Der amerikanische Rechtsanwalt und Friedensaktivist Daniel Kovalik. Foto: D.R.-Archiv

Daniel Kovalik: «Der Dritte Weltkrieg hat begonnen»

Der algerische Journalist Mohsen Abdelmoumen interviewte den amerikanischen Anwalt und Friedensaktivisten Dan Kovalik¹, der kürzlich Donezk besucht hat, wo die ukrainische Armee eine Schule, ein Fussballstadion und ein Kloster bombardierte, ohne dass die westlichen Medien über diese Kriegsverbrechen berichtet hätten. Der Autor des Buches The Plot To Overthrow Venezuela: How The US Is Orchestrating a Coup for Oil enthüllt, dass das US-Militär direkt in den Krieg in der Ukraine verwickelt ist.

Mohsen Abdelmoumen: Sie befinden sich derzeit in Russland und verfolgen den Konflikt in der Ukraine. Können Sie uns einen aktuellen Überblick über die Situation vor Ort geben?

Daniel Kovalik: Ich war in Donezk und kann sagen, dass die Lage dort sehr stabil ist. Die Ukraine hat zwar einige zivile Ziele in diesem Gebiet beschossen, aber nach dem Referendum im September, bei dem sich die Wähler für den Anschluss an die Russische Föderation entschieden haben, kehrt das Leben nun langsam wieder in eine gewisse Normalität zurück. Russland ist mit dem Bau und Wiederaufbau von Häusern, Krankenhäusern, Parks und anderer Infrastruktur beschäftigt, und die Menschen gehen ihrem täglichen Leben nach.

MA: Sie behaupten, dass amerikanische Truppen vor Ort in der Ukraine tätig sind. Wie erklären Sie sich dieses Engagement amerikanischer Truppen? Glauben Sie nicht, dass dies ein schwerwiegender Präzedenzfall ist?

DK: Das ist in der Tat eine sehr ernste Situation. Die Regierung Biden behauptet zwar, dass diese Truppen nicht in Kampfhandlungen verwickelt sind, aber die Anwesenheit dieser Truppen und ihre Unterstützung des ukrainischen Militärs bei der Ausbildung, Beratung und Zielerfassung unterstreichen, dass es sich um einen Konflikt zwischen der NATO und Russland handelt. Kurz gesagt, dies ist ein Zeichen dafür, dass der Dritte Weltkrieg begonnen hat und ein grösserer Flächenbrand nun sehr gut möglich geworden ist.

MA: Sind Sie der Meinung, dass wir auf einen globalen Konflikt und einen Atomkrieg zusteuern?

DK: Wir sind sicherlich näher an einem globalen Konflikt und einem Atomkrieg als seit der Kubakrise von 1962. Der Unterschied besteht jedoch darin, dass während der Kubakrise sowohl die UdSSR als auch die USA bestrebt waren, schnell eine Verhandlungslösung für die Krise zu finden, um einen Krieg zu vermeiden. Letztlich wurde die Krise innerhalb weniger Tage beigelegt, indem beide Seiten Zugeständnisse an die jeweils andere Seite machten. Was den aktuellen Konflikt betrifft, so haben die USA deutlich gemacht, dass sie weder eine Verhandlungslösung finden noch Zugeständnisse machen wollen, um den Sicherheitsbedenken Russlands entgegenzukommen. Das macht die derzeitige Situation noch gefährlicher.

Die Befürwortung des Dritten Weltkriegs ist jetzt nur noch Mainstream-Propaganda

MA: Warum wollen die Vereinigten Staaten und die Europäer die ukrainische Regierung um jeden Preis unterstützen? Was sind die wahren Gründe?

DK: Aus Sicht des Westens und insbesondere aus Sicht der USA, die das Sagen haben, geht es in diesem Konflikt darum, Russland zu schwächen und möglicherweise zu zerstören. Erklärungen von US-Beamten und der Rand Corporation machen deutlich, dass die USA die Ukraine lediglich als Vehikel zur Unterminierung Russlands benutzen, so wie die USA den Afghanistankrieg [der achtziger Jahre] zur Unterminierung der UdSSR genutzt haben. Die USA sind bereit, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen, um ihr Ziel der Schwächung Russlands zu erreichen.

MA: Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland haben sich als unwirksam erwiesen. Sind sie heute noch sinnvoll, und warum folgt Europa den Vereinigten Staaten bis zu dem Punkt, an dem es seiner Bevölkerung schadet, die in den prekärsten Verhältnissen lebt?

DK: Das Einlenken der EU bei diesen Sanktionen ist für Europa verheerend. Die Menschen in Europa werden in diesem Winter sehr unter den hohen Energiekosten leiden, wenn sie überhaupt Energie bekommen können, und Länder wie Deutschland verlieren aufgrund der Sanktionen sogar Industrien. Diese Sanktionen machen für Europa absolut keinen Sinn und schaden ihm sehr. In der Tat ist jetzt klar, dass die USA beabsichtigen, der EU mit diesen Sanktionen genauso zu schaden wie Russland. Für die USA ist die EU nur ein weiterer Konkurrent in der kapitalistischen Wirtschaft, und sie freuen sich, wenn die EU unter all dem leidet.

MA: Einige Länder betrachten sich selbst als über dem Gesetz stehend, wie z. B. Israel, das die palästinensischen Gebiete besetzt hält und das palästinensische Volk permanent massakriert, und Marokko, das das Gebiet der Westsahara besetzt und ausplündert und das saharauische Volk unterdrückt. Wir haben die Abstimmung in der UNO miterlebt, bei der die Beendigung der Blockade gegen Kuba gefordert wurde, die nur von den Vereinigten Staaten und Israel konterkariert wurde, die für die Aufrechterhaltung der Blockade stimmten. Brauchen wir noch eine Organisation wie die UNO? Sollten wir nicht über die UNO hinausgehen und eine andere Organisation schaffen, die gerechter ist?

DK: Wir brauchen unbedingt eine internationale Organisation, die den Willen und die Fähigkeit hat, alle Länder für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Das derzeitige Völkerrecht versagt in dieser Hinsicht leider, da es nur gegen die schwächeren Länder angewandt wird, während es den stärkeren Ländern erlaubt, buchstäblich mit Mord davonzukommen. Wir brauchen eine neue internationale Ordnung, die die Mächtigen genauso zur Rechenschaft zieht wie die Schwachen. Andernfalls ist dies überhaupt keine echte internationale Ordnung.

MA: Wladimir Putin baut eine andere, von der US-Hegemonie befreite Welt auf, eine gerechtere multipolare Welt. Glauben Sie nicht, dass dies der einzige Weg für die Menschheit ist, sich selbst zu retten?

DK: Ich stimme zu, dass der einzige Weg in die Zukunft eine multipolare Welt ist, in der die Macht der USA stark gebremst und beschnitten wird. Seit 1991 und dem Zusammenbruch der UdSSR verfügen die USA über eine praktisch unkontrollierte Macht, die sie dazu genutzt haben, überall auf der Welt Angriffskriege zu führen und damit den Frieden und die Sicherheit ganzer Nationen und Regionen zu untergraben. Die USA haben ihre wirtschaftliche Vormachtstellung auch dazu genutzt, Länder, mit denen sie nicht einverstanden sind, auszuhungern. Das muss ein Ende haben, und der einzige Weg dorthin führt über eine Welt, in der gleich starke Länder die USA herausfordern und anderen Ländern eine Alternative als Handelspartner bieten.

MA: Während dieser speziellen russischen Operation in der Ukraine haben wir bemerkt, dass die Medien falsch informieren, indem sie ständig US-Propaganda ausstrahlen, und dass es den unliebsamen Stimmen verboten ist, sich zu äussern, während der Westen nicht aufhört, uns Menschenrechte, Redefreiheit, Demokratie usw. vorzusingen. Glauben Sie nicht, dass dieser Konflikt uns das hässliche Gesicht des faschistischen Westens gezeigt hat?

DK: Ich denke schon, dass die Heuchelei und Blindheit des Westens durch all dies entlarvt wurde. Dieser Konflikt in der Ukraine hätte leicht vermieden werden können, wenn der Westen den berechtigten Sicherheitsbedenken Russlands nur geringfügige Zugeständnisse gemacht hätte, aber der Westen und insbesondere die USA weigerten sich, dies zu tun, weil sie glaubten, sie könnten Russland einfach zur Unterwerfung zwingen. Und nun werden diejenigen, die auf die offensichtlichen Fakten des Konflikts und darauf hinweisen, wie der Westen ihn provoziert hat, zensiert und zum Schweigen gebracht. Jegliche liberale Vorstellung von freier Meinungsäusserung weicht nun autoritären Massnahmen im Westen, wobei Andersdenkenden der Lebensunterhalt verweigert wird und sie mit Gefängnis bedroht werden, nur weil sie die Wahrheit sagen. Der Westen ist jetzt tot.

MA: Wie erklären Sie die Tatsache, dass der Westen russische Vermögenswerte plündert, um sie der Ukraine zu geben, so wie er libysche Vermögenswerte gestohlen hat? Ist das nicht Piraterie von Seiten des Westens? Leben wir nicht in einer Welt der Korruption und der Piraten?

DK: Der Westen betreibt heute überall auf der Welt kolonialen Diebstahl und Plünderung in alter Tradition, ohne das kleinste Feigenblatt einer rechtlichen Rechtfertigung. Der Westen hat nicht nur 300 Milliarden Dollar der russischen Reserven gestohlen, sondern die USA haben auch 7 Milliarden Dollar aus Afghanistan gestohlen; die USA plündern weiterhin das Öl Syriens; die USA haben einfach Venezuelas in den USA ansässige Ölgesellschaft CITGO gestohlen und verkaufen sie nun in Teilen; und das Vereinigte Königreich hat venezolanisches Gold im Wert von 1 Milliarde Dollar gestohlen. Dass der Westen überhaupt noch von internationalem Recht und ordnungsgemässen Verfahren spricht, ist ein grausamer Scherz. Der Westen hat jeden Anschein von internationalem Recht zerstört und wir leben jetzt unter dem Gesetz des Dschungels.

MA: Mein Land, Algerien, das ein ständiges Ziel des US-Imperialismus und seiner Satelliten ist, wurde von einigen neokonservativen Senatoren, darunter Marco Rubio, und Abgeordneten angegriffen, weil es Verbindungen zu Russland hat, insbesondere durch den Kauf von Waffen. Diese Senatoren und Abgeordneten haben zu Sanktionen gegen mein Land aufgerufen. Wann wird der Westen mit den Vereinigten Staaten an der Spitze Ihrer Meinung nach aufhören, sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen?

DK: Der Westen wird erst dann aufhören, sich in andere Länder einzumischen, wenn er aufgrund des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruchs innerhalb des Westens dazu nicht mehr in der Lage ist. Ich denke, dieser Zeitpunkt wird bald kommen. Da ich in den USA lebe, gefällt mir diese Tatsache nicht, aber es ist unbestreitbar, dass die westliche Lebensweise unhaltbar ist und dass der Westen bald sein blaues Wunder erleben wird.

MA: Wie erklären Sie sich die Korruption der westlichen politischen Führer, die ihre Völker unterdrücken und einen selbstmörderischen Krieg gegen Russland führen?

DK: Das lässt sich damit erklären, dass wir heute unter einem Regime des völlig ungezügelten Kapitalismus leben, in dem die Profite einiger weniger Vorrang vor den Bedürfnissen und dem Wohlergehen der grossen Mehrheit der Menschen auf der Welt haben. Als die UdSSR noch existierte, spielte sie in dieser Hinsicht eine mässigende Rolle, aber seit ihrem Zusammenbruch haben die schlimmsten Tendenzen des Kapitalismus die Oberhand gewonnen. Das hat die ganze Welt an den Rand der Zerstörung gebracht.

MA: Sie kennen Lateinamerika sehr gut. Kuba und Venezuela leiden nach wie vor unter den Angriffen des Imperiums auf sie. Wie lautet Ihre Analyse dazu?

DK: Auch Kuba, Venezuela und Nicaragua leiden unter einem unerbittlichen Wirtschaftskrieg, der von den USA gegen sie geführt wird. Zahlreiche internationale Experten und Gremien haben diesen Angriff als Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts verurteilt, da er sich gegen die Schwächsten in diesen Ländern richtet und ihnen lebenswichtige Güter wie Lebensmittel und Medikamente vorenthält. Buchstäblich Hunderttausende von Menschen sind in diesen Ländern infolgedessen unnötig gestorben.

MA: Besteht Ihrer Meinung nach nicht die Notwendigkeit, eine globale antiimperialistische Front aufzubauen, die der abscheulichen, korrupten und kriminellen Oligarchie, die die Welt beherrscht, ein Ende setzt?

DK: Der Aufbau einer solchen antiimperialistischen Front ist in der Tat das dringendste Bedürfnis der Völker der Welt von heute, und sie ist bereits im Entstehen begriffen. Das ist es, was mir Hoffnung gibt.
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Das Interview von Mohsen Abdelmoumen ist am 7. Dezember 2022 in Orinoco Tribune erschienen. Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
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¹ Daniel Kovalik ist ein amerikanischer Rechtsanwalt, Menschenrechtsverteidiger und Friedensaktivist, der derzeit an der University of Pittsburgh School of Law internationale Menschenrechte lehrt. Seinen Abschluss machte er 1993 an der Columbia University School of Law. Anschliessend war er bis 2019 als Unternehmensjurist für die United Steelworkers, AFL-CIO (USW), tätig. Während seiner Zeit bei der USW arbeitete er an Alien Tort Claims Act-Fällen gegen The Coca-Cola Company, Drummond und Occidental Petroleum – Fälle, die aus ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien entstanden. Der Christian Science Monitor beschrieb Daniel Kovalik unter Bezugnahme auf seine Arbeit zur Verteidigung kolumbianischer Gewerkschafter unter Morddrohungen als «einen der prominentesten Verteidiger kolumbianischer Arbeiter in den Vereinigten Staaten». Herr Kovalik erhielt das David W. Mills Mentoring Fellowship der Stanford University School of Law und wurde für seinen Artikel, in dem er die beispiellose Ermordung von Gewerkschaftern in Kolumbien aufdeckte, mit dem Project Censored Award ausgezeichnet. Er hat für die Huffington Post und Counterpunch ausführlich über die internationalen Menschenrechte und die US-Aussenpolitik geschrieben und weltweit Vorträge zu diesen Themen gehalten. Er ist Autor mehrerer Bücher, darunter sein jüngstes, The Plot To Overthrow Venezuela, How The US Is Orchestrating a Coup for Oil, das ein Vorwort von Oliver Stone enthält, und No More War: How the West Violates International Law by Using ‘Humanitarian’ Intervention to Advance Economic and Strategic Interests.