Demokratie stärken – politische Rechte für alle
In der Westschweiz ist das kommunale Stimm- und Wahlrecht für Immigranten gang und gäbe. Die Romands haben den Nutzen kennen und schätzen gelernt, den ihre Gemeinden davontragen, wenn sie auch ihre Bewohner ohne Schweizer Pass heranziehen. Drei oder vier von ihnen wurden kürzlich in Le Locle ins Parlament gewählt1. In der Deutschschweiz harzt es noch. Nicht viel anders war das seinerzeit mit dem Frauenstimmrecht. Dieses wurde zuerst in der Romandie eingeführt, und breitete sich dann über Basel und andere städtische Agglomerationen nach Osten aus.
Beim Stimmrecht für Ausländer ist die Reihe jetzt am Kanton Bern. Auf Vorschlag der PdA und mit breiter Unterstützung von SP, Grünem Bündnis und Gewerkschaften ist ein Volksbegehren lanciert worden, das den Gemeinden grössere Freiheiten einräumen will, darüber zu entscheiden, ob die Immigranten politisch mitreden dürfen. Obwohl sehr viele Gemeinden sich dafür ausgesprochen haben, und trotz der Unterstützung ihres Anliegens durch den Regierungsrat, verriegelt ihnen das kantonale Parlament diese Möglichkeit.
Die Unterschriftensammlung läuft derzeit. Um die nötigen 15–000 Unterschriften zusammen zu bringen, sind noch etliche Anstrengungen erforderlich.
Alle können sich an der Unterschriftensammlung beteiligen:
- Unterschriftenbogen herunterladen und im Freundeskreis oder öffentlich Unterschriften sammeln und einsenden. Unterschreiben dürfen Stimmberechtigte des Kantons Bern. Auf dem gleichen Bogen dürfen nur Stimmberechtigte einer einzigen Gemeinde auftreten. Wer öffentlich sammeln geht, muss dies beachten und genügend Bogen für die Nachbargemeinden einplanen und einen Vorrat von leeren Bogen für fernere Gemeinden halten.
- Wo die Kräfte vorhanden sind, gründet ein örtliches Unterstützungs-Komitee für eine fortschrittliche Integrationspolitik, ein Jugendkomitee usw. zum Sammeln von Unterschriften und für die Vorbereitung der späteren Abstimmungskampagne.
- Bewegt die weniger beweglichen Elemente in den Parteien und Gewerkschaften, dass sie diese Initiative und andere Erfolg versprechende Vorstösse zur Verbesserung der Integrationspolitik real unterstützen.
(Alles Nähere siehe Kasten rechts.)
Fussnote:
1 siehe PdA-Weblog: Schöner Sieg für die PdA