PCP: Über die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo
Politische Kommission des ZK der PCP – 18.02.2008
Angesichts der einseitigen Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz des Kosovo drückt die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) ihre klare Verurteilung dieser illegalen Entscheidung aus, die einen schlimmen Präzedenzfall auf der Ebene des internationalen Rechts darstellt. Die PCP bekräftigt ihre Beunruhigung ob der Konsequenzen, die dieser Schritt für die Region, für Europa und für die Welt haben kann und äussert ihre ablehnende Haltung gegen die Entsendung jeglicher Mission der Europäischen Union in den Kosovo.
Die von den USA, der NATO und der EU geförderte Amputation des Kosovo verletzt die grundlegendsten Prinzipen des internationalen Rechts, die Schlussakte von Helsinki und verschiedene Resolutionen der UNO über diese Frage – namentlich die Resolution 1244 vom Juni 1999 des Sicherheitsrates, welche die Respektierung der integralen territorialen Souveränität Serbiens über den Kosovo festschreibt – und stellt einen weiteren schweren Schritt in der eskalierenden Untergrabung des internationalen Rechts und in der imperialistischen Offensive gegen die territoriale Integrität und Souveränität der Staaten dar.
Die PCP verurteilt die aufgezwungene Abtrennung des Kosovo von Serbien als integrierenden Bestandteil des imperialistischen Prozesses zur Verstümmelung Jugoslawiens – der seinen Völkern, einschliesslich der Bevölkerung des Kosovo, so viele Leiden auferlegt hat – und zur Schaffung von Protektoraten auf dem Balkan, welche als treue Vertreter der ökonomischen, energetischen und geo-strategischen Interessen der wichtigsten europäischen Mächte, der USA und der NATO in der Region auftreten. Es handelt sich dabei um die künstliche Schaffung eines Pseudo-Staates, der in der Praxis von den wichtigsten NATO-Mächten bevormundet und verwaltet wird – von den gleichen Mächten, welche den verbrecherischen Krieg gegen Jugoslawien beschlossen und durchgeführt haben.
DIe PCP erinnert daran, dass es keine einzige UNO-Resolution gibt, auf welche sich der Beschluss zur Sezession des Kosovo von der Republik Serbien – von einem souveränen und international anerkannten Staat – abstützen könnte. Sie macht auf die äusserst schwerwiegenden Folgen aufmerksam welche ein solcher Vorgang und dessen internationale Anerkennung im Hinblick auf die Stabilität der Grenzen auf dem europäischen Kontinent hervorrufen kann.
Die PCP verurteilt die politische Farce der so genannten “Verhandlungen” über den Statut des Kosovo, deren Ausgang schon lange im voraus den NATO-Mächten bekannt war und von ihnen vorbereitet und unterstützt wurde. Entscheidend zu dieser Farce beigetragen hat die faktische Voraushilfe der Europäischen Union zur Sezession des Territoriums – die heute wieder Substanz annimmt mit der sofortigen Entsendung einer “Mission der Sicherheits- und Verteidigungspolitik”, welche durch ein schändliches Verfahren “stillschweigend” beschlossen wurde.
Indem sie die von portugiesischen Regierungsverantwortlichen ausgesendeten Signale der Willfährigkeit feststellt und bedauert, und indem sie an ihrer Haltung zu den in Artikel 7 der Verfassung der Portugiesischen Republik festgelegten Grundsätze – namentlich jene über den Respekt für die Souveränität der Staaten und die Politik der Nichteinmischung Portugals in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten – festhält, verlangt die PCP von der portugiesischen Regierung und vom Präsidenten der portugiesischen Republik, eine verantwortliche und unzweideutige Haltung der Nichtanerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo einzunehmen.
Die PCP betrachtet jegliche Entsendung von Missionen der Europäischen Union in den Kosovo für äusserst schwerwiegend und lehnt diese ab, zumal es sich rechtlich um einen besetzten Teil der Republik Serbien handelt, und umso mehr, als die Behörden von Belgrad sich der Entsendung dieser Mission widersetzen. Die PCP erklärt ihre frontale Opposition gegen die Hineinwicklung portugiesischer Bürger, Zivilen oder Militärpersonen, in diese so genannte politische und Sicherheitsmission. Sie wiederholt ihren Standpunkt der Forderung nach Rückzug des in den Kosovo versetzten und der KFOR einverleibten portugiesischen Militärkontigents und nach Beendigung der portugiesischen Militärpräsenz im Balkan.
Link zum Original:
PCP: Sobre a declaração unilateral de independência do Kosovo (Segunda, 18 Fevereiro 2008)