Burgergemeinde mit Einwohnergemeinde vereinigen!
Pressecommuniqué der Partei der Arbeit Bern
Bern, 15. Juli 2008
Die PdA Bern hat die ewige Diskussion über den Sozialhilfemissbrauch satt. Wir verurteilen es, wenn gewisse Parteien auf Kosten der Schwächsten auf Stimmenfang gehen. Es ist genug Geld für eine humane Sozialfürsorge vorhanden.
In der Stadt Bern müssen wird dazu nicht einmal die grossen Firmen heranziehen. Es reicht, wenn die Burgergemeinde mit der Einwohnergemeinde vereinigt wird. Die Burgergemeinde weist ein Vermögen von 800Â Mio. Franken aus; wenn ihr Grundbesitz richtig bewertet wird, sind es weit über eine Milliarde Franken. Diesem Vermögen steht eine einzige gesetzliche Verpflichtung gegenüber: Die Burgergemeinde muss für die Fürsorgeleistungen ihrer Mitglieder aufkommen. Bei den Bernburgern haben im Jahr 2006 84Â Menschen Fürsorgeleistungen bezogen, dies ist ein halbes Prozent der Bernburger. Bei der städtischen Bevölkerung sind 5Â Prozent auf Fürsorgeleistungen angewiesen.
Die Burgergemeinde Bern ist ein Überbleibsel aus der Zeit vor der französischen Revolution. Das Vermögen der Burgergemeinde ist kein Privateigentum, es ist das Vermögen der Stadt Bern vor dem Einmarsch der Franzosen. Die politische Macht ist auf alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Bern übergegangen, genau gleich muss endlich auch das Vermögen an die Einwohnergemeinde gehen.
Alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Bern sollen demokratisch entscheiden, wie das Vermögen der Burgergemeinde und seine Erträge nach der Vereinigung zu verwenden sind. Es spottet jeder Demokratie, wenn nur die Nachkommen der Gnädigen Herren von Bern entscheiden können, welche Museen und welche Kulturveranstaltungen mit den Erträgen aus dem Vermögen gefördert werden sollen. Es spottet auch jeder sozialen Gerechtigkeit, wenn die Burgergemeinde wie bei der kommenden Überbauung Baumgarten Ost jede Wohnung um 50Â 000 Franken verbilligt. Leute mit kleinem Einkommen, die sich eine solche Wohnung trotz Verbilligung nicht leisten können, wären dringender auf Mietzinsreduktionen angewiesen.
Daher rufen wir alle fortschrittlichen Kräfte dazu auf, die bürgerliche Revolution endlich zu vollenden und die Berner Kantonsverfassung so zu ändern, dass Burgergemeinden aufzulösen und mit den jeweiligen Einwohnergemeinden zu vereinigen sind.
Quelle: PdA Bern