1. Die parlamentarische Versammlung des Europarats wird am 25. Januar über einen Resolutionsentwurf beraten, der unter dem Titel “Notwendigkeit einer internationalen Verurteilung der Verbrechen der totalitären kommunistischen Regimes” eingebracht wurde. Es handelt sich um einen neuen schwerwiegenden Schritt in der antikommunistischen Offensive. Der PCP hat diese Offensive bereits verurteilt und weist die angebliche “Notwendigkeit” zurück, indem er alle Demokraten auf den faschisierenden Charakter der Operation aufmerksam macht.

2. Der Resolutionsentwurf bezweckt die Kriminalisierung dessen, was er als ?totalitären Kommunismus” bezeichnet, will den Kommunismus mit einer endlosen Liste von Verbrechen assoziieren, wobei der “kriminelle Charakter” in der Natur des Kommunismus selbst und in seiner Ideologie, dem Marxismus- Leninismus wurzeln soll. In diesem Licht soll alle vergangene und gegenwärtige Aktion der Kommunisten verdammt werden. Der Entwurf fordert Massnahmen, um die künftige Tätigkeit aller Kräfte zu verhindern, die “noch kommunistisch”, wie er schreibt, und ausserdem die Länder zu verurteilen, die weiterhin an ihrer Wahl für den Sozialismus festhalten. Er will den Prozess der Drohungen und Erpressungen gegen kommunistische und andere Linksparteien intensivieren, damit sie ihren Ziele und Idealen abschwören, wobei mit Illegalisierung gedroht wird.

3. Geistige Grundlage dieser faschisierenden Darbietung bildet die Gleichsetzung von Kommunismus und Nazismus – wobei der Nazi-Faschismus weissgewaschen wird; auf der anderen Seite will man vergessen lassen, dass der Faschismus und der Nazismus Formen staatliche Organisationsformen sind, zu denen der Kapitalismus gegriffen hat (und greifen wird, wann immer notwendig und greifbar), um die Herrschaft zu garantieren und die Ausbeutung der Arbeiter und der Völker zu sichern. Man will zudecken, dass der Antifaschismus und der Antikapitalismus im Wesen selbst der Tätigkeit der Kommunisten und ihrer Kämpfe liegen, und dass die Kommunisten in diesen Kämpfen zu Tausenden ihr Leben liessen. Im Gegensatz zu dem, was jene behaupten, die sich der konterrevolutionären Umschreibung der Revolutionsgeschichte widmen, bilden die Oktoberrevolution und der Aufbau einer neuen Gesellschaft die grundlegenden Ereignisse unserer Epoche, eine höhere Etappe auf dem Weg zur Befreiung des Menschen von allen Formen der Herrschaft und Unterdrückung.

4. Eine solche Grundlegung des Resolutionsentwurfs hat die konkrete Bedeutung einer rückwirkenden Rechtfertigung aller Ausgrenzungen, Verfolgungen und Gewalttaten, die Tausende von Kommunisten im Visier hatten und weiterhin haben. Im besonderen Fall unseres Landes – wo der PCP die erste Referenz im Kampf gegen den Faschismus, für die Demokratie, für die Freiheit, für die Menschenrechte, für die nationale Unabhängigkeit bildete und bildet – entspricht diese Begründung einer namenlosen Verfälschung und Würdelosigkeit. Sie bedeutet konkret die Rechtfertigung des Unterdrückers und Schuldigsprechung des Unterdrückten, Rechtfertigung des Folterers und Schuldigsprechung des Gefolterten, die Rechtfertigung des Mörders und Schuldigsprechung des Ermordeten, die Rechtfertigung der faschistischen Repression und Schuldigsprechung ihrer Opfer, die Rechtfertigung des Faschismus und die Schuldigsprechung derer, die ihm die Stirne bieten.

5. Die Drohungen und Gefahren, sie von diesem Resolutionsentwurf ausgehen, sind gewaltig. Darin wird eine Doktrin definiert, der Antikommunismus – der, wie die Geschichte zeigt, immer antidemokratisch ist – und ebenso ein politisches, institutionelles und ideologisches Aktionsprogramm gefasst. Ein solches Programm, verbunden mit einem Massnahmenbündel von schweren Beschränkungen der Freiheiten, welche auf internationaler Stufenleiter unter dem Vorwand des so genannten “Kampfs gegen den Terrorismus” durchgesetzt werden, würde zu einem brutalen qualitativen und quantitativen Sprung in der Repression führen, sowohl gegen die Werktätigen und die Bevölkerung wie gegen Parteien, Gewerkschaften und andere Organisationen zur ihrer Verteidigung.

6. Dieser Resolutionsentwurf ist untrennbar verbunden mit dem aktuellen Rahmen, das heiÖt mit der Zuspitzung der Krise des Kapitalismus und seiner Widersprüche, mit den gigantischen Ausmassen der Probleme, die der Kapitalismus hervorruft und zu lösen unfähig ist, mit der Tatsache, dass die militärischen Abenteuer, in die er sich verwickelt hat, die Widersprüche nicht im entferntesten lösen, eher verschärfen. Im Rahmen dieser Krise erklärt sich sein faschisierender Charakter, sein Vorhaben, die Aktivität nicht nur der Kommunisten, sondern aller Demokraten zu kriminalisieren, zu illegalisieren und zu unterdrücken, die sich der kapitalistischen Herrschaft und Ausbeutung widersetzen, und gleichermassen das Vorhaben, alle zu verfolgen und zu unterdrücken, die diesen Widerstandskampf organisiert führen.

7. Dieser Entwurf ist aber zugleich ein sichtbares Zeichen von Schwäche. Aus seinen Zeilen spricht der Schlotter, dass Ideen wie “Gleichheit und soziale Gerechtigkeit” ihre Attraktivität behalten werden, die Furcht vor einer Wiedererstarkung des Einflusses der Kommunistischen Parteien und anderer Linkskräfte, allen voran jener Parteien, die in den früher sozialistischen Ländern wieder vermehrte Unterstützung der unter der mafiösen Wiederherstellung des Kapitalismus gemarterten Bevölkerung erhalten, und namentlich unter der Jugend.

8. Der PCP bekräftigt seine frontale Verurteilung dieses Resolutionsentwurfs, der einen offen antidemokratischen, antikommunistischen, faschisierenden Charakter trägt, und als schon deswegen für jede demokratische und fortschrittliche Kraft unannehmbar ist. Auch falls der Entwurf nicht zum Beschluss wird, stellt er schon an und für sich ein Schandmal für die internationale Institution dar, die ihn ausarbeiten liess. Und er darf nicht allein im Europarat zurückgewiesen und verurteilt werden. Dies muss in einer grossen Bewegung der demokratischen Öffentlichkeit zur Verurteilung von Inhalt und Absichten des Berichts erfolgen.

9. Unabhängig vom Schicksal dieses Resolutionsentwurfs unterstreicht der PCP schon hier, dass, heute wie zu Zeiten des Faschismus, keine Schuldigsprechung der Welt des Ideals und seiner Entstehungsgründe von der tiefen Gewissheit wegführt, dass wir für eine gerechte Sache kämpfen. Und dass wir damit das tiefe Vertrauen verbinden, dass die Zukunft nicht denen gehört, die unterdrücken und ausbeuten, sondern denen, die für die Werktätigen und für die Völker kämpfen, nicht denen, die das Ende der Geschichte dekretiert haben und glauben, die Geschichte mit Gewaltstreichen und Repression für sich pachten zu können, sondern denen, die widerstehen, sich organisieren, kämpfen und die Geschichte vorwärts bringen, – nicht dem Kapitalismus, sondern dem Sozialismus und Kommunismus.

Originaltext: PCP Sobre o Projecto de Resolução anticomunista … (Domingo, 22 Janeiro 2006)

Erste Einschätzung der PCP nach der Debatte im Europarat (PCP-Pressenote, 27.1.06):

1. Die Teilrückweisung des antikommunistischen Resolutionsentwurfs und insbesondere der darin enthaltenen Empfehlungen durch eine bedeutende Zahl von Abgeordneten der parl. Versammlung des Europarats kann, – ohne dass dies die Bedeutung und Schwere der Tat derer herabmindern würde, die den Entwurf gefördert haben – stellt eine herbe Enttäuschung der reaktionärsten und am meisten revanchistischen Sektoren dar, die in dieser Institution vertreten sind.

2. Der PCP unterstreicht die wertvolle Aktion zahlreicher kommunistischer und linker Parteien, einschliesslich des PCP und anderer demokratischer Organisationen und Persönlichkeiten unternommen haben, welche im Sinn hatten, durch ihre Intervention dazu beizutragen, dass viele nichtkommunistische Abgeordnete sich abgrenzen und das Bündel von Empfehlungen zurückweisen würden; diese Empfehlungen bilden ein wahres Programm der politischen und ideologischen Verfälschung und Verfolgung des Kommunismus und der Kommunisten und all derer, die sich der Ausbeutung und Unterdrückung widersetzen.

3. Der PCP weist indessen auf die Bedeutung des Inhalts des angenommenen Resolutionsteils, – der auf dem Weg der schon festgestellten oder laufenden Verfolgungsmassnahmen in einigen europäischen Ländern, namentlich in der Tschechischen Republik, darauf abzielt, den Kampf gegen die Kommunisten und ihr Projekt der Befreiung und Emanzipation voranzutreiben – und ruft alle Demokraten und alle, die für eine gerechtere Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft kämpfen, zur Verurteilung der Haltungen und Absichten verurteilen, welche nur die Demokratie selbst und die Freiheit bedrohen.

Originaltext: Sobre a Resolução Anticomunista do Conselho da Europa (Quinta, 26 Janeiro 2006)