Grüne und Sozialdemokraten für China-Sanktionen: die imperialistische Mentalität der neuen Kalten Krieger

Die Schweiz wird ihr Freihandelsabkommen mit China nicht kündigen oder EU-Sanktionen gegen China verhängen. Sie kann jedoch ihre wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu Taiwan intensivieren. Das sind die Beschlüsse, die der Nationalrat am 28. Februar gefasst hat, als verschiedene Anträge der grünen und der SP-Fraktion diskutiert wurden. Diese Gruppierungen entwickeln sich immer mehr zu Befürwortern einer Politik, die darauf abzielt, die Beziehungen zur Volksrepublik China abzubauen und stattdessen diejenigen mit der chinesischen Insel Taiwan zu fördern. Die Eidgenossenschaft anerkennt aber Taiwan nicht als autonomen Staat und bekennt sich zur Ein-China-Politik. Die antichinesische Haltung von Grünen und Teilen der SP hat auf der linken Seite starke Kritik hervorgerufen.

Freihandelsabkommen wegen «Menschenrechtsverletzung» kündigen

Alles klar. Das «Unterhaus» des Schweizer Parlaments lehnte mit 127 gegen 61 Stimmen einen Antrag des grünen Nationalrats Nicholas Walder ab, der die Kündigung des seit 2014 bestehenden Freihandelsabkommens mit China forderte. Der Grund für diesen Antrag? Die angeblichen Menschenrechtsverletzungen und die möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in der Provinz Xinjang begangen würden: Vorwürfe, über die unser Portal bereits in der Vergangenheit ausführlich berichtet hat (mehr darüber: siehe in der Seitenspalte).

Nationalrat Nicholas Walder (Grüne) ist auch Co-Vorsitzender der lobbyistischen Intergruppe Schweiz–Taiwan.

Laut Walder profitieren aus China importierte Produkte vom Freihandelsabkommen, unabhängig davon, ob sie im Einklang mit dem Völkerrecht oder in «Internierungslagern» hergestellt wurden. Der Bundesrat und das Plenum haben sich dagegen ausgesprochen und daran erinnert, dass China der wichtigste Handelspartner des Bundes in Asien ist, und weltweit der dritte: die wirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Kündigung wären daher katastrophal.

Europäische Sanktionen verabschieden? Übermässiger Automatismus

Die Volkskammer hat, mit 117 gegen 71 Stimmen, auch eine weitere Motion Walders abgelehnt, Sanktionen der Europäischen Union gegen die Verantwortlichen für die unterstellten Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zu übernehmen. Der Bundesrat hat in diesem Fall auf die Problematik dieser neuen Sanktionen hingewiesen, die Personen, Unternehmen und Organisationen unabhängig von Ihrem Aufenthaltsort betreffen. Dies würde einen schwer zu kontrollierenden Automatismus bedeuten, weshalb die Regierung beschlossen hat, von Fall zu Fall weiter zu prüfen und dabei einen Handlungsspielraum zu behalten, der für die Sicherung diplomatischer Massnahmen der Schweiz nützlich ist.

Stärkung der Beziehungen zu Taiwan auf privater Basis genehmigt

Der Nationalrat hat jedoch mit 96 gegen 86 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen eine Motion des sozialdemokratischen Nationalrats Fabian Molina angenommen, die darauf abzielt, die Zusammenarbeit mit Taiwan in den Bereichen Kultur, Bildung, Forschung und Innovation auszubauen und zu vertiefen. Der Text fordert, dass zwei private Körperschaften, das Trade Office of Swiss Industries Tapei und die Kultur-und Wirtschaftsdelegation von Taipei in der Schweiz, ein Abkommen zur Gründung eine Partnerschaft unterzeichnen.

Trotz der Opposition des Bundesrates, der die Glaubwürdigkeit seiner Aussenpolitik (die auf dem Prinzip «Ein China» beruht) bewahren will, hat das Plenum den Text des SP-Parlamentariers knapp angenommen. Über die Tätigkeit Molinas, der als Anti-China-Lobbyist bekannt ist, haben wir auf diesen Seiten bereits berichtet haben, als der junge Molina Seite an Seite mit Kriegstreibern wie dem US-Republikaner Marco Rubio oder dem SVP-Nationalrat Yves Nidegger zu sehen war. Kurz: Für Jusos ist die nationalistische und konservative SVP nur dann anfechtbar, wenn Sie sich der europäischen Integration widersetzt, aber nicht, wenn sie dazu dient, China zu bekämpfen!

Alessandro Lucchini, stellvertretender Sekretär der PC, auf dem Parteitag 2021.

Stellvertretender PC-Sekretär: «Vorschläge, welche die Pro-US-Vision der Linken zum Ausdruck bringen»

Wie in der Einleitung erwähnt, hat es als Reaktion auf diese Debatte nicht an Kritik an den politischen Formationen gefehlt, die solche Anträge einreichen. Alessandro Lucchini, Ökonom und Vizesekretär der Kommunistischen Partei (Schweiz), nahm kein Blatt vor den Mund: «Die in Bern diskutierten grün-sozialdemokratischen Anträge stehen nicht nur in krassem Widerspruch zur schweizerischen Neutralität und zum Willen, internationale Spannungen abzubauen. Sie repetieren in jeder Hinsicht den Diskurs der kriegstreiberischsten Kreise in den westlichen Ländern und insbesondere in den USA: China ist der Partner, mit dem wir über die Sicherung der Weltsicherheit diskutieren können, und wird stattdessen zum ‹Reich des Bösen›, das es (heute) zu isolieren gilt und gegen das wir uns (morgen) zum Kampf rüsten müssen. Wenn solche Anträge heute noch einer Mentalität des Kalten Krieges zugeschrieben werden können, zielen sie in Wirklichkeit darauf ab, die öffentliche Meinung auf einen gross angelegten Konflikt gegen China vorzubereiten. Es ist erschreckend, solche Äusserungen von Personen und Parteien zu hören, die sich als links bezeichnen und damit die jahrzehntelange Geschichte und die Werte der antiimperialistischen und der Friedensbewegung verraten.»
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Der Text ist am 23. März 2024 in sinistra.ch erschienen. Übersetzt mit Hilfe von Yandex Translate .