Hände weg vom Iran: für Frieden und Stabilität im Mittleren Osten

In einer Gemeinsamen Resolution der Kommunistischen Jugend und der Jungsozialisten verurteilten die Jugendorganisationen der Kommunistischen Partei (Gioventù Comunista) und der Tessiner Sozialdemokraten (Gioventù Socialista) die Ermordung von General Soleimani und weiteren Personen durch einen US-Drohnenangriff als Akt des Staatsterrorismus und stellen diesen in eine Reihe mit weiteren imperialistischen Aggressionen: Der jüngste Angriff der Vereinigten Staaten auf den Flughaften von Bagdad hat verschiedene Personen getötet, darunter Qasem Soleimani, General der Revolutionären Garden von Iran und Abu Mahdi al-Muhandis, Kommandant der Volksmobilisierungskräfte des Irak. Dies ist als Form des Staatsterrorismus zu betrachten, abgesehen davon als soundsovielte imperialistische Einmischung, welche das Risiko einer Destabilisierung des gesamten Mittleren Ostens schafft und Krieg und Terrorismus zusätzlich fördert. …mehr

Die Kommunistische Partei ersucht Bundesrat Cassis, Assange politisches Asyl anzubieten

Nach der Verhaftung von Julian Assange in London laden die Schweizer Kommunisten den Tessiner Bundesrat Cassis ein, dem Verhafteten Asyl anzubieten. Sie verweisen auf den starken Druck der US-amerikanischen Regierung auf die in die Angelegenheit involvierten Länder, unter Missachtung nicht nur von deren Souveränität, sondern auch des Asylrechts. (…) Die Kommunistische Partei (Schweiz) warnt davor, dass eine eventuelle Auslieferung von Assange an die USA auch das Risiko einer Todesstrafe einschliesst. Der schweizerische Aussenminister wird ersucht, eine Protestnote in Washington anzubringen und im Respekt für die humanitäre, demokratische und neutrale Tradition der Eidgenossenschaft dem wegen Enthüllung von zahlreichen m Rahmen der interventionistischen Politik der USA begangenen Greueltaten ungerechtfertigterweise verfolgten Dissidenten Julian Assange politisches Asyl zu gewähren. …mehr

Italienische KP begrüsst US-Rückzug aus Syrien und hält Besorgnisse von linker Seite für paradox

Die Italienische Kommunistische Partei (PCI) nimmt mit tiefer Befriedigung Kenntnis vom von Trump angekündigten Truppenabzug der USA aus Syrien. “Wenn dieser Abzug tatsächlich stattfinden sollte, dann wären wir endlich am Ende dieses soundsovielten und grausamen imperialistischen und neokolonialistischen Projekts angelangt”. (…) Wie die PCI in Italien und international konstatiert, spricht sich eine gewisse Linke besorgt über den US-Rückzug aus Syrien aus und erhebt Bedenken. Es sei paradox, wenn nach so vielen Jahren von Verurteilungen der blutigen Intervention der USA, die zum Tod von ungefähr 300’000 Syrern geführt, Haus um Haus, Brücke um Brücke, Stadt um Stadt zerstört und Millionen in die Flucht vertrieben hat, nun ausgerechnet die Linke sich besorgt über den US-Abzug zeigen sollte.. …mehr

Doğu Perinçek zum US-Abzug aus Syrien

Der Präsident der türkischen Vatan Partei zum jüngsten Entscheid der USA, aus Syrien abzuziehen: Nach Perinçeks Einschätzung sind die USA besiegt worden. Dieser historische Erfolg sei dem bewaffneten Kampf und der Vereinigung zu einer gemeinsamen Front gegen den US-Imperialismus, gebildet durch die Türkei, Syrien, Irak, Iran, Jemen und Russland, zu verdanken. Die sechstausend Jahre alte westasiatische Zivilisation habe den blutigen und krankhaften Barbarismus der USA zerschmettert. (…) Die Auswirkungen des US-Rückzugs begrenzen sich gemäss Perinçek nicht auf den Nahen Osten, wo der Schlachtruf “USA raus aus Westasien!” sich lebendig verwirklicht. Es handle sich bei diesem Ereignis um eine Verschiebung der Kräfte-Balance von geopolitischer Tragweite und um einen Vorboten eines neuen eurasischen Zeitalters; die atlantische Aera sei an ihr Ende gelangt und die Weltherrschaftspläne der USA gescheitert. …mehr

Dollar unter Druck: Immer mehr Länder kehren US-Währung den Rücken

Sputniknews (5.12.2018) – Dabei verfolgt Brüssel vor allem das Ziel, die Rolle des Dollars in der Energiewirtschaft zu reduzieren, insbesondere im Handel mit dem Iran, gegen den Washington seine Sanktionen verhängt hat. Aktuell ist die Situation so, dass für die Teilnehmer der internationalen Handelsbeziehungen, die als Zahlungsmittel die US-Währung verwenden, automatisch US-Gesetze gelten. Wenn Washington Sanktionen verhängt, müssen sich die Marktteilnehmer entscheiden: entweder die Kontakte mit dem Land, gegen das eventuell Sanktionen eingeführt werden, zu stoppen oder aus dem globalen Finanzsystem quasi ausgeschlossen zu werden. Solange sich die Amerikaner um gute Beziehungen mit ihren traditionellen Verbündeten bemühten, funktionierte dieses System durchaus effizient. Als aber US-Präsident Donald Trump gegen viele Länder Handelskriege auslöste, hat sich die Situation grundlegend verändert. …mehr

Wer hat in Syrien Giftgas eingesetzt?

Von Daniele Ganser – In Syrien ist es in Khan Scheikhun am 4. April 2017 zu einem Giftgasangriff gekommen der mehr als 70 Todesopfer forderte. Doch wer dahintersteckt, ist bisher völlig unklar. Waren es die Gegner von Assad? Akteure aus dem Ausland? Oder das syrische Militär? Weil viele Fragen offen sind, wäre Zurückhaltung und Vorsicht in der Analyse geboten. Doch die Massenmedien in Deutschland und der Schweiz tun das Gegenteil. Blick und Bild haben den Giftgasangriff ohne Beweise sofort Präsident Baschar al-Assad angelastet, und damit die Bombardierung von Syrien durch US-Präsident Donald Trump vermeintlich gerechtfertigt. In der Schweiz titelte die Gratiszeitung Blick am Abend am 7. April: „Trumps Antwort auf die toten Kinder … Er rächt Assads Giftgas-Angriff auf unschuldige Zivilisten.“ Ganz ähnlich lautete die Bild Schlagzeile in Deutschland am 8. April: „Trump rächt Syriens vergaste Kinder“. Bild druckte auf der Titelseite amerikanische Raketen gemeinsam mit einem syrischen Kind mit Sauerstoffmaske ab. Kommentar: „Nach Assads Giftgas-Angriff vom Dienstag: Ein Kleinkind wird mit Sauerstoff versorgt“. Die Journalisten von Bild und Blick müssten wissen, dass List, Lüge und Täuschung immer zum Krieg gehören. Wenn sie Lügen ungeprüft an die Massen weiterreichen, treiben sie die Gewaltspirale an. Historikern wie mir sind viele Fälle bekannt, wo Kriegslügen grosses Leid erzeugt haben. …mehr

Wladimir Putin: Vorfall in Idlib war False-Flag-Operation, weitere werden vorbereitet

RTDeutsch (11.04.2017) – Russland verfügt über Information, dass in Syrien weitere Provokationen mit C-Waffen vorbereitet werden. „Wir haben Informationen aus diversen Quellen, dass derartige Provokationen – anders kann ich das nicht nennen – in anderen Regionen Syriens vorbereitet werden”, so der russische Präsident Wladimir Putin in einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag. «Wir haben Berichte aus mehreren Quellen, dass False-Flag-Operationen wie diese – und ich kann es nichts anderes nennen – in anderen Regionen von Syrien vorbereitet werden, einschließlich der südlichen Vororte von Damaskus. Sie planen, dort Chemikalien zu benutzen und der syrischen Regierung einen Angriff vorzuwerfen», erklärte Putin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella. …mehr

KP: Nein zum imperialistischen Krieg: Hände weg von der Arabischen Republik Syrien!

Stellungnahme der Leitung der Kommunistischen Partei (vom 08.04.2017) – Ohne jede unabhängige internationale Untersuchung über den angeblichen chemischen Angriff, und in offener Verletzung des internationalen Rechts haben die Vereinigten Staaten eine Bombardierung der Arabischen Republik Syrien, eines souveränen, laizistischen und sozialen Staates, gestartet und töteten dabei auch Kinder. Getroffen wurde unter anderen eine Basis der syrischen und russischen Luftwaffe, die in erster Linie für den Einsatz gegen den ISIS-Terrorismus gebraucht wurde. Der amerikanische Imperialismus masst sich nach wie vor an, über die Grenzen hinaus Gesetze zu diktieren und ist eine Gefahr für den Frieden und für die Unabhängigkeit aller nicht mit diesen Diktaten verbündeten Länder. Das piratenhafte Vorgehen der Vereinigten Staaten begünstigt nicht nur den Terrorismus auch in unseren Breitengraden, sondern bremst durch die Herausforderung Russlands und Chinas de facto die Konsolidierung einer multipolaren Weltordnung. …mehr

Der lange Kampf der Türkei mit den USA

Von İsmail Hakkı Pekin (Patriotische Partei) – Die Türkei befindet sich seit langer Zeit im Konflikt mit den USA und ihren europäischen Verbündeten. Eigentlich begann dieser Krieg, als das Memorandum vom 1. März 2003 zur Beteiligung am Golfkrieg von der Nationalversammlung der Türkei (TBMM) abgelehnt wurde. Das politische Ziel des Krieges ist es, den Widerstand der Republik der Türkei zu brechen. Was ist das Ziel hier? Das Ziel lautet: den Widerstand der Türkei Widerstand gegen die Handlungen der USA und den Rest des Westens zu brechen; den Widerstand gegen jene Ordnung, die der Westen in Westasien herstellen möchte. Die Türkei soll ihren Widerstand dagegen aufgeben und sich dieser Ordnung zum Diener machen. Die Republik der Türkei wird absichtlich gezwungen, den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten zu dienen/helfen, obwohl dieses Ziel zur Vernichtung der Republik Türkei führen wird. Das militärische Ziel dieses Krieges sind die türkischen Streitkräfte. Die türkischen Streitkräfte zu schwächen bedeutet, den Widerstand der Türkei brechen. …mehr

Die «Normalisierung» der Beziehungen zwischen den USA und der Republik von Kuba zeigt die Notwendigkeit, für eine multipolare Welt zu wirken und die Zusammenarbeit zu entwickeln

Resolution der Leitung der Kommunistischen Partei (Schweiz) vom 20. Dezember 2014 – Die westlichen Medien sind im Begriff, die Vorgänge der letzten Tage zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten zu verzerren. Gestützt auf unserer ausgezeichneten und langen Beziehungen mit den kubanischen Kommunisten und der revolutionären Regierung des Genossen Raúl Castro, glauben wir hier, dass hier etwas klarzustellen ist: wir stehen in Wirklichkeit nicht vor dem –Fall einer anderen Mauer». Wenn in der Tat eine Mauer eingestürzt ist, dann ist es diejenige, die Washingtons gegen Havanna für ein halbes Jahrhundert durchgesetzt hat, in der Hoffnung, dass die ökonomische Blockade die Kubaner dazu drängen würde, den mit der Revolution des 1. Januar 1959 beschrittenen Weg aufzugeben. Obama hat wenigstens die Intelligenz gehabt zu begreifen, dass diese Strategie gescheitert ist, indem er nicht nur die Anhänglichkeit des kubanischen Volkes an den Sozialismus einsah, sondern auch die Verschiebung der geopolitischen und internationalen Kräfteverhältnisse berücksichtigte: mit der Entwicklung der BRICS und der ALBA ist Washington in der Tat auf Veränderungen angewiesen, um einen nunmehr unerbittlichen Abstieg zu verzögern. …mehr

Uno beschliesst Resolution gegen Nazi-Heroisierung – USA, Kanada und Ukraine stimmen dagegen

BNP-Paribas bezahlt 9 Milliarden an die US-Regierung: 4 Lektionen zu ziehen

Ahmadinedschad: Obama ist die letzte Chance der USA zur Verbesserung ihres internationalen Ansehens

Reflexionen des Genossen Fidel: Die US-Gesundheitsreform

Mehrheit der US-Amerikaner lehnt Krieg am Hindukusch ab

Friedensnobel erhält 636-Milliarden in die Kriegskasse

PCP zu den Gefangenen von Guantanamo

Fall der Cuban Five gerät in den Blickpunkt der US-Öffentlichkeit

Die 3. Aktionstage «Fünf Tage für die Fünf» bildeten vom 4. bis 11. Juni in Washington das Zentrum der weltweiten Solidarität mit dieser Sache. Dazu kamen weitere Aktionen in über 40 Ländern. Viele hegen die Hoffnung, dass der Fall der fünf kubanischen Antiterroristen, die zu Unrecht in Miami verurteilt wurden, in naher Zukunft eine endgültige Lösung erhält. Das hiesse, Gerardo Hernández Ramón Labañino und Antonio Guerrero freizulassen, die drei, die noch immer im Gefängnis sind, um dadurch einer Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen, die seit fast 16 Jahren anhält. Eine Untat, die am 12. September 1998 begann, als sie zusammen mit ihren Kameraden Fernando González und René González festgenommen wurden, die heute in Kuba sind, vorher aber die Gesamtheit ihrer willkürlichen Strafen verbüsst haben. …mehr