PdA Schweiz: Stopp der Repression, stopp der Kriminalisierung des Widerstands!
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) verurteilt mit Nachdruck die Repression und die Kriminalisierung des Widerstands, wie sie während der letzten Demonstrationen gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos an den Tag gelegt wurden. Es zeigt sich zudem, dass diese neue Art Demonstrationen zu kriminalisieren die Unterstützung der Medien findet. Anlässlich der jüngsten, friedlichen Demonstrationen, wie sie in verschiedenen Städten durchgeführt wurden, haben die Ordnungskräfte eine beispiellose Welle der Repression in Szene gesetzt: willkürliche Festnahmen nach Gutdünken, Festhalten während Stunden ohne Zugang zu jeglicher Betreuung, ohne Getränke, ohne Kontakt nach aussen, nicht einmal telefonischen usw.
Die PdA ist überzeugt, dass dieser polizeiliche Machtmissbrauch mit dem Einverständnis der Regierungsparteien vollzogen wird mit dem Ziel, widerständige Bewegungen zu brechen. Ohne zu zögern werden dabei die Demokratie geknebelt und elementare Menschenrechte ignoriert. Zu den demokratischen Rechten gehört auch das Durchführen von Demonstrationen. Diese sind ein grundlegendes Mittel der Meinungsäusserung für Personen und Gruppen, die sonst keinen Zugang zu den Massenkommunikationsmitteln der herrschenden Wirtschafts- und Politkreise haben.
Die PdA verurteilt ausserdem die Medien – vor allem jene, die von öffentliche Gebühren leben -, die häufig weder die Anzahl der Demonstrierenden noch die vertretenen Inhalte erwähnen, dafür sich um so mehr auf äusserliche, verkaufsfördernde Aspekte wie Sachbeschädigungen konzentrieren. Mit dem Fokussieren auf Nebensächlichkeiten verletzt die Presse offensichtlich ethische Prinzipien des Journalismus.
Bern, 27. Januar 2008
Quelle: PdA