Wieder einmal stehen in der BRD Wahlen bevor. Um es kurz zu machen: auch wenn die Wahllosungen noch so griffig sind und überzeugend scheinen, keine einzige von all den bürgerlichen Parteien vertritt die Interessen des Proletariats. Keine einzige ist bereit, dafür an den Grundfesten der Ausbeuterordnung zu rütteln. Weder die CDU, noch die SPD, FDP, die Linke oder die Grünen sind dafür geeignet! Wir sehen zwar, dass der Kapitalismus als alte, überlebte Gesellschaftsordnung abgewirtschaftet hat und zu keinerlei menschenwürdigen Lösungen mehr imstande ist, wir sehen, dass die Verbrechen der Imperialisten auf der Welt rapide zunehmen, doch wir wundern uns darüber, dass die deutsche Arbeiterklasse so wenig revolutionär ist, dass sie so gespalten ist und dass sie ein so schwach entwickeltes Klassenbewusstsein besitzt. Und dabei ist es doch aus historischer Sicht sehr leicht erklärlich, wie es dazu kam. (kommunisten-online.de, 23.05.2014)

Der Zusammenhang zwischen Imperialismus und Opportunismus

In der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus nimmt der Kampf der Kommunisten gegen den Opportunismus eine wichtige Stellung ein. In allen imperialistischen Ländern erweist sich der Opportunismus – gleich, in welcher Gestalt er auftritt und wirksam wird – als ein tragendes Element des parasitären und faulenden Kapitalismus. Die Geschichte beweist, er ist Bestandteil des imperialistischen Herrschaftssystems bei der Sicherung höchster Profite, bei der Aufrechterhaltung der Spaltung der Arbeiterklasse, bei der ideologischen Manipulierung der Werktätigen, bei der Verhinderung des politischen und sozialen Fortschrittes, bei der Militarisierung der Wirtschaft und der’ Vorbereitung und Führung von Eroberungskriegen, bei der Ausplünderung anderer Völker sowie vor allem beim Kampf gegen den Kommunismus.

Wie erklärt sich der Opportunismus der SPD-Führung?

Auch die Politik der SPD-Führung nach dem zweiten Weltkrieg – ob in der „Opposition“ oder in der Regierungsverantwortung – kann man nicht einfach aus dem Tagesgeschehen erklären. Sie wurzelt tief in den gesellschaftlichen Bedingungen des Imperialismus, in der Herrschaft der kapitalistischen Monopole. Deshalb liegt der Schlüssel für das prinzipielle Verständnis der Rolle rechter sozialdemokratischer Führer in der Lehre Lenins über den Imperialismus, ins besondere in der Kenntnis des von ihm aufgedeckten gesetzmässigen Zusammenhanges von Imperialismus und Opportunismus. Um den Opportunismus wirksam entlarven und bekämpfen zu können, ist es erforderlich, seine Entstehung, seine Wurzeln, sein Wesen und seine Funktion genau zu kennen. Ohne Kenntnis dieses Zusammenhanges, ohne Begreifen der gesellschaftlichen Funktion des Opportunismus, hielt Lenin es für „unmöglich, auch nur einen Schritt zur Lösung der praktischen Aufgaben der kommunistischen Bewegung und der kommenden sozialen Revolution zu machen“.[¹] Der Opportunismus wurde im Laufe von Jahrzehnten durch die Entwicklung des Kapitalismus, insbesondere aber durch die Herausbildung der Herrschaft des Monopolkapitals am Ende des 19. Jahrhunderts hervorgebracht.

Der Opportunismus ist ein Produkt des Kapitalismus

Lenin begründete in seiner Imperialismustheorie. dass der Opportunismus kein Zufall, keine Sünde, kein Fehltritt, kein Verrat einzelner Personen ist, sondern das soziale Produkt einer ganzen historischen Epoche.[²] Zwischen Opportunismus und Imperialismus besteht ein gesetzmässiger Zusammenhang.[³] Der Opportunismus wurzelt in der Wirtschaftsordnung und im Charakter der Entwicklung aller imperialistischen Länder. Darum ist er gleich ihnen keine zufällige und auch keine vereinzelte, sondern eine internationale Erscheinung.[⁴] Lenin lehrt, dass der Imperialismus der Vorabend der proletarischen Revolution ist. Mit der Herausbildung der Herrschaft der Monopole reiften alle materiellen Bedingungen für den Übergang zum Sozialismus heran. Die Überlebtheit der kapitalistischen Produktionsverhältnisse trat immer offener hervor. Sie wurden zum Hemmnis der weiteren Entwicklung der gesamten Gesellschaft. Die dem kapitalistischen System innewohnenden Widersprüche verschärften sich. Besonders der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit erreichte eine neue Stufe. Die Kampfbereitschaft der Arbeiter drückte sich in der rasch ansteigenden Zahl der Streiks und Demonstrationen aus. Die Streikbewegungen als ein Ausdruck der Verschärfung des Klassenkampfes nahmen beträchtlich zu. Sie wurden mit grösserer Hartnäckigkeit geführt, wiesen bedeutend mehr Teilnehmer auf als früher und erhielten oftmals politischen Charakter, weil sie sich immer stärker gegen die Kriegspläne des Monopolkapitals, insbesondere des damaligen deutschen Imperialismus, richteten.

Die Sozialdemokratie wurde von innen heraus zersetzt

Die kapitalistische Gesellschaftsordnung ging tiefen Erschütterungen entgegen. Die soziale Basis der Monopolbourgeoisie wurde infolge der Konzentration der ökonomischen und politischen Macht ausserordentlich schmal. Ihre Profit und Machtinteressen gerieten immer stärker in Gegensatz zum gesamten Volk. Vor allem aber hatte sich die Arbeiterklasse, der Todfeind der Bourgeoisie und ihr Totengräber, politisch entwickelt. Das fand seinen Ausdruck darin, dass sich der Marxismus in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in der internationalen Arbeiterbewegung durchgesetzt hatte. Das veranlasste die Bourgeoisie, im Interesse der Erhaltung ihrer Macht dazu überzugehen, ihre politisch-ideologische Basis unter den Werktätigen, besonders unter der Arbeiterklasse, zu verbreitern und die Kampfkraft der Arbeiterklasse durch Zersetzung zu lähmen. Zu diesem Zweck schuf sie sich in der Arbeiterbewegung ihre Agenturen. Dabei stützte sie sich vor allem auf die kleinbürgerlichen Elemente innerhalb der Sozialdemokratie. Besonders das Auftreten Eduard Bernsteins als „Theoretiker“ des Opportunismus machte deutlich, dass die Sozialdemokratie von innen heraus zersetzt werden sollte.

Bernstein und seine “Revision” des Marxismus

Die sogenannte Revision des Marxismus durch Bernstein und seinesgleichen, die insbesondere in der Ablehnung der Notwendigkeit des Klassenkampfes bis zur Zerbrechung der Macht der Kapitalistenklasse und der Errichtung der Macht der Arbeiterklasse zum Ausdruck kam, nahm der Arbeiterklasse die sozialistische Perspektive ihres Kampfes und ordnete sie den Interessen der Bourgeoisie unter. Jenen Führern der Sozialdemokratie, die wir als rechte Sozialdemokraten bezeichnen, weil sie eine bürgerliche Politik betreiben, gelang es, die revolutionäre sozialdemokratische Partei in eine bürgerliche Arbeiterpartei zu verwandeln. Diese brauchte die Bourgeoisie lebensnotwendig, um ihre historisch überholte Macht aufrechtzuerhalten. Zwischen dem Imperialismus als sterbendem Kapitalismus und dem Opportunismus besteht also ein gesetzmässiger Zusammenhang.

Warum ist der Opportunismus eine unvermeidliche Erscheinung?

Die Unvermeidlichkeit des Opportunismus im Imperialismus ist durch seine Klassenwurzeln bedingt. Einerseits gibt es in jedem kapitalistischen Land neben dem Proletariat immer auch grosse Schichten des Kleinbürgertums, der Kleineigentümer, von denen das Proletariat durch keine Scheidewand getrennt ist. Es ist deshalb auch möglich, dass die kleinbürgerliche Weltanschauung in grosse Arbeiterparteien eindringt.[⁵] Andererseits weiss die imperialistische Bourgeoisie genau, dass sie ohne eine bürgerliche Arbeiterpartei (eine Partei, in der zwar Arbeiter organisiert sind, die aber eine bürgerliche Politik betreibt) ihre Macht nicht halten kann. Darum benutzt sie einen Teil der riesigen, aus dem eigenen Volk und aus anderen Völkern herausgepressten Monopolprofite dazu, gewisse Schichten “ihrer” Arbeiterklasse zu bestechen.

Die Opportunisten als Kettenhunde des Kapitalismus

Diesen ökonomischen Zusammenhang zwischen der imperialistischen Bourgeoisie und dem Opportunismus kennzeichnend, schrieb Lenin, dass „die Opportunisten objektiv jenen Teil der Kleinbourgeoisie und gewisser Schichten der Arbeiterklasse darstellen, der mittels der imperialistischen Extraprofite bestochen wird und in Kettenhunde des Kapitalismus, in Verderber der Arbeiterbewegung verwandelt worden ist“.[⁶] Es ist eine „ganze soziale Schicht von Parlamentariern, Journalisten, Beamten der Arbeiterbewegung, privilegierten Angestellten und gewissen Kategorien des Proletariats her angewachsen, die mit ihrer nationalen Bourgeoisie verwachsen ist“.[⁷]

Das Wesen des Opportunismus

Der gesetzmässige Zusammenhang von Imperialismus und Wesen des Opportunismus hat verschiedene Entwicklungsstufen durchlaufen. Manche der Erscheinungsformen des Opportunismus haben sich dabei gewandelt. Unverändert blieb jedoch sein Wesen, das Lenin wie folgt charakterisierte: „Zusammenarbeit der Klassen, Lossagung von der Diktatur des Proletariats, Verzicht auf revolutionäre Aktionen, Anbetung der bürgerlichen Legalität, Misstrauen gegen das Proletariat, Vertrauen zur Bourgeoisie“.[⁸]

Antikommunismus ist der Hauptinhalt des Opportunismus

Eine Entwicklungstendenz trat dabei aber immer deutlicher zutage: Im Prozess der Klassenauseinandersetzung unseres Jahrhunderts, im Resultat der mit dem Sieg des Sozialismus in einem Teil der Welt, mit der Entstehung des sozialistischen Weltsystems, einhergehenden zunehmenden Labilität des imperialistischen Systems, sind die opportunistischen sozialdemokratischen Führer – gegen den Widerstand vieler Mitglieder und Anhänger der sozialdemokratischen Bewegung, die sich an den Interessen der Arbeiter und der breiten Volksschichten orientierten – immer unmittelbarer und stärker zu „besseren Verteidigern“ der Bourgeoisie geworden. Der Antikommunismus wurde zum Hauptinhalt der Ideologie und Politik des Opportunismus.

Opportunisten = Verräter der Arbeiterklasse

So war auch die Wiedererrichtung und der Ausbau der Macht der Monopole in der BRD nur möglich dank der Politik des Antikommunismus und der Spaltung der Arbeiterbewegung durch rechte Führer der Sozialdemokratie. „Es entsprach durchaus der Logik der Dinge, dass die Monopolbourgeoisie der BRD nach dem Scheitern der Politik der CDU/CSU eine Regierungskonstellation in Bonn anstrebte, die ihre Grundkonzeption unter den veränderten Bedingun gen weiter verfolgt.“[⁹] Wie aktuell sind doch Lenins Worte, die er 1920 in einem Bericht vor dem II. Kongress der Kommunistischen Internationale aussprach: „Die Praxis hat bewiesen, dass die Politiker innerhalb der Arbeiterbewegung, die der opportunistischen Richtung angehören, bessere Verteidiger der Bourgeoisie sind als die Bourgeoisie selbst. Hätten sie nicht die Führung der Arbeiter in ihrer Hand, so könnte sich die Bourgeoisie nicht behaupten. Das beweist nicht nur die Geschichte des Kerenski-Regimes in Russland, das beweist auch die demokratische Republik in Deutschland mit ihrer sozialdemokratischen Regierung an der Spitze …“.[¹⁰]

Kampf gegen Imperialismus UND Opportunismus!

Der Antikommunismus rechter sozialdemokratischer Führer richtet sich vor allem gegen den wachsenden Einfluss des Sozialismus. Er ist für sie das Hauptmittel, die zunehmende Unzufriedenheit der Werktätigen mit den sozialen und politischen Missständen in den imperialistischen Ländern zu dämpfen und sie am revolutionären Kampf zur Beseitigung des Kapitalismus zu hindern. Diese Tatsache bestätigt erneut die von Lenin für die Strategie und Taktik des Klassenkampfes gültig formulierte Erkenntnis, „dass der Kampf gegen den Imperialismus eine hohle, verlogene Phrase ist, wenn er nicht unlöslich verknüpft ist mit dem Kampf gegen den Opportunismus“.[¹¹]

Warum war die Abgrenzung zwischen DDR und BRD objektiv notwendig?

Der Parasitismus und die Fäulnis des Kapitalismus in der heutigen Zeit beweisen, dass es zwischen dem Imperialismus und dem Sozialismus nichts Gemeinsames gibt. Im Gegenteil! Der grundsätzliche Unterschied zwischen diesen beiden Systemen wird immer grösser und sichtbarer. Das trifft auch auf die sozialistische DDR und die imperialistische BRD zu. „Die Feststellung, dass sich zwischen der sozialistischen DDR und der imperialistischen BRD ein objektiver Prozess der Abgrenzung … vollzieht, ist deshalb sowohl für die Politik als auch für die ideologische Arbeit unserer Partei von grosser prinzipieller Bedeutung.“[¹²] …

Der Imperialismus ist sterbender Kapitalismus

Gestützt auf seine tiefgründige marxistische Analyse des Imperialismus, kam Lenin zu dem Schluss, dass der Imperialismus das höchste und letzte Stadium des Kapitalismus ist, der Vorabend der sozialen Revolution des Proletariats. Seine Schlussfolgerung lautet: „Aus allem, was über das ökonomische Wesen des Imperialismus gesagt wurde, geht hervor, dass er charakterisiert werden muss als Übergangskapitalismus oder, richtiger, als sterbender Kapitalismus“.[¹³] … Die historische Überlebtheit des Imperialismus tritt besonders krass in der untrennbar mit ihm verbundenen Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus zutage. Lenin hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die vom staatsmonopolistischen Kapitalismus verkörperte „Vereinigung der Riesenmacht des Kapitalismus mit der Riesenmacht des Staates zu einem einzigen Mechanismus“ alle kapitalistischen Widersprüche aufs äusserste zuspitzt. Gleichzeitig charakterisierte er den staatsmonopolistischen Kapitalismus als die „vollständige materielle Vorbereitung des Sozialismus, seine unmittelbare Vorstufe“.[¹⁴]

Quelle: Politisches Grundwissen, Dietz Verlag Berlin, 1972, S.258-263. | kommunisten-online.de (23.05.2014)

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Zitate:

¹ W.I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. In: Werke, Bd.22, S.198.

² Siehe W.I. Lenin: Der Zusammenbruch der II. Internationale. In: Werke, Bd.21, S.243.

³ Siehe W.I. Lenin: Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus. In: Werke, Bd. 23, S. 102–118.

⁴ Siehe W.I. Lenin: Marxismus und Revisionismus. In: Werke, Bd.15, S.26.

⁵ Ebenda, S.27.

⁶ W.I. Lenin: Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus. In: Werke, Bd.23, S.107.

⁷ W.I. Lenin: Der Zusammenbruch der II. Internationale. In: Werke, Bd.21, S.246.

⁸ W.I. Lenin: Der Opportunismus und der Zusammenbruch der II. Internationale. In: Werke, Bd.21, S.450.

⁹ Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Berichterstatter: Genosse Erich Honecker, S.22.

¹⁰ W.I. Lenin: II. Kongress der Kommunistischen Internationale. 19. Juli bis 7. August 1920. In: Werke, Bd.31, S.219.

¹¹ W.I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. In: Werke, Bd. 22, S. 307.

¹² Bericht über den Umtausch der Parteidokumente. Berichterstatter: Genosse Erich Honecker. 14. Tagung des ZK der SED, 9.–11. Dezember 1970, Berlin 1970, S.26.

¹³ W.I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. In: Werke, Bd.22, S.307.

¹⁴ W.I. Lenin: Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll. In: Werke, Bd.25, S.370.