Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) zur Finanzkrise
Die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) verweist darauf, dass die Herrschenden die Ursachen der Krise verschleiern und zu allerhand Mystifizierungen greifen. Märchenerzähler versuchen uns einzureden, dass diese Krise eine Folge davon sei, dass einige Gierige die ethischen Normen des Geschäfts verletzt haben, als ob die Gier nach Maximalprofit nicht zum Wesen selbst des kapitalistischen Systems gehören würde. Ins Märchenland gehört auch der Versuch, die Krise als blosses Platzen der Spekulationsblase auf dem US-Hypothekenmarkt klein zu reden.
In seiner Rede vom 1. Oktober anlässlich eines nationalen Protesttages verwies PCP-Generalsekretär Jerónimo de Sousa auf die wirklichen Hintergründe der Krise, darunter die wachsende Finanzialisierung der Weltwirtschaft auf Kosten der realen Produktion, die Zunahme der spekulativen Tätigkeiten der grossen Geldlords, denen alles erlaubt ist; die immer noch zunehmende Abwertung der Löhne und deren Ersatz durch Kredite, die keine reale Deckung aufweisen. Dies einige der Besonderheiten der Finanzkrise.
Eine weitere Mystifikation besteht darin, dass die Regierungen so tun, als wären sie von einem Blitz aus heiterem Himmel überrascht worden. Seit über einem Jahr war damit zu rechnen, dass diese Krise das gesamte Finanzsystem erschüttert.
Es ist Illusion und Aberglauben, zu behaupten, dass Transparenz und Regulierung innerhalb des heutigen Rahmens der Marktwirtschaft, bei freiem Kapitalverkehr und off-shores überhaupt möglich wäre. Dies wurde schon bei der vorletzten geplatzten Spekulationsblase (der sogenannten “new economy”) klar, als neue Schritte zur Regulierung, Kontrolle und Transparenz angekündigt wurden, aber am Kern der Sache vorbeigingen. Man darf sich keinen Illusionen über solche Massnahmen machen, auch wenn man Forderungen zur Verschärfung von Strafen und zur Verbesserung der Information über den Finanzmarkt, seine Akteure und seine Produkte unterstützt.
Die Portugiesische KP verweist darauf, dass diese Krise die neoliberalen Dogmen von –weniger Staat» und von der –unsichtbaren Hand”, die den Markt zum besten regle, über den Haufen geworfen hat. Jene, die immer für den Minimalstaat eingetreten sind, treten heute als erste Fürsprecher der Staatsintervention ein und verlangen die Verstaatlichung der Verluste. Die versuchen so, die allgemeine Bevölkerung für die Krise bezahlen zu machen, und die verantwortlichen Spekulanten mit vielen Millionen zu beschenken, damit sie ihr Werk fortsetzen können.
Der Kapitalismus entblösst einmal mehr seine Natur und seine tiefen Widersprüche. Es handelt sich um ein System, das die Probleme der Menschheit nicht löst, sondern verschlimmert, die Ungleichheit und Ungerechtigkeit, die Armut und das Leiden von Millionen Menschen fördert.
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Die PCP verlangt von der portugiesischen Regierung unter anderem die folgenden Schritte als Sofortmassnahmen gegen die akute Krise:
- Intervention zur Senkung der Zinssätze; Schritte zur Aufwertung, Verteidigung und Förderung der nationalen Produktion; Sicherung der grossen Lohnrückstände; Erhöhung der Löhne und der Kaufkraft der Lohnabhängigen; Verstärkung der sozialen Leistungen; Massnahmen zur Verbesserung der Verteilung des volkswirtschaftlichen Produkts.
- In der EU soll die Regierung intervenieren, um die Leitzinsen der Zentralbank zu senken, den Stabilitätspakt aufzuheben, gegen Auslagerungen der Produktion zu kämpfen und über den Strukturfonds und Budget-Massnahmen die wirtschaftliche Tätigkeit und Investitionen anzukurbeln, die Löhne und die einheimische Kaufkraft zu erhöhen. Die Regierung soll in Brüssel die Initiative ergreifen, um Schluss mit dem Off-shoring-Praktiken zu machen.
- Die PCP fordert eine Revision des internationalen Währungs- und Finanzsystems, die unter anderem die Privilegien des US-Dollars aufheben soll. Dies darf nicht auf dem Weg einer künstalichen Stärkung des Euro geschehen, welche auf Kosten der schwächeren Volkswirtschaften geht.
Nach Einschätzung der PCP wird die Krise trotz des Bush/Paulson-Plans und der Interventionen der Banken einiger europäischen Länder und trotz den Flüssiggeld-Einspritzungen einiger Zentralbanken weitergehen. Die bisher getroffenen Massnahmen dienen zur Hauptsache dem Versuch, die Kosten der Krise auf die allgemeine Bevölkerung abzuwälzen. Ihr Hauptergebnis wird die weitere Konzentration des Vermögens und Zentralisation des Kapitals sein.
Hauptquelle: PCP - Sobre a crise internacional do capitalismo
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