Deutschland

Debatte in der DKP: BRICS und antiimperialistische Strategie

Aus sinistra.ch – In der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ist eine Grundsatzdiskussion über die allgemeine politische Strategie eröffnet worden. Im Jahre 2013 hatte eine solche Debatte zur Niederlage der von Bettina Jürgensen und Leo Mayer vertretenen europistischen Strömung der Partei und zur Wahl von Patrik Köbele an die Spitze geführt, der dann Ende 2016 vom Parteitag bestätigt wurde, und dessen Parteileitung – die eine erhebliche Unterstützung an der Basis geniesst – die DKP zu einer rigoroser leninistischen Orientierung geführt und der Europäischen Linkspartei (EL) den Rücken gekehrt hat. Im Allgemeinen zeigen die Thesen des Parteitags eine Annäherung der DKP an Positionen, wie sie in Europa substantiell von der portugiesischen, der italienischen und der schweizerischen Kommunistischen Partei vertreten werden. Die Analyse der internationalen Politik anerkennt in der Tat den Zusammenstoss zwischen dem atlantischen Imperialismus einerseits, und anderseits den Anhängern einer multipolaren Welt, wobei die BRICS “trotz Widersprüchen einen Beitrag zur Eindämmung der Herrschaftsansprüche der USA, der NATO und der EU” leisten. Diese Schwellenländer sind “keineswegs durchweg antiimperialistisch (…) aber ihre Formierung und große Teile ihres Handels sind es objektiv.” Analogien mit den Thesen, wie sie zum Beispiel am letzten Parteitag von Lugano von den schweizerischen Kommunisten unter Leitung von Massimiliano Ay verfochten wurden, liegen auf der Hand. Im Ergebnis steht die Leitung der DKP heute unter Beschuss sowohl von linker wie rechter Seite. …mehr

BND-Spähprogramm umfangreicher als bislang bekannt

Nach Informationen des deutschen Magazins “Der Spiegel” war das Spähprogramm des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) umfangreicher als bislang bekannt. (…) Auf der BND-eigenen Selektorenliste standen nach dem Zeitungsbericht auch E-mail-Adressen, Telefon- und Fax-Nummern von diplomatischen Vertretungen einer Reihe von Staaten, darunter der Grossmächte USA, Frankreich, Grossbritannien, aber auch Schwedens, Portugals, Griechenlands, Spaniens, Italiens, der neutralen Staaten Österreich und Schweiz, und selbst des Vatikans, wurden überwacht. …mehr

Jazenjuks neonazistisches Geschichtsverständnis in der ARD – Unwidersprochen

Der ukrainische Ministerpräsident Arsenji Jazenjuk hat in einem Interview mit den ARD-Tagesthemen, die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus Hitlers als –sowjetischen Einmarsch–, den man besser hätte verhindern müssen, bezeichnet. Jazjenuk: «Wir können uns alle sehr gut an den sowjetischen Einmarsch in die Ukraine und nach Deutschland erinnern. Das muss man vermeiden und keiner hat das Recht, die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges neu zu schreiben. Und das versucht der russische Präsident Herr Putin zu machen.» Weder widersprach noch kommentierte die ARD diese revisionistische Darstellung. …mehr

Deutsche Linke als Rekrutierungsfeld für soft-power gegen Brasilien?

Itaia Muxaic de Ricart, unabhängige Analystin aus San Juan/Puerto Rico, weist die Redaktion per mail-Zuschrift darauf hin, dass die laufende Diffamierungskampagne gegen Brasilien und seine Regierung nicht nur hier im deutschen Sprachraum von einer breiten Koalition von bürgerlichen bis linksradikalen Kräften getragen wird. Sie verweist auf eine entsprechende Kampagne in Südamerika selbst und die wichtige Rolle, welche die deutsche Rechte (Konrad-Adenauer-Stifung, Friedrich-Naumann-Stiftung) und nicht minder die deutsche «Linke» (Rosa-Luxemburg-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung) in dieser Sache einnehmen. Vorab Milliardäre aus den USA und England und von denen gelenkte deutsche Regierungskreise würden ein antibrasilianisches Netz unterhalten und finanzieren, das sich hauptsächlich aus arbeitslosen deutschen Akademikern rekrutiere. Diesen würde damit ein leichter Zugang als «Aktivisten» für Reisen nach Brasilien und angenehme Beschäftigung in einer NGO geboten. Die NGO’s in Deutschland und die Redaktionen linker Blätter sind laut der Analystin ein Hauptrekrutierungsfeld für dieses Projekt. …mehr

«Die Zeit» macht eine aufsehenerregende Kehrtwende: Nach dem Putsch in Kiew soll Europa die grand strategy der USA verlassen und sich Russland öffnen

19. Juni ( sinistra.ch ) – Das deutsche Wochenblatt «Die Zeit» ist vielleicht das Presseerzeugnis mit der grössten Reputation in Deutschland und vertritt einen editiorialen Kurs, der im allgemeinen politisch in der liberalen Mitte angesiedelt ist. Es ist also keine «anti-imperialistische», den Vereinigten Staaten feindselig gesonnene Zeitung. Eben deswegen hat das, was am 6. Juni geschehen ist, etwas Ausserordentliches. «Die Zeit» hat in der Tat ihr Portal für einen unglaublichen Frontalangriff auf die herrschende Politik der Europäischen Union in Bezug auf die Ukraine geöffnet, indem sie Chris Luenen das Wort gab. Luenen, seines Zeichens Direktor des geopolitischen Programms des Global Policy Institute in London, fordert die EU auf, sich nicht länger einer Strategie made in USA zu unterwerfen und stattdessen zu lernen, die eigenen Interessen zu vertreten: «Europa war schon immer schlecht in der Verfolgung der eigenen Interessen», erklärt der Autor.. …mehr

Schweizer Kommunisten solidarisch mit Sevim Dagdelen

Dokument der Kommunistischen Partei der italienischen Schweiz (vom 10 Juni 2014): Liebe Genossin Sevim Dagdelen, Durch Ihr mutiges Auftreten im Bundestag haben Sie ein Beispiel gegeben, wie man die parlamentarische Tribüne benutzen kann und soll. Indem Sie die Farce der von der ukrainischen Putschisten-Junta inszenierten Präsidentschaftswahlen vom 25. Mai entlarven, indem Sie den Deutschen Bundestag laut und deutlich an unliebsame Wahrheiten erinnern und auf den Tabubruch hinweisen, den die offene Paktiererei Berlins mit den Faschisten bedeutet, reihen Sie ihren Namen in die beste Tradition der deutschen Parlamentsgeschichte ein und erweisen dem Namensgeber des Karl-Liebknecht-Hauses, in welchem Ihre Partei haust, die grösste Ehre. …mehr

Brecht sorgt erneut für Eklat im deutschen Bundestag!

«Wer die Wahrheit nicht weiss, der ist bloss ein Dummkopf. Aber wer sie weiss und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!» Dieses Zitat aus dem «Leben des Galilei» des deutschen Dramatikers Bertolt Brecht hat im Bundestag einen Eklat hervorgerufen, als es die Abgeordnete Sevim Dagdelen der Partei «Die Linke» in einer Debatte über den Ukraine-Konflikt deklamierte, wobei sie sich an ihre Parlamentskollegin Katrin Göring-Eckart wandte, die Vorsitzende der Fraktion der deutschen Grünen. …mehr

Petition an den Deutschen Bundestag: Verantwortungsloses Verhalten der Bundesregierung im Syrien-Konflikt

In seinem ‘Freidenker-Brief’ vom 18. November 2012 informiert der Deutsche Freidenker-Verband über eine Petition an den deutschen Bundestag, die das verantwortungslose Verhalten der deutschen Regierung im Syrien-Konflikt zum Gegenstand hat. Die Petition kann demnächst online unterstützt werden. Wir veröffentlichen dieses Dokument im vollen Wortlaut. …mehr

Fraktion der deutschen Linkspartei einstimmig gegen Solidarität mit Palästina

Die Fraktion der Linken im deutschen Bundestag untersagt ihren Mitgliedern und Angestellten die Teilnahme an verschiedenen Aktionen der Solidarität mit dem gemarterten palästinensischen Volk. Sie distanziert sich ausdrücklich von der Gaza-Hilfsflottille und von Aufrufen zum Boykott israelischer Produkte. …mehr

Erklärung Erich Honeckers am 3.12.1992 vor der 27. Großen Strafkammer beim Landgericht Berlin-Moabit

Meine Damen und Herren! Ich werde dieser Anklage und diesem Gerichtsverfahren nicht dadurch den Anschein des Rechts verleihen, daß ich mich gegen den offensichtlich unbegründeten Vorwurf des Totschlages verteidige. Verteidigung erübrigt sich auch, weil ich Ihr Urteil nicht mehr erleben werde. Die Strafe, die Sie mir offensichtlich zudenken, wird mich nicht mehr erreichen. Das weiß heute jeder. Ein Prozeß gegen mich ist schon aus diesem Grunde eine Farce. Er ist ein politisches Schauspiel. Niemand in den alten Bundesländern, einschließlich der Frontstadt Westberlin, hat das Recht, meine Genossen Mitangeklagten, mich, oder irgendeinen anderen Bürger der DDR wegen Handlungen anzuklagen oder gar zu verurteilen, die in Erfüllung staatlicher Aufgaben der DDR begangen worden sind. …mehr

kommunisten.ch