In einer Pressemitteilung vom 10. Juni 2008 präzisiert die Partei der Arbeit ihre Stellung zu den Stadtratswahlen in Bern:
PdA-Mitglieder wollen keine Listenverbindung mit Grünliberalen.
Die Mitgliederversammlung der PdA Bern hat Anfang Juni beschlossen, für die Wahlen in den Stadtrat (Legislative) mit allen Parteien des Rot-Grün-Mitte-Bündnisses eine Listenverbindung einzugehen, ausser mit der Grünen Freien Liste (GFL).
Auslöser für diesen Entscheid war die aktive Rolle der GFL bei der Önderung des Kundgebungsreglements der Stadt Bern, das nun nur noch Platzkundgebungen erlaubt. Als Verteidigerin der demokratischen Grundrechte kann die PdA Bern eine solche Einschränkung nie akzeptieren. Mit Platzkundgebungen ist es unmöglich, unsere Anliegen einem breiten Publikum nahe zu bringen. Unsere Demokratie wird noch vermehrt eine Demokratie für die Reichen, die sich teure Werbung leisten können.
Die Rolle der GFL bei diesem Geschäft war kein einmaliger Ausrutscher; sie war bloss der berühmte Tropfen, der für die PdA Bern das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Schon lange vertritt die GFL Positionen, die nur bei Umweltthemen von den Positionen von FDP oder SVP abweichen und unseren Zielen völlig widersprechen. Aufgeführt seien hier bloss drei Beispiele aus den für uns wichtigen Bereichen Grundrechte, Kultur und Service public. Die GFL unterstützt ein Bettelverbot für die ganze Stadt. Mit ihrer Motion zur Reitschule lancierte die GFL einen Angriff auf die basisdemokratischen Grundlagen dieses Kulturzentrums. Und die GFL hat sich im Stadtrat für die Privatisierung der Werke der EWB ausgesprochen.
Das Vorgehen zu den Gemeinderatswahlen (Exekutive) wurde von der PdA Bern noch nicht beschlossen. Die GFL spielt hier in den Überlegungen keine Rolle, da sie bloss mit einem völlig unbekannten und daher chancenlosen Kandidaten auftritt.
Quelle: PdA Schweiz (11.06.2008)
Hiernach die Pressemitteilung vom April, worin die PdA Bern ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Verbindung ihrer Wahlliste mit anderen Kräften der Mitte und der Linken signalisiert hatte:
PdA Bern offen für Listenverbindung
Bern, 02.04.2008: Pressemitteilung der PdA zu den Stadtratswahlen in Bern – Die Mitgliederversammlung der Partei der Arbeit Bern hat beschlossen, an den Stadtratswahlen vom November 2008 wiederum mit einer eigenen Liste teilzunehmen. Dabei soll der Sitz von Rolf Zbinden verteidigt und mindestens ein zweiter Sitz hinzugewonnen werden. Die Liste der PdA Bern soll mit den Listen der RotGrünMitte-Parteien verbunden werden.
Seit den Gemeindewahlen vom November 2004 ist die PdA im Stadtrat der Stadt Bern vertreten. Die Partei hat anlässlich ihrer Mitgliederversammlung beschlossen, sich an den kommenden Wahlen wiederum mit einer eigenen Liste zu beteiligen. Dabei soll nicht nur das von Rolf Zbinden wahrgenommene Mandat verteidigt, sondern mindestens ein zweiter Sitz hinzugewonnen werden. Aufgrund des guten Abschneidens der PdA bei den Grossratswahlen im Frühjahr 2006 erscheint dieses Wahlziel als realistisch.
Die PdA wird ihre Liste, wie schon vor vier Jahren, mit den Listen der übrigen RotGrünMitte-Parteien verbinden. Voraussetzung dafür ist, dass nicht einzelne Parteien aus diesem Wahlbündnis ausgeschlossen werden. Die PdA Bern wird sich in dieser Allianz weiterhin für die Rechte der sozial Schwächeren und gegen das Abdriften der städtischen Politik auf bürgerliche Positionen stark machen.
Zum Vorgehen bei den gleichzeitig stattfindenden Gemeinderatswahlen hat die PdA Bern noch keine Entscheidung getroffen. Sie hat beschlossen, sich in dieser Frage vorerst mit den andern Nichtregierungsparteien des RGM-Bündnisses abzusprechen.
PdA Bern
Bern, 2. April 2008