Neue PdA Basel: Solidarität mit Palästina!

Position der Neuen PdA Basel

Am 5. Juni dieses Jahres feierte Israel das 40-Jahr-Jubiläum des Sechstagekrieges. Seither lebt die palästinensische Bevölkerung in Gaza und Westjordanland unter Besatzung. Am 15. Mai nächsten Jahres wird Israel festlich seiner Staatsgründung vor 60 Jahren gedenken. Für sechs Millionen PalästinenserInnen Ist dies der Tag der Nakba, der Katastrophe ihrer Vertreibung.

Das Leid des palästinensischen Volkes kann hier nicht beschrieben werden. Es muss der Hinweis genügen, dass die Not seit 60 Jahren ständig grösser wird. So ist heute Gaza ein Ghetto, in welchem 1,5 Millionen Menschen bewusst terrorisiert und ausgehungert werden. Das Westjordanland steht einem Bantustanland der ehemaligen südafrikanischen Rassentrennung in nichts nach. Zudem ist es Israel dank der US- und EU-Unterstützung gelungen, was schon zum Repertoire jeder Kolonialmacht gehörte, nämlich die einheimischen Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. So steckt denn die palästinensische Befreiungsbewegung heute in einer ihrer tiefsten Krisen.

Politische Unterstützung

In dieser Krise des Widerstands und der zunehmenden Repression seitens Israels hat die palästinensische Zivilgesellschaft einen Aufruf an die Weltöffentlichkeit erlassen, mit ihr für ihr Recht auf Leben und Würde zu kämpfen. Dieser beinhaltet nichts weniger und nichts mehr als den Staat Israel so lange zu boykottieren, als er die Besatzung nicht beendet, das Rückkehrrecht der Vertriebenen ablehnt und die Diskriminierung der in Israel lebenden PalästinenserInnen aufrecht erhält. Der Aufruf richtet sich bewusst nicht an Staaten, sondern an das antikolonialistische und antirassistische Gewissen der Menschen, weil vor allem die Staaten der Nordhalbkugel die verbrecherische Politik Israels unterstützen. Der Aufruf fordert und heisst genau “Boykott – Desinvestition -Sanktionen gegen Israel bis zum Ende von Apartheid und Besatzung in Palästina”, kurz “BDS-Kampagne”. Für Informationen zu derselben verweisen wir auf die Webseite “www.bds-info.ch” und www.neuepda.ch”.

Die Neue PdA unterstützt diese Kampagne. Es ist nötig, neben der karitativen Hilfe, für die wir auch dieses Jahr den Erlös unseres 1.-Mai-Standes mit einem palästinensischen Kinderhilfswerk teilen, das palästinensische Volk auch politisch zu unterstützen. Viele palästinensische Menschen und Organisationen sehen die wirksamste Unterstützung ihrer Anliegen darin, die westlichen Staaten zu verpflichten, von Israel die Einhaltung der UNO-Resolutionen, der UNO-Charta und der Menschenrechte einzufordern. Die Petition ist ein Kompromiss breiter Kreise.

Wir unterstützen sie, obwohl wir der Meinung sind, dass nicht die Schweiz, sondern in erster Linie Israel für die Wiedergutmachung des begangenen Unrechts zu behaften ist. Wir bitten alle LeserInnen, dieselbe zu unterschreiben und im Freundes- und Bekanntenkreis zusätzliche Unterschriften zu sammeln. Weitere Formulare und Informationen können unter “www.palaestina-petition” ausgedruckt beziehungsweise eingesehen werden.

Quelle:
Vorwärts – Die sozialistische Zeitung. Nr. 46/47, 63. Jg., 23. Nov. 2007, S. 8