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Ideologische Kriegsvorbereitungen und Kriegsbegleitung

Zur heutigen Kriegsindustrie muss man auch einen Grossteil der ideologischen Produktion rechnen, die der Kriegsprogaganda dient. Der ganze militärisch-industrielle Komplex ist auf diese Progaganda angewiesen, um die naturwüchsigen Hemmungen und die gesellschaftlichen Gegenkräfte gegen Rüstungswahn und Kriege auszuschalten. Zu den allgemeineren und dauerhaften Aufgaben dieser Propaganda kommen die besonderen hinzu, wenn es um den Aufbau von Lügengebäuden geht, welche den räuberischen Charakter der imperialistischen Kriege vor dem eigenen Volk und der Welt verheimlichen sollen. Hier folgen einige Notizen und Beobachtungen zum Kampf der Kriegstreiber um die Luftherrschaft auf dem Schlachtfeld der Ideen und Überzeugungen.

Umwelt als Reservoir für künftige Kriegslügen

Es gibt kaum ein fortschrittliches Anliegen (Menschenrechte, Demokratie, Bekämpfung des Hungers, Frauenrechte), das nicht auf den erbitterten Widerstand der Imperialisten stossen würde. Aber alle diese Worte sind ihnen gut, um ihre Kriegsrechtfertigungen daraus zu konstruieren. Neuerdings legitimieren sie ihre Raubgelüste auch noch mit den Sorgen um die Umwelt. Naturkatastrophen sowie Wasser- und Nahrungsmittelknappheit – zu diesem Schluss kommt eine von der deutschen Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie – könne in zahlreichen Entwicklungsländern die Anfälligkeit für “Terrorismus, Extremismus und Rebellion” erhöhen.

Zerstörungen, Hunger, Klimaprobleme, Krankheiten und Epidemien, Flüchtlingswellen und was sonst die blutig sichtbare Hand des freien Kapitalismus hervorbringt, soll nach dem Willen der Herrschenden der unsichtbaren und unbeeinflussbaren Hand oder aber der Schurkentat zugeschrieben werden. Und alle diese Geisseln der Menschheit sollen zur Rechtfertigung und Bemäntelung für zukünftige imperialistische Kriege dienen, die geplant werden, um dem grossen Finanzkapital den Maximalprofit zu sichern. (mehr darüber siehe Berichte von german-foreign-policy und Kommunisten-online.de in den unten angegenenen Links)

Nach Regierungsquellen von Zimbabwe schrecken die Imperialisten auch nicht davon zurück, Seuchen zu verbreiten, um die chaotischen Zustände herbeizuführen, unter den sie hoffen, ihren Zielen näher zu kommen.

Eulex: Lex oder crimen?

“Die Kosovopolitik der EU droht an ihren Widersprüchen zu scheitern.” Diesen Schluss zog die NZZ, und dies unter anderem aus der Tatsache, dass Griechenland, Spanien und andere die Kosovo-Unabhängigkeit nicht anerkennen, aber trotzdem an der Eulex-Mission mitmachen, welche zum Hauptzweck hat, den Kosovostaat zu festigen. (NZZ 16.11.08.)

Unter dem Namen “Eulex”, will die EU einen ihr gefügigen Staat in der serbischen Provinz aufbauen, die anfangs Jahr einseitig ihre Unabhängigkeit ausgerufen hatte. Der Name soll an das lateinische Wort Lex (Gesetz) erinnern. Er ist zur Überzeugung der Bevölkerung in den EU-Ländern ersonnen worden. Es handelt sich um den Versuch, die Wahrheit zu verdrehen und müsste EU-crimen heissen. Die praktische Tätigkeit der EU-Mission läuft gerade dahin, die Herrschaft ihres Verbündeten zu festigen, nämlich des organisierten Verbrechens, das von EU und Nato als Statthalter in den Sattel gehoben wurde.

Derzeit ist das Verhältnis zwischen Berlin und dem Statthalter-Regime etwas getrübt. Aber das will noch lange nicht besagen, dass Berlin die Machthaber in Pristina schon jetzt als Schurken auf den Weg eines Noriega oder Saddam Hussein schicken will. Vielmehr ist die EU froh um einiges Murren aus Pristina, wo die zu Ministerwürden empor gekommene Unterwelt sich darüber beschwert, dass die EU hinter die Versprechen des Ahtisaari-Plans zurückbuchstabiere, indem sie den serbischen bevölkerten Norden anderen Zuständigkeiten als den Rest des Kosovo unterwerfe, sowie durch Kompetenzabgrenzungen zwischen den verschiedenen Missionen von Nato (Kfor), EU (Eulex) und UNO (Unmik) die Zerstückelung des Kosovo vorbereite.

Der Lärm aus Pristina (darunter die Verhaftung von drei deutschen Geheimdienstagenten) kommt der EU und der EU-freundlichen Regierung in Belgrad gelegen, welche sich die Enttäuschung der Gegenseite als eigenen Sieg gutschreibt. Ganz allgemein gesprochen, brauchen und schüren die Imperialisten alle ethischen und andere zur Destabilisierung einer Region geeigneten Konflikte, um möglichst chaotische Zustände zu schaffen, welche ihnen die besten Vorwände zur Intervention und zur dauerhaften militärischen Festsetzung in einer Region wie dem Balkan liefern.

Der UNO-Generalsekretär hat an der Übergabe des UNO-Mandats an die EU mitgewirkt. Er hatte vor ein paar Wochen auch ein Dokument der Kooperation zwischen UNO und Nato unterschrieben, über dessen skandalösen Inhalt in der Öffentlichkeit kaum berichtet wird. Darin anerkennt Ban Ki-Moon die bisherige Kollaboration der UNO mit der Nato und schreibt auch einen Ausbau der Zusammenarbeit fort. Das Dokument widerspricht in jeder Hinsicht dem Geist der UNO und verstösst gegen ihre Charta. (Zeitfragen 24.11.08)

Martti Ahtisaari rührt die Trommel für Expansion der “demokratischen” Nato

Die imperialistischen Mächte heben nicht nur Regierungen und Staaten aus der Taufe, ihr Einfluss zeigt sich ebenso selbstverständlich in Kleinigkeiten wie der Verweigerung eines Heine-Preises an einen Kriegsgegner oder bei Vergabe von Nobelpreisen, die der historische Stifter jenen zugedacht hatte, “die im verflossenen Jahr der Menschheit den grössten Nutzen geleistet haben.”

Wie die russische Nachrichtenagentur Novosti (6.12.) berichtet, führt der diesjährige Träger des Nobelpreises und finnische Ex-Präsident Ex-Präsident Martti Ahtisaari derzeit die Werbetrommel für einen Nato-Beitritt Finnlands. Er habe immer gesagt, sein Land solle der Nato beitreten und “denke, dass dies Finnland gut tun wird”, sagte Ahtisaari am Samstag live im Rundfunksender “Echo Moskaus”. Finnland ist eine westliche Demokratie und die Nato-Tür stehe für jedes Land mit westlicher Demokratie offen, führte der Nobelpreisträger aus, der den Plan zur Amputation des Kosovo ausgearbeitet hatte.

Leider hat Ahtisaari unterlassen zu erzählen, wie “demokratisch” die Nato-Geschichte seit ihrer Gründung vor 60 Jahren war. Zu den Gründungsmitgliedern zählte das faschistische Regime von Portugal. Griechenland und die Türkei folgten 1952. Spanien arbeitete seit 1955 halboffiziell mit. Nie haben sich die Regierungen der grösseren Nato-Mächte deswegen Sorge gemacht. Keiner faschistischen Regierung sind sie jemals in die Mörderhand gefallen. Aber als 1974/75 die demokratische Revolution in Portugal von Sieg zu Sieg schritt, den blutigen Kolonialkrieg für die Interessen der Imperialisten beendete, Agrarreformen und Alphabetisierungsprogramme durchführte und die strategischen Sektoren der Wirtschaft verstaatlichte, als sich das auf den Weg zur fortschrittlichsten Demokratie ganz Europas begab, da drohte Bundeskanzler Helmut Schmidt am Nato-Treffen in Dublin den Portugiesen mit Intervention. Dabei konnte sich Schmidt auf Zusicherungen der letzten Franco-Regierung Arias verlassen, welche – wie erst kürzlich aufgeflogen ist (El pais 3.11.08) – den Natomächten 1975 ihre Bereitschaft erklärte, in den Krieg gegen das revolutionäre Nachbarland zu ziehen.

Die Medien. Irregeführt oder mit von der Partie?

Verlage nahmen in der Literaturgeschichte und Geschichte des politischen Journalismus häufig eine Mittelstellung zwischen Autoren und Zensoren ein. Heine beschwert sich in der Vorrede zu seinem “Wintermärchen” über seinen Freund und Verleger, der ihm manchen guten Vers ausgeredet hat. Das war so in der Zeit des aufstrebenden Bürgertums.

Und heute? Anlässlich der Jahresversammlung der Zeitungsverleger-Organisation «Verband Schweizer Presse» erklärte deren Präsident Hanspeter Lebrument vor einigen Wochen, Pressefreiheit sei einzig und allein die Freiheit der Verleger vom Staat. Keiner der versammelten Verleger widersprach. (Gewerkschaft Comedia, 4.12.08)

Es grenzt schon bald an Ablenkungsmanöver, heute noch Debatten darüber geführt werden, ob die Pressefreiheit bedroht sei. In Realität haben wir es mit einer Diktatur des Grosskapitals auch im Bereich der sozialen Kommunikation zu tun. Der heutige Zustand in der Medienlandschaft, von den Massenmedien gesprochen, kann als kann mit Jorge Cadima als Zensur im Dienst einer Klasse bezeichnet werden. Die Zentralisation und Konzentration des Medienkapitals ist so weit fortgeschritten, dass dieses Kapital mit dem übrigen Monopolkapital auf verschiedenen strategischen Feldern verbündet und verschwägert ist, Hand in Hand geht bis zur vollständigen Verwachsung mit dem Finanzkapital.

Der imperialistische Krieg hat die Figur des eingebetteten Journalisten zu Ehren gebracht. Die Journalisten, weche sich nicht einbetten lassen wollen, sind ohne Frage in der Überzahl. Viele mutige Journalisten versuchen, unter diesen degradierenden Bedingungen ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zu erfüllen. Ihre Arbeit wird immer schwieriger, auch in der Schweiz. (07.12.2008/mh)

Siehe auch:

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