Position der PdA Zürich:
Kopfschütteln zum Applaus des EDA für den EU-Vertrag von Lissabon.
Unser Land ist nicht EU-Mitglied und unser Land wurde von der EU ebensowenig wie andere Nachbarn gefragt, ob uns der «neue» EU-Vertrag passt, welcher die neoliberalen Politiken und den bedrohlichen Militarismus als supranationales Verfassungsrecht verewigen will?
Woher also die Hastigkeit, mit welcher ein Sprecher von Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey den jüngsten Vertragsabschluss von Lissabon im Namen der Schweiz begrüsst?
Und wie kommt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zur Idee, dass dieser Vertrag «die EU effizienter und demokratischer machen soll»? Diese Worte schreien den Tatsachen ins Gesicht. Soeben haben die kapitalhörigen EU-Regierungen beschlossen, die Völker ihrer Länder nicht zu dieser Angelegenheit zu befragen, welche von grösster Tragweite für Gegenwart und Zukunft aller Mitgliedsstaaten und ganz Europas ist. Sie wissen gut, dass die Völker keine Verschärfung der internationalen Spannungen wollen.
Die Völker wollen Frieden. Sie haben genug von Arbeitslosigkeit, Lohnschwund, Sozialabbau, von aller Missachtung des Arbeitsrechts, von Beschäftigungen ohne Rechte. Sie haben genug von allen Angriffen des Grosskapitals.
Warum soll der Vertrag schon in wenigen Wochen unterzeichnet werden, ohne dass breite Debatten stattfinden. geschweige denn Referenden (abgesehen von Irland) abgehalten werden?
Das EDA dachte wohl bei seiner Formulierung an eine Demokratie ohne Volk.
PdA Zürich
21.10.2007
Quellen: «Vorwärts» und: PdA-Weblog: Kopfschütteln über EDA
Vgl. dazu auch: Gemeinsame Stellungnahme zum EU-Vertrag