Belgische Linke startet «Freitag der Wut» gegen die Teuerung

Die Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PvdA) fordert von der Regierung, den Anstieg der Treibstoff- und Lebensmittelpreise zu begrenzen, Löhne und Renten zu erhöhen und die überschüssigen Gewinne von Energiekonzernen wie Engie-Electrabel zu besteuern. Zur Unterstützung der Forderung wird jeder Freitag zum Freitag der Wut gemacht. Daran sind auch die Gewerkschaften beteiligt, die für den 9. November einen Generalstreik planen.

Am Freitag, 30. September, hat die belgische Partei der Arbeit (PTB/PvdA) wöchentliche Proteste unter dem Namen «Freitage des Zorns» gegen das Versagen der Regierung bei der Bewältigung der anhaltenden Lebenshaltungskostenkrise gestartet. Die Proteste fanden am Freitag in den Städten Kortrijk und La Louvière statt und forderten eine Senkung der Preise für Lebensmittel, Energie und andere lebensnotwendige Güter. Neben Aktivisten der nahmen auch Kader von Jugend- und Studentengruppen wie COMAC und RedFox an den Protesten teil. Die Demonstranten forderten ausserdem, dass die Regierung den multinationalen Energiekonzern besteuert, der ihrer Meinung nach von der Krise profitiert. Weitere Proteste sind für den 7. Oktober in Lüttich, Saint Nicolas und Genk, für den 14. Oktober in Gare du Nord und Gent und für den 21. Oktober in Namur und Antwerpen geplant.

Teile der belgischen Arbeiterklasse organisieren regelmässig Proteste mit der Forderung, dass die Regierung etwas gegen die anhaltende Lebenshaltungskostenkrise unternimmt, die durch die rasant steigende Inflation der Lebensmittel- und Energiepreise gekennzeichnet ist. Die PTB/PvdA hat eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie von 21% auf 6% gefordert. Zusammen mit den Gewerkschaften hat die Partei auch eine Erhöhung der Löhne und Renten sowie die Aufhebung des Lohnspannengesetzes von 1996 gefordert, das die Aushandlung einer maximalen durchschnittlichen Lohnerhöhung behindert. Aufgrund der Energiekrise, die durch den Krieg zwischen Russland und der Ukraine und die Profitmacherei privater Energieerzeuger und verteiler wie Engie-Electrabel verursacht wurde, sind die Lebensmittel und Kraftstoffpreise in ganz Europa in die Höhe geschossen.

In ihrem Appell an die Bevölkerung, den Protest zu unterstützen, erklärte die PTB/PvdA: «Während immer mehr Menschen durch das Heizen in den Ruin getrieben werden, fährt Engie-Electrabel Megaprofite auf unserem Rücken ein. Und was ist mit den Regierungen? Sie zanken sich und schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu.

Die Partei fordert von der Regierung, die Energiepreise zu senken und zu begrenzen, Engie-Electrabel für die Krise zahlen zu lassen und die Energie in die Hände der Bevölkerung zu legen. Electrabel, eine Tochtergesellschaft des französischen multinationalen Unternehmens Engie, hat einen grossen Einfluss auf den belgischen Energiesektor.

Die PTB/PvdA kritisierte auch die Aussage des belgischen Premierministers Alexander De Croo, dass «fünf bis zehn schwierige Winter für die Menschen hart sein werden». Als Antwort auf diese Aussage erklärte die Partei: «Das werden wir nicht akzeptieren! Wir werden unserer Wut eine Stimme geben, aber wir werden auch die Hoffnung neu entfachen».

Tony Busselen von der PTB/PvdA erklärte gegenüber Peoples Dispatch, dass «wir dieser Regierung, die mit den Energiemultis unter einer Decke steckt, nicht tatenlos zusehen werden. Diese Mobilisierung ist ein erster Schritt zu einer grösseren Bewegung. Jede Woche wird es in verschiedenen Städten Freitage der Wut geben. Auch die Gewerkschaften werden sich an Aktionen beteiligen, darunter ein Generalstreik am 9. November. Sie können auf die Unterstützung der PTB/PvdA zählen.

«Wir werden in den Stadtvierteln und auf den Kreisverkehren aktiv sein, um Druck auf die Regierung auszuüben, damit sie auf die Forderungen der Bevölkerung eingeht. Und indem wir den kollektiven Widerstand organisieren, wecken wir auch Hoffnung in einer ansonsten düsteren Situation», fügte er hinzu.
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Der Text ist am 3. Oktober in Peoples Dispatch erschienen.