PdA Bern: Was soll der Affentanz um die rassistische Hasspropaganda?

Während Basel und andere Städte den Aushang des rassistischen Plakats der für die Minarettverbots-Initiative der SVP untersagt haben, drückt sich nach Presseberichten die kommunale Regierung der Stadt Bern um Entscheid über Minarett-Plakate (BZ, 15.10.09). In dieser Lage hat Stadtrat Rolf Zbinden (PdA) eine dringliche Interpellation eingereicht, die nachstehend im Wortlaut dokumentiert wird. Zur Begründung der Dringlichkeit führt Gen. Zbinden an, dass die Beantwortung der Interpellation angesichts des nahen Abstimmungstermins keinen Aufschub verträgt. Wir verzichten auf die Wiedergabe des SVP-Plakats und verweisen an dieser Stelle einmal auf die Plakatsammlung der Partei der Arbeit: PdA Kultur Plakate (PdA Bern)

Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Was soll der Affentanz um die rassistische Hasspropaganda?

Manche Schweizer Städte haben mittlerweile die Nase voll von den fremden-feindlichen Provokationen auf Plakatwänden. Sie reagieren. Und sie argumentieren politisch: „Die Plakate transportieren rassistische, respektlose und gefährliche Bilder“, äussert sich beispielsweise die Lausanner Exekutive (Der Bund vom 8.10.09) in aller Klarheit und Deutlichkeit zum diffamierenden Anti-Minarett-Plakat und begründet damit ihren Entscheid, solche Plakate nicht im öffentlichen Raum auszuhängen.

Und Bern? Der Berner Gemeinderat wartet. Er wartet zuerst einmal auf eine einheitliche Haltung des Schweizerischen Städteverbandes – wie dieser Entscheid auch immer ausfallen sollte! Und schliesslich überlässt es der Gemeinderat dem respektfreien Markt der kommerzialisierten Propaganda und belässt es bei einer „Empfehlung“.

Ausweichen, aushöcklen, abwiegeln – auch das ist Politik. Eine gefährliche Politik, wie uns scheint, angesichts einer politischen Propaganda, die ihre Referenz gegenüber dem symbolischen Repertoire des historischen Faschismus gar nicht mehr zu verheimlichen versucht und offen und öffentlich schon zur Vertreibung Schwarzer Schafe und zum „Marsch auf Bern“ aufgerufen hat. Und was tat, was tut der Berner Gemeinderat?

Vielleicht hat der Gemeinderat ja in Geheimverhandlungen mit der Plakatgesellschaft und den Initianten eine Berner „Kompromisslösung“ herausgeholt. Die xenophobe Koalition wird es nicht gross kratzen: Ihrer offen rassistischen Provokation hat der Berner Gemeinderat nicht politisch und damit öffentlich Paroli geboten. Wer kann ihm das abnehmen?

Die PdA Bern verlangt vom Berner Gemeinderat folgende Auskünfte:

1.Wie gedenkt der Gemeinderat seine Zurückhaltung gegenüber einer offen rassistischen Propaganda mit der antirassistischen Haltung zu vermitteln, die der Berner Stadtrat in mehreren Abstimmungen bekräftigt hat?

2.Wie gedenkt der Berner Gemeinderat seine missverständliche Haltung der Berner Bevölkerung zu kommunizieren – auch jenen Teilen, die zwar hier leben, arbeiten und Steuern bezahlen, aber ihn nicht wählen dürfen?

3.Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, um klar zu stellen, dass in Bern rassistische Propaganda keinen Platz hat?

Rolf Zbinden, PdA Bern, 15.10.2009

Quelle: Mail des Interpellanten (15.10.09)

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