Beitrag der Kommunistischen Initiative Österreich (KI) zur 33. Theoretisch-politischen Konferenz der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM), zum Thema “Die gegenwärtige Problematik der Identität der kommunistischen Bewegung” (Prag, 3. November 2012):

Seit der Niederlage des Sozialismus in der UdSSR und Europa befindet sich die kommunistische Bewegung vielerorts in einer Krise, die auch eine Identitätskrise ist. Manche ehemals kommunistischen Parteien wurden liquidiert oder in sozialdemokratische Parteien umgewandelt. Andere Parteien und Organisationen kämpfen um die Erneuerung der kommunistischen Identität und somit um den Erhalt und neuen Aufschwung der kommunistischen Weltbewegung. Unsere Organisation, die Kommunistische Initiative Österreich (KI), zählt sich zu den letzteren Organisationen. Wir wollen die notwendige Charakteristik einer kommunistischen Partei an den folgenden zehn Punkten festmachen. “

Die kommunistische Partei ist eine Partei der Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse ist die unterdrückte und ausgebeutete Klasse im Kapitalismus, gleichzeitig ist sie die einzige revolutionäre Klasse. Ihre historische Mission besteht in der Überwindung des Kapitalismus und der Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. Um dies zu erfüllen, muss sie aufgeklärt, mobilisiert, geschult, mit revolutionärem Bewusstsein ausgestattet und organisiert werden. Das Werkzeug hierfür ist die kommunistische Partei als eigenständige Organisation des fortgeschrittensten Teils der Arbeiterklasse.

2. Die kommunistische Partei ist eine antikapitalistische Partei. Das strategische Ziel der kommunistischen Partei ist die Überwindung des Kapitalismus. Dies geschieht in der sozialistischen Revolution, die die Errichtung der Herrschaft der organisierten Arbeiterklasse markiert. Sie nützt diese Herrschaft, um das Privateigentum an Produktionsmitteln aufzuheben und diese in gesellschaftliches Eigentum zu überführen. Mit dem Aufbau des Sozialismus, der Aufhebung der Klassen und der planmäÖigen Weiterentwicklung der sozialistischen Ökonomie und Gesellschaft werden die Voraussetzungen für den Übergang zur klassenlosen Gesellschaft, zum Kommunismus, geschaffen.

3. Die kommunistische Partei ist eine revolutionäre Partei des Klassenkampfes. Sie beherrscht alle Formen des Kampfes, den sie gezielt in politischer, ökonomischer und ideologischer Hinsicht führt. Sie lehnt die Gedanken des Reformismus und der schrittweisen Transformation des Kapitalismus in den Sozialismus ab. Trotzdem kämpf sie für positive Reformen, die jedoch nur Stützpunkte zur vollen Emanzipation der Arbeiterklasse darstellen. Der integrale Höhepunkt des Klassenkampfes ist die sozialistische Revolution der Arbeiterklasse.

4. Die kommunistische Partei ist eine antiimperialistische Partei. Das Weltsystem des Imperialismus teilt die Erde in imperialistische Mächte und abhängige Länder, die von ersteren unterdrückt und ausgebeutet werden. Die kommunistische Partei verteidigt das Selbstbestimmungsrecht der Völker gegen imperialistische und neokoloniale Versklavung, setzt sich für nationale Souveränität und Unabhängigkeit ein und unterstützt antiimperialistische Befreiungsbewegungen. Sie bekämpft die verschiedenen nationalen Imperialismen, seien es der USA-Imperialismus oder die im imperialistischen Bündnis der Europäischen Union zusammengefassten Mächte.

5. Die kommunistische Partei ist eine internationalistische Partei. Sie ist Teil einer weltweiten revolutionären Bewegung und leistet in ihrem eigenen Land ihren Beitrag zur Überwindung des Kapitalismus im WeltmaÖstab. Sie pflegt den geschwisterlichen Kontakt und Austausch mit kommunistischen und Arbeiterparteien anderer Länder. Sie erklärt ihre Solidarität mit bestehenden sozialistischen Staaten.

6. Die kommunistische Partei ist eine antifaschistische Partei. Sie bekämpft vehement den Faschismus, ob er nun in Form faschistischer Gruppierungen oder über die Faschisierung des Staates droht. Sie unterstreicht den Charakter des Faschismus als besondere Herrschaftsform der monopolistischen Bourgeoisie, als offene und terroristische Diktatur der reaktionärsten und aggressivsten Teile des Monopol- und Finanzkapitals.

7. Die kommunistische Partei ist eine demokratisch-zentralistische Partei. Das innere Organisationsprinzip der kommunistischen Partei ist der demokratische Zentralismus. Sie ist daher nach den Prinzipien der Demokratie, der zentralen Leitung, der Kontrolle, der Einheitlichkeit und Verbindlichkeit, der Disziplin, der Kollektivität und Verantwortung sowie der Kritik und Selbstkritik organisiert.

8. Die kommunistische Partei ist eine marxistisch-leninistische Partei. Das gesamte Wirken der kommunistischen Partei basiert auf den theoretischen Erkenntnissen von Karl Marx, Friedrich Engels und W. I. Lenin sowie anderer Theoretiker des Marxismus-Leninismus. Hierauf gründen sich Analyse, Programmatik und Strategie der kommunistischen Partei. Es ist die Aufgabe der kommunistischen Partei, den Marxismus-Leninismus anzuwenden, schöpferisch weiterzuentwickeln und gegen den Revisionismus und “linken Radikalismus” zu verteidigen.

9. Die kommunistische Partei hat eine Vergangenheit. Sie steht in den besten Traditionen der revolutionären und marxistischen Arbeiterbewegung, des Bundes der Kommunisten, der Internationalen Arbeiterassoziation, der frühen II. Internationale und der Kommunistischen Internationale. Sie bekennt sich zur positiven Rolle und historischen Bedeutung des Sozialismus des 20. Jahrhunderts in der UdSSR und Europa, verzichtet aber nicht auf eine kritische Auseinandersetzung damit. Sie gewinnt Erkenntnisse für die Gegenwart, indem sie das Gute bewahrt und aus Fehlern lernt.

10. Die kommunistische Partei ist die Partei der Zukunft. Die Existenz einer eigenständigen kommunistischen Partei ist von zentraler Bedeutung für die revolutionäre Arbeiterbewegung. Ohne sie wird es nicht möglich sein, den zerstörerischen Kapitalismus effizient zu bekämpfen und zu besiegen. Sie ist eine Notwendigkeit, wenn die Menschheit eine Zukunft haben soll, die eine positive Antwort auf die Fragestellung gibt: Sozialismus oder Barbarei.

Zusammenfassend kann man sagen: Die kommunistische Partei ist eine revolutionäre und antiimperialistische Kampfpartei der Arbeiterklasse, die auf dem Boden des Marxismus-Leninismus steht.

Eine solche Partei existiert in Österreich gegenwärtig nicht. Weder die Sozialdemokratische Partei (SPÖ), deren Führung schon vor hundert Jahren auf die Seite des Kapitals und der Konterrevolution gewechselt ist, noch die links-beliebige und teilweise antimarxistische, so genannte Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) erfüllen die zuvor genannten Kriterien – und wollen dies auch nicht. Das ist ihr gutes Recht. Aber für uns erwächst daraus die Pflicht, für die Neuschaffung einer solchen Partei zu arbeiten. Unsere Organisation, die Kommunistische Initiative Österreich, tut dies schon seit sieben Jahren. In den letzten Monaten haben wir konkrete Schritte eingeleitet, um in Österreich eine neue revolutionäre, marxistisch-leninistische Arbeiterpartei zu gründen und zu konstituieren, was in absehbarer Zeit auch der Fall sein wird. Die Kommunistische Initiative wird dann an den künftigen Theoretisch-politischen Konferenzen in Prag leider nicht mehr teilnehmen können. Aber wir können versprechen, dass es an ihrer Stelle eine neue revolutionäre Arbeiterpartei aus Österreich, die über eine klare kommunistische Identität verfügt, tun wird, welchen Namen diese Partei dann auch tragen wird.

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Quelle: kommunisten.at (09.11.2012)

Siehe auch:

• Alvaro Cunhal, Die sechs fundamentalen Charakterzüge einer Kommunistischen Partei

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Externe Links:

• English version of this article ( KI Österreich )
• Six Fundamental Characteristics of a Communist Party. By Alvaro Cunhal ( pcp.pt )