union mit der gegenwärtigen Krise umgeht, ihren neoliberalen Kurs ebenso enthüllt wie den Prozess der Zentralisierung der politischen und ökonomischen Macht, beides Elemente, welche am Ursprung der aktuellen Krise liegen und mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon vertieft wurden.
3 – Sie bekräftigen, dass ein realer Ausweg aus der gegenwärtigen Krise, die beide Länder versehrt, über den Bruch mit den Politiken der PSOE in Spanien und der PS in Portugal geht, welche zur Unterstützung des Grosskapitals eingeschlagen und mit dem Grosskapital verabredet werden. Sie bekräftigen ihre Entschlossenheit, den Kampf zur Verteidigung der Rechte der Werktätigen und der sozialen Errungenschaften aus jahrzehntelangen harten Kämpfen – unter Hervorhebung des Kampfs für das Recht auf Arbeit und den Lohnkampf – fortzusetzen und so, mittels breiter Mobilisationen der Bevölkerung, den Aufbau einer realen politischen Alternative von links zu stärken, welche die Ursachen der gegenwärtigen Krise an der Wurzel bekämpft.
4 – Sie begrüssen die bedeutenden Massenkämpfe, die sich in Spanien und Portugal und ebenso in anderen Ländern Europas entwickeln; sie bekräftigen die Übereinstimmung ihrer Positionen über die Notwendigkeit einer noch grösseren Politisierung der Massenkämpfe der Werktätigen und der Völker und unterstreichen die Wichtigkeit des ideologischen Kampfes im Sinne einer Verbreitung der massenhaften Einsicht in die Notwendigkeit des Bruchs mit dem Kapitalismus.
5 – Sie würdigen die fortschrittlichen Prozesse, die in Lateinamerika im Gange sind und manifestieren ihre Solidarität insbesondere mit dem sozialistischen Kuba, mit dem bolivarianischen Venezuela und mit Bolivien. Sie begrüssen die jüngsten Wahlerfolge der Fortschrittskräfte in Bolivien. Sie verurteilen die laufende imperialistische Gegenoffensive in verschiedenen Ländern Lateinamerikas, weisen diese zurück und bestätigen erneut ihre Absicht, die gegen Kuba, seine Revolution, seine Würde und Souveränität gerichtete diffamatorische Kampagne zu bekämpfen. In diesem Rahmen bekräftigen sie ihren Einsatz, um zum Erfolg der Aktionen zur Solidarität mit den Völkern Lateinamerikas beizutragen, welche anlässlich des Gipfels EU-Lateinamerika Mitte Mai in Madrid realisiert werden.
6 – Nach dem Aufruf «Für den Frieden, Gegen die NATO», der im März in Lissabon gutgeheissen und schon von über 50 Kommunistischen und Arbeiterparteien unterschrieben worden ist, wobei die PCP und die PCE zu den Erstunterzeichneten gehören, verweisen sie erneut auf die Gefahren für den Frieden und die Sicherheit der Welt, die von der Tätigkeit der NATO ausgehen, und die nun noch anwachsen mit der Absicht, im November am NATO-Gipfel von Lissabon das strategische Konzept zu revidieren. In diesem Sinne vereinbarten die beiden Parteien als eine der Linien ihrer Zusammenarbeit die Stärkung des Kampfes für den Frieden, namentlich um den Erfolg der Mobilisationen sicherzustellen, die im November in Portugal im Rahmen der Kampagne «Paz sim, NATO não» vorgesehen sind.
7 – Sie bekräftigen ihren Willen zur Fortsetzung und Vertiefung ihrer bilateralen Zusammenarbeit auf unterschiedlichen Gebieten, wobei sie den Willen hervorheben, gemeinsame Aktionen auf dem Gebiet der Verteidigung der Rechts auf Arbeit mit Rechten durchzuführen. Unter Würdigung der Bedeutung des interkulturellen Austauschs zwischen den Völkern Spaniens und Portugals werden sie sich gegenseitig an den Festen des «Avante!» und der PCE beteiligen, die im November in Seixal [südl. von Lissabon] und in Madrid stattfinden werden.
8 – Sie werden weiterhin beitragen zur Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit unter den Kommunistischen und Arbeiterparteien, sowie zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen kommunistischen, fortschrittlichen und Linkskräften auf dem europäischen Kontinent, namentlich im Rahmen der Fraktion der Vereinigten Linken/Nordischen Grünen Linken [GUE/NGL im EU-Parlament]. Auf der Ebene der multilateralen Zusammenarbeit heben sie den Wert des Prozesses der –Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien» [IMCWP] hervor und manifestieren ihren Einsatzwillen, um zum Erfolg des nächsten Treffens beizutragen, das im Dezember in Johannisburg stattfinden wird und von der Südafrikanischen Kommunistischen Partei organisiert wird.
9 – Schliesslich unterstreichen sie, dass dieses Treffen zwischen PCP und PCE dazu beigetragen hat, die gegenseitige Bekanntschaft zu vertiefen und die Beziehungen der Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen beiden Parteien zu stärken.
Quelle/Original: Partido Comunista Português: Encontro entre PCP e PCE (Quarta, 21 Abril 2010) | Übersetzung: kommunisten.ch | Siehe auch: Partido Comunista de España: José Luis Centella se reune con De Sousa (19 abr 2010)