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APRIL 2009

Alarm im Gesundheitswesen: EU-Parlament beschliesst Liberalisierungs-Richtlinie – Das europäische Parlament hat am vergangenen 23. April in erster Lesung einen Entwurf für eine Richtlinie betreffend «grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung» angenommen. der als Versuch zur Ummodelung der Gesundheit in eine Ware zu betrachten ist. (…) Gerade die Absicht, diesen Bereich in Form einer EU-Richtlinie auf Art. 95 zu reglementieren, ist es, die aufhorchen lässt. Damit wird die Gesundheitsvorsorge in das Normengeflecht über den Binnenmarkt integriert. Man erinnert sich an die auf gleichem Mist gewachsene Bolkestein-Richtlinie, die pro forma grenzüberschreitende Fragen der Dienstleistungen zum Gegenstand hatte, in Wirklichkeit aber der Liberalisierung, dem Lohndumping und der Verstümmelung des kollektiven Arbeitsrechts gewidmet war. …mehr

Ungarische Kommunisten ziehen sich aus EU-Linkspartei zurück -Das ZK der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei hat an seiner Sitzung vom 25. April beschlossen, die European Left Party (ELP) zu verlassen und per 1. Mai ihren Austritt gemäss Artikel 6 des Statuts der ELP zu erklären. Die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei ist eines der Gründungsmitglieder der European Left.…mehr

Südafrikas Kommunisten zum Wahlsieg des ANC – Am 22. April haben Millionen Menschen unseres Volkes ihre Stimmen in den vierten demokratischen Wahlen unseres Landes abgegeben. Das Ergebnis der Stimmabgabe, soweit bisher bekannt, unterstreicht das groÖe Vertrauen, das unser Volk in den Afrikanischen Nationalkongress (ANC) hat. Der ANC hat alle Arten des Pessimismus überwunden, auch die dauernde negative Medienberichterstattung, und ein erneuertes Mandat erhalten, mit unserem Volk zusammenzuarbeiten, um die südafrikanische Gesellschaft zum Besseren zu verändern. …mehr

Portugal feierte den 35. Jahrestag der Nelkenrevolution als Kampftag – Viele Tausende defilierten am 25. April 2009 durch Lissabons Avenida da Liberdade, um den Jahrestag der Nelkenrevolution zu feiern. Die Veranstalter und die Polizei haben bisher keine Schätzungen über die Zahl der Teilnehmer bekannt gegeben. Von den Nelkenverkäuferinnen war zu erfahren, dass es wohl wegen der Krise mehr Teilnehmer gab, dass die Krise aber das Geschäft kaputt macht. Viele Spruchbänder richteten sich gegen die Prekarisierung der Arbeit, forderten mehr Demokratie, Arbeiterrechte, Legalisierung der Papierlosen, und richteten sich gegen die Korruption. –Gebt uns neue Lügen!», forderte ein Transparent an die Adresse der SP-Regierung Sócrates. …mehr

Mehr als vier Millionen Arbeitslose in Spanien – Am Ende des ersten Quartals 2009 hat die Zahl der Arbeitslosen in Spanien die 4-Millionen-Marke überstiegen. Nach den gestern veröffentlichten offiziellen Statistiken sind Ende März 4’010’700 Arbeitslose, was einer Quote von 17,3 Prozent der aktiven Bevölkerung entspricht, und schon jetzt wesentlich mehr ist als die 15.9%, die als Prognose für den Jahresdurchschnitt dem Staatsbudget zu Grunde liegen. Innert 12 Monaten ist die Zahl der Arbeitslosen um 1,8 Millionen angestiegen. Mehr als 1,3 Millionen Arbeitsplätze sind verschwunden. Bei vielen Familien (über eine Million) sind sämtliche erwachsenen Familienmitglieder arbeitslos. …mehr

Öffentlicher Gratisverkehr: Tessiner Jungkommunisten empört über SP – Am 11. Mai 2007 hatte die Gioventù Comunista (damals noch: Giovani Progressisti) eine Volksinitiative lanciert, welche den öffentlichen Gratisverkehr für in Ausbildung befindliche Jugendliche (Studenten und Lehrlinge) und für alte und invalide Bezüger von Ergänzungsleistungen zu verlangen. Nach dem Scheitern der Unterschriftensammlung, das vor allem der beschränkten Mobilisierung zuzuschreiben war, wurde die Idee im Grossen Rat von Luciano Canal (Lega) wieder aufgegriffen. «Nach Kenntnisnahme dessen, was in diesen letzten Tagen geschehen ist, können wir Jungkommunisten nicht anders als tief enttäuscht über die Ablehnung des Vorschlages durch das Tessiner Parlament sein», erklärt die Kommunistische Jugend am 23. April. …mehr

Beratung der unsozialen ALV-Revision wird am 1. Mai fortgesetzt! – Aufgrund der Botschaft des Bundesrats vom 28. Februar 2008 hat die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) die Vorberatungen zur Teilrevision der ALV aufgenommen und nach Anhörung von Vertretern der Kantone ohne Gegenstimme beschlossen, auf die unsoziale Vorlage einzutreten. Just am 1. Mai will sie in die Detailberatungen einsteigen. …mehr

Was fordern die Armutsbetroffenen – «Die Patrons haben nichts zu verlangen, sondern zu geben. Sie müssen einen Teil des Mehrwerts zurückgeben, mit dem sie sich über all die Jahre bereichert haben. Es geht nicht an, dass die Arbeiter die Krise bezahlen.», sagte der chilenische Gewerkschaftsführer Arturo Martinez. (…) Mehrere Organisationen von Armutsbetroffenen und Arbeitslosen der Deutschschweiz haben sich auf einen Kern von fünf aktuellen Forderungen verständigt, die sie in den Brennpunkt rücken, um den aktuellen Kämpfen Ziel und Richtung zu geben. …mehr

PdA Bern fordert Musikunterricht für alle – Es ist bekannt, dass aktives Musizieren für die Persönlichkeitsentwicklung eine grosse Bedeutung hat. Fähigkeiten wie Konzentration, Ausdauer, Teamfähigkeit, soziale Aufmerksamkeit und vernetztes Denken werden durch das Erlernen eines Musikinstruments nachhaltig gefördert. Chancengleichheit verlangt daher, dass alle Kinder, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, Zugang zu Instrumentalunterricht erhalten. Von diesem Ziel sind wir nach wie vor weit entfernt. …mehr

Presse-KSK – Die Berichterstattung über den NATO-Gipfel Anfang April wurde zentral gesteuert und in Absprache mit den staatlichen Repressionsbehörden koordiniert. Dies geht aus Aussagen von Mitarbeitern des Südwestrundfunks (SWR) hervor. Erklärtes Ziel war es demnach, die –offiziellen Bilder» zu den –prägenden Bildern» zu machen. Die bei der NATO akkreditierten Journalisten wurden durch einen ausgebildeten Kriegsberichterstatter in enger Zusammenarbeit mit der baden-württembergischen Polizei auf ihre Tätigkeit vorbereitet. Der hierfür Verantwortliche leitet ein privates –Sicherheits»-Unternehmen, das Manager deutscher Firmen für Aufenthalte in Kriegsgebieten trainiert und nach eigener Aussage Angehörige von –Spezialeinheiten der Polizei und des Militärs» zu seinen Ausbildern zählt. Er hat unlängst für –Krisenfälle», etwa Anschläge, die die Behörden anlässlich des NATO-Gipfels nicht ausschlossen, die Entsendung eines –Kommandos Spezialkräfte» aus staatlich besoldeten Pressesprechern vorgeschlagen. …mehr

Generalstreik in Chile – 30.000 marschieren in Santiago – Tausende von Chilenen beteiligten sich am eintägigen Generalstreik, der von der grössten Gewerkschaftszentrale des Landes ausgerufen worden war. Die Arbeiter lehnen es ab, für die kapitalistische Krise zu bezahlen. verlangen die Heraufsetzung des Mindestlohnes und fordern die Abschaffung eines Gesetzes, das Gewerkschaftsvertreter von der passiven Wahlberechtigung für Parlamente. …mehr

Gemeinsamer Appell zu den EU-Parlamentswahlen 2009 – Am 15. April verabschiedeten 13 kommunistische und Linksparteien Europas in Larnaca auf Zypern den folgenden Aufruf: «Europa sieht sich einer der ernstesten Krisen des Kapitalismus gegenüber, die durch ihre Tiefe und ihr AusmaÖ ernsthafte Konsequenzen für die Arbeiter und Bevölkerung mit sich bringen kann. Eine Krise, die das Ergebnis der neoliberalen Politik der Europäischen Union ist … » mehr

Was sagte Ahmadinedjad wirklich auf der Antirassismus-Konferenz in Genf?” – Die Anti-Rassimus-Konferenz in Genf hat einigen Staub aufgewirbelt. Während es am wef in Davos noch gelang, die Stimme des türkischen Regierungsschefs zu unterdrücken, konnte dem iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad das Wort in Genf nicht verwehrt werden. (…) In den Medien wird Mahmud Ahmadinejad nach dessen Rede alles Mögliche unterschoben. Eine gründliche Auseinandersetzung mit seiner Ansprache findet nicht statt. Was hat er wirklich in Genf gesagt? Der vollständige deutsche Wortlaut seiner Genfer Rede …mehr

Zu Lenins 139. Geburtstag – Heute Mittwoch vor 139 Jahren, am 22. April 1870 (10. April nach dem damals in Russland geltenden julianischen Kalender) wurde Wladimir Iljitsch Ulianow, in Simbirsk geboren. «Selbst im Mausoleum gibt Lenin überaus einflussreichen Kräften in der Welt keine Ruhe», sagte Russlands KP-Chef Gennadi Sjuganow am Vortag des Geburtstags Lenins vor Journalisten. «Er hat sich nämlich für die Ideale von Freiheit, Gleichberechtigung, Brüderlichkeit und Respektierung des werktätigen Menschen eingesetzt. Lenin hat darauf verwiesen, dass das spekulative Finanzsystem des Imperialismus über kurz oder lang zusammenbricht und pleite geht und das die kapitalistische Umverteilung der Welt zu neuen Kriegen führt.» …mehr

KP Venezuela ruft zum Boykott israelischer Produkte auf – «Die Intifada muss internationalisiert werden», schreibt die Kommunistische Partei Venezuelas in einem Aufruf zur Unterstützung des Boykotts israelischer Produkte. Mit dieser «Kampagne ohne Grenzen» der sozialen Bewegungen der ganzen Welt kann aktive Solidarität mit dem palästinensischen Volk geübt werden, heisst es auf dem Website der KPV. Der Boykott israelischer Produkte ist eine «unfehlbare Waffe, um die Rüstungswirtschaft des israelischen Staatsterrorismus» zu schwächen. …mehr

Gegen die Europäische Union des Grosskapitals – An einem Sonderparteitag legt die Partei der Arbeit (PdA Schweiz) im Juni ihre Position zur Europäischen Union fest. Dazu veröffentlichen wir einen Diskussionsbeitrag von Rolf Zbinden und Marcel Hostettler. Die Autoren aus Bern kommen zum Schluss, dass die Kommunisten in der Schweiz sich dem Kampf der kommunistischen Parteien und der Arbeiterklassen Europas gegen Euro-Zentralismus, Neoliberalismus und Militarismus anschliessen sollen. Dem Kongress wird die Berichtigung der vom Parteitag 1991 beschlossenen EU-freundlichen Position empfohlen, die teilweise das Ergebnis von isolierten, aus den Zeitumständen heraus verständlichen Fehleinschätzungen und Irrtümern war, teilweise aber auch Ausdruck der verschüchterten Preisgabe der proletarischen Weltanschauung und Klassenerfahrung. …mehr

Markanter Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Schweiz – Gemäss den Erhebungen des SECO waren Ende März 2009 134–713 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 2–311 mehr als im Februar. Gegenüber März 2008 erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 30–936 Personen (+29,8%). (…) Wohin mit der umstrittenen AVIG-Revision? Verschiedene Anzeichen deuten darauf hin, dass im Bundeshaus die Befürchtungen wachsen, dass das Volk die vom Bundesrat vorgeschlagenen Verschlechterungen der Leistungsseite der ALV nicht schlucken wird. …mehr

Bundeswehr pflegt Geist der faschistischen Wehrmacht in deutschen Kasernen – In den Kasernen der deutschen Bundeswehr wehr immer noch der Geist der faschistischen Wehrmacht. Diese Feststellung stammt vom ARD-Politikmagazin “Kontraste”, das eine Reihe von Müsterchen recherchiert hat. (…) Seit langem verfolgen die deutsche und andere Regierungen eine Politik der Militarisierung nach innen und aussen, und beteiligen sich an den Versuchen zur Weisswaschung des Faschismus und Neuschreibung der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Sie betreiben eine Selektion, Ausbildung und Orientierung der Sicherheitskräfte mit dem Ziel, diese auf solche –Feinde– abzurichten wie das Volk, die Volks- und Arbeiterbewegung und gegen den Kampf der Jugend. …mehr

Sozialdetektive: KABBA fordert Stopp der Überwachung – Am 29. März 2009 hat der Grosse Rat des Kantons Bern entschieden, Sozialinspektoren gegen Bezüger von Sozialhilfeleistungen einzusetzen. Diese sollen als –verdeckte Ermittler» arbeiten, eine noble Bezeichnung für Leute, welche die Betroffenen – meist Klassengenossen – im Solde der herrschenden Klasse aushorchen und ausspionieren. Auf einem Flugblatt, das am Montag vor der Sitzung des Grossen Rates ausgeteilt wurde, weist das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA) nach, dass Bern keinen Ausnahmefall bildet. Die überregionale Betroffenenorganisation deckt die unterschiedlichen Massstäbe auf, die einerseits bei den Schwachen und Ausgegrenzen, und anderseits bei den Kapitalbesitzern angelegt werden, um Rechte zu schützen. …mehr

Kommunistischer Wahlsieg in Moldawien – Verlierer schreiten zur Gewalt – Die Kommunistische Partei ist als klare Siegerin der Parlamentswahlen in Moldawien hervorgegangen. Sie erhielt 49,9 Prozent der Stimmen, was für eine solide Mehrheit im Parlament ausreicht, so dass die Kommunisten nicht auf andere Parteien angewiesen sind, um die Regierung weiterhin alleine bilden können. …mehr

Sudan: Bruchlinie im Weltsystem – In der strategischen Bedeutung des Sudans als Drehscheibe zwischen der arabischen Welt und Afrika ist laut einer Mitteilung der PdA Schweiz vom 7.4.2009 der Grund zu suchen, warum das Land immer mehr ins Kreuzfeuer imperialistischer Interessen gerät. Der durch den Internationalen Strafgerichtshof ergangene Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir muss im Lichte der ökonomischen Interessen des US-Imperialismus gesehen werden. Vom 28. bis 29. März haben sich in der sudanesischen Hauptstadt Khartum antiimperialistische und kommunistische Organisationen zu einem Solidaritätsforum zusammengefunden. …mehr

PdA-Wahlerfolg in Neuenburg – Die PdA hat gemeinsam mit SolidaritéS im Kanton Neuenburg einen wichtigen Sieg verbuchen können und drei Sitze im Kantonsparlament hinzugewonnen. Somit ist das Bündnis mit 10 GenossInnen im Parlament vertreten. …mehr

Rolf Zbinden: Nichts Aufgesetztes, sondern Teil des Alltags – Rolf Zbinden, Lehrer und Stadtrat der Partei der Arbeit Bern, nahm am 6. Oktober 2007 an der Demonstration gegen den Marsch auf Bern der Schweizerischen Volkspartei SVP teil. Am Aufmarsch der SVP beteiligten sich auch zahlreiche Faschisten. Dank der Blockade der Berner Innenstadt wurde der Marsch verhindert. Am 28. Oktober 2008 wurde Rolf Zbinden in erster Instanz wegen Landfriedensbruchs verurteilt. Am gleichen Tag noch wurde ihm von der Gewerblich Industriellen Berufsschule Bern GIBB – kurz vor dem fünfundzwanzigjährigen Dienstjubiläum – gekündigt. Ein Interview von «Encre rouge». …mehr

Portugiesische KP für die Auflösung der NATO – Anlässlich des NATO-Gipfels zum 60. Jahrestag ihres Bestehens ruft die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) die Werktätigen und das Volk auf, das Land aus der Bindung an Kriegs- und Zerstörungspolitiken und aus der Militärstruktur der NATO herauszuhalten und die NATO aufzulösen. Die PCP verlangt eine Politik des Friedens und der Kooperation mit den Völkern, der friedlichen Lösung von Konflikten. …mehr

Portugiesische Kommunistische Partei (PCP): Der G-20 gibt keine Antwort auf die Probleme der Welt – Die bisher bekannten Schlussfolgerungen des G20-Gipfeltreffens bestätigen, dass dieses Treffen keine Beschlüsse gefasst hat, die geeignet wären, den schweren wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu begegnen, mit denen die Welt im Ergebnis der tiefen Krise des Kapitalismus konfrontiert ist. (…) Dieser Gipfel bekräftigt die zu verschiedenen Malen von der PCP vertretene Auffassung, dass nur der Kampf der Werktätigen und der Völker, nur der Bruch mit dem aktuell herrschenden politischen und wirtschaftlichen System, solchen Krisen ein Ende setzen kann, wie sie die Welt heute durchmacht. …mehr

Kommunistische Parteien für Auflösung der NATO – 52 kommunistische und Arbeiterparteien aus aller Welt haben sich in einer gemeinsamen Erklärung zum 60. Jahrestag der NATO-Gründung geäussert. Die Parteien erinnern daran, dass der Hauptgrund für die Gründung des imperialistischen Militärbündnisses war, Front gegen die Sowjetunion zu beziehen, »dem ersten Arbeiterstaat der Welt, der erfolgreich dem Angriff der Nazi-Pest widerstehen und sie besiegen konnte«. Der Sieg der Sowjetunion habe damals eine wichtige Stärkung der Kämpfe für nationale und soziale Befreiung überall auf der Welt bedeutet. »Die kapitalistischen Regierungen der USA, Kanadas und Westeuropas brauchten einen militärisch-politischen Mechanismus, um die Völker einzuschüchtern und zu unterdrücken. Das wurde mit der Gründung der NATO erfüllt«. …mehr

Hunderttausende streiken in Griechenland – Hunderttausende Griechen beteiligen sich heute an einem landesweiten Generalstreik, um gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung zu protestieren. Angesichts der Wirtschaftskrise wenden sich die Beschäftigten insbesondere gegen Niedriglöhne und den Abbau von Arbeitsplätzen. »Die für die Krise Verantwortlichen sollen zahlen, nicht die Arbeiter«, sagte ein Sprecher des Gewerkschaftsverbandes GSEE. Im Januar hatte die konservative Regierung von Ministerpräsident Kostas Karamanlis ein Bankenhilfspaket im Umfang von 28 Milliarden Euro aufgelegt. Entlastungen für die Arbeiter und Armen wurden mit Verweis auf die »knappe Haushaltslage« jedoch abgelehnt. …mehr

Joint Statement of Communist and Workers– Parties for the 60th anniversary of NATO – Am 4. April 1949 wurde die Nato gegründet. Zum Anlass des 60jährigen Bestehens dieser imperialistischen Organisation hat die Arbeitsgruppe der Kommunistischen und Arbeiterparteien eine gemeinsame Stellungnahme herausgegeben, die schon von über 50 Parteien unterzeichnet worden ist. …mehr

Mikis Theodorakis: Die NATO gehört aufgelöst! Jetzt! – Ich weiÖ nicht, wie sich das Wort NATO in den Ohren andere Völker Europas anhört, aber in denen des griechischen Volkes klingt es wie ein Fluch. Weil es fremde Intervention bedeutet, Bürgerkrieg, nationale Zerstörung, Polizeistaat, Diktatur und nationales Ausbluten durch die voluminösen wirtschaftlichen Ausgaben, die uns das Atlantische Bündnis zu Lasten unserer eigenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und Wohlstandes aufbürdet. Im Grunde ist die NATO, besonders nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes, nichts anderes als ein Disziplinierungsinstrument in den Händen der US-amerikanischen imperialistischen Politik, verantwortlich für tausende Opfer an Menschenleben und ungezählte Katastrophen deren Ziel unschuldige Völker in der Balkanregion, in Afghanistan, im Irak und in Gaza sind. …mehr