PCP zu den Gefangenen von Guantánamo
Die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) widersetzt sich jeglichem Abkommen zwischen Staaten oder zwischen den USA und der EU über die “Überführung von Gefangenen”, die in Guantánamo eingekerkert sind. Das bedeutet nicht, dass – im Rahmen des Respekts der nationalen Souveränität, der Verfassung der Portugiesischen Republik und des internationalen Rechtes – ihre Asylsuchende nicht geprüft werden könnten, die sie als Weltbürger aus freier Entscheidung einreichen.
Diese Position wurde am 3. Februar vom EU-Parlamentsabgeordneten Pedro Guerreiro vorgestellt. Er sieht in den jüngsten Entscheiden der US-Administration über die Rückführung und Verteilung von Gefangenen aus Guantánamo eine neuerliche Bestätigung für die Existenz eines von den USA geförderten Netzes des Menschenraubes, der Entführung, illegalen Freiheitsberaubung und Folter.
«Solche Entscheide», machte Guerreiro geltend, «dürfen nicht dazu dienen, um die Verantwortlichen in den USA und den Regierungen der EU-Länder weisszuwaschen, was die systematische Verletzung des internationalen Rechts und der elementarsten Menschenrechte betrifft. Deswegen muss die ganze Wahrheit aufgedeckt werden.»
Quelle/Original («Avante!», 5.2.2009): Presos de Guantánamo