“Solange der Kapitalismus existiert, hat das Proletariat Interesse, darum zu kämpfen, dass die Diktatur der Bourgeoisie in möglichst demokratischen Formen ausgeübt wird, denn diese tragen ihm nicht nur am wenigsten Leiden auf, sondern gestatten ihm am besten, seine Rechte zu verteidigen, seine Einheit zu schmieden, seine Organisationen zu stärken, die Macht der Monopole zu beschränken und zu schwächen, die Massen für die Sache der sozialistischen Revolution zu gewinnen.”
(Alvaro Cunhal: Die Frage des Staates – Zentrale Frage jeder Revolution)

Dossier Demokratie und demokratische Rechte

Max Ay: «Ich werde gegen Erdoğan stimmen, aber bedroht fühle ich mich deswegen nicht»

Seit Montag können die im Ausland lebenden türkischen Staatsbürger offiziell für das Verfassungsreferendum abstimmen, zu welchem am 16. April das ganze Land aufgerufen ist. Bekanntlich würde die von der AKP-Partei des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vorangetriebene Reform im Falle ihrer Annahme demselben zusätzliche Befugnisse einräumen, wobei das Amt des Premierministers faktisch aufgehoben wird. In den letzten Wochen hat sich darüber in ganz Europa, wo zahlreiche türkische Staatsbürger wohnen, eine Debatte entzündet, und die diplomatischen Beziehungen zwischen den europäischen Ländern und der Türkei haben sich unversehens kompliziert, wobei auch die Schweiz für einige Affären im Zentrum der internationalen Chronik steht. Zahlreich sind die Bürger mit türkischem Pass auch im Tessin, darunter der Parlamentarier Massimiliano Arif Ay (Kommunistische Partei), den wir kontaktiert haben, um Näheres von einem zu erfahren, der kürzlich die Türkei besucht hat. …mehr

Venezuelas Linke geeint zur Rettung der Verfassung – Das Parlament, Geisel der Putschisten, ersucht die USA um Hilfe

Aus Sinistra.ch (31.03.2017) – Die venezolanische Nationalversammlung ist in den Händen der Kräften der extremen und subversiven Rechten gelandet und hat beschlossen, die Gesetze nicht länger zu beachten und zu einem institutionellen Staatsstreich gegen die sozialistische Regierung von Nicolas Maduro zu schreiten. Die institutionellen Putschs werden allmählich zum bevorzugten Vorgehen des atlantischen Imperialismus um zu verhindern, dass Lateinamerika seine eigene Souveränität zurückerobert: wenn es ihnen in Ecuador nicht gelungen ist, so war es gerade durch einen parlamentarischen Putsch, dass die fortschrittliche Regierung von Paraguay unter Lugo oder kürzlich die von den Kommunisten mitgetragene Regierung von Dilma in Brasilien gestürzt wurden. …mehr

Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten Kubas zu Venezuela

Havanna (28. März) – Die OAS, die Venezuela angriff, ist die gleiche, die Aggressionen und militärische Interventionen gebilligt hat, ist die, die zu ernsthaften Verletzungen der Demokratie und der Menschenrechte in der ganzen Hemisphäre komplizenhaft schweigt. Der Simón-Bolívar-Saal, den zur Verhöhnung des Libertadors der Ständige Rat der dekadenten und beschämenden Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einnimmt, war am 28. März Zeuge des Kampf seiner Nachkommen – der Söhne des bolivarischen Führers Hugo Chávez -, in Verteidigung der Souveränität, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Würde Venezuelas und Unseres Amerikas. In der Schlacht wurde um Prinzipien gekämpft, gegen die imperiale und oligarchische Absicht, das Recht der Völker und Staaten zu brechen, sich zu emanzipieren, ihre Souveränität auszuüben und sich ihr frei gewähltes politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System zu geben. Die OAS, die Venezuela angriff, ist die gleiche, die Aggressionen und militärische Interventionen gebilligt hat, ist die, die zu ernsthaften Verletzungen der Demokratie und der Menschenrechte in der ganzen Hemisphäre komplizenhaft schwieg, darunter Putsche, das Verschwinden von Personen, willkürliche Verhaftungen, Folter und Ermordung von Studenten, Journalisten und sozialen Führern; Zwangsumsiedlungen, verursacht durch Armut und Gewalt; Mauern, Deportationen, ungleicher Handel, Umweltverschmutzung, Drogenhandel und kulturelle Aggression. Unverkennbar ist die Übereinstimmung zwischen der aktuellen Agitation der OAS und jener im Jahr 1962, als sich die Handlung gegen Kuba richtete. …mehr

Vatan-Partei warnt vor einem Präsidialsystem in der Türkei

Das türkische Parlament hat für die Einführung des Präsidialsystems gestimmt. Mit der Annahme der neuen Verfassungsartikel, die durch die Stimmen der islamistischen Regierungspartei AKP und der nationalistischen Rechtspartei MHP durchgebracht wurde und mit der notwendigen Dreifünftel-Mehrheit erfolgte, hat das Parlament seiner eigenen Entmachtung zugestimmt. Das Änderungspaket bedarf allerdings noch der Annahme in einer Volksabstimmung. Das Referendum wird vermutlich kurz nach Auslaufen des Ausnahmezustands abgehalten werden. Der international bekannte Oppositionspolitiker Doğu Perinçek betrachtet die auf Initiative des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan beschlossenen Verfassungsänderungen als Falle für die Türkei und für Erdogan selber. …mehr

Perinçek: Die europäische Freiheitstradition hat gewonnen

Die Pressekonferenz von Doğu Perinçek, Chef der türkischen Vatan-Partei, vom 3. Januar in Zürich hat die hiesige Presse zum Aufheulen gebracht: “entlarvender Auftritt”, “Ultranationalist”, “provoziert … erneut”, “mit abstrusen Aussagen”, “irritierend” (NZZ). In Ergänzung zur einseitigen Berichterstattung unserer Leitmedien übernehmen wir hier die zentrale Intervention von Perinçek, die er in deutscher Sprache hielt, aus erster Hand von der «Aydinlik Daily». …mehr

Ne mutlu Türküm diyene – Das türkische Volk erteilt dem Westen eine Lektion in Demokratie

Das türkische Volk hat dem Westen eine grossartige Lehre in Sachen Demokratie erteilt: Die Souveränität geht vom Volk aus, das soll man sich in westlichen Hauptstädten hinter die Ohren schreiben, wo Regierungen und Presse gewohnt sind, Willensäusserungen der eigenen Völker mit Argwohn zu betrachten. Demokratisch handelt, wer das aktive Eingreifen der unerschöpflichen Kräfte der Volksmassen anruft, wie dies der Präsident der Türkischen Republik Recep Tayyip Erdoğan in der Nacht des Putsches in beispielhafter Weise getan hat. Die Niederlage der Putschisten ist ein Sieg der Demokratie, was immer sonst behauptet werden mag. …mehr

Rückfall in die Maulkorb-Justiz: Poggi wegen unliebsamer Äusserungen zu Srebrenica verurteilt

Der Tessiner Ex-Grossrat Donatello Poggi wurde am heutigen 31. Mai vom kantonalen Strafrichter in Bellinzona der wiederholten Verletzung von Artikel 261bis des Strafgesetzbuches (Anti-Rassismus-Norm) schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 5’850 Franken nebst Busse von 1’100 Franken verurteilt. Mit verschiedenen Schriften über die Vorgänge in Srebrenica 1995 habe Poggi laut dem Oberrichter “die Tragödie, den Genozid, an die zweite Stelle gesetzt und die Leiden der Angehörigen der Opfer verniedlicht”. In einem Artikel von 2012 hatte Poggi die durch die herrschenden Medien hierzulande verbreitete Darstellung der Ereignisse im Jugoslawien der 1990er Jahre kritisiert und auf allerlei Unstimmigkeiten und Desinformation durch die westliche Presse hingewiesen. Er äusserte Zweifel an der offiziellen Version, wonach in Srebrenica 1995 von serbischer Seite ein Massaker an der muslimischen Bevölkerung verübt worden sei. Es ist so gut wie sicher, dass sich Poggi gegen den Richterspruch wehren wird. Dies umso mehr, als die Schweiz bereits im ähnlich gelagerten Fall von Dogu Perinçek vom EGMR zurückgepfiffen wurde, weil ihre Gerichtspraxis das verbriefte Grundrecht auf freie Meinungsäusserung verletzt. …mehr

Rückfall in die Maulkorb-Justiz: Poggi wegen unliebsamer Äusserungen zu Srebrenica verurteilt

Kalter Putschversuch in Lissabon wird von EU gedeckt und von Massenmedien totgeschwiegen

Mit wenigen Ausnahmen, unter denen der britische «The Telegraph» zu erwähnen ist, verschweigen die grossen Medien den unerhörten Vorgang in Portugal, der einem Versuch zum kalten Staatsstreich gleichkommt: Ein reaktionärer Staatspräsident will die linke Mehrheit im neugewählten Parlament nicht ans Ruder lassen und versucht dem portugiesischen Volk die von diesem abgewählte Rechtsregierung aufzuzwingen. (…) Angesichts der Schwere der Drohung, die von den Manövern gegen die portugiesische Demokratie auch für alle anderen EU-Länder ausgeht, ist das allgemeine Stillschweigen nicht nur der grossen Presse – deren gezielte “Diskretion” in gewissen Dingen ja nichts Neues ist und dicht an Zensur herankommt – eindrucksvoll, sondern auch die Passivität der starken demokratischen Parteien und Organisationen schier unverständlich. …mehr

Portugal: Cavaco Silva macht kein Hehl aus seinem Kommunistenhass

In seiner Rede zur Nominierung des bisherigen Amtsinhabers Passos Coelho zum neuen Regierungschef gab der portugiesische Staatschef Cavaco Silva, deutlicher als je zuvor öffentlich geschehen, seinem Hass auf die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) Ausdruck. Er begründete die Nominierung mit verfassungswidrigen Argumenten, die darauf hinauslaufen, der Kommunistischen PCP und dem Linksblock, die zusammen über 36 von 230 Parlamentssitze verfügen und eine Million Wähler vertreten, das Recht zum Einfluss auf die Regierungsbildung abzusprechen, weil deren strategische Optionen nicht nach seinem Geschmack sind und nicht den von ihm und seiner Partei vertretenen Interessen entsprechen, sondern den Interessen der werktätigen Klassen und des Volkes von Portugal. …mehr

EGMR Strassburg: Perinçek gewinnt Maulkorb-Prozess gegen die Schweiz

Doğu Perinçek war von der Schweizer Justiz verurteilt worden, weil die gängige Darstellung der umstrittenen Ereignisse im Zusammenhang mit der kriegsbedingten Umsiedelung von Armeniern im Osmanischen Reich im Jahre 1915 zurückwies und die Behauptungen eines “Völkermordes” als imperialistische Lüge bezeichnete. (…) Mit dem heutigen Entscheid beseitigt der EGMR in Strassburg eine jahrelang schwelende Rechtsunsicherheit und macht den Weg frei für unvoreingenommene wissenschaftliche Beschäftigung mit der Geschichte. Das Urteil ist ein Rückschlag für die Zensoren, welche die Geschichtsschreibung den Strafjuristen überlassen möchten. …mehr

Massimiliano Ay, Politischer Sekretär der Kommunistischen Partei der Italienischen Schweiz: Für die Wiederaufrichtung der Republik!

Der König von Spanien hat abgedankt. Die Monarchie (1975 vom faschistischen Regime des Generalissimus Francisco Franco in den Sattel gehievt), die in diesen fast 40 Jahren der oligarchischen Demokratie immer zum besten der Interessen der Bourgeoisie gewirkt hat, hat es in einem bestimmten Moment für nötig befunden, den Souverän auszuwechseln. Es liegt auf der Hand, dass die starken spanischen Machtgruppen angesichts der anwachsenden Protestbewegungen der Arbeiter nervös werden, so dass man das Image dieser rückständigen Institution, welche ihre Privilegien stabil absichert, aufputzen muss. …mehr

PCE zur Abdankung des Königs: «Für die Dritte Republik! – Alle Macht dem Volk!»

Kommunistische Partei Spaniens: Nach der Verlautbarung des Regierungspräsidenten über die Abdankung des Staatsoberhaupts appelliert die PCE an ihre Mitglieder, an die Arbeiterinnen und Arbeiter und die ganze Bürgerschaft, für die Abhaltung eines Referendums mobil zu machen, mit dem über Monarchie oder Republik entschieden wird, und so die Pläne des Zweiparteiensystems zur Konsolidierung des oligarchischen und volksfeindlichen Regimes zu durchkreuzen. Die Angst vor dem arbeitenden Volk hat die Marschrichtung des Zweiparteiensystems, einen sozialen Ausweg aus der Krise zu verhindern, beschleunigt. (…) Wir fordern, dass die Bürgerschaft über die Staatsform entscheidet. Darüber ist ein Referendum notwendig. …mehr

Simonenko: «Referendum hätte die Spaltung der Ukraine vermieden»

Der unerbittliche Kampf und die Spaltung der Ukraine sind durch die Tatsache ermöglicht worden, dass nicht rechtzeitig ein Referendum über die europäische Integration abgehalten worden ist, wie dies von der Kommunistischen Partei der Ukraine befürwortet wurde. Dies die Erklärung, welche der Vorsitzende der KPU, Petr Simonenko, einem Fernsehkanal abgab. Gemäss Simonenko hätten damit der gewaltsame Zusammenstoss zwischen dem Westen und dem Osten der Ukraine und das Blutvergiessen auf dem Maidan vermieden werden können: «Aber das oligarchische Regime von Janukowitsch steckte damals unter einer Decke mit den politischen Kräften, die sich in der Opposition befanden.» …mehr

Ein 500-jähriges Recht verteidigen!

Vor fast 500 Jahren erschütterte der –Könizer Handel» die Herrschaft des Berner Patriziats. Im Sommer 1513 zwang ein Aufstand von einigen hundert Bauernsöhnen die gnädigen Herren zu einem bedeutenden staatsrechtlichen Zugeständnis, das im 16. Jahrhundert seinesgleichen sucht. Sie mussten nämlich das Mitspracherecht des Landvolkes beim Entscheid über Krieg und Frieden anerkennen. Das Volksrecht der aussenpolitischen Mitbestimmung, das sich unsere Vorfahren vor 499 Jahren erkämpften, muss heute erneut bekräftigt und gegen Aushöhlungsversuche verteidigt werden. …mehr

JA zum Ausbau der Demokratie

Am 17. Juni 2012 werden wir über eine Initiative abstimmen, welche die Mitspracherechte des Volkes auf dem Gebiet der Aussenpolitik stärken will. Dagegen hat sich eine breite Koalition von Gegnern gebildet, die von den Arbeitgeberverbänden über den Bundesrat bis in die Parteien mit fortschrittlich-demokratischer Tradition reicht. Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, ob das Schweizer Volk zur Beschlussfassung über aussenpolitische Angelegenheiten mündig sei. Dazu wird eine längere Exkursion in die Geschichte vorgenommen. …mehr

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