PCP: Über die Resultate des irischen Referendums zum Lissabon-Vertrag

Erklärung von Ilda Figueiredo, Abgeordnete der PCP im Europäischen Parlament – Das Ergebnis des in Irland abgehaltenen Referendums über den Lissabon-Vertrag wird … all diejenigen vor neue Anforderungen stellen, die den Kampf für die Demokratie, für die Verteidigung der sozialen und Arbeiterrechte, für die Souveränität, den Frieden und die Zusammenarbeit in Europa fortsetzen wollen. Aber das Resultat bedeutet keineswegs das Ende des Kampfes gegen diesen Vertrag und gegen die in ihm verkörperten Politiken. In tiefer Missachtung der Demokratie und des Volkswillens, der im Referendum vom 13. Juni 2008 zum Ausdruck gekommen war, wurde dem irischen Volk zweites Referendum aufgezwungen, das durch unannehmbare Pressionen auf die Bevölkerung geprägt bleibt. Der Sieg des JA kann nicht losgelöst vom skandalösen Umfang der Mittel für die JA-Kampagne, von der missbräuchlichen Ausnützung der Mittel des irischen Staates und der Europäischen Union und den inakzeptablen Manöver zur Einmischung in die irischen Angelegenheiten und Erpressung des irischen Volkes betrachtet werden, bei denen die hauptsächlichen Förderer des Vertrags von Lissabon und die Europäische Kommission selbst die Hauptrolle spielten. …mehr

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