Türkei

Kommunistische Partei: Die Einheit unter den Völkerschaften setzt Syrien wieder in Unabhängigkeit!

Wie in unserer kürzlich ergangenen Erklärung erhofft, ist es zwischen der syrischen Regierung (an der sich auch die örtlichen Kommunisten beteiligen) und den separatistischen kurdischen Kräften zum Abschluss einer Vereinbarung gekommen, welche die Balkanisierung der Arabischen Republik Syrien ausschliesst und den Feindseligkeiten ein Ende setzt. Diese Vereinbarung ist ein grundlegender Schritt auf dem Weg zum Frieden und zur Brüderlichkeit unter den Völkerschaften – vorab der kurdischen –, aus denen sich die syrische Nation zusammensetzt, und sie ist das Verdienst des Widerstands der unter dem Schirm der Progressiven Nationalen Front vereinigten patriotischen Kräfte. Zugleich handelt es sich um die beste Art und Weise, um die kurdische Zivilbevölkerung vor Manövern der USA und Israels zwecks Verwendung im klassischen Verfahren des “divide et impera” zu schützen. Die Auflösung der (von den Vereinigten Staaten bewaffneten) separatistischen Milizen und ein Rückzug der westlichen Truppen aus dem syrischen Hoheitsgebiet sind ein wichtiger Sieg gegen den Imperialismus und Terrorismus, und öffnen effektiv die Tür für einen wünschbares militärischen Desengagement auch der benachbarten Türkei, die von Russland einige Garantien betreffend ihre eigene nationale Sicherheit erhalten hat und mit Russland selbst die politische und territoriale Einheit Syriens abgemacht hat. Inzwischen hoffen wir auf die Fortsetzung der – seit dem gescheiterten Putsch von 2016 stattfindenden – (progressiven, wenn auch widersprüchlichen) Annäherung Ankaras an die Schwellenländer des eurasischen Raums zu Lasten des atlantischen Lagers, sowie darauf, dass sich die Beziehungen mit Damaskus im Sinne des Sicherheitsabkommens von Adana von 1998 normalisieren, wie dies von den kemalistischen und kommunistischen Kräften in der Türkei, aber auch von Russland, gefordert wird. Die Rückgewinnung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität Syriens, die seit 2011 vom Westen und dessen Schachfiguren vor Ort bedroht wurde, ist ein Schritt vorwärts zu Multipolarismus und globaler Sicherheit, wie sie von unserer Partei von jeher angestrebt worden sind, welche weder dem linken Idealismus über “Rojava” noch der in diesen Jahren nach variabler Geometrie verschwendeten Empörung der Mainstream-Medien nachgegeben hat. Kurzum, die “reductio ad Hitlerum” dieses oder jenes Staatsführers, der gerade an der Reihe ist, interessiert uns nicht. Für uns von Belang sind die materiellen Fakten und damit die Tatsache, dass das, was von uns seit Beginn des imperialistischen Krieges ins Kalkül gezogen und wofür wir, allein mit der syrischen Gemeinschaft (ohne eine einzige andere linke Partei), 2013 auf die Strasse gegangen sind (und beim Schloss von Bellinzona das Transparent “No alla guerra” angebracht haben), nun seiner Verwirklichung entgegen geht. …mehr

Kurden: ein fehlgeschlagener Kosovo

aginform.org – Die ganze westliche Welt, die gesamte imperialistische Linke engagieren sich in der Kampagne pro Kurden, welche die Flagge der Stars and Stripes verloren haben, unter der sie Zuflucht gefunden hatten, und die sich nun vor der Abrechnung mit der türkischen Armee befinden. Es braucht den Mut, zu dieser Angelegenheit klar zu sprechen und die Dinge zu sagen, wie sie sind. Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns damit beschäftigen, aber diesmal geht es darum, denen eine unnachgiebige Antwort zu erteilen, die uns in eine ausserhalb jeder antiimperialistischen Logik liegende Solidaritätsaktion hineinziehen wollen. In erster Linie stellen wir uns eine Frage: wieso treten alle seit Jahren bekannten Unterstützer von Kriegsverbrechen gegen den türkischen Angriff auf die kurdischen Milizen auf? Wieso erhitzen diejenigen sich wegen ‘Massakern’ an der türkisch-syrischen Grenze, die sich angesichts der Massaker in Irak, Afghanistan, Jemen, Palästina, Syrien niemals schockierten? Ist diese Solidarität nicht verdächtig? Wer hat die kurdischen Milizen auf syrischem Territorium bewaffnet, und zu welchen Zwecken? …mehr

Türkische Kommunisten zur Militäroperation in Syrien

Angesichts der türkischen Militäroffensive in Syrien zur Zerschlagung der Stellungen der kurdischen Separatisten im sogenannten “Rojava”, die die territoriale Integrität Syriens und der Türkei bedrohen, hat das Tessiner Portal sinistra.ch in einem Artikel vom 18.10.2019 eine Übersicht über die diesbezüglichen Positionen der verschiedenen kommunistischen Parteien in der Türkei publiziert. Nachfolgend die deutsche Übersetzung dieser Arbeit: Die Partei der Arbeit (EMEP; Anhängerin des albanischen Ex-Leders Enver Hodscha), die faktisch mit der Partei der linksliberalen und filo-kurdischen HDP konvergiert und notorisch dem Experiment “Rojava” nahesteht, stellt sich sowohl gegen die türkische wie gegen die syrische Regierung. Aber von EMEP abgesehen, scheint unter allen in die Analyse einbezogenen Parteien der revolutionären Linken ein gemeinsamer Nenner zu bestehen: alle verurteilen in der Tat die kurdischen Separatisten als Kollaborateure des atlantischen Imperialismus und keine glaubt an die Fabel der “libertären, demokratischen, feministischen und ökologistischen Revolution” im Territorium “Rojavas”, von welcher indessen der Grossteil der europäischen Linken überzeugt ist. Das Urteil über die türkische Militärmission an sich fällt jedoch unterschiedlich aus. …mehr

Die nationale Souveränität und territoriale Integrität Syriens sind zu respektieren!

Resolution der Leitung der Kommunistischen Partei (Schweiz) zur Lage in Syrien im Lichte der jüngsten militärischen Intervention der Türkei – Wir solidarisieren uns mit dem syrischen patriotischen Widerstand, der sich im Rahmen der Progressiven Nationalen Front organisiert und von der Sozialistischen Arabischen Partei (Baath), der Kommunistischen Partei und dem Allgemeinen Gewerkschaftsbund Syriens geleitet wird. Diese hat es verstanden, den islamistischen Terrorismus zu zerschlagen und hat den atlantischen Imperialismus gehindert, das seit 2011 unter Angriff stehende Land zu erobern. Die Syrische Arabische Republik ist ein souveränes und unteilbares Land. Wer immer, aus religiösen (ISIS usw.), ethnischen (Rojava) oder geoökonomischen Motiven (USA und Verbündete) Hand an die territoriale Unversehrtheit Syriens legt, die Balkanisierung und Plünderung der natürlichen Ressourcen fördert, stellt sich gegen den Frieden und in Dienst der Interessen des atlantischen Imperialismus. Wir fordern den unverzüglichen Abzug der US-amerikanischen Besatzungstruppen aus dem Territorium der Syrischen Arabischen Republik, angefangen mit der Schliessung der US-Militärstützpunkte im sogenannten Rojava. Das gleiche gilt für alle ausländischen Kräfte, die von der syrischen Regierung nicht geduldet werden. Der Respekt für die nationale Einheit und Souveränität aller Länder der Region ist die einzige Garantie für Frieden und wirtschaftlichen Fortschritt. …mehr

Lawrow: Präsenz der türkischen Armee in Idlib mit syrischer Zustimmung

Moskau (ISNA) – Die Präsenz der türkischen Armee im syrischen Gouvernement Idlib ist nach Angaben des russischen Außenministers von der Regierung in Damaskus genehmigt worden. “Russland und die Türkei erzielten hinsichtlich Idlib eine Vereinbarung und unterzeichneten am 17. Dezember 2018 bei ihren Geprächen in Sotschi ein Memorandum zur Errichtung von entmilitarisierten Pufferzonen in dieser Region sowie in der Nähe der türkischen Grenzposten”, sagte Sergei Lawrow. Er fügte hinzu: “Die Präsenz türkischer Truppen in dieser Region Syriens ist mit der syrischen Regierung abgestimmt worden”. …mehr

Doğu Perinçek zum US-Abzug aus Syrien

Der Präsident der türkischen Vatan Partei zum jüngsten Entscheid der USA, aus Syrien abzuziehen: Nach Perinçeks Einschätzung sind die USA besiegt worden. Dieser historische Erfolg sei dem bewaffneten Kampf und der Vereinigung zu einer gemeinsamen Front gegen den US-Imperialismus, gebildet durch die Türkei, Syrien, Irak, Iran, Jemen und Russland, zu verdanken. Die sechstausend Jahre alte westasiatische Zivilisation habe den blutigen und krankhaften Barbarismus der USA zerschmettert. (…) Die Auswirkungen des US-Rückzugs begrenzen sich gemäss Perinçek nicht auf den Nahen Osten, wo der Schlachtruf “USA raus aus Westasien!” sich lebendig verwirklicht. Es handle sich bei diesem Ereignis um eine Verschiebung der Kräfte-Balance von geopolitischer Tragweite und um einen Vorboten eines neuen eurasischen Zeitalters; die atlantische Aera sei an ihr Ende gelangt und die Weltherrschaftspläne der USA gescheitert. …mehr

Antwort der KP Schweiz an die Redaktion des «Vorwärts» zu zwei konkreten Fragen bezüglich Syrien und der Türkei

Diesen Sommer verbreiteten mehrere anarchistische und trotzkistische Publikationen unseres Landes, aber auch der von der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) herausgegebene «Vorwärts» einen wahrhaft schändlichen Artikel aus der Feder eines Herrn Siede, welcher sich erdreistet, die Schweizer Kommunisten als Personen ohne “revolutionäre Moral” hinzustellen. Auf Nachfrage von Seiten des «Vorwärts»-Redaktion hat der Politische Sekretär der Kommunistischen Partei Massimiliano Ay, ohne dabei näher auf den unsäglichen Artikel einzugehen, zu zwei konkreten Fragen Stellung genommen. …mehr

Türkische Anti-Imperialisten in Kampagne für die Schliessung der NATO-Basis İncirlik

Unsere Medien berichten regelmässig über Forderungen verschiedener politischer Kräfte in Deutschland nach Abzug der im Luftwaffenstützpunkt İncirlik stationierten deutschen Truppen. Solche Forderungen sind zumeist nicht von Motiven getragen, welche sich gegen die NATO-konforme deutsche Aussenpolitik richten würden, sondern werden im Sinne einer Massnahme zur Diszplinierung der Türkei vorgeschlagen, um eine “klare Kante” zu zeigen. Der Militärflugplatz İncirlik im Südosten der Türkei wird seit 2015 von der US-geführten Koalition für ihre Operationen gegen Syrien benutzt. Auch Deutschland hat dort eine Fliegergeschwader von Tornados und mehrere hundert Mann in einem Einsatz, der offiziell der NATO-Überwachung des türkischen Luftraums (gegen angebliche Bedrohungen von Seiten Syriens und seiner Verbündeten) dienen soll; dies neben den im türkischen Konya basierten deutschen Awacs-Aufklärungsflugzeugen mit international gemischter, mehrheitlich deutscher Besatzung. Die türkische Vatan Partei hatte im Jahre 2015 die AKP-Regierung vor der Überlassung der Luftwaffenbasis İncirlik an die NATO gewarnt und betrachtete diese Massnahme als Feindseligkeit gegen das syrische Volk und seine legitime Regierung, Bedrohung des eigenen Landes und Verrat an der türkischen Nation. Und in der Tat, bereits beim Putschversuch vom vergangenen 15. Juli zeigte sich die Berechtigung dieser Warnungen. …mehr

US-Raketenschlag gegen Syrien und Reaktionen

(…) Intensiv beschäftigt man sich mit der Verschärfung der Lage durch den Angriff auf ein Nachbarland naturgemäss in der Türkei. Entgegen der AKP-Staatsführung, die den US-Angriff gutheisst und die USA darüber hinaus auffordert, Syrien eine Flugverbotszone aufzuerlegen, angeblich um ähnliche Vorfälle wie die von Idlib zu verhindern, solidarisiert sich die Vatan-Partei entsprechend ihrer anti-imperialistischen und internationalischen Praxis mit Syrien und seinem Volk im Kampf gegen die USA und deren Marionetten. In einer Reihe von Artikeln und Erklärungen und Interviews – darunter auch im staatlichen Fernsehen der Syrischen Arabischen Republik, wo die Vatan Partei als politische Hauptstütze der türkisch-syrischen Freundschaft willkommen ist – haben sich mehrere Parteiführer, darunter der Vorsitzende Dogu Perinçek und sein Vize Utku Reyhan zum Thema geäussert. …mehr

Istanbul: Alexandrow-Ensemble gibt sein erstes Auslandkonzert nach dem Flugzeugabsturz

Die weltbekannte Chor der Roten Armee, das russische Alexandrow-Ensemble, hatte beim Absturz einer Tu-154 des russischen Verteidigungsministeriums im vergangenen Dezember von insgesamt 92 Todesopfern deren 64 in seinen eigenen Reihen zu beklagen. Erstmals seit jenem tragischen Flugzeugunglück ist der Soldatenchor nun wieder im Ausland aufgetreten. Seine Wahl für den Startort zur bevorstehenden Europa-Tournee fiel auf die Stadt Istanbul. Gegen den Auftritt des Chors in der Stadt am Bosporus wurde in den sozialen Medien eine russlandfeindliche Kampagne entfesselt. …mehr

Türkischer Jugendbund (TGB) zur Eskalation in Syrien

Presseerklärung vom 7. April 2017 – (…) Wir haben die schrecklichen Ereignisse in Syrien voller Entsetzen verfolgt und trauern mit dem syrischen Volk. Wir verurteilen diejenigen, die dieses Szenario verursacht haben und versichern in dieser schweren Zeit dem syrischen Volk beizustehen. Wir werden nicht ruhen, ehe die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden! Anstatt drumherum zu reden, nennen wir die Verantwortlichen beim Namen: es sind die Verfechter des Neoliberalismus, die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Handlanger! Seit 6 Jahren kämpft die syrische Bevölkerung unter der Führung von Bashar al-Assad gegen die imperialen Machenschaften der USA und des Westens. Die Terrororganisationen erleiden große Rückschläge, wodurch der Traum des US-Amerikanischen Korridors im Norden Syriens wie eine Seifenblase zerplatzt. Mit dieser Schandtat versucht das US-Imperium ganz klar die Legitimation einer direkten Intervention zu gewinnen. …mehr

Der Türkische Jugendbund (TGB) zur Eskalation in Syrien

Max Ay: «Ich werde gegen Erdoğan stimmen, aber bedroht fühle ich mich deswegen nicht»

Seit Montag können die im Ausland lebenden türkischen Staatsbürger offiziell für das Verfassungsreferendum abstimmen, zu welchem am 16. April das ganze Land aufgerufen ist. Bekanntlich würde die von der AKP-Partei des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vorangetriebene Reform im Falle ihrer Annahme demselben zusätzliche Befugnisse einräumen, wobei das Amt des Premierministers faktisch aufgehoben wird. In den letzten Wochen hat sich darüber in ganz Europa, wo zahlreiche türkische Staatsbürger wohnen, eine Debatte entzündet, und die diplomatischen Beziehungen zwischen den europäischen Ländern und der Türkei haben sich unversehens kompliziert, wobei auch die Schweiz für einige Affären im Zentrum der internationalen Chronik steht. Zahlreich sind die Bürger mit türkischem Pass auch im Tessin, darunter der Parlamentarier Massimiliano Arif Ay (Kommunistische Partei), den wir kontaktiert haben, um Näheres von einem zu erfahren, der kürzlich die Türkei besucht hat. …mehr

Parteitag der Vatan: für eine Türkei, welche die aktuelle Krise bemeistert

Aus sinistra.ch (16.03.2017) – Die Türkei erlebt die schwerste Wirtschaftskrise seit Gründung der Republik, und darauf antwortet die Vatan Partei mit einem erheblichen Anstieg der Zustimmung von Bürgern, welche die Fähigkeit der Partei anerkennen, Lösungen vorzuschlagen und über die Ebene der ausschliesslichen Kritik hinauszugehen, die in der Türkei wie in vielen anderen Teilen der Welt diejenigen zahlreichen marxistischen politischen Kräfte prägt, welche es vorziehen, sich in einer reinen Protesthaltung einzukapseln. Die wirtschaftliche Krise ist auch politisch, weil die Regierung von Recep Tayyip Erdogan denjenigen die Schulter weist, die ihn an die Macht gebracht hatten, das heisst die NATO-Kräfte und die Integralisten von Fethullah Gülen, und weil er eingesehen hat, dass er mit Russland und China in Dialog treten muss, die übrigens die beiden wichtigsten Handelspartner der anatolischen Halbinsel sind. (…) Massimiliano Ay, Generalsekretär der Kommunistischen Partei (Schweiz), der einzigen europäischen Partei, die mit einer Delegation vertreten war, drückte seine tiefe Bewunderung für die Fähigkeit der Vatan aus, die Radikalität in den Ideen mit der konkreten Analyse der gegebenen Realität in der Türkei zu verbinden, in einer Lage, welche den Eintritt in Regierungsverantwortung nicht ausschliesst, wo dies einer Politik dient, die eindeutig den Interessen der Bevölkerung und nicht jenen der Multinationalen dient, und in Verbindung mit einer anti-imperialistischen Politik, die in erster Linie darauf abzielt, die Zusammenarbeit mit der NATO auf ein Minimum zu beschränken, um den Weg für einen Austritt der Türkei aus der Allianz vorzubereiten. …mehr

Mit den Kurden in Diyarbakır

Von Davide Rossi – In Diyarbakir entspringt der Tigris, um sich dann in den etwas mehr als hundert Kilometer entfernten Ländern Syriens und Iraks zu ergiessen, die von der Gewalttätigkeit des terroristischen Integralismus in Blut getaucht werden. (…) Hier leben viele Kurden. Sie repräsentieren etwa zwei Drittel der Bevölkerung der Stadt und der Region, jedoch wollen sie, im Gegensatz zu dem, was in Europa häufig erzählt wird, keinerlei Form von ethnischem Separatismus; sie wollen nicht enden wie Jugoslawien, und noch weniger wie der Irak und Syrien, dramatische Zeugnisse einer Balkanisierung des Mittleren Ostens, nur ein paar Schritte von ihnen entfernt. Die militärische und wirtschaftliche Unterstützung des US-Imperialismus an die Kurden in Syrien gegen Assad wird besonders schlecht angesehen und ist der konkrete Beweis für eine Nähe zwischen separatistischen Tendenzen und solchen Interessen, die der Vernunft der Kurden fern liegen. …mehr

Vatan-Partei warnt vor einem Präsidialsystem in der Türkei

Das türkische Parlament hat für die Einführung des Präsidialsystems gestimmt. Mit der Annahme der neuen Verfassungsartikel, die durch die Stimmen der islamistischen Regierungspartei AKP und der nationalistischen Rechtspartei MHP durchgebracht wurde und mit der notwendigen Dreifünftel-Mehrheit erfolgte, hat das Parlament seiner eigenen Entmachtung zugestimmt. Das Änderungspaket bedarf allerdings noch der Annahme in einer Volksabstimmung. Das Referendum wird vermutlich kurz nach Auslaufen des Ausnahmezustands abgehalten werden. Der international bekannte Oppositionspolitiker Doğu Perinçek betrachtet die auf Initiative des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan beschlossenen Verfassungsänderungen als Falle für die Türkei und für Erdogan selber. …mehr

Vatan-Partei warnt vor einem Präsidialsystem in der Türkei

Perinçek: Die europäische Freiheitstradition hat gewonnen

Die Pressekonferenz von Doğu Perinçek, Chef der türkischen Vatan-Partei, vom 3. Januar in Zürich hat die hiesige Presse zum Aufheulen gebracht: “entlarvender Auftritt”, “Ultranationalist”, “provoziert … erneut”, “mit abstrusen Aussagen”, “irritierend” (NZZ). In Ergänzung zur einseitigen Berichterstattung unserer Leitmedien übernehmen wir hier die zentrale Intervention von Perinçek, die er in deutscher Sprache hielt, aus erster Hand von der «Aydinlik Daily». …mehr

Iran, Russland, Türkei bereit, gemeinsam Syriens Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität zu garantieren

sinistra.ch – In einer “Gemeinsamen Erklärung der Aussenminister der Islamischen Republik von Iran, der Russischen Föderation und der Republik Türkei” bei ihrem Treffen in Moskau am 20. Dezember 2016 geben die Aussenmister der drei genannten Länder ihre Übereinstimmung über wesentliche Fragen im Hinblick auf eine friedliche Lösung des Syrienkonflikts bekannt. Als Unterzeichnerin der gemeinsamen Erklärung, worin die drei Staaten “ihren vollen Respekt für die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Unversehrtheit der Arabischen Republik Syrien als multi-ethnischer, multi-religiöser, nicht sektiererischer, demokratischer und laizistischer Staat” ausdrücken, distanziert sich die Türkei damit auch in aller Form von territorialen Expansionsgelüsten auf Kosten der Integrität Syriens, welche bis vor wenigen Jahren Ankaras Syrienpolitik mit geprägt haben und bekräftigt in aller Form ihren Übergang auf Positionen, wie sie schon immer von Russland vertreten wurden, und die der UNO-Charta und dem Internationalen Recht entsprechen. …mehr

Türkische Jugend (TGB) zur Ermordung des russischen Botschafters in Ankara

20. Dezember 2016 – Heute haben wir in Ankara unseren Botschafter Andrej Karlow bei einem Attentat während einer Kunstausstellung verloren. Wir sagen bewusst “unser”, denn als Botschafter in der Hauptstadt Ankara war Andrej Karlow in der Obhut der Türkischen Nation und im Herzen des Türkischen Volkes. Wir möchten dem verbündeten russischen Volk unser tiefstes Beileid aussprechen. Der Anstifter dieser grausamen und hinterhältigen Tat ist uns bekannt: Der Amerikanische Imperialismus möchte wieder mit dem Beil in die türkisch-russische Freundschaft schlagen. Aleppo ist für die USA nach Vietnam die zweite schwere Niederlage geworden und Eurasiens Aufstieg besiegelt Schritt für Schritt den Untergang der Amerikanisch-Westlichen Hegemonie. …mehr

Fidel Castro und die Hassliebe von gewissen Linken

Sinistra.ch – (…) Atatürk war «Inspirationsquelle» für die Kubanische Revolution – sagte Fidel –, denn auch er hatte in seinem Land einen revolutionären Prozess vorangetragen. «Ich bin ein Bewunderer von Atatürk und seiner Generation», fügte der Comandante en Jefe während seiner Reise in das eurasische Land hinzu. Auf seinen ausdrücklichen Wunsch wurde 2008 in der kubanischen Hauptstadt dem Vater der Türken ein Monument errichtet, «um das Bild des Meister Mustafa Kemal zu uns zu tragen, des Soldaten und Humanisten, der es verstand, ein neues Schicksal und eine grosse Nation zu schmieden», wie sich Eusebio Leal, offizieller Historiker der Stadt Havanna, bei seiner Rede anlässlich der Einweihung des Denkmals in Anwesenheit von hochrangigen türkischen Repräsentanten ausdrückte. Dies ist auch ein Grund, weswegen die kurdischen Separatisten, welche heute ihre Blutspur durch Syrien und die Türkei ziehen, Fidel verachten, auch wenn sie dies oft mit einer “linken” Rhetorik zu kaschieren versuchen. …mehr

Die Shanghai Five bleiben nicht allein – wer folgt als nächster auf Indien und Pakistan?

Während der Deutsche Bundestag und das Europäische Parlament sich gegenseitig mit Affronts gegen die Türkei überbieten, wird dieses Land im Kreis der “Schanghai Five” als strategischer Partner willkommen geheissen. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit hat der Türkei sogar eine führende Rolle angeboten. Der Türkische Staatspräsident Erdogan bringt die Frage einer Vollmitgliedschaft seines Landes in der Organisation zur Sprache, nachdem er sie bereits mit mehreren Staatsoberhäuptern besprochen hat. …mehr

Schwarze Liste der türkischen Putschisten entdeckt: 50 Todesurteile vorgesehen

sinistra.ch – Die Protagonisten des versuchten Staatsstreichs vom vergangenen 15. Juli gegen die Regierung in Ankara hatten eine Liste des Todes vorbereitet: 50 Menschen, darunter Politiker, Journalisten und Militärs hätten umgebracht werden sollen, sobald der Putsch Erfolg gehabt hätte. Sowohl die regierungsnahen wie auch oppositionelle Medien bestätigten die Echtheit der Quelle, welche “sinistra.ch” hierzulande öffentlich zugänglich macht. Klar erzeigt sich nunmehr jedenfalls nicht nur die pro-amerikanische Richtung des Putschversuchs, sondern auch sein mit der Sekte von Fethullah Gülen verknüpfter islamistischer Charakter, genau so, wie von uns erwartet. …mehr

Imperialistische Pläne zur Balkanisierung Westasiens werden durchkreuzt

Der “Schutzschild Euphrat”, so die offizielle Bezeichnung für die Operation der Türkischen Streitkräfte (TSK), deren Verbände am 24. August die syrische Grenze passiert haben, dient nach Angaben aus Ankara unmittelbar der Säuberung des Grenzgebietes, vom welchem aus regelmässig Raketen auf türkisches Territorium abgefeuert werden, von Terroristen des selbsternannten “Islamischen Staates” (ISIS oder Da’esh) und der PKK, die in Syrien unter wechselnden Namen auftritt (zivil: PYD; militärisch: YPG, DSF). Mittelbarer Zweck des “Schutzschildes” ist die Verhinderung eines von der PKK kontrollierten Korridors, der die Türkei und Syrien voneinander trennen würde. Die Schaffung eines solchen “kurdischen Korridors”, der sich nicht auf Nordsyrien beschränken, sondern im Endausbau vom Mittelmeer bis zum Schwarzen Meer reichen und damit die Türkei überhaupt gegen Asien isolieren soll, entspricht einem lang gehegten Plan der aggressivsten Kreise Washingtons, Tel Avivs, welche die lokal oder aus aller Herren Länder rekrutierten Söldnerbanden als eigene Bodentruppen betrachten, diese (auch mit saudischem Geld) bezahlen und (auch mit deutschen Waffen) aufrüsten und schliesslich durch eigene “Berater” instruieren oder kommandieren lassen. …mehr

Eine byzantinische Epistel aus der Türkei

Diese missliche Lage der hiesigen Linken (Sprachlosigkeit und Ahnungslosigkeit in Sachen Türkei) erklärt auch, wieso solche Dokumente wie ein unter türkischer (gefühlt: griechischer) Flagge zirkulierender “Brief … an die Völker der Welt” in linken Kreisen ohne weiteres und scheinbar ungeprüft so hoch in Kurs kommen können. (…) Angesichts des verbreiteten Unwissens oder Halbwissens über die Türkei und der gezielten Desinformationen würden es die “Völker der Welt” es hoch zu schätzen wissen, von einer vor Ort tätigen kommunistischen Partei aus erster Hand Klarheit über die Lage im Land zu erhalten. Leider versagt da die türkische KP vollständig und trägt ihrerseits zur Vernebelung bei. …mehr

Türkischer Justizminister: «Hinterhältige und dunkle Mächte haben den IS erschaffen»

Jene, die behaupteten, dass die Türkei den IS unterstütze, seien die Feinde der Türkei, twitterte der türkische Justizminister Bekir Bozdag am gestrigen Sonntag. Er betonte, dass IS (Da’esh)-Terroristen aus über 140 Ländern stammten: “Kann eine Terrororganisation, deren Vergangenheit nicht länger als zehn Jahre zurückreicht, das tun? Kann eine Terrororganisation, deren Vergangenheit nicht länger als zehn Jahre zurückreicht, Terroristen ausbilden, die die Sprachen von 140 Ländern sprechen, und Leute überzeugen, in den Irak oder nach Syrien zu gehen, um zu sterben und zu töten? Natürlich kann sie das nicht. Zweifellos sind jene, die Menschen aus über 140 Ländern überzeugen, mitzumachen, sich dem IS (Da’esh) anzuschliessen, die internationalen Mächte, die diese ‘Projekt-Organisation’ erschaffen haben”, fuhr der Justizminister fort. “Der Kampf gegen diesen internationalen ‘Projekt-Feind’ ist unser aller gemeinsame Aufgabe”, fügte er hinzu. …mehr

Die «tektonische Bewegung» der Türkei – Schlüssel zum Verständnis der gegenwärtigen Entwicklungen

Der wichtigste Schlüssel um Verständnis der Vorgänge in der Türkei liegt darin, dass dieses grosse Land sich “naturwüchsig” vom atlantischen Imperium wegbewegt und von den Diktaten der NATO-Partner lossagt, was der türkische Geopolitiker Yunus Soner als “tektonische Bewegung” bezeichnet hat. Jeder Versuch zur Analyse, der diese grundlegende Tatsache ausblendet, ist von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Jede linke oder kommunistische Politik, welche die tektonische Verschiebung der Türkei und die durch diese Bewegung bestimmte 180-Grad-Wendung der türkischen Aussenpolitik ignoriert, wird zwangsläufig von einem Fehler zum nächsten wursteln und in jede imperialistische Falle tappen. …mehr

Reicht die Atlantikbrücke bis nach Moskau?

Aus der Lügenhaftigkeit der westlichen Medien folgt noch keineswegs die Garantie, dass die östlichen zuverlässig sein müssten. In Sachen Türkei muss ausdrücklich davor gewarnt werden, sich auf die Berichterstattung und Analysen von Russia Today oder Sputnik zu verlassen. …mehr

Der lange Kampf der Türkei mit den USA

Von İsmail Hakkı Pekin (Patriotische Partei) – Die Türkei befindet sich seit langer Zeit im Konflikt mit den USA und ihren europäischen Verbündeten. Eigentlich begann dieser Krieg, als das Memorandum vom 1. März 2003 zur Beteiligung am Golfkrieg von der Nationalversammlung der Türkei (TBMM) abgelehnt wurde. Das politische Ziel des Krieges ist es, den Widerstand der Republik der Türkei zu brechen. Was ist das Ziel hier? Das Ziel lautet: den Widerstand der Türkei Widerstand gegen die Handlungen der USA und den Rest des Westens zu brechen; den Widerstand gegen jene Ordnung, die der Westen in Westasien herstellen möchte. Die Türkei soll ihren Widerstand dagegen aufgeben und sich dieser Ordnung zum Diener machen. Die Republik der Türkei wird absichtlich gezwungen, den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten zu dienen/helfen, obwohl dieses Ziel zur Vernichtung der Republik Türkei führen wird. Das militärische Ziel dieses Krieges sind die türkischen Streitkräfte. Die türkischen Streitkräfte zu schwächen bedeutet, den Widerstand der Türkei brechen. …mehr

Yunus Soner (Patriotische Partei) zum Putschversuch in der Türkei – Auszug aus Russia Today (RT), Cross Talk «Erdogan’s Turkey» (in englischer Sprache, mit türkischen Untertiteln): Youtube.com

Türkische Jugend (TGB): US-gestützter Putschversuch der Gülen-Bewegung und psychologische Kriegsführung – Lügen und Wahrheiten

Nachstehend dokumentieren wir eine weitere Pressemitteilung der Türkischen Jugend-Union (TGB) vom 29. Juli 2016 zum Putschversuch der Gülen-Bewegung. Im Vordergrund dieses Dokuments steht die nach gescheitertem Putsch zu beobachtende Fortsetzung der Politik mit dem Mittel der psychologischen Kriegsführung. Die TGB ist die mitgliederstärkste revolutionäre Jugendorganisation der Türkei. Sie versteht sich als anti-imperialistische Einheitsfront aller jungen Kommunisten, Sozialisten und Republikaner, die durch die laizistischen und patriotischen Ideale von Mustafa Kemal Atatürk geeint werden. …mehr

Erstaunliche Positionen der KP Türkei

Zumal die Dokumente der KP (Türkei) natürlich für die Debatten unter Kommunisten eine wichtige Referenz bilden und da sie auch in deutscher Sprache verbreitet werden, muss hier vor Mängeln gewarnt werden, die sich in ihren Stellungnahmen gelegentlich bemerkbar machen. Die Solidarität mit den verschiedenen kommunistischen Kräften der Türkei, die ihren Weg selber bestimmen müssen, darf uns nicht an der Kritik an Fehlern hindern, erst recht nicht, wenn sich dieselben auch unter Kommunisten und Linken Westeuropas verbreitet finden. Es sind Fehler von allgemeinem Interesse, denn sie treten nicht nur zufällig oder gelegentlich und nicht nur in Bezug auf die Türkei auf: Fehler, deren Wurzeln tiefer liegen, und deren faule Früchte wir nacheinander in einer Reihe von Konflikten der letzten Jahre präsentiert bekommen haben, indem wir immer wieder linke Kräfte sehen, die sich direkt vor den Karren der Imperialisten spannen lassen, darunter vor allem Kräfte der Europäischen Linkspartei, die im Fall von Libyen, Syrien, der Ukraine wie in Brasilien den Putschvorbereitungen und Aggressionen gegen legitime Regierungen regelrecht zugedient haben, und anderseits einige kommunistische Parteien, die in den gleichen Dingen zu einer Haltung der “Äquidistanz” tendieren, indem sie diese Konflikte als Gerangel unter ihresgleichen Imperialisten erklären, die uns nicht betreffen würden. …mehr

Fragen und Antworten zu einem Land, von dem alle sprechen und das wenige kennen

Aus sinistra.ch – Es mangelt nicht an Behauptungen, die sich im Web, in den social networks und der westlichen Presse finden und von reichlich mageren Kenntnissen der türkischen Realität zeugen. Halbwahrheiten und “Enten”, die oft auf die eurozentristische Wahrnehmung der Realität zurückzuführen sind. Im Rahmen ihrer Sonderberichterstattung zur Türkei ( SPECIALE TURCHIA ) bat Sinistra.ch den Sekretär der Kommunistischen Partei und Tessiner Grossrat Massimiliano Ay , der auf dem Gebiet der internationalen Kooperation aktiv und ein Kenner der türkischen Politik ist, einige davon zu analysieren. …mehr

Ne mutlu Türküm diyene – Das türkische Volk erteilt dem Westen eine Lektion in Demokratie

Das türkische Volk hat dem Westen eine grossartige Lehre in Sachen Demokratie erteilt: Die Souveränität geht vom Volk aus, das soll man sich in westlichen Hauptstädten hinter die Ohren schreiben, wo Regierungen und Presse gewohnt sind, Willensäusserungen der eigenen Völker mit Argwohn zu betrachten. Demokratisch handelt, wer das aktive Eingreifen der unerschöpflichen Kräfte der Volksmassen anruft, wie dies der Präsident der Türkischen Republik Recep Tayyip Erdoğan in der Nacht des Putsches in beispielhafter Weise getan hat. Die Niederlage der Putschisten ist ein Sieg der Demokratie, was immer sonst behauptet werden mag. …mehr

Zum Putschversuch in der Türkei: ERKLÄRUNG DER TÜRKISCHEN JUGEND-UNION

Liebe Genossen, Wir wissen, dass Ihr Euch alle über den gescheiterten Putschversuch in der Türkei Fragen stellt. Wir sind uns der vielen verbreiteten Spekulationen und gezielten Desinformationsversuche bewusst und versuchen daher, Euch kurz darzulegen, wie wir die Vorgänge der letzten Nacht in unserem Land interpretieren. ERSTENS: Dies ist ohne jeden Zweifel ein Putschversuch, der von den USA unterstützt und von einer Gruppe von Mitgliedern der Gülen-Bewegung ins Werk gesetzt wurde, einer in der Türkei aktiven pro-atlantischen Organisation nach Strickmuster der “Gladio”. …mehr

Erdogan frustriert westliche Hoffnungen

Führende westliche Zeitungen bestätigen, dass der Imperialismus den Patriotismus der türkischen Führung mehr fürchtet als deren Islamismus. In einem Artikel vom 5. Juli gibt die New York Times (5. Juli) ihrer Frustration über die Politik des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan breiten Raum. Die Zeitung schildert, wie Erdogan die an ihn gestellten Erwartungen bezüglich der Islamisierung des laizistischen Landes enttäuscht habe. Mithilfe der (prowestlich-liberalen) Gülen-Bewegung habe er anfänglich die (laizistisch-patriotischen) Militärs als einziges Gegengewicht erfolgreich ausgeschaltet. Doch in der Folge habe er seine wachsende Popularität nicht für den Islam eingesetzt, sondern für die persönliche Macht, und sei deswegen eine Allianz mit der Armee eingegangen. Der Artikel versteigt sich zur reichlich weit hergeholten und konfusen Behauptung, Erdogan habe “begonnen, sich in einer Art Bolschewismus zu verhalten, indem er sich für die wahrhaftige Verkörperung des Volkes hält”. …mehr

Zum Attentat von Istanbul: Die Antwort auf Erdogans Brief nach Moskau kam aus Amerika

Der Leiter des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat der Russischen Föderation, Konstantin Kosatschow, schrieb auf seiner Facebook-Seite, der Terroranschlag vom 28. Juni im Atatürk-Flughafen in Istanbul sei die Antwort auf den Versuch des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan, die Beziehungen mit Moskau zu verbessern. Der türkische Geopolitiker, Admiral a.D. und Ex-Diplomat bei der NATO, Soner Polat erklärte, dass Attentate dieser Tragweite nicht ohne Mithilfe eines Staates und seiner Geheimdienste möglich sind. Der Vorsitzende der Patriotischen Partei (Türkei), Dogu Perinçek brachte den Vorgang auf den Punkt: “Die Antwort auf den Brief nach Moskau kam aus Amerika”. Wenige Tage vor dem Anschlag in Istanbul hatte Erdogan seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin einen Brief geschickt, um sein Bedauern über den Abschuss des russischen Flugzeugs und die Tötung eines Piloten sowie seinen Wunsch nach Wiederherstellung der traditionell freundschaftlichen Beziehungen zu äussern. In Übereinstimmung mit verschiedenen russischen und zahlreichen türkischen Kommentatoren bewerten auch die Schweizer Kommunisten den Anschlag als Warnung Washingtons an die Adresse Ankaras. Wie KP-Generalsekretär Massimiliano Ay darlegte, ist dabei die Frage, ob ein Attentat von Islamisten oder Separatisten ausgeführt wird, eine zweitrangige, denn “beide verfolgen dieselbe Strategie der Spannung, welche die Türkei seit einiger Zeit im Blut tränkt, vor allem seit die Spaltungen innerhalb der Regierung von Ankara offensichtlich geworden sind”. …mehr

Keine Schokolade: Nestlé-Konzern in der Türkei bestreikt

Etwa 900 Arbeiter der Nestlé-Fabrik in Karacabey in der westtürkischen Provinz Bursa sind am letzten Dienstag in den Streik getreten, um ihren Forderungen nach Lohnerhöhung Nachdruck zu verleihen, Der Arbeitskampf wurde aufgenommen, nachdem sich der schweizerische Multi nicht auf eine Einigung mit den Gewerkschaft verständigt hatte. Der Streik wird vollständig befolgt: Die Arbeiter stehen vor den Fabriktoren, mit Ausnahme einer Handvoll Kollegen, welche die gesetzlich vorgeschriebenen Wartungsarbeiten vornehmen. Die Gewerkschaft fordert eine gleich verteilte Lohnerhöhung von 600 Türkischen Lira (etwa 200 Schweizer Franken) für alle Beschäftigten. Nach Angaben der Streikenden arbeiten 60 Prozent der Belegschaft für den Mindestlohn. Zudem verlangen die Kollegen, dass die Leiharbeitsverträge in ordentliche Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden. …mehr

US-Kolonie Rojava? Washington errichtet Militärbasen in syrischem YPG-Gebiet

Nach Medienberichten hat die YPG, der syrische Ableger der sogenannten “Kurdischen Arbeiterpartei” (PKK), dem US-Militär unweit der türkischen Grenze über 300 acres (120 Hektaren) Land übereignet, um in dem von der YGP kontrollierten Gebiet auf syrischem Boden eine Militärbasis zu errichten. Es ist bereits der dritte US-Stützpunkt im Einflussgebiet der kurdischen YPG. Im Bau befindlich ist bereits eine US-Militärbasis im Dorf Sehbet südlich von Ayn al-Arab (Kobane). Bei Harab Ischk, 20 Kilometer von Sehbet entfernt, errichten die USA eine Hubschrauber-Militärbasis. Der Standort des dritten Stützpunktes soll zwischen Kobane und dem Euphrat-Fluss nur 21 Kilometer von der türkischen Grenze liegen. Inzwischen hat US-Präsident Obama einige Hundert Soldaten in das Gebiet geschickt. Syrien hat die “flagrante Aggression durch das Eindringen von 150 amerikanischen Soldaten bei Rmailan auf sein Territorium” scharf verurteilt und versicherte, dass diese illegale, ohne Zustimmung der syrischen Regierung erfolgte Intervention zurückgewiesen wird. In einer Erklärung vom 28. April gegenüber der syrischen Nachrichtenagentur SANA qualifizierte ein Sprecher des Aussenministeriums in Damaskus den Vorgang als schwerwiegenden Eingriff und flagrante Verletzung der syrischen Souveränität in Verletzung des internationalen Rechts und der UNO-Charta. Die Vorgänge bestätigen die PKK einmal mehr als Handlanger des Imperialismus. …mehr

Der Oberste Gerichtshof der Türkei annulliert den Ergenekon-Prozess: es war alles eine Farce!

Wichtige hohe Offiziere der türkischen Streitkräfte, zusammen mit Journalisten und Akademikern von Ruf, waren ab 2008 im Rahmen des Ergenekon-Prozesses verhaftet und verurteilt worden. Der Prozess hat die Innenpolitik der Türkei bis heute geprägt. Sie waren angeklagt, für das Untergrundnetz Gladio und für die NATO gearbeitet zu haben, in der Absicht, die Regierung von Recep T. Erdogan gewaltsam zu stürzen. Die Anschuldigungen, die unter Grabesstille der europäischen und US-amerikanischen Behörden vonstatten gingen, erschienen von Anfang an überraschend, da ja die Regierungspartei von Erdogan, zumindest damals, aufs engste mit Washington verbündet war. Nur wenige westliche Journalisten schenkten dieser Unstimmigkeit Beachtung; dem gegenüber gab keine Schwierigkeiten für allerlei Beiträge zur Anschwärzung der Angeklagten als “Rechtsextremisten”. So weit uns bekannt, hat sich in Europa nur der investigative Journalist Thierry Meyssan davon abgehoben. Auf politischer Ebene sah es gleich aus: die von Massimiliano Ay geleitete Kommunistische Partei der Italienischen Schweiz war in der Tat die einzige Stimme, die, wie man ihrer Pressenote vom 5. August 2013 entnehmen kann, bereits damals begriffen hatte, was gespielt wurde: die Kommunisten der Südschweiz drückten ihre Solidarität mit den politischen Gefangenen aus und klärten die Bevölkerung darüber auf, dass es sich bei diesen um ernsthafte Anti-Imperialisten und keine Putschisten handelte. …mehr

Die Kriegspläne der USA bremsen, die Völker Russlands, Syriens und der Türkei einigen, die schweizerische Neutralität hochhalten!

Resolution der Leitung der Kommunistischen Partei (Schweiz) über den Abschuss des russischen Jets durch die Türkei: An der türkisch-syrischen Grenze wurde ein Militärflugzeug des Typs SU-24 der Russischen Föderation abgeschossen, das – auf Begehren der Regierung von Damaskus – in der Verteidigung der Souveränität und der nationalen Einheit Syriens gegen den islamistischen Terrorismus der ISIS im Einsatz war. Von Seiten der türkischen Regierung handelt es sich um einen provokatorischen und unverantwortlichen Akt, den wir verurteilen. Die türkische Regierung hat sich zum “nützlichen Idioten” der USA gemacht, die schon lange darnach trachten, einen neuen Krieg im Nahen Osten zum Ausbruch zu bringen. Der Abschuss des russischen Flugzeugs ist ein Versuch, um jeden Preis einen “casus belli” zu schaffen: die USA können in der Tat die Rolle Russlands nicht dulden, die darauf ausgerichtet ist, den atlantischen Expansionismus auf Kosten der staatlichen Einheiten der Region zu verhindern. …mehr

Türkei: Konstruktive Beziehungen mit Russland und Syrien müssen unverzüglich wieder belebt werden

Doğu Perinçek, Vorsitzender der Patriotischen Partei (Türkei): Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs SU-24 durch F-16 Kampfjets unter Kommando der Türkischen Luftwaffe ist eine provokative Aktion, indem sie hoch gefährliche Entwicklungen befeuert. Die AKP-Regierung ist die Hauptverantwortliche für diese Provokation. Jede auf Russland oder Syrien zielende Aktion in diesen Bedingungen, in denen die USA und Israel versuchen, einen kurdischen Korridor durch Nordsyrien zu bohren, macht nur den Feind der Türkei glücklich. Die Türkei muss mit den Ländern in der Region wie Syrien, Iran, Irak kooperieren, zusammen mit asiatischen Ländern wie Russland, China und Turkvölkern, um ihre territoriale Unantastbarkeit zu bewahren und die Wirtschaft auf einer produktiven Basis aufzurichten. …mehr

Russland für enge Zusammenarbeit mit der Türkei bei Bekämpfung des Terrorismus

«Russland drückt den Verwandten der Todesopfer infolge des provokatorischen Terroranschlags am 10. Oktober in Ankara sein aufrichtiges Beileid aus und ist zum engsten Zusammenwirken mit den Behörden der Türkei im Kampf gegen die Terrorbedrohung bereit. Die Bemühungen im Widerstand gegen dieses globale Übel müssen gebündelt werden.» Dies erklärte der russische Aussenminister Sergej Lawrow, in seinem Grusswort vom 15. Oktober an die Teilnehmer der internationalen Konferenz ’Russland und Türkei: Festigung der multidimensionalen Partnerschaft’. Organisiert hatte dieses Treffen von Vertretern von Behörden, Wissenschaften, Medien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft der Russische Rat für internationale Angelegenheiten in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für strategische Forschungen des Aussenministeriums der Türkei aus Anlass des Jahrestages der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen vor 95 Jahren. Die junge Sowjetmacht unterstützte damals den von Mustafa Kemal (“Atatürk”) angeführten nationalen Befreiungskampf gegen die imperialistischen Überfälle und war 1920 der erste Staat, welcher die türkische Republik anerkannte. …mehr

EGMR Strassburg: Perinçek gewinnt Maulkorb-Prozess gegen die Schweiz

Doğu Perinçek war von der Schweizer Justiz verurteilt worden, weil die gängige Darstellung der umstrittenen Ereignisse im Zusammenhang mit der kriegsbedingten Umsiedelung von Armeniern im Osmanischen Reich im Jahre 1915 zurückwies und die Behauptungen eines “Völkermordes” als imperialistische Lüge bezeichnete. (…) Mit dem heutigen Entscheid beseitigt das Gericht in Strassburg eine jahrelang schwelende Rechtsunsicherheit und macht den Weg frei für unvoreingenommene wissenschaftliche Beschäftigung mit der Geschichte. Das Urteil ist ein Rückschlag für die Zensoren, welche die Geschichtsschreibung den Strafjuristen überlassen möchten. …mehr

Doğu Perinçek: Morgenröte in Westasien und der Türkei

Die Länder Westasien einerseits und Russland, Deutschland und China andererseits haben sich nunmehr in einer gemeinsamen Front wiedergefunden. Syrien bildet nun die vorderste Front Eurasiens. Die USA haben eine Niederlage erlitten. Unter diesen Bedingungen muss die Türkei Stellung in Westasien und Eurasien beziehen, um ihre territoriale Integrität zu bewahren und den Fortschritt auf dem Pfad der kemalistischen Revolution fortzusetzen. Die Kemalistische Revolution, die im Atlantik in die Knie gezwungen wurde, wird in Asien wieder auferstehen. Russland zeigt heute nicht nur in Syrien, sondern auch im östlichen Mittelmeer Präsenz. Russland, das in der Ukraine mit den USA in einen Gegensatz geraten ist, wird sich mit ihnen in Syrien nicht einigen. Es liegt keine Übereinkunft vor. Russland hat in Westasien gegen die USA Front bezogen. …mehr

Die jüngsten Entwicklungen in Nordsyrien

Am 15. Juni 2015 hat die Kurdische YPG die Stadt Tel Abyad in Nord-Syrien von den ISIS Kräften erobert. Basierend auf zwei wichtigen Entwicklungen wurde dieser militärische Sieg in der westlichen Presse weit verbreitet gefeiert: (1.) Nach Angaben der Nachrichtenagenturen wurde mit Einnahme von Tel Abyad, ein wichtiger Grenzübergang in die Türkei, der Nachschubweg der ISIS Kräfte unterbrochen. (2.) Die Eroberung verschafft eine territoriale Integrität zwischen den beiden kurdischen “Kantonen” Hasake und Kobane. Nach dem Krieg in Ayn el Arab / Kobane werden die kurdischen Gruppen noch einmal an die Öffentlichkeit als die Hauptkraft gegen die ISIS vorgestellt, diesmal ihre lokale Autonomie als zusätzliche Voraussetzung hinzugefügt. Wir dokumentieren dazu eine Stellungnahme der Vatan Partisi. Dieses Bulletin wirft einen genaueren Blick auf die jüngsten Entwicklungen im größeren Rahmen des US-Plans für den Nahen Osten und die Rolle der kurdischen Autonomie innerhalb dieses Plans. …mehr

Rolle der Schweiz in Asien diskutiert: Delegation der Kommunistischen Partei in der Türkei

Die Vorstellungen der Kommunistischen Partei (KP) über eine Kooperation mit den aufstrebenden BRICS-Ländern (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) als Alternative zu einer Untertänigkeit der Schweiz gegenüber der Europäischen Union (EU) treffen auch im Ausland auf Interesse. Nichts besonderes, wenn man bedenkt, dass auch die von der radikalen Linken dirigierte griechische Regierung in den zurückliegenden Wochen versucht hat, die Beziehungen zu den Schwellenländern zu verstärken, um sich dem neokolonialen Joch von Brüssel zu entziehen. Doch in der Schweiz ist es sicherlich die KP, die als konsequente Vertreterin dieser politischen und ökonomischen Linie allein dasteht. Eben deswegen hat eine Delegation der schweizerischen Kommunisten in Istanbul und Antalya mit Parteiführern der Vatan diskutiert, der revolutionären Partei, die Kommunisten und Kemalisten in einer einheitlichen Praxis gegen den Imperialismus vereinigt. Für die Kommunistische Partei waren Massimiliano Ay , Politischer Sekretär und Grossrat, und Alessandro Lucchini , Verantwortlicher für Wirtschaftspolitik und Kooperationsfragen, anwesend. …mehr

Wahlen und Zukunft der Türkei – eine kurze Analyse

In der Türkei fanden am 7. Juni 2015 die Parlamentswahlen statt. Die regierende AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei, von Erdogan geführt und von seinem Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu präsidiert) erhielt 40,86 Prozent der Stimmen, wobei sie 9% der Stimmen und damit die absolute Mehrheit im Parlament verlor. Die CHP (Republikanische Volkspartei) kam auf 24,94% der Stimmen, was einem Verlust von 1 Prozentpunkt im Vergleich zu den letzten Wahlen 2011 gleichkommt. An dritter Stelle wurde die MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) mit 16,28% gewählt, ein Plus von rund 3%. Die HDP (Partei der Demokratie der Völker) hat 13,11% erhalten. Infolge der Gesetzgebung, welche für die Vertretung von politischen Parteien im Parlament einen Wähleranteil von mindestens 10% vorschreibt, hatte die HDP früher mit individuellen und unabhängigen Kandidaten teilgenommen. Deshalb scheint ein direkter Vergleich schwierig, aber es wird geschätzt, dass die Partei rund 7% der Stimmen dazu gewonnen hat. Die Vatan Partisi ( vormals Arbeiterpartei ) erhielt 0,35% der Stimmen und wurde sechstgrösste Partei, in Wahlergebnissen ausgedrückt. Wir dokumentieren den Kommentar des Stellvertretenden Vorsitzenden der Vatan-Partei, Yunus Soner, zur Bewertung der Wahlergebnisse. …mehr

Ein Versuch, Kommunisten und Kemalisten zu einen – Die Türkei im Widerstand gegen Erdogan organisiert sich

sinistra.ch (3. März 2015) – Über siebenhundert Delegierte und ein randvoller Sportpalast: es waren ungefähr zwanzigtausend Bürger, die in der Arena von Ankara zusmmenkamen, um am ausserordentlichen Kongress der Arbeiterpartei der Türkei dabei zu sein. Ein Anlass, der vom Botschafter des sozialistischen Vietnam begrüsst wurde und an dem sogar ein Vertreter des diplomatischen Korps des post-islamistischen Ägyptens teilnahm. Ohne von der medialen Deckung zu sprechen, die teilweise von der Presseagentur des Iran erbracht wurde. …mehr

Türkische Jugend im Widerstand gegen den US-Imperialismus

Es gibt kaum eine grosse Bewegung der Weltgeschichte, in der nicht die Jugend dabei gewesen und vorangegangen wäre, kaum einen historischen Sieg, an dem die Jugend nicht kräftig mitgewirkt hat. Auch in der Türkei geht die Jugend im antiimperialistischen Kampf voran: die Union der türkischen Jugend (TGB, Türkiye Gençlik Birliği) und die junge “Avantgarde” der Arbeiterpartei IP (İşçi Partisi) haben am 12. November mehrere in Istanbul an Land gegangenen Marinesoldaten der US-Kriegsschiffes USS Ross abgefangen und ihnen deutlich gemacht, dass sie als Mörder, imperialistische Feinde und Spalter der Türkei angesehen werden und sich zum Teufel scheren sollen.Â Die Aktion wurde von den führenden Mitgliedern der Jugendunion persönlich durchgeführt. Dabei wurden den US-Marines weisse Plastiksäcke über den Kopf gestülpt, was in der Türkei eine besondere Bedeutung auf sich hat. Während des Irakkrieges kam es nämlich im Jahre 2003 zu einem Zwischenfall unter den formell verbündeten Streitkräften der USA und der Türkei, wobei wurde eine Gruppe türkischer Spezialkräfte von US-Truppen in Handschellen gelegt und mit Säcken überzogen zum Verhör abgeführt wurden. …mehr

Die PKK verdient in der internationalistischen und antiimperialistischen Linken nicht die geringste Glaubwürdigkeit

In einem Interview mit dem österreichischen “Standard” (2. Nov.) gibt der PKK-Mitgründer Cemil Bayik , einer der Köpfe der Terror-Organisation, offen zu, dass seine Partei auf Washington als Schutzmacht gesetzt hat. Auf die Frage des Journalisten nach Kontakten mit den USA antwortete der Öcalan-Stellvertreter rundheraus: “Ja, die gibt es, die Amerikaner haben sogar Waffen geliefert.” Gestützt auf seine Kontakte mit dem Westen gelangt er zum Schluss: “Die Türkei ist … eine Last für die Amerikaner und Europa geworden.” … Die PKK spricht sich für eine Vermittlerrolle der USA aus, und zwar um das “Kurdenproblem” zu lösen, denn: “Um eine Neugestaltung des Nahen Ostens zu erreichen, muss das Kurdenproblem gelöst werden.” …mehr

Zusammenbruch des Aberglaubens, dass die USA die Türkei nicht spalten würden

Der Vorsitzende der Arbeiterpartei (Türkei) Doğu Perinçek erklärt die geheimen Absichten betreffend die Türkei, welche die USA unter dem Deckmantel der strategischen Zusammenarbeit gegen das Land im Schilde führen: “Seit den 1990ern kursiert in der Türkei ein sehr verbreiteter Aberglaube. Da wurde gefragt: Warum wollen die USA die Aufteilung der Türkei? Wir sind doch treue Alliierte der USA. Die USA haben Irak invadiert und im nördlichen Teil des Landes Kurdistan aufgerichtet, aber unsere Boys haben dem keine Beachtung geschenkt. Beamte des Pentagon stellten unseren Boys während eines NATO-Gipfels in Rom ihre Karten einer aufgeteilten Türkei vor, aber diese liessen sich nicht in ihrem Wohlgefühl stören. …mehr

Die Fahne und der Präsident von Rojava

Von Doğu Perinçek , Vorsitzender der Arbeiterpartei (Türkei): – Die Region um der Türkei herum hat seine eigenen Regeln. Unsere 200-jährige Geschichte besitzt politisch sich konfrontierende Lager. Wer in dieser geografischen Region die türkische Fahne niederbrennt, wird unausweichlich Schutz unter der USA Flagge suchen. Wer vor die Atatürk Statue jene von Seyh Sait und Seyyit Riza (Reaktionäre gegen die moderne türkische Republik) errichtet, wird von US-Präsident Obama Hilfe suchen müssen. Gestern sind die Peschmerga, mit der US-Flagge auf ihrer Uniform, durch das Grenzübergang von Habur in die Türkei gekommen und auf ihrer Brust stand die Aufschrift “US Army”. Sie wurden von PKK Unterstützern empfangen, die folgendes Schlagwort gerufen haben: “Biji Serok Obama” (Lang lebe Präsident Obama). In Nusaybin wurden auch die gleichen Szenen abgespielt. Dies ist die Realität von Rojava. …mehr

KP der Italienischen Schweiz gegen Balkanisierung des Mittleren Ostens

Die Kommunistische Partei der Italienischen Schweiz (KP) widersetzt sich der Propaganda zur Beförderung der Pläne für eine imperialistische Kontrolle des Mittleren Ostens. Die Kommunisten sind gegen die Balkanisierung der Türkei, Iraks und Syriens. Sie verteidigen die Souveränität, territoriale Unverletzlichkeit und Zusammenarbeit der Länder in der Region. Die Tessiner Genossen verweisen darauf, dass sowohl die ISIS wie auch die kurdischen Sezessionsbewegungen vom Westen unterstützt werden, und dass hier eine Allianz von Regierungen am Werk ist, zu der ausser Washington, Tel Aviv auch die türkische Regierung Erdogan gerechnet werden muss. Die KP lehnt es ab, sich an Manifestationen der kosmopolitischen Linken zu beteiligen, welche zur Propaganda der Balkanisierung des Mittleren Ostens dienen. …mehr

Landkarte zu US-Zielen im Nahen Osten

Mitteilung der Arbeiterpartei (Türkei) vom 23.09.2014: Sehr geehrte Damen und Herren, Anbei finden Sie eine Landkarte des Mittleren Ostens. Diese Karte veranschaulicht die Ziele des amerikanischen Imperialismus. Sie wurde vor 8 Jahren ausgearbeitet, die jüngsten Ereignisse demonstrieren aber, dass sie weiterhin Gültigkeit besitzt. Daher möchten wir diese Karte mit ihnen teilen. Die abgebildete Karte wurde in dieser Form von Oberstleutnant Ralph Peters ausgearbeitet und im –Armed Forces Journal– der US-amerikanischen Streitkräfte im Juni 2006 veröffentlicht. …mehr

Türkische Arbeiterpartei: «Diplomatische Beziehungen zu Israel einfrieren!»

Utku Reyhan, stellvertretender Vorsitzender der Arbeiterpartei (Türkei) zu den jüngsten israelischen Massakern an der palästinensischen Bevölkerung: Nach tagelangen Luftangriffen hat Israel gestern Abend begonnen, den Gaza-Streifen mit einer Landoffensive zu besetzen. Bislang wurden 246 Palästinenser getötet und 860 Menschen verletzt. Israel gibt als Angriffsziel an, “die Tunnel zwischen Ögypten und dem Gazastreifen zu beenden und der Hamas einen groÖen Schlag zu versetzen.” Mit den Angriffen zielt Israel auf die Regierung der nationalen Konsenses, die zwischen El Fatah und Hamas gegründet wurde. Das Hauptmotiv des Angriffs besteht darin, den kontinuierlich geschwächten Einfluss des US-Imperialismus in der Region wieder zu beleben. …mehr

Ein neuer Krieg im Mittleren Osten? Die USA fördern die Balkanisierung des Irak und der Türkei!

20. Juni (sinistra.ch) – Seit 2001 versucht der Generalstab der USA den Mittleren Osten in eine Vielzahl von ethnisch homogenen Kleinstaaten zu zerbröckeln, die Art von “kleinen Vaterländern” wie sie schon von Friedrich Engels verurteilt wurden. Die Karte zur Neumodellierung ist schon im Juni 2006 vom US-Beamten Ralph Peters in seinem Artikel “Blood borders : How a better Middle East would look” veröffentlicht worden, welcher im Armed Forces Journal erschien. Diese Karte sieht vor, dass nach Zerstörung der laizistischen und vereinheitlichenden Institutionen, die von der Regierung von Saddam Hussein (Sozialistische Baath-Partei) geschaffen wurden, und nach dem Begräbnis der nationalen Industrie das Land schrittweise aufgeteilt würde, wie ein Feudallehen: ein islamisch-sunnitischer Staat, ein islamisch-schiitisher und ein kurdischer. So zerstückelt würde der (erdölreiche) Irak sich niemals modernisieren, weder auf ökonomischem Gebiet noch in Bezug auf die eigene Souveränität, und wäre damit zur leicht beherrschbaren Kolonie Washingtons, dass immer mit der Ausrede der “Demokratie” intervenieren könnte. …mehr

Kein Grubenunglück, sondern ein Massenmord

Bei einem Grubenunglück wurden gestern in der Westtürkei über 200 Bergleute getötet. Nach jetzigem Stand befinden sich noch über 200 Arbeiter in der Mine in der 250 Kilometer südöstlich von Istanbul gelegenen Stadt Soma. Die Überlebenschancen der eingeschlossenen Bergarbeiter sind verschwindend gering. Nach Informationen des türkischen Energieministers ist das Unglück auf einen Kurzschluss in einem Umspannwerk zurückzuführen. Der Brand in den Stollen habe man noch nicht unter Kontrolle bringen können. Es habe erst vor zwei Monaten Kontrolluntersuchungen gegeben, bei denen keine Verstösse gegen Sicherheitsstandards in dem betroffenen Betrieb festgestellt worden seien. Die Regierung rief eine dreitägige Staatstrauer aus. Dagegen wurde nach Medienberichten im vergangenen Oktober ein Antrag der Oppositionsparteien zur Gründung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit den Stimmen der Regierungspartei AKP abgelehnt. Der Ausschuss hätte in dem betroffenen Betrieb eventuelle Verletzungen von Arbeitsschutzbestimmungen untersuchen sollen. In der Türkei kommt es jährlich zu rund 700.000 Arbeitsunfällen. Knapp jeder 40. Beschäftigte ist jährlich an einem Arbeitsunfall beteiligt. In der 12jährigen Regierungszeit der AKP verloren ca. 14.000 Arbeiter bei Arbeitsunfällen ihr Leben. Auch in der internationalen Statistik mischt die Türkei ganz oben mit. Auf der Liste der tödlichen Arbeitsunfälle in Europa hat sie den Spitzenplatz. Die Unfallrate dort ist sieben Mal höher als der EU-Durchschnitt. Weltweit nimmt das Land Platz 3 der ILO-Liste mit 82 Ländern ein. Der Bergbau ist im Landesdurchschnitt die gefährlichste Branche. In den letzten 12 Jahren kam es in Kohlebergwerken zu über 70.000 Arbeitsunfällen – das entspricht einer täglichen Rate von 20 Unfällen. Der internationale Vergleich zeigt, dass die Zahl der getöteten Arbeiter pro abgebaute Mio. Tonne Kohle in der Türkei 360 Mal höher als in den USA ist. …mehr

Atomstreit: Türkei lehnt neue Sanktionen gegen den Iran ab

ANKARA, 29. März (RIA Novosti). Der türkische Premier Tayyip Erdogan hat sich am Montag gegen neue internationale Sanktionen gegen den Iran gewendet. –Die Völkergemeinschaft hat bereits zweimal Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt. Ich bin mir nicht sicher, dass sie wirksam waren… Der beste Weg zur Lösung dieses Problems ist Diplomatie. Wir sind dafür, dass die Arbeiten in dieser Richtung fortgesetzt werden, und hoffen auf die Herbeiführung positiver Ergebnisse–, sagte Erdogan auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. …mehr

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