26.08.2011 (mh) – Mitte Februar wurde eine internationale Medienkampagne gegen Libyen entfesselt. Bald darauf sah man Frankreichs Staatspräsident sich in die Rüstung werfen. Die meisten Staats- und Regierungschefs der heute kriegführenden Staaten blieben in Reserve oder heuchelten Distanz zu britisch-französischen Kriegsplänen. Die Kommentatoren der Massenmedien zählten tausend Gründe (zugespitzte Krise, Präsidentschaftswahlen usw.) auf, aus denen sich die US-Administration einen Krieg angeblich nicht leisten könne, und orakelten, dass ein UNO-Mandat ohnehin am Veto von Russland und China scheitern müsste. Die portugiesischen Kommunisten gehörten zu den wenigen, welche die Indizien im umgekehrten Sinn bewerteten und frühzeitig vor der realen Gefahr des Heraufziehen eines Libyenkriegs warnten. So Jorge Cadima im Artikel “Es riecht nach Krieg” («Avante!», 4.3.2011). Die PCP verurteilte in einer Pressenote vom 3. März das Kriegstreiben der NATO-Mächte und verlangte von der portugiesischen Regierung, welche derzeit über eine Stimme im UNO-Sicherheitsrat verfügt, eine klare Position der Ablehnung gegenüber jeder Form von Plänen oder Akten der Einmischung, Aggression oder Besetzung Libyens. Die PCP protestierte, als der portugiesische Vertreter dann im Sicherheitsrat für die Resolution (Nr. 1973) votierte, welche die Imperialisten zur Deckung ihrer Schandtaten dem Sicherheitsrat abgefordert hatten und erhielten, was die PCP für «einen weiteren Beweis für die Instrumentalisierung dieses Organs durch die imperialistischen Mächte» nimmt. Sie rief zu Antikriegsdemonstrationen vor der US-Botschaft in Lissabon auf, als der Bombenkrieg am 19. März eröffnet wurde. Seither hat sich die Partei mehrmals zum Libyenkrieg geäussert, und der wöchentlich erscheinende «Avante!» bringt regelmässig Berichte und Analysen zum Thema.

Auch nach den Erfolgsmeldungen der “Aufständischen” über “ihr” Eindringen in Tripolis, tritt die PCP den einhelligen Deutungen der pro-imperialistischen Medien prompt entgegen und stellt einige Dinge klar. Etwa, dass der Widerstand des libyschen Volkes mit dem heutigen Tag nicht zu Ende geht. Und die PCP zieht eine Schlussfolgerung: es ist eine Lage eingetreten, in welcher der Kampf um den Frieden eine Fortsetzung auf gesteigertem Niveau erfordert. (Diese Schlussfolgerung wird für Portugal gezogen, wo eine sehr aktive Friedensbewegung besteht, die ihre Fähigkeit zur Mobilisierung am 20. November 2010 eindrucksvoll bewies, als unter dem Motto “JA zum Frieden – NEIN zur Nato” (Paz Sim! Nato Não!) viele Zehntausende zur Protestkundgebung gegen den NATO-Gipfel in Lissabon kamen. Wie viel mehr Geltung müsste diese Einsicht für ein Land wie die Schweiz beanspruchen, wo die Friedensbewegung auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist?)

Hiernach der Wortlaut der PCP-Pressenote:

Pressenote der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP)

Siehe auch:

• Deutscher Freidenker-Verband e.V.: Wie mit dem Libyenkrieg umgehen?
• Nein zur imperialistischen Aggression in Libyen (Übers. aus dem «Avante!», 10.3.2011, Artikel zu PCP-Pressenote vom 3.3.2011)
• Jorge Cadima: Es riecht nach Krieg (Übers. aus dem «Avante!», 4.3.2011)

• Dokumente der PCP
• Dossier Libyen