Freisinn will Rentenalter bis 70 hinaufschrauben
Nachdem der EU-Frühjahrsgipfel im März unter dem Begriff «Flexicurity» (will heissen: Flexibilität und Beschäftigungssicherheit) verschiedene neue Zumutungen an die Werktätigen und Angriffe aller Gattung auf ihre Rechte und sozialen Garantien innerhalb der EU verabschiedet hat, ist es nicht verwunderlich, wenn auch die eidgenössischen Vertreter des internationalen Grosskapitals ins Konzert der EU-Minister einstimmen.
Nach der Delegiertenversammlung der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) vom ersten April-Wochenende 2007 in Winterthur vertrat Parteipräsident Fulvio Pelli vor den Medien die FDP-Forderung, das gesetzliche Rentenalter in der Bandbreite von 60 bis 70 zu flexibilisieren. Auch Pelli weiss, dass die Wirtschaft nicht bereit ist, ältere Arbeitnehmer einzustellen.
Dieses Vorhaben werten wir als einen weiteren Schritt in die von Brüssel diktierte Richtung und damit als Versuch von Pelli, den Freisinn in dessen Stellung als Hofpartei des Finanzadels gegen jede neoliberale Konkurrenz von links und rechts zu behaupten. Wir sehen einem Volksentscheid zum Rentenalter 70 gelassen entgegen, wenn es denn tatsächlich einer Mehrheit im Bundeshaus einfallen sollte, auf ihrer Blamage zu bestehen.
Die jahrelang erfolgreiche Offensive des Grosskapitals gegen alle Errungenschaften der Werktätigen hat den Anteil der Lohnabhängigen am wirtschaftlichen Produkt in allen Ländern Europas massiv herabgedrückt und auf Kosten der breiten Bevölkerung die Gewinne der Superreichen explodieren lassen. Durch unsere mangelnde Aufmerksamkeit und durch die mangelnde Widerstandsbewegung hat der Kapitalismus eine zeitlang leichte Siege erzielt. Heute wächst die Widerstandsbewegung gegen Neoliberalismus und Militarisierung in die Breite und in die Tiefe. Noch nicht gesättigt, eher gestärkt durch die vielen mit leichter Hand eingeheimsten Erfolge, sodann ermuntert durch die wertvolle Hilfe seitens der meisten sozialdemokratischen und einzelner «kommunistischer» Minister und Parteiführer, die ihre Anhängerschaft völlig überrumpelten und fürderhin grosse Teile der Bevölkerung desorientieren, nehmen sich die Monopolherrschaften neue grosse Etappenziele vor. Ganz oben auf der Agenda des Kapitals stehen:
Die Agenda des Kapitals
- Deregulierung der Arbeitsmärkte: Aushebelung nahezu aller durch internationale Übereinkommen, nationale Gesetzgebung und Gesamtarbeitsvertrag festgelegten Minimalvorschriften zum Schutz der Arbeitenden;
- Kriminalisierung der Arbeiterbewegung, ihrer Kampfformen, ihrer entschiedensten Vertreter und Organisationen, ihrer Geschichte;
- Flexibilisierung der sozialen Sicherheit, lies: Zerstörung der öffentlichen Altersvorsorgesysteme in ihrer heutigen Form als allgemeine und obligatorische Einrichtungen zur solidarischen Risikotragung;
- allmähliche Abschaffung der staatlichen Sozialversicherungssysteme durch «flexible», nach Risikogruppen und letzten Endes klassenweise zersplitterte Renten- und Versicherungsmodelle;
- Öffnung bzw. künstliche Erzeugung eines entsprechenden Markts für die Privatversicherungen;
- Scheinlösungen des Problems der Arbeitslosigkeit durch Massnahmen, welche in der Praxis so eingesetzt werden, dass sie zur systematischen Unterschreitung der orts- und branchenüblichen Lohnansätze führen, und welche die Betriebe dafür belohnen, dass sie ordentliche Beschäftigung im Massenumfang durch prekäre Anstellungen mit schlechterer Beschäftigungsqualität und Tiefstlöhnen verdrängen.
- Abschaffung des Kündigungsschutzes. Derzeit fokussieren sich die diesbezüglichen Bemühungen der bürgerlichen und sozialdemokratischen Regierungen Europas besonders auf die arbeitslose Jugend, welche in jeder Hinsicht entrechtet und autoritativen Arbeitsregelungen unterworfen werden soll. Der Volkswiderstand in Frankreich hatte die Herren Minister überzeugt, ihr Massnahmenpaket gegen die arbeitende Jugend in den Schubladen verschwinden zu lassen.
Fulvio Pelli 2005
“Sie bringt nichts, sie verunsichert, sie ärgert …”
Was Herrn Nationalrat Pelli angeht, leidet der Mann offenbar an kurzem Gedächtnis. Die PdA half ihm da gerne nach und strafte Pellis Äusserungen mit einem Zitat Pelli von 2005:
FDP-Präsident Pelli im Interview mit der NZZ am Sonntag (14. August 2005)
NZZ am Sonntag: Gerechtigkeit bei den Sozialversicherungen? Was heisst das?
Pelli: Wir müssen klären, wohin wir wollen mit den Sozialversicherungen. Bei der AHV müssen wir die Diskussion über die Anhebung des Rentenalters beenden. Wir müssen den Leuten die Sicherheit vermitteln, dass wir nicht über 65/65 hinausgehen wollen.
NZZ: Sie distanzieren sich also von Couchepins Forderung nach Rentenalter 67?
Pelli: Couchepin hat eine Idee lanciert, die sehr viel Verwirrung ausgelöst hat. Sehen Sie, im Bereich Sozialversicherung ist es wichtig, dass die Leute Vertrauen haben. Wenn wir immer wieder die Basis der Diskussion verändern, werden wir dieses Vertrauen nie herstellen können.
NZZ: Also keine Erhöhungsdiskussion mehr?
Pelli: Sie bringt nichts, sie verunsichert, sie ärgert und führt nirgendwohin. Es gibt keine Bereitschaft der Schweizer für ein höheres Rentenalter, und es gibt auch keine Bereitschaft der Wirtschaft, ältere Arbeitnehmer einzustellen. Das ist die Realität.
Original (4. April 2007): PdA-Weblog: Leider kein Aprilscherz