In einer Stellungnahme der Politischen Kommission des Zentralkomitees verurteilt die Portugiesische Kommunistische Partei die israelische Aggression scharf und geisselt die Haltung der USA, der EU und der portugiesischen SP-Regierung. Die PCP solidarisiert sich mit dem langwierigen und heroischen Kampf des palästinensischen Volkes und würdigt diejenigen Kräfte in Israel, welche sich auf die Seite der Palästinenser schlagen. Sie verlangt geeignete Sanktionen gegen Israel.
Portugiesische KP verurteilt die israelische Offensive im Gazastreifen
Note der Politischen Kommission des ZK der PCP
Die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) verurteilt die militärische Aggression Israels im Gazastreifen und verlangt von der portugiesischen Regierung eine dringliche Stellungnahme sowie angemessene politische und diplomatische Initiativen zum Zweck der Beendigung des Blutvergiessens in Palästina.
Die schon lange programmierte Invasion der israelischen Truppen in den Gazastreifen, die Hunderte von Opfern und unzählbare Zerstörungen zum Ergebnis hat, entpuppt sich als sehr schwerwiegend, umso mehr als sie sich in die Pläne zur imperialistischen Beherrschung dieser Region einfügt und denen recht kommt, die im Krieg einen Ausweg aus der kapitalistischen Krise erblicken, welche die Welt verwüstet.
Die PCP verurteilt die Haltung der US-Administration, die die verbrecherische israelische Aggression unterstützt und fördert, und betrachtet die Abwesenheit jeder UNO-Aktion angesichts dieser Offensive als sehr beunruhigend, wie ebenso die EU-Haltung des Handschlags mit den USA zur Massakrierung des palästinensischen Volkes. Besonders skandalös ist es, dass die Europäische Union, anstatt geeignete Sanktionen zu ergreifen, eine Verstärkung des Assoziationsvertrages mit Israel vorgeschlagen hat.
Die PCP drückt ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinem langwierigen und heroischen Kampf zur Errichtung seines eigenen, unabhängigen und souveränen Staates im Territorium von Palästina aus. Die PCP würdigt die mutige Aktion der sozialen und politischen Kräfte, welche in Israel für den Frieden und für die Anerkennung der nationalen Rechte des palästinensischen Volkes kämpfen.
Die PCP erachtet die Position der portugiesischen Regierung, welche sich um den Vorwurf der fortgesetzten israelischen Aggression drückt, als inakzeptabel, und beharrt auf der zwingenden Notwendigkeit einer klaren und unmissverständlichen Verurteilung und auf der Anerkennung der nationalen Rechte des palästinensischen Volkes.
(… Appell zur Mobilisierung am 8. Jan. vor der israelischen Botschaft in Lissabon … )
(Übersetzung mh)
Quelle (Partido Comunista Português):
PCP condena ofensiva israelita na Faixa de Gaza
- Dossier Freiheit für Palästina