Schwedische und finnische Kommunisten gegen den Nato-Beitritt ihrer Länder

«Sozialdemokraten verkaufen unsere Neutralität an Washington»

Der Entscheid der Regierungen Schwedens und Finnlands, Antrag auf Beitritt zum Atlantischen Bündnis zu stellen, ist eine historische Entscheidung, die die militärische Ordnung im Baltikum tiefgreifend verändern und zu einer weiteren Eskalation der Konfrontation zwischen Russland und den Vereinigten Staaten führen könnte. In den beiden skandinavischen Ländern sind jedoch viele Stimmen gegen den Beitritt zur Nato laut geworden: Die schwedischen und finnischen Kommunisten haben sich bereits klar dagegen ausgesprochen.

Die skandinavischen Kommunisten sind sich einig: «In der Nato ist unsere Sicherheit gefährdet».

Bereits in einer Erklärung vom 20. April hatte sich die Führung der Kommunistischen Partei Schwedens (Kommunistiska partiet, KP) nachdrücklich gegen einen Beitritt zum Atlantischen Bündnis ausgesprochen: Für die KP würde «die Mitgliedschaft in der Nato Schweden nicht sicherer machen, im Gegenteil, unsere nationale Selbstbestimmung in Sicherheitsfragen würde in Frage gestellt, während Schweden zu einem Konfrontationsgebiet und einer Zielscheibe in einem Krieg zwischen der Nato und Russland werden würde».

Die schwedische KP kämpft seit Jahren gegen die Zusammenarbeit mit der Nato.

In einem kürzlich erschienenen Artikel sprach sich Tiina Sandberg, Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Finnlands (Suomen Kommunistinen Puolue, SKP), die der Europäischen Linken angehört, gegen die Mitgliedschaft ihres Landes in der Atlantischen Allianz aus und wies darauf hin, dass sich «die Sicherheitslage Finnlands seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine nicht verändert hat». Sie ist der Meinung, dass der Vorstoss in die Nato aus der in den letzten Wochen geschürten Atmosphäre der Angst geboren wurde und nicht aus einer vernünftigen und gemeinsamen Überlegung innerhalb des Landes.

Auch die beiden Parteien marxistisch-leninistischer Prägung vertraten einen ähnlichen Standpunkt: In einer Ende Februar verbreiteten gemeinsamen Note sprachen sich die Schwedische Kommunistische Partei (Sveriges Kommunistiska Parti, SKP) und die Kommunistische Arbeiterpartei Finnlands (Kommunistinen Työväenpuolue, KTP) gegen die Integration ihrer Länder in die Nato aus. Nach Ansicht der SKP und der KTP «vereinen die Regierungen der nordischen Länder durch immer stärkere Verbindungen mit der Nato und den militärischen Strukturen der EU ihre imperialistische Politik mit der der USA»: Es sei daher notwendig, «für die sofortige Beendigung jeder Zusammenarbeit zwischen Schweden und Finnland einerseits und der Nato andererseits» sowie «gegen die Präsenz von Nato-Truppen in den nordischen Ländern» zu kämpfen.

Finnland gibt seine Neutralität auf, Schweden hatte sie bereits verloren

Die geopolitische Ausgangsposition der beiden skandinavischen Länder, die nun Arm in Arm auf die Nato zugehen, ist jedoch nicht dieselbe. Obwohl beide Länder formal neutral und Mitglieder der EU sind, unterscheidet sich ihre diplomatische Politik grundlegend: Während Finnland, das direkt an Russland grenzt, in internationalen Konflikten stets seine Neutralität gewahrt hat und nie einem Militärbündnis beigetreten ist, hat Schweden stattdessen seit langem eine den Vereinigten Staaten sehr nahe stehende Position eingenommen.

Wie in einem Artikel des von der schwedischen SKP veröffentlichten Portals Riktpunkt festgestellt wird, handelt es sich bei der Beziehung zwischen Schweden und der Nato um eine «langjährige Liebesbeziehung», die bereits 1952 mit der Unterzeichnung eines geheimen militärischen Kooperationsabkommens mit den USA begann und während des gesamten Kalten Krieges fortgesetzt wurde, in dessen Verlauf Schweden Rüstungsgüter von der Nato erhielt und die Sowjetunion im Auftrag der Amerikaner ausspionierte. Die Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus endete jedoch nicht mit dem Fall der Mauer; im Gegenteil, auch heute noch nimmt Schweden regelmässig an Nato-Militärübungen teil und hat sich an deren Kriegen in Afghanistan, im Kosovo, in Libyen und im Irak beteiligt.

Der finnische Präsident Urho Kekkonen spielte eine Vermittlerrolle zwischen Ost und West.

Seppo Ruotsalainen, Mitglied des Zentralkomitees der finnischen SKP, erinnerte dagegen kürzlich daran, wie die finnischen Nachkriegsregierungen aktiv eine Politik förderten, die darauf abzielte, ihrem Land Frieden, Unabhängigkeit und Neutralität zu sichern. Präsident Urho Kekkonen (im Amt von 1956 bis 1981) bemühte sich insbesondere um eine Brückenfunktion zwischen dem sowjetischen Osten und dem kapitalistischen Westen, indem er als Vermittler auftrat, um Konflikte in Europa zu entschärfen und zu verhindern. Für Ruotsalainen geht es nun darum, eine grundlegende Entscheidung zu treffen: «entweder eine Beschleunigung des Wettrüstens zu fördern oder den Weg des Friedens zu wählen. Nach den Worten von Präsident Kekkonen ist Finnland in der Frage von Krieg und Frieden nicht neutral: ?Finnland steht auf der Seite des Friedens gegen den Krieg».

Diese Unterscheidungen drohen jedoch angesichts der Ausrichtung der beiden nordischen Staaten auf die Vorgaben der USA, den einzigen wahren Herren der Nato, deren Strukturen, Waffensysteme, Befehlskette und Entscheidungen sie kontrollieren, zur Musik der Vergangenheit zu werden.

«Landesverräterische Sozialdemokraten: Sie verkaufen unsere Souveränität an die USA».

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschluss zum Nato-Beitritt in beiden Fällen von sozialdemokratischen Regierungen gefasst wurde: Sowohl die schwedische Socialdemokraterna (S/SAP) als auch die finnische Suomen Sosialidemokraattinen Puolue (SDP) stellen die Regierungschefs der beiden skandinavischen Länder, nämlich Magdalena Andersson und Sanna Marin.

Ein Umstand, der den nordischen Kommunisten nicht entgangen ist, die nicht zögern, die Sozialdemokraten als wahre «Verräter» der Arbeiterklasse zu bezeichnen. Auf dem von der schwedischen KP herausgegebenen Portal Proletären heisst es: «Es ist kein Zufall, dass es eine sozialdemokratische Regierung ist, die den Antrag Schwedens auf Mitgliedschaft in der Nato gestellt hat, ebenso wie es ein sozialdemokratischer Ministerpräsident war, der den Antrag auf Mitgliedschaft in der EU gestellt hat». Der derzeitige Nato-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, ist zudem Mitglied der norwegischen Arbeiterpartei, für die er bereits mehrfach Ministerpräsident war. Nach Ansicht der schwedischen Kommunisten «sind die Sozialdemokraten nicht nur historische Klassenverräter, die mit den Januar-Abkommen und der Einschränkung des Streikrechts und des Arbeitsschutzes die Arbeiterklasse weiter an das Kapital verkaufen: Sie sind auch Verräter, die unsere Selbstbestimmung und Bündnisfreiheit an Washington und Brüssel verkaufen». Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der Vorwurf des Verrats an die schwedischen Sozialdemokraten ihre eigene Partei betrifft: Wie Riktpunkt berichtet, war es der sozialdemokratische Kongress von 2021 selbst, der erklärte, dass «Schweden nicht der Nato beitreten sollte».

Landesverräter»: Für die schwedische KP haben sich die Sozialdemokraten wie «Verräter» verhalten.

Ähnlich sind die Töne in Finnland: In dem oben genannten Artikel kritisiert der Generalsekretär der finnischen SKP die Linksallianz (Vasemmistoliitto), die in einer Koalition mit der SDP von Sanna Marin regiert, scharf dafür, dass sie sich nicht gegen die Nato-Mitgliedschaft ausspricht. Tiina Sandberg zufolge hätte das Linksbündnis mit der Drohung, die Regierung zu verlassen, eine Regierungskrise heraufbeschwören können, in der das Thema eingehend erörtert werden könnte: «Die Nato-Mitgliedschaft war eine ihrer klarsten roten Linien und wurde sehr leichtfertig auf dem Altar der Ergebnisse» von Umfragen geopfert, die einen vermeintlichen Konsens für den Beitritt des nordischen Landes zum Atlantischen Bündnis zeigten.

Die sozialdemokratischen Regierungen der beiden neutralen skandinavischen Länder verraten also ihre Neutralität und setzen ihre eigene Sicherheit aufs Spiel, nur um Befehle aus Washington zu befolgen, wobei sie sich nur mit fragwürdigen Umfragen trösten, die die politische Debatte manipulieren sollen. Ein mehr als düsteres Szenario, das an 1914 erinnert, als die europäischen sozialdemokratischen Parteien für die Kriegskredite stimmten und den tragischen Konflikt unterstützten, der den Kontinent mehr als vier lange Jahre mit Blut überzog: Kurz gesagt, in entscheidenden Momenten der Geschichte scheinen die Reformisten fortgesetzt die Revolutionäre zu verraten und sich auf die Seite des Imperialismus und des Krieges zu stellen.
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Erstmals erschienen in sinistra.ch am 18. Mai 2022. Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)