EU zieht die Ukraine in eine ökonomische Falle

Im Wortlaut des ökonomischen Teils des ukrainischen Assoziierungsabkommens mit der EU sind viele unsichtbare Hindernisse verborgen, sodass die Ukrainer alle Chancen haben, das Schicksal der Passagiere der –Titanik– zu wiederholen. (…) Insbesondere geht es um den Prozess einer obligatorischen Restitution, das heisst um die Rückgabe gesetzwidrig nationalisierten Eigentums an dessen wahre Eigentümer und ihre Erben. Die Ansprüche können gegenüber allem Eigentum erhoben werden, das nach 1917 den Besitzer gewechselt hat. Und das sind nicht nur Hunderte, sondern viele Tausende Objekte, woran die einfachen Enthusiasten einer Integration der Ukraine mit der EU gewiss kaum gedacht haben. Die Sowjetmacht hatte mehr als 32 Millionen Hektar Land enteignet, das sind mehr als 52 Prozent des gesamten Territoriums der heutigen Ukraine. Nach den europäischen Regeln muss dieses ganze Land den ehemaligen Eigentümern oder ihren Erben zurückgegeben werden. Und nicht alle diese Leute sind Bürger der Ukraine. Den grössten Appetit haben … …mehr

Zu Katyn: Pressekonferenz über Fälschungen im Russischen Staatsarchiv

Am 18. Juni 2010 fand in der Staatsduma der Russischen Föderation eine Pressekonferenz mit dem Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der KPRF S.N. Reschulskij und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Komitees der Staatsduma für Gesetzgebung und staatlichen Bau W.I. Iljuchin statt. Wir erinnern daran, dass Wiktor Iljuchin die Arbeitsgruppe der Fraktion der KPRF zur Untersuchung der Umstände sogenannten “Katyner Sache” in der Staatsduma leitet. Zu dieser Kommission gehören unabhängige Forscher, Wissenschaftler und ehemalige Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft. Die Kommission hat eine umfangreiche Arbeit geleistet, deren vorläufige Ergebnisse am 19. April an dem von der Fraktion der KPRF organisierten “Runden Tisch” in der Staatsduma vorgestellt wurde. …mehr

Thälmann-Gedenkstätte zerstört – Proteste gehen weiter

Der Freundeskreis “Ernst-Thälmann-Gedenkstätte” e.V. Ziegenhals ruft am 19. Mai 2010 zu neuen Proteskundgebungen gegen den Abriss der Gedenkstätte auf, der in der Woche des 65. Jahrestags des Sieges über den Hitlerfaschismus vor sich ging. (…) Die Zerstörung macht eine neue Zielausrichtung für den Freundeskreis “Ernst-Thälmann-Gedenkstätte” e.V., Ziegenhals erforderlich. Der Vorstand hat entsprechende Beschlüsse gefasst und in 5 Punkten bekannt gegeben. …mehr

Neue Provokation: Estlands Präsident Ilves verherrlicht SS-Legionäre

Wie die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti am 8. Mai berichtete, hat Estlands Präsident Toomas Hendrik Ilves am Samstag der im Zweiten Weltkrieg getöteten estnischen Soldaten gedacht, darunter der Angehörigen der SS-Division. …mehr

Von null auf 16 Milliarden in 20 Jahren: Fleiss und Sparsamkeit?

Nach Abgaben des US-amerikanischen Wirtschaftsmagazins Forbes hat sich die Zahl der russischen Milliardäre seit dem Vorjahr von 32 auf 62 annähernd verdoppelt. Als reichster Mann Russlands wird der Unternehmer Wladimir Lisin aufgeführt, dessen Vermögen auf 15’800’000’000 US-Dollar geschätzt wird. (Ein Dollar ist etwa einen Franken wert.) Wie allgemein bekannt ist, waren diese reichen Leute, die man in Russland Oligarchen nennt, vor 1990 noch ganz gewöhnliche Leute. Sie haben ihre riesigen Vermögen im kurzen Zeitraum seit dem Verschwinden der Sowjetunion gebildet. …mehr

DIW-Studie: Dramatischer Rentenschwund für Ostdeutsche angesagt

Nach einer kürzlich vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) droht grossen Teilen der Bevölkerung eine dramatische Absenkung der Altersrenten… Ostdeutsche der Jahrgänge 1962 bis 1971 können mit einer Rente von etwa 600 Euro rechnen, das sind 300 bis 400 weniger als die älteren Jahrgänge Ostdeutschlands heute beziehen. Bei ostdeutschen Frauen (Jahrgänge nach 1951) soll das Niveau der Renten nach den Modellrechnungen sogar unter die Marke von 500 Euro fallen. …mehr

Ukraine nach 20 Jahren Konterrevolution

Gleich nach dem verbrecherischen Zerfall der UdSSR im Jahr 1991 gehörte die Ukraine zu den zehn entwickeltsten Ländern der Welt. Das geben übrigens auch selbst bürgerliche Nationalisten zu. Wir hatten unerhörte soziale Garantien, und manchmal wussten die Bürger diese nicht zu schätzen. Das waren kostenlose Ausbildung, gutes Gesundheitswesen, in der ersten Linie kostenlose ärztliche Fürsorge. Wie die Partei es plante, sollten alle zum Jahr 2000 eine eigene kostenlose Wohnung bekommen. Preise für Hauptlebensmittel, Mietkosten, Fahrkosten in den öffentlichen Verkehrsmitteln wurden im Laufe von über 50 Jahren auf demselben Stand erhalten. Kommunaldienste, Tarife für Gas und Strom betrugen nur wenige Kopeken. Die Bürger assen Naturprodukte. Was Arbeitslosigkeit, Inflation, obdachloses Leben, Entlassungen bzw. Stellenabbau bei den Unternehmen, Nichtauszahlungen der Depositen bei den Banken, Kredite zu 30% Zinsen usw., das alles kannten nur diejenigen, die ausserhalb der Sowjetunion lebten. Den heutigen Generationen kommt das alles einfach fantastisch vor. Im Jahr 2009 ist unvorstellbar, dass sowas überhaupt noch möglich sei. …mehr

Jorge Cadima: Mauern, Tote und Lügen

«Der Abschied vom Kommunismus? Er hat eine Million Tote gekostet». Der Titel stammt nicht von einer kommunistischen Schrift. Er stand im Bericht einer Zeitung des italienischen Grosskapitals über eine Untersuchung von Professoren von Oxford und Cambridge, welche in der britischen Medizinzeitschrift The Lancet veröffentlicht worden war. […] Wie der Corriere della Sera schreibt, zählte die Agentur der UNO für Entwicklung, die UNDP, im Jahre 1999 10 Millionen Personen, durch den irdischen Regimewechsel verschwundene Personen, und die UNICEF selbst sprach von über 3 Millionen Opfern. …mehr

Angelo Alves: Die Mauer von Berlin

Die mit massivem Medieneinsatz verbreitete politische, ideologische, institutionelle und mediale Kampagne rund um den sogenannten «Mauerfall» wurde von einer bemerkenswerten «Heiligen Allianz» von Antikommunisten geführt, die von der extremen Rechten, über die Rechte, die Sozialdemokratie, Ex-Kommunisten bis zur sogenannten «Neuen Linken» reicht. …mehr

Osteuropa und Russland: 20 Jahre Pauperismus

Die Völker der ehemaligen sozialistischen europäischen Länder und der ex-sowjetischen Republiken haben ihre Illusionen über das bürgerliche wirtschaftliche und politische System verloren, wie eine nordamerikanische Studie enthüllt. (…) Die Mehrheit der Bevölkerungen der ex-sozialistischen Länder ist der Meinung, dass sie heute ärmer ist als vor 20 Jahren. …mehr

10. Internationales Treffen von Kommunistischen und Arbeiterparteien 2008 in S. Paulo

(…) Die gegenwärtige Krise zeigt den vollständigen Bankrott und Zusammenbruch des Neoliberalismus. Seine Massnahmen werden dem System nicht auf den Weg der Tugend helfen; im Gegenteil zielen sie darauf ab, die Werktätigen auch die Kosten der Krise bezahlen zu lassen. Die Krise des Kapitalismus wirft die Proklamation des Kapitals, wonach die Konterrevolution von 1989-91 definitiv und unwiderruflich sei, auf den Boden. Sie ist Ausdruck der Grenzen dieses Gesellschaftssystems und der Notwendigkeit seiner revolutionären Überwindung. …mehr

KI Österreich: Die kommunistische Bewegung des 21. Jahrhunderts entwickelt sich und wächst in den Kämpfen

(…) Was 1917 mit dem Roten Oktober begann, ist nicht mit 1990 zu Ende gegangen. Ja, der Kapitalismus hat gesiegt, er hat die Kommandohöhen der Wirtschaft und der Politik, die ihm über Jahrzehnte entrissen waren, zurückerobert. Er hat in den ehemals sozialistischen Staaten eine neue kapitalistische Oligarchie, eine neue Oberschicht von Reichen, gleichzeitig Armeen von Armen geschaffen. Auch in den kapitalistischen Staaten ermöglichten die bürgerliche Konterrevolution und die kapitalistische Restauration in Osteuropa neue Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse. Doch nicht zuletzt die brachiale Wiedereingliederung Osteuropas in das System des Imperialismus trug dazu bei, dass wir es gegenwärtig weltweit mit einer ökonomischen Krise gewaltigen Ausmasses zu tun haben. …mehr

Aleka Papariga: Zeichen stehen auf Sturm

Die KKE hat sich in den vergangenen neunzig Jahren auch unter den schwierigsten Bedingungen nie gescheut, Thesen zu vertreten, die Repression seitens der Herrschenden nach sich zogen und die die Gesellschaft zunächst nicht akzeptierte. (…) Wir sind stolz darauf, in der bisher schwierigsten Phase des sozialistischen Weltsystems und der kommunistischen Bewegung, als (…) viele der Kader und Funktionäre »das sinkende Schiff verlieÖen«, vom Sieg der Konterrevolution gesprochen zu haben. Wir verteidigten die Rolle und die Errungenschaften des Sozialismus im 20. Jahrhundert, seine historische Notwendigkeit und die Tatsache, daÖ unsere Epoche das Zeitalter des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus bleibt. …mehr

KKE zum Charakter der Partei

Von wesentlicher Wichtigkeit für die kommunistische Bewegung ist die Analyse der Ursache für den Sieg der Konterrevolution in den sozialistischen Staaten, eine Analyse, die dafür unverzichtbar ist, sich die wichtigsten Lehren aus der Geschichte zu vergegenwärtigen und die dabei helfen kann, die kommunistische Bewegung weiter zu entwickeln. Dieses Thema steht in engem Zusammenhang mit den Erfahrungen, die aus den aktuellen Bestrebungen, den Sozialismus heute aufzubauen, zu gewinnen sind. Diese Fragen können nicht durch regionale und internationale Treffen, die sich selbst mit spezifischen Aspekten befassen, die nur mässiges Interesse haben, oder, sogar noch mehr, durch Massenmobilisierungen, Treffen, Konferenzen etc. breiterer Kräfte, nach dem Prinzip “alle zu vereinen” beantwortet werden. Sie müssen das Objekt eines systematischen, multidimensionalen Studiums und ebensolcher Diskussion innerhalb der kommunistischen Parteien sein, die ähnliche Gedanken in dieser Richtung haben. …mehr

KKE 90 Jahre im Dienste der Arbeiterklasse

Der Sturz des sozialistischen Systems stellt eine Konterrevolution dar, weil er den gesellschaftlichen Rückschritt mit sich brachte. Die absolute Herrschaft des Kapitalismus häufte unermessliche Übel zu Lasten von Millionen Menschen an. Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, die Kriminalität, Prostitution und Drogen, die Arbeitslosigkeit und der Raub der enormen Ressourcen der Sowjetunion, kennzeichnen die Situation nach der Auflösung der UdSSR. …mehr

Politische Erklärung Erich Honeckers am 3.12.1992 vor der 27. Großen Strafkammer beim Landgericht Berlin-Moabit

Meine Damen und Herren! Ich werde dieser Anklage und diesem Gerichtsverfahren nicht dadurch den Anschein des Rechts verleihen, daß ich mich gegen den offensichtlich unbegründeten Vorwurf des Totschlages verteidige. Verteidigung erübrigt sich auch, weil ich Ihr Urteil nicht mehr erleben werde. Die Strafe, die Sie mir offensichtlich zudenken, wird mich nicht mehr erreichen. Das weiß heute jeder. Ein Prozeß gegen mich ist schon aus diesem Grunde eine Farce. Er ist ein politisches Schauspiel. Niemand in den alten Bundesländern, einschließlich der Frontstadt Westberlin, hat das Recht, meine Genossen Mitangeklagten, mich, oder irgendeinen anderen Bürger der DDR wegen Handlungen anzuklagen oder gar zu verurteilen, die in Erfüllung staatlicher Aufgaben der DDR begangen worden sind. Wenn ich hier spreche, so spreche ich allein um Zeugnis abzulegen für die Ideen des Sozialismus, für eine gerechte politische und moralische Beurteilung der von mehr als einhundert Staaten völkerrechtlich anerkannten Deutschen Demokratischen Republik. Diese jetzt von der BRD als „Unrechtsstaat“ apostrophierte Republik war ein Mitglied des Weltsicherheitsrates, stellte zeitweise den Vorsitzenden dieses Rates und stellte auch einmal den Vorsitzenden der UN-Vollversammlung. …mehr

«Offensiv»: Niederlagenanalyse

Die Ursachen für den Sieg der Konterrevolution in Europa. Reprint der besten «offensiv»-Artikel. …mehr