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PdA Bern: Bertinotti unglaubwürdig

*Stellungnahme der PdA Bern vom vom 20.03.07*



1. Von jeher stimmt die kommunistische Weltbewegung in der Verurteilung von imperialistischen Kriegen überein und hat auch einhellig die völkerrechtswidrigen Aggressionen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, den Libanon und andere Länder verurteilt. Mit aller Deutlichkeit haben die 63 am Treffen vom 10./12. November 2006 in Lissabon beteiligten Kommunistischen und Arbeiterparteien diesen Standpunkt bekräftigt:

• gegen Militarismus und Krieg;
• für den Rückzug der Besatzungstruppen in Afghanistan und im Irak;
• für die Auflösung der NATO und anderer aggressiver Militärpakte; 

• für eine drastische Kürzung der Rüstungsausgaben und ihre Umleitung zur Förderung der Entwicklung,
• für die Abschaffung der ausländischen Militärstützpunkte. … “.

2. Nicht nur die Kommunisten, sondern Millionen von Anhängern anderer Parteien und Parteilosen sind auf die Strasse gegangen, um ihre Empörung gegen die imperialistischen Kriegstreiber und Lügner zu zeigen. Wo einigermassen Aussicht bestand, die Frage “Krieg oder Frieden” an der Wahlurne zu entscheiden, haben die Völker deutlich gesagt, dass sie Frieden wollen.

3. Bis heute spricht die Geschichte von der “Schande der SPD”, als deren Reichstagsfraktion 1914 entgegen allen Wahlversprechen und internationalen Schwüren den imperialistischen Weltkrieg unterstützte. Die Entstehung der Kommunistischen Parteien ist untrennbar verbunden mit dem Zusammenbruch der II. Internationale, deren opportunistische Parteiführungen sich damals dem Grosskapital der jeweiligen Kriegspartei unterwarfen. Die Pioniere unserer Parteien waren Genossen wie Karl Liebknecht, der 1914 im Reichstag als erster und einziger gegen die Kriegskredite stimmte.

4. Weder in Italien noch anderswo kann sich ein Befürworter des Afghanistankriegs auf den Kommunismus berufen. Die Stellung einer Partei zu internationalen Kriegen ist keine landesinterne Angelegenheit, weder 1914 noch heute. Indem die Rifondazione unter der Führung von Bertinotti der Kriegspolitik der Regierung Prodi zustimmt und Kritiker exkommuniziert, diskreditiert sie den Kommunismus in Italien, in Afghanistan und in der Welt. Direkt mitbetroffen und kompromittiert sind besonders die Mitglieder der Europäischen Linkspartei dadurch, dass diese Organisation von Fausto Bertinotti präsidiert wird, der die internationale Solidarität bricht und den Pakt mit der Bourgeoisie vorzieht, und damit jeden glaubhaften Anspruch darauf verliert, im Namen von Kommunisten und mit ihnen verbündeten Linkskräften in Europa sprechen zu können.

5. Die PdA entzieht Fausto Bertinotti als Vorsitzendem der ELP das Vertrauen und fordert seinen Rücktritt. Sie grüsst die italienischen Genossen und Patrioten, welche den Kampf gegen jede Beteiligung Italiens an imperialistischen Kriegen und gegen den Ausbau von US-Stützpunkten auf italienischem Boden fortsetzen.

Quelle: PdA-Weblog: PdA Bern: PdAS soll Rücktritt Bertinottis verlangen (März 2007)