PdA-Parteitag solidarisch mit Rolf Zbinden
Zürich, 2.11.08 – Der 19. Parteitag der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) solidarisiert sich einstimmig mit dem Berner PdA-Stadtrat Rolf Zbinden.
Rolf Zbinden wurde am 28. Oktober 2008 vom Amtsgericht Bern-Laupen des Landfriedensbruchs und der Nötigung wegen der Ausübung des Rechts auf Demonstrationsfreiheit schuldig gesprochen anlässlich des Widerstands gegen den Marsch auf Bern der SVP vom vergangenen Herbst.
Die Partei der Arbeit der Schweiz ist schockiert über das skandalöse Urteil: An Rolf Zbinden wird ein Exempel statuiert und der Widerstand gegen das rechtsextreme, faschistoide Gebaren der SVP kriminalisiert. Die Botschaft des Urteils ist eindeutig: Lehrerinnen und Lehrern wird das Recht abgesprochen, ihr Grundrecht auf freie Meinungsäusserung wahrzunehmen. Die politische Justiz will mit diesem Exempel auch kritische Menschen vom Widerstand abschrecken. Das wird ihr nicht gelingen.
Des Weiteren wurde Rolf Zbinden wegen Drohung und Gewalt gegen die Polizei vom gleichen Gericht erstinstanzlich verurteilt. Rolf Zbinden soll anlässlich einer Solidaritätskundgebung wegen der polizeilichen Räumung des Jugendhauses Ungdomshuset in Kopenhagen vom 2. März 2007 vor der dänischen Botschaft einen Polizisten bedroht und geschlagen haben. Dies wird von dem Angeklagten und zwei Zeugen vehement bestritten. Trotz der von der Richterin geäusserten Glaubwürdigkeit der Zeugenaussagen wurden die höchst widersprüchlichen Aussagen der beiden Polizisten als höher gewichtet und Rolf Zbinden zu 10 Tagessätzen verurteilt. Der Verteidiger appellierte noch im Gerichtssaal gegen dieses Urteil.
Die gestützt auf dieses Urteil erfolgte Kündigung an der Gewerblich-Industriellen Berufsschule Bern, an welcher Rolf Zbinden seit 25 Jahren unterrichtet, ist für die PdAS inakzeptabel. Der Parteitag der PdAS verlangt deshalb die Rückgängigmachung der Entlassung von Rolf Zbinden.
Parteitag der Partei der Arbeit der Schweiz
Zürich, 2. November 2008
Quelle (PdA-Weblog, 2.11.2008):
Rolf Zbinden: Solidaritätserklärung der Partei der Arbeit der SchweizUnterstützt die Online-Petition für Rolf Zbinden (externer Link): Kein Berufsverbot fuer Antifaschisten!