Rechenschaftsbericht über die Parlamentsarbeit 2007 der PdA Bern:
PdA immer vorne an der Front
Für breite Schichten ist Parlamentspolitik der Inbegriff alles Politischen. Vor vier Jahren haben wir erstmals nach langem an Wahlen teilgenommen. Unsere Frage «Wem ge hört die Stadt?» erhielt auf Anhieb die Antwort: der PdA gehört ein Stadtratsmandat. In den Wahlauftritten 2004 und 2006 haben wir das Kollektiv in den Vordergrund gestellt und jeden Tanz um das Individuum vermieden. Die Stimme für eine Partei wie die PdA wird ja nicht der Person zur persönlichen Verfügung gegeben, sondern zur Stärkung der Partei. (vgl. Wahlprogramm 2006 und Grundsätze zur Parlamentspolitik in: NixBravDa 1/2006).
Die Parlamentsarbeit ist 2007 ein grosses Stück voran gekommen. Die PdA wird politisch wahrgenommen, das heisst von Freund und Feind je unterschiedlich. Dabei setzt sofort massiver Feindbeschuss ein, der unserer Partei und Politik im Dienste der Lohnabhängigen und Entrechteten gilt, auch wenn derzeit alle Rohre voll auf die Person von Stadtrat Rolf Zbinden gerichtet sind. Die Angriffe dienen dem Rechtsblock auch zum Rating der politischen und journalistischen Kader und zur Verstär kung des Drucks auf jene Bürgerlichen und Sozialdemo kraten, die nicht recht spuren wollen. Angefeindet werden wir unter anderem wegen gemeinsamen Auftritten mit ausserparlamentarischen Gruppen, also aufgrund unserer Bündnispolitik. Diese strebt die grösstmögliche Annäherung an diejenigen Kräfte an, die unsere Ziele am konsequentesten unterstützen. Wir scheuen nicht das Zusammengehen mit den Kräften, welche ehrlich gegen den Imperialismus kämpfen wollen, wobei wir das Recht auf freie Kritik niemals aus der Hand geben. Wir solidarisieren uns auch mit dem Widerstand von Andersdenkenden und schrecken nicht vor Bündnissen mit bürgerlich-demokratischen oder fortschrittlich-religiösen Kräften zurück.
Im Stadtrat wurde praktisch jeder PdA-Vorstoss von einem Dutzend Mitunterzeichnern getragen. Die Vorstösse zu den verschiedenen Bereichen (Repression, Soziales, Lohndumping) erhielten jeweils auch weitere Stimmen aus dem rotgrünen Regierungslager. Der seltene Fall der annähernden Isolation der PdA trat in Sachen Euro–08 Kredit ein (Zbinden allein mit Jenny und Berger SP) und wird durch Abertausende von Stimmen an der Urne mehr als aufgewogen. Damit bestätigt sich die Unbeugsamkeit in unseren eigenen Grundsätzen als Vorbedingung unse rer Glaubwürdigkeit und Bündnisfähigkeit im Parlament und ausserhalb.
Die Aktivitäten im Stadtrat (2007) sind vollständig auf der Webseite www.pdabern.ch aufgelistet und dokumentiert. Im Folgenden werden einige herausgegriffen:
Diskriminierung und Ausgrenzung bilden zusammen mit der Unterdrückung der freien Meinungsäusserung derzeit ein Schwergewicht unserer Aktivitäten. Manches PdA-Begehren im Stadtrat geht auf Anregungen und Er fahrungen zurück, die in Gummihagel und Tränennebel gewonnen wurden, darunter Vorstösse zum Verbot von Repressionspraktiken wie Käfi ghaltung, Gummischrot, durchgeladene Waffen. Mehrere Interventionen richte ten sich gegen den Einsatz ausländischer Polizei und das Herumkurven von NATO-Flugzeugen in der Schweiz.
Wir traten gegen Prekarisierung und Flexibilisierung der Arbeit ein und verlangten die Einhaltung der Gesamtar beitsverträge und Schutzmassnahmen gegen Tiefstlöhne bei der Euro–08. Der Gemeinderat gab auf eine Interpel lation die ausweichende Antwort, er sei «bemüht» und «bestrebt», Lohndumping zu vermeiden. Was dies müh selige Streben fruchtet, werden wir im Auge behalten.
Wie der breite Widerstand gegen das schändliche neue Bahnhofsreglement zeigt, entbrennt auch in den Gemein den ein heftiger Kampf zwischen den Ansprüchen des Privateigentums und den ausgesperrten Interessen der übrigen Gesellschaft. Die PdA intervenierte gegen die FdP-Motion, welche die Privatisierung des städtischen Kompetenzzentrums Arbeit verlangte. Dieser Privatisie rungsstreich konnte verhindert werden. Leider erfolglos bekämpfte die PdA einen Nachtragskredit für Planungs arbeiten zur Privatisierung des Wassers. Dabei ging es um geheime «Expertisen», die man sich im Ausland anferti gen lässt. Während der Gemeinderat Geld in unsinnige Projekte und Bürgerkriegsrüstungen verschleudert und die UEFA-Finanz reichlich beschenkt, nimmt er Kindern die Plätze, Häuser und Gelegenheiten zum Spielen weg, entzieht der Notschlafstelle und weiteren sozialen und kulturellen Einrichtungen die Mittel und bekämpft die Gassenküche.
Mit einer Motion verlangte die PdA die freie Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel für Armutsbetroffene und Obdachlose einschliesslich der Kinder. Die Gegner argumentierten unter anderem, dies könnte im Winter zu überfüllten Trams führen. Das «Argument» zeigt, dass den Ausgegrenzten ausser dem Recht auf Mobilität auch das Recht abgestritten wird, sich Erwärmung in der kalten Jahreszeit zu verschaffen, wie bei uns Säugetieren von jeher gang und gäbe. Im Wahlherbst hat die SVP ihre ausländerfeindliche Propaganda (speziell gegen Moslems) und die Hetze gegen Arbeitslose und Armutsbetroffene forciert. Unser Kampf dagegen wird dadurch erschwert, dass sich, abgesehen von aller journalistischen Prosti tution und Sensationsgier, zunehmend auch rotgrüne Politiker und Städte als Spürhunde an der Treibjagd auf den angeblichen «Sozialmissbrauch» beteiligen. Die PdA forderte den Gemeinderat vergeblich auf, sich vom rassistischen SVPWahlplakat zu distanzieren, welches auch in unserer Stadt das friedliche Zusammenleben gefährdet. Die Regierung stellte sich offi ziell blind für den Friedensbruch, der rund um den Erdball wahr genommen wurde.
Quelle: (PdA Bern, NixBravDa 2008/1, PDF): PdA – immer vorne an der Front