PdA schlägt Referendum gegen die Revision des BVG vor:
Nein zur Senkung der Renten
Die Partei der Schweiz ruft dazu auf, das Referendum gegen die Revision der beruflichen Vorsorge zu lancieren.
Anlässlich des kürzlich durchgeführten Parteitages der PdAS haben die Delegierten einstimmig dem Willen Ausdruck gegeben, ein Referendum gegen Revision des BVG (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge) zu lancieren, sollte einer Revision, so, wie der Bundesrat sie in seiner Botschaft vom November 2006 vorgeschlagen hat, zugestimmt werden. Angesichts des heutigen Beschlusses des Ständerates sehen wir uns daher gezwungen, die Lancierung des Referendums formell anzukünden.
Die Reduktion des Umwandlungssatzes von 7.2 auf 6.4 erscheint uns unannehmbar. Dies würde zu einer Reduktion der Renten um 12% führen, während die privaten Pensionskassen ständig enorme Gewinne ankünden. Wir können es nicht akzeptieren, dass das Geld der Arbeitenden auf diese Weise in die Taschen der Aktionäre gelangt. In einem Zeitpunkt der Krise, wie wir ihn derzeit erleben, ist der Entscheid noch gravierender und verantwortungsloser. Der Beschuss des Parlamentes wird die Situation der RentnerInnen so sehr verschlechtern, dass die Partei der Arbeit der Schweiz sich in der paradoxen Situation befindet, ein Rentensystem zu verteidigen, das nicht sozial ist. Wir haben immer unterstrichen, dass die 2. Säule ein unsoziales Konstrukt ist, weil es den Reichtum nicht umverteilt.
Wir rufen daher die Bevölkerung der Schweiz auf, Widerstand zu manifestieren gegen diesen neuen Angriff auf den Sozialstaat und sich zusammen zu tun, um eine echte berufliche Vorsorge zu verlangen, die eine Umverteilung des Reichtums erlaubt. Wir rufen gleichzeitig alle Organisationen, die den Werten der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität verpflichtet sind, auf, sich mit uns in einem gemeinsamen Komitee gegen diese schwerwiegende Massnahme, die uns die parlamentarische Rechte auferlegt hat, zusammenzuschliessen.
Quelle: PdA Schweiz (11.12.2008)
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