Portugal: Cavaco Silva macht kein Hehl aus seinem Kommunistenhass
In seiner Rede zur Nominierung des bisherigen Amtsinhabers Passos Coelho (PSD) zum neuen Regierungschef verlieh der portugiesische Staatschef Cavaco Silva deutlicher als je zuvor öffentlich geschehen seinem Hass auf die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) Ausdruck.
Er begründete die den Mehrheitsverhältnissen im neugewählten Parlament zuwiderlaufende Nominierung seines Parteifreundes Passos mit verfassungswidrigen Argumenten, die darauf hinauslaufen, der Kommunistischen PCP und dem Linksblock, die zusammen über 36 von 230 Parlamentssitze verfügen und eine Million Wähler vertreten, das Recht zum Einfluss auf die Regierungsbildung abzusprechen, weil deren strategische Optionen (im Falle der PCP namentlich: Austritt aus der NATO, Neuverhandlung der Schulden, Austritt aus dem Euro) nicht nach seinem Geschmack sind und nicht den von ihm und seiner Partei vertretenen Interessen entsprechen, sondern den Interessen der werktätigen Klassen und des Volkes von Portugal.
Cavaco enthüllte damit seinen absoluten Mangel an Unparteilichkeit und ebenso seine Absicht, die ihm von der Verfassung gebotene Pflicht (zur Einhaltung und) zur Durchsetzung der Einhaltung der Verfassung in ihr pures Gegenteil zu verkehren.
Seine Rede fuhr sogar gemässigten Sozialisten so tief in die Knochen, dass sie nur dazu beitragen konnte, die Reihen in der SP fester zu schliessen, so dass kurz darauf die 66-köpfige Politische Kommission dieser Partei sich überraschend deutlich, nämlich ohne Gegenstimmen und mit nur zwei Enthaltungen, hinter ihren Parteivorsitzenden António Costa und das Projekt einer linken Alternative zur PSD/CDS-Regierung zu stellte.
Inzwischen ist das neugewählte Parlament zusammengetreten und hat der Tatsache seiner veränderten und nach links hin verschobenen Zusammensetzung Ausdruck verliehen, indem es den sozialistischen Kandidaten Ferro Rodrigues im ersten Wahlgang mit absolutem Mehr zum Präsidenten des Hauses wählte. Er erhielt 120 Stimmen, der rechte Gegenkandidat Fernando Negrão kam auf 108.
Der unerhörte Vorgang, dass ein Staatspräsident dem Parlament eine Minderheitsregierung vorsetzen will, obwohl dort eine konstruktive Mehrheit für eine alternative Regierungsbildung besteht und dazu bereit ist, bedeutet einen erneuten schweren Schlag gegen die Demokratie im Raum der EU.
Die Kommunistische und die Sozialistische Partei, ebenso wie der Linksblock und die Partei der Grünen (PEV) haben den Willkürentscheid und die Rede des Staatspräsidenten scharf verurteilt. PCP-Generalsekretär Jerónimo de Sousa erklärte Cavaco ausdrücklich für alle Konsequenzen verantwortlich, die aus diesem Entscheid erwachsen können.
(27.10.2015/mh)
Siehe auch: