Portugiesische KP zu den britischen und der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen
In zwei Pressenoten vom 10. und vom 12. Juni 2017 hat sich die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) zum Ausgang der britischen und der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen geäussert. Nachfolgend der Worlaut in deutscher Übersetzung:
PCP zu den britischen Wahlen
Die Ergebnisse der vorgezogenen Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich eine politische Niederlage der Konservativen Partei, die glaubte, die parlamentarische Unterstützung für eine noch grössere Offensive gegen die Sozial- und Arbeiterrechte der Werktätigen und des britischen Volkes sowie für einen noch ausgeprägter neoliberale, militaristische und den Imperialismus bekräftigende Schwenkung damit zu verstärken.
Diese Resultate sind auch Ausdruck einer Niederlage all derer, die, weil sich dem Entscheid des britischen Volkes über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union nicht fügen wollen, den Entscheid mit rassistischen, fremdenfeindlichen und nationalistischen Ansichten in Verbindung zu bringen versuchten, indem sie jenes Volk mit einem ungerechten und manipulativen Stigma überwarfen.
Im Umfeld einer Jeremy Corbin und seinem Programm zutiefst feindselig gestimmten politischen und Medienlandschaft widerspiegeln das signifikante Wachstum der Labour Party, der Einbruch der extremen Rechten und der Mehrheitsverlust der Konservativen einen Willen zur Annahme von Politiken zugunsten der Arbeiter und des Volkes.
Diese Resultate legitimieren entgegen dem, was einige Deutungen zu manipulieren versuchen, keinerlei Infragestellung des Entscheids des britischen Volkes zur Lösung von der Europäischen Union. Im Gegenteil, sie bedeuten eine schwere Niederlage derer, die solche Entscheide umkehren möchten oder den Brexit in einen gewaltsamen Prozess zum Angriff auf Rechte und Erwartungen der Arbeiter und anderer Volksschichten verwandeln wollen.
Die PCP grüsst die Britische Kommunistische Partei (Communist Party of Britain) und andere fortschrittliche Kräfte, die angesichts von gross und breit angelegten Manövern auf einem anderen Weg und einer anderen Politik des Vereinigten Königreichs bestehen und sich dem neoliberalen und militaristischen Einheitsdenken entgegenstellen, das in den letzten beiden Jahrzehnten von beiden grossen britischen Parteien vertreten wurde.
Quelle (Original port.): Nota do Gabinete de Imprensa do Partido Comunista Português: Sobre os resultados das eleições legislativas britânicas (PCP, 10 de Junho de 2017) | Übersetzung: kommunisten.ch (13.07.2017).
PCP zum ersten Durchgang der französischen Parlamentswahlen
Die Ergebnisse des ersten Durchgangs der Parlamentswahlen in Frankreich, in denen sich politische und ideologische Ausdrücke der Vertiefung der strukturellen Krise des Kapitalismus in Europa übertragen und rufen – was uns von einer weiteren und vertieften Reflexion nicht entbindet – schwerwiegende Besorgnisse hervor.
In Anbetracht eines Rekords der Stimmenthaltung, die 50% übersteigt, in Widerspiegelung der Abneigung des französischen Volkes gegen ein in tiefe Krise abgetauchten politischen System und im Zusammenhang mit einem antidemokratischen Wahlgesetz, das unfähig ist, den Wählerwillen abzubilden, ist die Perspektive einer absoluten Mehrheit für die im Rahmen der Wahl Macrons, anerkanntermassen ein Mann des grossen Finanzkapitals, geschaffenen Partei, ein schlechtes Omen.
In erster Linie für die Arbeiter und das Volk Frankreichs, namentlich in der bereits in Gang befindlichen gewaltigen Offensive gegen die Arbeiterrechte und gegen die öffentlichen Dienste, ferner die beabsichtigte Konstitutionalisierung der aufgrund des Ausnahmezustands in Kraft gesetzten Einschränkungen von Grundrechten und Freiheiten. Dann durch die angekündigte Stärkung der deutsch-französischen Achse und der ““cooperações reforçadas” im Hinblick auf einen neuen Sprung in den neoliberalen, militaristischen und föderalistischen Politiken der Europäischen Union.
Die PCP begleitet die Entwicklung der politischen Lage in Frankreich und deren Auswirkungen in Europa mit grosser Besorgnis und drückt ihre Zuversicht aus, dass die französischen Arbeiter und fortschrittlichen Kräfte Frankreichs es nicht zulassen werden, dass sich in diesem grossen Paris eine autoritäre Macht im Dienste des französischen und europäischen Grosskapitals aufrichtet, und die Arbeiter- und Volksinteressen auf dem Weg des sozialen Fortschritts verteidigen werden.
Quelle (Original port.): Nota do Gabinete de Imprensa do Partido Comunista Português: Sobre os resultados da primeira volta das eleições em França (PCP, 12 de Junho de 2017) | Übersetzung: kommunisten.ch (13.07.2017).