Die Kommunistische Partei ersucht Bundesrat Cassis, Assange politisches Asyl anzubieten

Nach der Verhaftung von Julian Assange in London laden die Schweizer Kommunisten den Tessiner Bundesrat Cassis ein, dem Verhafteten Asyl anzubieten. Sie verweisen auf den starken Druck der US-amerikanischen Regierung auf die in die Angelegenheit involvierten Länder, unter Missachtung nicht nur von deren Souveränität, sondern auch des Asylrechts. (…) Die Kommunistische Partei (Schweiz) warnt davor, dass eine eventuelle Auslieferung von Assange an die USA auch das Risiko einer Todesstrafe einschliesst. Der schweizerische Aussenminister wird ersucht, eine Protestnote in Washington anzubringen und im Respekt für die humanitäre, demokratische und neutrale Tradition der Eidgenossenschaft dem wegen Enthüllung von zahlreichen m Rahmen der interventionistischen Politik der USA begangenen Greueltaten ungerechtfertigterweise verfolgten Dissidenten Julian Assange politisches Asyl zu gewähren. …mehr

Freiheit für Julian Assange

Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) vom 15. April 2019: Letzte Woche verweigerte die Regierung Ecuadors das weitere Asyl für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in ihrer Botschaft in London, wo er sich seit 2012 aufhielt. Er wurde daraufhin von der britischen Polizei festgenommen und es droht ihm nun die Auslieferung in die USA, wo ihm eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht. …mehr

Die Wahrheit über Venezuela: Kommunistische Delegation informiert sich bei der venezolanischen Botschaft

Von Stefano Araujo – Kürzlich fand in der Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in Bern eine vom Botschafter César Méndez González moderierte Konferenz statt, um Bilanz der Lage in diesem lateinamerikanischen Land zu ziehen. Ausgehend von einer kleinen Ausstellung über den gescheiterten Putsch vom 11.13. April 2002 gegen Hugo Chávez, hielt der Referent fest, dass jener Putschversuch in Wirklichkeit nie aufgegeben worden ist und sich in permanenter Fortsetzung befindet. Was Venezuela gegenwärtig erlebt, ist ein Mehrfrontenkrieg. Die erste Front ist die mediale, auf welcher im Lande selbst und international ein brutaler Konflikt vor sich geht, der sich in einer verzerrten Wiedergabe der venezolanischen Angelegenheiten in den Massenmedien äussert. Mehr als einmal lud der Botschafter daher die mit der Bolivarischen Revolution befreundeten Vereine, Bewegungen und Parteien ein, über die Wirklichkeit zu berichten und die Kenntnis der tatsächlichen Lage mithilfe von Communiqués, Artikeln und sozialen Netzen zu verbreiten. …mehr

Jorge Cadima (PCP): Milosevic und die Aktualität

Aus dem « Avante! » – Slobodan Milosevic starb vor zehn Jahren in den Kerkern des von den Henkern Jugoslawiens geschaffenen Sonder“gerichts”, des ICTY. Nach dem üblichen Skript war der (wiederholt gewählte) Präsident Milosevic im Sinne eines Vorspiels für die Zerstörung des Landes persönlich verteufelt und verleumdet worden. Im Stillen hat das ICTY nun endlich die Falschheit der Anschuldigungen anerkannt (indem es die Toten entlastete, um die Lebenden zu verurteilen). Die Barrieren des komplizenhaften Stillschweigens der regimetreuen Medien über diese verschämte Anerkennung – eines Stillschweigens, das im flagranten Kontrast zum schrillen Unisono der Anklagen vor zwei Jahrzehnten steht – müssen gebrochen werden. Und wichtig ist, die Lehren zu extrahieren, die das alles einschliesst; Lektionen von enormer Aktualität. Neue kriegerische Kampagnen mit möglicherweise weit dramatischeren Folgen sind heute im Gange. …mehr

Reicht die Atlantikbrücke bis nach Moskau?

Aus der Lügenhaftigkeit der westlichen Medien folgt noch keineswegs die Garantie, dass die östlichen zuverlässig sein müssten. In Sachen Türkei muss ausdrücklich davor gewarnt werden, sich auf die Berichterstattung und Analysen von Russia Today oder Sputnik zu verlassen. …mehr

Hisbollah – neue Zielvorgabe der Washington Post für US-Bombardierung in Syrien

In ihrer Ausgabe vom 27. Juli lässt die Washington Post den Konfliktforscher und Professor Danier Serwer vom Middle East Institute zu Wort kommen, um der US-Regierung aus einer Verlegenheit zu helfen. In der Tat ist die Syrienpolitik der USA gescheitert, nachdem sich Russland eingeschaltet hat und da sich nun auch die Türkei mehr und mehr aus der US-geführten Allianz zum Sturze des legitimen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verabschiedet. Die Schachfiguren Washingtons verlieren überall in der Region (gerade jetzt auch in der Türkei) an Boden; und die zum Einsatz als US-Bodentruppen als letzte Hoffnung verbliebenen und von der NATO bewaffneten kurdischen Separatisten drohen zerquetscht zu werden, sobald Ankara und Damaskus Frieden schliessen. Dieser Friedensschluss scheint unausweichlich, falls die gegenseitige Annäherung der Türkischen Republik und der Russischen Föderation beiderseits ernst gemeint ist, wofür neben der Interessenlage auch alle zu vernehmenden Zeichen sprechen. …mehr

Fragen und Antworten zu einem Land, von dem alle sprechen und das wenige kennen

Aus sinistra.ch – Es mangelt nicht an Behauptungen, die sich im Web, in den social networks und der westlichen Presse finden und von reichlich mageren Kenntnissen der türkischen Realität zeugen. Halbwahrheiten und “Enten”, die oft auf die eurozentristische Wahrnehmung der Realität zurückzuführen sind. Im Rahmen ihrer Sonderberichterstattung zur Türkei ( SPECIALE TURCHIA ) bat Sinistra.ch den Sekretär der Kommunistischen Partei und Tessiner Grossrat Massimiliano Ay , der auf dem Gebiet der internationalen Kooperation aktiv und ein Kenner der türkischen Politik ist, einige davon zu analysieren. …mehr

Kommunistische Partei (Schweiz) verurteilt neuen Akt des Antikommunismus in einem EU-Land

Die KP (…) verurteilt das Verhalten der grossen Massenmedien, die, von wenigen Ausnahmen abgesehen, den Ereignissen in Lissabon mit Achselzucken begegnen, und wundert sich über die passive Haltung, welche vorab die Sozialdemokratien Europas, aber auch die meisten Mitglieder der Europäischen Linkspartei, zu einem Vorgang einnehmen, der auch ihre Verbündeten in Portugal zur Zielscheibe hat. …mehr

Kalter Putschversuch in Lissabon wird von EU gedeckt und von Massenmedien totgeschwiegen

Mit wenigen Ausnahmen, unter denen der britische «The Telegraph» zu erwähnen ist, verschweigen die grossen Medien den unerhörten Vorgang in Portugal, der einem Versuch zum kalten Staatsstreich gleichkommt: Ein reaktionärer Staatspräsident will die linke Mehrheit im neugewählten Parlament nicht ans Ruder lassen und versucht dem portugiesischen Volk die von diesem abgewählte Rechtsregierung aufzuzwingen. (…) Angesichts der Schwere der Drohung, die von den Manövern gegen die portugiesische Demokratie auch für alle anderen EU-Länder ausgeht, ist das allgemeine Stillschweigen nicht nur der grossen Presse – deren gezielte “Diskretion” in gewissen Dingen ja nichts Neues ist und dicht an Zensur herankommt – eindrucksvoll, sondern auch die Passivität der starken demokratischen Parteien und Organisationen schier unverständlich. …mehr

• Amy Goodman: Flottille für die Freiheit: Wahrheitsverfälschungen – (…) Die israelische Regierung beschlagnahmte alle gefundenen Bild- und Tonaufnahmen sowie die Kommunikationsgeräte. Dabei handelte es sich um Apparate, die beinahe alle die aufgenommenen Beweisstücke vom Angriff enthielten. Diese Beschlagnahme ermöglichte dem Staat Israel die Kontrolle über das, was die Welt rund um diesen Angriff erfahren konnte. Die Israelis wählten aus, brachten heraus und veröffentlichten die Bilder, die sie veröffentlicht haben wollten, damit die Welt nur diese Bilder sehen sollte. …mehr

• Von »freien und demokratischen« Wahlen – Während der vergangenen Monate konnten die Leserinnen und Leser der westlichen Presse erneut erfahren, was man unter freien demokratischen Wahlen zu verstehen hat. Die Wahlen im Iran waren natürlich nicht frei, denn sie brachten nicht das vom Westen gewünschte Resultat, da die grosse Mehrheit der Iraner den bisherigen Amtsinhaber bestätigte. Es war daher auch normal, dass die in Teheran erfolgten Proteste gegen das Wahlresultat in den westlichen Medien grosse Beachtung fanden. …mehr

• Schuhwerfer von Bagdad auf freiem Fuss – Der irakische Journalist Muntasar al-Saidi, der am 14. Dezember 2009 an einer Pressekonferenz in Bagdad seine Schuhe nach dem US-Präsidenten George W. Bush geworfen hatte, ist am Dienstag aus dem Gefängnis entlassen worden. Der Fernsehjournalist behauptet, er sei im Gefängnis gefoltert worden. Er verliess das Militärgefängnis in Begleitung mehrerer Parlamentsabgeordneter. “Ich bin Nationalist und konnte nicht ertragen, was meinem Land angetan wurde”, sagte Saidi nach seiner Freilassung. …mehr

• Jorge Cadima: Freundschaftliche Ratschläge – Der Fieberwahn der euroamerikanischen Medien und Regierungen angesichts der iranischen Wahlen – was auch immer die Faktenlage sein und wie die Beurteilung des iranischen Regimes auch ausfallen möge – legen doch einige freundschaftlichen Ratschläge nahe. Wie wäre es, wenn man die Gouverneure von Florida (den von 2000) und von Ohio (2004) hinsenden würde, um die Iraner zu unterweisen, wie man Wahlen ernsthaft durchführt? Wie, wenn man die Verantwortlichen des Gefängnisses von Abu Ghraib im besetzten Irak oder jene des Konzentrationslagers von Guantánamo nach Teheran schickte, um den mittelalterlichen Orientalen den hohen Stand der westlichen Demokratien im Umgang mit politischen Gefangenen beizubringen? …mehr

• Was sagte Ahmadinedjad wirklich in Genf? – Die Anti-Rassimus-Konferenz in Genf hat einigen Staub aufgewirbelt. (…) In den Medien wird Mahmud Ahmadinedschad nach dessen Rede alles Mögliche unterschoben. Das Vokabular dieser Medien ist das hundertfach bekannte und eingespielte. Eine gründliche Auseinandersetzung mit seiner Ansprache findet nicht statt. Was hat er in Genf eigentlich gesagt? …mehr

• Presse-KSK – Die Berichterstattung über den NATO-Gipfel Anfang April wurde zentral gesteuert und in Absprache mit den staatlichen Repressionsbehörden koordiniert. Dies geht aus Aussagen von Mitarbeitern des Südwestrundfunks (SWR) hervor. Erklärtes Ziel war es demnach, die «offiziellen Bilder» zu den «prägenden Bildern» zu machen. Die bei der NATO akkreditierten Journalisten wurden durch einen ausgebildeten Kriegsberichterstatter in enger Zusammenarbeit mit der baden-württembergischen Polizei auf ihre Tätigkeit vorbereitet. Der hierfür Verantwortliche leitet ein privates «Sicherheits»-Unternehmen, das Manager deutscher Firmen für Aufenthalte in Kriegsgebieten trainiert und nach eigener Aussage Angehörige von «Spezialeinheiten der Polizei und des Militärs» zu seinen Ausbildern zählt. Er hat unlängst für «Krisenfälle», etwa Anschläge, die die Behörden anlässlich des NATO-Gipfels nicht ausschlossen, die Entsendung eines «Kommandos Spezialkräfte» aus staatlich besoldeten Pressesprechern vorgeschlagen.…mehr

• Thomas Näf: Ein Wort zum sogenannten Sozialmissbrauch – (…) Warum läuft die Missbrauchskampagne heute gerade in Bern auf Hochtouren? Die Antwort ist offensichtlich: Es stehen Wahlen bevor! Machen wir uns also auf weitere Dreckschleudern gefasst. Man braucht kein Hellseher zu sein, um zu sagen, dass die Missbrauchsdebatte auch bei der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) pünktlich wieder auf die Titelseiten kommt. …mehr

• Kriegsvorbereitung: Medien irregeführt oder mit von der Partie? – Verlage nahmen in der Literaturgeschichte und Geschichte des politischen Journalismus häufig eine Mittelstellung zwischen Autoren und Zensoren ein. Heine beschwert sich in der Vorrede zu seinem «Wintermärchen» über seinen Freund und Verleger, der ihm manchen guten Vers ausgeredet hat. Das war so in der Zeit des aufstrebenden Bürgertums. Und heute? Anlässlich der Jahresversammlung der Zeitungsverleger-Organisation «Verband Schweizer Presse» erklärte deren Präsident Hanspeter Lebrument vor einigen Wochen, Pressefreiheit sei einzig und allein die Freiheit der Verleger vom Staat. Keiner der versammelten Verleger widersprach. …mehr

• PCP über die Wahlen in den USA – Die zu Anlass der US-Präsidentschaftswahl produzierte gewaltige Operation kann nur im Zusammenhang mit der aktuellen Krise des Kapitalismus erklärt werden, die in den USA besonders stark zum Ausdruck kommt. Die Kampagne ist einer von vielen Versuchen, welche unternommen werden, um das kapitalistische System zu rehabilitieren und die Rolle der USA als hegemoniale Macht wieder zu befestigen. (…) Für die PCP ist die Wahl von Barack Obama zum Präsidenten der USA weit davon entfernt, den Erwartungen gerecht zu werden, welche die gewaltige, weltweite Medienkampagne zu erzeugen versuchte, um die Illusion des Wandels und einer Umkehr in der Politik der USA und ihrer Rolle auf internationalem Gebiet zu nähren. …mehr

• NZZ kalkuliert effektiven Mehrwert von Menschenrechten – (…) Die Führung von Kampagnen zur Desinformation und zur Diffamierung bestimmter Länder und Regierungen gehört mittlerweile, Hand in Hand mit der sogenannten «Sicherheitsbranche» einschliesslich des Betriebs von privaten Söldnerheeren, zu den bedeutenden Wachstumszweigen. …mehr

• Jorge Cadima: Klassenzensur – Die grösste Demonstration der portugiesischen Arbeiter der letzten 20 Jahre wird von den Medien mit äusserster Diskretion behandelt. Die Tatsache, dass mehr als 200.000 Werktätige auf die Strasse gegangen sind, um gegen den EU-Gipfel in Lissabon zu protestieren, wird aus der internationalen Kommunikation einfach ausgelöscht. Ihr Stillschweigen ist umso schockierender, wenn wir bedenken, dass über 1300 Journalisten aus aller Welt nach Lissabon gekommen waren, um dem EU-Gipfel Deckung zu geben. Sie wurden Zeugen der Massenproteste vor dem –Park der Nationen», wo die EU-Regierungschefs tagten. Aber am Abend des 18. Oktober müssen die Chefredaktoren und Verantwortlichen übereinstimmend festgestellt haben, dass ihnen allen die Tinte ausgegangen ist. …mehr

• Verschärfung der Hetzkampagne gegen Iran